Zurück zur D-Mark! Souveränität statt „Governance-Diktatur“!   6 comments


Hat der Euro eine Chance, zu überleben? – Interview mit Dr. Wilhelm Hankel

Dr.W.Hankel – Interview (S)

In seiner Rede bei der Konferenz des Schiller Instituts beschrieb Prof. Dr. Wilhelm Hankel, welche Möglichkeiten offen stünden, würde man endlich den Anspruch aufgeben, den Euro als alleinigen Maßstab für Europa anzusehen. Dazu sei er, wie die Geschichte gezeigt habe, nicht zu gebrauchen. Prof. Hankel entwickelt auch in diesem kurzen Interview eine gute, undogmatische Vorstellung davon, was getan werden muß, damit Europa nicht verarmt und damit die Bürger durch die Politik der EZB nicht um ihre Ersparnisse gebracht werden.

Der Euro ist gescheitert! Zurück zur D-Mark! Souveränität statt „Governance-Diktatur“!

Mit dem Ausbruch der Irland-Krise ist das Euro-Experiment vollständig gescheitert. Nur durch die Rückkehr zur wirtschaftspolitischen Souveränität und die Einführung eines Trennbankensystems kann eine Hyperinflation verhindert werden. Die deutsche Regierung muß jetzt von ihrem völkerrechtlich verbrieften Recht Gebrauch machen und den Lissaboner Vertrag kündigen.

Die europäische Währungsunion ist gescheitert, weil sie von vornherein von üblen Motiven gespeist war, nämlich der bewußten Schwächung der deutschen Wirtschaft. Wie Jacques Attali in seiner Biographie über Mitterand beschreibt, drohte dieser Deutschland sogar mit Krieg, falls Kohl die D-Mark nicht als Preis für die Wiedervereinigung aufgegeben hätte. Und Margaret Thatcher versuchte bekanntlich mit allen Mitteln, die Wiedervereinigung zu verhindern – einschließlich der perfiden „Viertes-Reich“-Kampagne gegen Helmut Kohl. Der Maastrichter Vertrag war von vornherein als Knebelung Deutschlands gedacht und ist maßgeblich an der jetzigen Katastrophe schuld.

Wir müssen zur Produktion von realen Gütern zurückkehren. Die vollkommene Überblähung des Finanzsektors war eine historische Absurdität, ein Irrweg. Warum sollen Banker Millionen verdienen? Sie müssen wieder die Diener der Industrie werden. Wir müssen durch Gesetze das befördern, was der Allgemeinheit dient: wissenschaftliche und technologische Innovation und Investitionen in reale Produktion.

Die deutsche Regierung muß jetzt in dieser Krise von dem ureigensten völkerrechtlich verbrieften Recht Gebrauch machen, daß ein Staat aus einem Vertrag austreten kann, wenn er die existentiellen Interessen dieses Staates verletzt. Der Lissaboner Vertrag sieht explizit die Möglichkeit der Aussetzung des EU-Rechts über Nacht und die Einleitung des Austritts vor. Die Bundesregierung hat den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dieser Eid muß jetzt eingehalten werden.

Nicht der Euro wird gerettet, sondern schlecht regierte Euro-Staaten und verzockte Banken vor dem Konkurs.

Professor Wilhelm Hankel ist einer der Kläger gegen ESM und Fiskalpakt.

Die Verträge über das Funktionieren der Währungsunion werden auf den Kopf gestellt. Mit den Hilfen des ESM soll belohnt werden, was bisher strikt untersagt war: hemmungsloses öffentliches und privates Schuldenmachen und das Haften anderer Staaten für Eurosünder. Mit dem ESM und seinen Aufgaben wird ein Grundpfeiler unseres Rechtssystems und unserer marktwirtschaftlichen Ordnung ausgehebelt: die Eigenverantwortung für Versagen und Verluste.

Das ESM sprengt mit seiner Macht alle demokratischen Verfassungen der europäischen Staaten und mit seinen Mitteln alle Dimensionen der europäischen Finanzwirtschaft. Sein Stammkapital ist mit 700 Milliarden Euro mehr als doppelt so groß wie ein deutscher Staatshaushalt und übertrifft insgesamt die Mittel von EZB, Bundesbank und der Deutschen Bank als größter europäischer Privatbank bei weitem.

Euro-Länder liefern sich Finanz-Diktatur aus:

Europa wird statt von seinen Staaten und ihren demokratisch gewählten Politikern von der Geschäftsleitung des ESM regiert. Diese ist buchstäblich „verantwortungslos“, denn sie schuldet keinem Parlament Rechenschaft, genießt Immunität und ist nicht gezwungen, Weisungen der Geldgeber zu befolgen. Die Euro-Länder liefern sich einer anonymen Finanz-Diktatur aus, deren Einfluss auf unser Leben größer sein wird als der noch so „böser“ Spekulanten.

Man greift nicht zu hoch, wenn man feststellt: Mit dem ESM betreiben Europas Politiker einen „Staatsstreich von oben“. Nachdem sie bereits den Staaten Geld-Hoheit und -Verantwortung genommen haben, starten sie nunmehr den Angriff auf ihre Budget-Hoheit, den harten Kern der Demokratie. Wenn die Erst-Ausstattung des ESM nicht reicht, kann er Nachschüsse verlangen. Niemand kann verlässlich sagen, wo deren Grenze liegt. Die Gesetzeslage ist nicht klar. Deutschland läuft Gefahr, solange zahlen zu müssen, wie es das (noch) kann. Dem Finanzminister, der sowas unterschreibt oder vorantreibt, sollten die Hände verdorren. Er „wendet nicht Schaden vom deutschen Volk ab“ (sein Amtseid); er führt ihn herbei!

Es ist eine leicht widerlegbare Lüge, dass die Beendigung der fatalen Euro-Rettung größeren Schaden anrichte als ihre Endlos-Fortsetzung. Das sagt einem der gesunde Menschenverstand: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Deutschland braucht einen starken Euro – so stark wie die D-Mark. Diesen starken Euro kann es im Verbund mit den heutigen (und morgigen) Schuldenländern nicht geben. Sie werden auch künftig versuchen, das schwarze Loch zwischen ihrer relativ niedrigen Produktivität und dem allseits gewünschten hohen Lebensstandard durch fremdes Geld zu stopfen – unseres!

Europa steht am Rubicon: Es muss die Währungsunion auflösen, bevor sie zur Sozialkrise ausufert. Nicht nur für uns Deutsche: Für alle Europäer hat der Erhalt von Recht, Marktwirtschaft und bürgerlicher Gesellschaft Vorrang vor einem Euro, der alles Drei in Frage stellt. Dafür kämpfen wir, die „Vier Professoren“ – politisch unterstützt von der neuen Partei der „Freien Wähler“. Dafür gehen wir vor das Bundesverfassungsgericht, damit es unseren Politikern klar macht: Der Euro steht nicht über Demokratie und Bürgerrechten; er hat ihnen zu dienen.

Die tickende Eurobombe (S)

über Europa_ ESM . . . (S)

Zeit zum Widerstand (S)

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Splitternackt öffentlich ausgestellt – oder Deutschland muss über Euro-Austritt nachdenken

AUSZUG:

Splitternackt öffentlich ausgestellt – oder Deutschland muss über Euro-Austritt nachdenken


Denn Deutschland hat bald nichts mehr vorzuweisen – um anderer Staaten Banken zu retten
Es mag für anderen EU-Staaten, aber auch für die USA eine Genugtuung sein, wenn man Deutschland das letztes Hemd abgenommen und dann splitternackt zur schau stellt.
Natürlich in Verträgen wie ESM für alle Zeiten fest arretiert, damit Deutschland keine Möglichkeit hat wieder eine Rolle in der Welt zu spielen. Wenn dann spielt man jetzt mit Deutschland geile spiele, da in der NWO ohne nationale Kompetenzen, Deutschland dann alles über sich zu ergehen lassen hat.

Das was heute als ESM bekannt ist, wurde bereits im September 2011 auf der Washingtoner Konferenz der Finanzminister der EU-Staaten festgelegt. Nämlich dass Deutschland die Schulden aller europäischen Staaten zu übernehmen hat bis es selbst pleite ist. Und zu diesem Zweck als nationaler Staat zu verschwinden hat.
Ich hatte darüber berichtet:
Zwei Billionen Euro Staatsstreich der Banken, Sabn-spn

In Kurzfassung.
Position der US-Regierung:
Deutschland übernimmt (indirekt) alle Staatsschulden im Euro-System durch erfundenes Geld der zur Bank umgewandelten EFSF.

Position der deutschen Regierung:
Deutschland übernimmt alle Staatsschulden im Euro-System durch deutsches Steuergeld bzw Garantien.

Beide Positionen habe einen “common ground”, eine fundamentale Gemeinsamkeit:
die souveräne Republik Deutschland hat zu verschwinden und sich dem seit 20 Jahren geplanten und in der Mache befindlichen geostragischen Block “Europäische Union” unterzuordnen. Dafür muss der deutsche Staat handlungsunfähig, erpressbar und verfügbar sein. Zentraler Punkt in der Agenda: wenn schon nicht die direkte Ausschaltung, so dann die Umgehung von Verfassung, Parlament und Gewaltenteilung.
Mit anderen Worten, Deutschland ist auszuziehen bis es vollkommen nackt dasteht und zugleich durch Auflösung des Nationalstaates für alle Zeiten handlungsunfähig zu machen.

Die Europäische Zentralbank hat zum letzten Gefecht für die Euro-Rettung geblasen. Überraschend kündigte EZB-Präsident Mario Draghi vergangene Woche an, die Notenbank werde alles tun, um die Gemeinschaftswährung zu retten: „Und glauben Sie mir. Das wird reichen“, sagte er. Starker Tobak!

Was viele zunächst als Masterplan der Währungshüter ansahen, entpuppt sich zunehmend als Fiasko. Denn die Ankündigung von Maßnahmen war offenbar im EZB-Rat nicht abgesprochen. Auch die Art und Weise, wie Draghi seine Entscheidung auf den Weg brachte, ist hochgradig unseriös: ausgerechnet auf einer Investorenkonferenz in London. Auf der wimmelte es nur so vor Spekulanten, die auf das Ende des Euro setzen. Hier verkündete er mal so eben beiläufig, man werde den Euro schon retten. Der falsche Ort. Das falsche Publikum. Die falsche Botschaft. Die Börse jubelte. Doch derart einschneidende Maßnahmen, die die Steuerzahler zu tragen haben, gehören auf den Tisch einer EZB-Sitzung und auf das Programm der anschließenden Pressekonferenz – nicht in den dunklen Vorbau in der Höhle des Löwen.

Video
Deutschland muss über Euro-Austritt nachdenken

EZB stellt eine Notenpresse aufs Börsenparkett
Was die Ankündigungen Draghis konkret bedeuten, ist noch nicht klar. Vermutlich will er jetzt in großem Stil Staatsanleihen der südeuropäischen Krisenländer kaufen, also vor allem aus Spanien und Italien.

Eine weitere Maßnahme könnte die Ausstattung des Euro-Rettungsschirms (ESM) mit einer Bank-Lizenz sein. Auf diese Weise würde der ESM unbegrenzt von der EZB mit frischem Geld versorgt. Unter dem Strich bedeuteten beide Ideen, dass die EZB kräftig Geld druckt. Man kann es auch anders ausdrücken: Die EZB stellt eine Notenpresse auf das Parkett der Börse, an der sich alle bedienen. Kein Wunder, dass die Zocker jubeln.

Draghis Plan verstößt gegen die EU-Verträge
Der Plan verstößt eindeutig gegen den Maastrichter Vertrag. Die EZB ist nicht dafür da, Staaten zu finanzieren. Das steht klipp und klar im Vertrag.
Die Deutsche Bundesbank hat sich daher in diplomatischer Form, aber in der Sache vehement, gegen diese Politik ausgesprochen. Doch nachdem bereits ein deutscher Anwärter auf den EZB-Chefsessel und eine deutscher Chefvolkswirt der EZB über diese Frage gestürzt sind, ist die Bundesbank isoliert – im EZB-Rat sowieso.

Draghi vollzieht mit der Ankündigung einen erneuten Schwenk in der EZB-Politik. Zwar hatte sein Vorgänger Jean-Claude Trichet mit dem Kauf von Staatsanleihen begonnen. Unter Draghi hatte das umstrittene Programm in den vergangenen Monaten zunächst geruht. Tatsächlich hatte er eine Strategie propagiert, nach der sich die EZB aus der Euro-Rettung zurückziehen wolle. Mehrfach hatte Draghi Politiker aufgefordert, endlich zu handeln. Denn die wirklichen Probleme der Verschuldung und Haushaltssanierung kann die Notenbank ohnehin nicht lösen. Das müssen die Staats- und Regierungschefs tun. Von ihnen haben viele die Dramatik der Krise aber noch nicht erkannt.

Video
ESM-Banklizenz verstößt gegen EU-Verträge (S)

EZB sieht sich als Retter des Euro
Jetzt beugt sich Draghi dem massiven Druck der Spekulanten und der Politik der klammen Südstaaten erneut. Die EZB schwenkt wieder um und sieht sich als finaler Retter des Euro.
Welcher Bürger kann einer solchen Institution, die ständig ihre Strategie wechselt, noch vertrauen? Wie glaubhaft ist eine EZB, in der wichtige Länder wie Deutschland nichts mehr zu sagen haben? Aber viel wichtiger: Wer kann einer Notenbank trauen, die Verträge bricht und nur das Wohl der Finanzmärkte, nicht aber der Bevölkerung im Auge hat?

Faktisch bedeutet die unlimitierte Rettung des Euro durch die Notenbank, dass die Politik des billigen Geldes grenzenlos fortgesetzt wird. Doch genau diese Politik hat die Krise erst ermöglicht. Die Folgen werden fatal sein. Bislang ist Inflation in der Eurozone kein großes Thema. Zurzeit ist die Preissteigerung sogar rückläufig. Das dürfte auch mittelfristig so bleiben, da ein deutlicher Konjunktureinbruch zu erwarten ist. Deshalb dürften auch die Rohstoffpreise nicht exorbitant steigen.

Auch verspricht die EZB, die überschüssige Liquidität wieder abzuschöpfen. Doch was passiert, wenn das nicht gelingt? Dann dürfte die Preissteigerung einen kräftigen Schub bekommen. Für die betroffenen Staaten wäre das ideal: Schulden über Inflation abzubauen, war schon immer die eleganteste Art eines Landes, sich dieses Problems zu entledigen. Bezahlt wurde das dann von der Bevölkerung, deren Geld nicht mehr viel wert war. Im schlimmsten Fall gab es sogar eine Währungsreform. Dadurch verlor die Bevölkerung endgültig den Wert ihrer Ersparnisse. Auszuschließen ist das angesichts der jetzigen Situation nicht mehr.

Video
Druck auf Deutschland zur Ausweitung ESM (S)

Vorwürfe an Deutschland sind absurd
Gleichzeitig steht die Bundesrepublik immer stärker in der Kritik, sie würde nicht genug für die Euro-Rettung tun und alle Bemühungen verschleppen oder verhindern. In vielen europäischen Hauptstädten werden die Vorwürfe an Berlin immer lauter. Das ist absurd.
Deutschland hat Milliarden über Milliarden in Rettungspakete und Garantien gesteckt, um den Krisenstaaten beizustehen. Man hat eine Position nach der anderen aufgegeben, zugeschaut, wie sich die Verhältnisse in der EZB zu Ungunsten Deutschlands verschieben. Man ist isoliert oder hat kein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen mehr – sei es in der EZB, im IWF oder in der Europäischen Kommission. Trotzdem darf der deutsche Steuerzahler weiter sein Portemonnaie öffnen und muss sich von Politikern der Krisenländer auch noch Vorhaltungen machen lassen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Die Bevölkerung wird das nicht mittragen.

Ist der Euro den hohen Preis seiner Rettung wert?
Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, ob Deutschland aus der Eurozone austreten soll. Ohne Frage hat die deutsche Wirtschaft große Vorteile durch den Euro. Aber ist der Euro den massiven Preis wert, den die Bevölkerung für die Euro-Rettung zahlen muss?
Zumal die Überlebenschancen der Eurozone ohnehin gering sind. Denn welche Währungsunion kann langfristig existieren, wenn sie nur am Tropf einer heiß laufenden Notenpresse hängt?

ESM = Untergang des Abendlandes (SY)

Professor Dr.W.Hankel – 2011 in Berlin 1v2 (SY)

Professor Dr.W.Hankel – 2011 in Berlin 2v2 (SY)

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Gruß Sabine

Veröffentlicht 18. Dezember 2012 von sabnsn in Politik, Wissenschaft / Politik

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6 Antworten zu “Zurück zur D-Mark! Souveränität statt „Governance-Diktatur“!

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  1. Das Projekt Euro ist gescheitert

    Die europäische Gemeinschaftswährung steht auf Messers Schneide. So dramatisch war die Lage noch nie. Viele Bürger nehmen das nicht wahr, weil sich die Aktienmärkte ganz gut halten und von sonstigen Verwerfungen im täglichen Leben nichts zu spüren ist. Hinter den Kulissen aber spielen sich dramatische Szenen ab. Längst arbeiten Notenbanken und Regierungen an Plänen für den Ernstfall: Die Eurozone könnte zerbrechen.

    Tatsächlich geht es um zentrale Fragen: Gelingt es der Politik, das Projekt Euro zu retten? Oder müssen wir den Euro abwickeln und wieder Nationalwährungen einführen? In beiden Fällen kommen massive Kosten auf die Steuerzahler zu, insbesondere auf die deutschen. Eine Rettung zum Nulltarif wird es nicht geben. Die Abwicklung auch nicht. Die Wohlfahrtsverluste werden erheblich sein. Denn der Karren sitzt zu tief im Morast.

    Merkel warf ihre Prinzipien über Bord
    Die Politik hat sich entschieden, den Euro zu retten – koste es was es wolle. Die Bundeskanzlerin hat ihre Prinzipien über Bord geworfen. Nach markigen Worten im Vorfeld ist sie auf dem EU-Gipfel vergangene Woche in allen entscheidenden Punkten eingeknickt. Dort wurde der endgültige Grundstein zu einer Transferunion gelegt, bei der die Schulden aller Eurostaaten vergemeinschaftet werden. Deutsche Steuerzahler kommen für Schulden auf, die im tiefsten Kalabrien entstanden sind. Sie retten marode Banken, etwa aus in Galizien.

    Der Preis ist sehr hoch. Die finanziellen Belastungen in Form von Rettungspaketen und direkten Hilfen sind noch nicht absehbar. Wenn alles schief geht, belaufen sie sich auf rund zwei Billionen (2.000.000.000.000) Euro allein auf deutscher Seite.

    Parlament wird entmündigt
    Rechtlich ist das Vorgehen hoch umstritten. Noch ist nicht klar, ob das Bundesverfassungsgericht die Regeln für verfassungsgemäß hält. Tatsächlich beschneiden die Beschlüsse die Souveränität der Nationalstaaten. Das ist eigentlich nur mit einer Grundgesetzänderung oder einer Volksabstimmung möglich. Das Parlament wird zunehmend entmündigt. Der Souverän, also das deutsche Volk, wird ständig vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Souverän darf nur noch abnicken. Den Parlamentariern wird nicht einmal mehr Zeit gegeben, Beschlüsse durchzulesen.

    Die außenpolitischen Verwerfungen sind verheerend: Die deutsch-französische Freundschaft, einer der Grundpfeiler der Republik, zerbröselt. Die südländischen Krisen-Staaten diktieren immer mehr, was gemacht wird. Deutsche Steuerzahler dürfen zahlen.

    Großbritannien erwägt das Undenkbare
    Mitglieder außerhalb der Eurozone rebellieren. In Großbritannien wird das bislang Undenkbare erwägt: ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union. Das hätte sich nicht einmal Europa-Skeptikerin Margaret Thatcher getraut. Das alles verschärft die Spannungen in der EU.

    Im schlimmsten – oder muss man im güstigsten Fall sagen, zerbricht nicht nur die Währungsunion, sondern auch die Europäische Union. Ich werde ihr keine Träne nachweinen.

    Rückkehr zu D-Mark wäre teuer
    Die Alternative ist die Wiedereinführung von Nationalwährungen. Auch dieses Szenario würde massive Verwerfungen mit sich bringen. Denn niemand kann glauben, dass es die Rückkehr etwa der D-Mark zum Nulltarif gäbe. Die Umstellung würde sicherlich nicht nach den alten Kursverhältnissen wie bei der Einführung des Euro erfolgen, sondern radikal für alle Länder im Verhältnis 1:1. Danach würde die neue Mark massiv aufwerten, weil Investoren sie als sicheren Hafen ansähen. Die Folge wäre eine kräftige Verteuerung deutscher Exporte. Die Stütze der hiesigen Wirtschaft würde zusammenbrechen. Deutschland würde in eine Rezession fallen. Die Arbeitslosigkeit würde drastisch steigen.

    In den bisherigen Krisenstaaten würde es zu Abwertungen kommen. Diese Länder könnten ihre Waren billig auf den Weltmarkt werfen und ihre Arbeitslosigkeit abbauen. Gleichzeitig würden sie voraussichtlich ihre Schulden aus den Rettungspaketen nicht zurückzahlen. Der deutsche Steuerzahler würde auf riesigen Verlusten sitzen bleiben.

    Bemerkung:
    Rückkehr zur DM – lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
    Der deutsche Steuerzahler bleibt sowieso auf riesigen Verlusten aus der Eurozeit sitzen. Für die es aber Verantwortliche gibt, die Deutschland genötigt haben seinen Reichtum zu versenken – über die Köpfe des Volks hinweg. Die muss man vor ein Tribunal zerren.
    Auch Deutschland könnte seine Währung im Extremfall abwerten. Der Wechselkurs einer Währung ist zugleich ein Instrument zur Wirtschaftsregulierung. Das finanzhoheitliche Recht einer jeden souveränen Regierung. Deren Aufgabe es ist dem eigenen Volk zu dienen. Die eigene Wirtschaft zu schützen und den Wohlstand des Volkes zu mehren.

    Nicht die Eingliederung in eine Weltgemeinschaft kann das Bestreben der Völker sein, sondern das harmonische Unterhalten gegenseitiger Beziehungen. Beziehungen von unabhängigen, souveränen Staaten, in denen wiederum einzelne Regionen über eigenständige Rechte verfügen. In denen die heimische Wirtschaft unterstützt wird anstatt die Bürger zu zwingen, mit der internationalen Konkurrenz mitzuhalten.

    Video
    Das Euro-Projekt ist gescheitert (SY)

    Zusammenbruch des Euro (SY)

    EU versäumte die Vertiefung der Union
    Wie man es auch dreht und wendet: Das Projekt Euro ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Es ist gescheitert, weil zunächst die Währungsunion etabliert wurde, bevor ein politischer Überbau errichtet wurde. Damals haben die Architekten der Eurozone behauptet, die Währungsunion werde automatisch zu einer politischen Union führen. Aber das Konzept hat in den knapp zwölf Jahren der Existenz des Euro versagt. In all den Jahren hat sich die EU mit ihrer Erweiterung, aber nicht mit ihrer Vertiefung beschäftigt. Dafür bekommt sie jetzt die Quittung – vor allem von aggressiven Spekulanten an den Finanzmärkten, denen der Euro schon immer ein Dorn im Auge war. Denn wer in der angelsächsischen Welt hat es schon gerne gesehen, dass der Euro trotz seiner Schwächen dem US-Dollar Paroli bot und die Vormachtstellung in Abrede stellte.

    Die Bevölkerung wird dieses Versagen ausbaden: indem sie tief in ihre Tasche greifen und ihren Lebensstandard massiv einschränken muss. In Deutschland und in Europa. Der Euro wird das Jahresende nicht erleben. Experten meinen sogar, innerhalb der nächsten 3 Monate untergehen.

    =====================================================================================================

    Offener Brief von Ökonomen gegen Gipfelbeschlüsse

    „Banken müssen scheitern dürfen“

    In einem Protestaufruf haben 160 deutschsprachige Wirtschaftswissenschaftler gegen die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels gestartet. Die Entscheidungen, zu denen sich Kanzlerin Angela Merkel „gezwungen“ sah, seien falsch gewesen, heißt es in dem Schreiben, das der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer zusammen mit dem Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Hans-Werner Sinn, verfasst hat.

    Besonders warnen die Ökonomen vor der geplanten Bankenunion und die Möglichkeit direkter Hilfen an angeschlagene Banken durch den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Die Bankenunion bedeute eine „kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems“. Steuerzahler, Rentner und Sparer dürften für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden. „Banken müssen scheitern dürfen“, so die Experten in dem an die „lieben Mitbürger“ gerichteten Schreiben.

    Der Protestaufruf der Ökonomen im Wortlaut

    „Liebe Mitbürger, die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge.

    Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind.

    Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.

    Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert.

    Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland – und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen. Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschusst und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden.

    Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen.“

    Warnung vor Streit und Zwietracht
    Auch eine gemeinsame Bankenaufsicht, wie die Politik sie plane, sei zum Scheitern verurteilt, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügten. Die soliden Länder würden immer wieder Pressionen ausgesetzt, „Streit und Zwietracht“ seien vorprogrammiert. Einzige Profiteure seien die Wall Street, der Finanzplatz London, einige Investoren in Deutschland sowie eine Reihe maroder Banken. Die Vergemeinschaftung von Schulden bedeute nichts anderes, als dass „unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschusst und volkswirtschaftlich zentrale Investitionsentscheidungen verzerrt werden.“

    Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören neben Krämer und Sinn der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen, der frühere Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, und auch der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt.

    .

    Gruß Sabine

  2. Hallo Sabine,
    ich finde das ungeheuerlich, was in diesem Absatz zu lesen ist.
    Zitat:
    „Die europäische Währungsunion ist gescheitert, weil sie von vornherein von üblen Motiven gespeist war, nämlich der bewußten Schwächung der deutschen Wirtschaft. Wie Jacques Attali in seiner Biographie über Mitterand beschreibt, drohte dieser Deutschland sogar mit Krieg, falls Kohl die D-Mark nicht als Preis für die Wiedervereinigung aufgegeben hätte. Und Margaret Thatcher versuchte bekanntlich mit allen Mitteln, die Wiedervereinigung zu verhindern – einschließlich der perfiden „Viertes-Reich“-Kampagne gegen Helmut Kohl. Der Maastrichter Vertrag war von vornherein als Knebelung Deutschlands gedacht und ist maßgeblich an der jetzigen Katastrophe schuld.“ Zitat Ende.

    Es ist jenseits jeder Vorstellungskraft, wenn Mitterand Deutschland sogar mit Krieg gedroht hat, würde es nicht die D-Mark aufgeben. Das kann man nur als bodenlose Frechheit, als Anmaßung und Arroganz von Mitterand als Vertreter der „Grande Nation“ bezeichnen. Was die „eiserne englische Lady“ mit allen perfiden Mitteln versuchte ist kaum weniger verachtenswert.
    Wie lange und wie sehr will man Deutschland noch für den verlorenen Krieg bestrafen?

    Ich frage was hat der „normale deutsche Bürger“ davon bei so einer Völkergemeinschaft wie der EU zu sein? Diese Mitgliedschaft kommt dem deutschen Steuerzahler teuer zu stehen – und das sind zum überwiegenden Teil Arbeiter, Angestellte und Rentner, die für diese Abgaben aufkommen müssen (die Großen bekommen ja Steuergeschenke). Den Südländern kann das so passen, wenn sie für mangelnde Produktivität, schlechte Regierungen usw. einen deutschen Zahlmeister einspannen können. Die EU ist ein klares Verlustgeschäft für den deutschen „Normalbürger“. Ich kann verstehen, wenn Deutsche aus der EU raus und zur DM zurückkehren wollen.

    Ich gebe Professor Wilhelm Hankel ganz Recht, wenn er davon spricht, dass nicht der Euro gerettet wird, sondern schlecht regierte Euro-Staaten und Zocker-Banken. Der ESM-Vertrag ist ein einziger Skandal und sprengt jeden Rechtsrahmen. Und wieder werden Deutsche in erster Linie dafür gerade stehen müssen. Der deutschen Politik muss man Verzichtspolitik vorwerfen, wenn nicht sogar Hochverrat. Schaden vom deutschen Volk wird nicht abgewendet. Deutsche Regierungspolitiker brechen ihren Amtseid. Sie werden noch unehrenhaft in die Geschichte eingehen. Vor Professor Wilhelm Hankel habe ich großen Respekt.

    Gruß Hubert

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