Archiv für August 2013

Die Eliten haben sich entschieden   2 comments


USA wollen Krieg um jeden Preis.

Die Eliten haben sich entschieden

Die USA wollen den Krieg um jeden Preis, in der Hoffnung dass daraus ein großer Krieg wird um ihr Land unter Kriegsrecht stellen zu können. Nur so können sein ihre internen Probleme “Staatsverschuldung“ noch lösen.
Ben Bernake, der Vorsitzende der amerikanischen Notenbank, hat eingestanden, dass die finanzielle Lage in den USA irreparabel geworden ist. Amerika befindet sich in einer existenziellen Krise. Nun müssen die Eliten sich entscheiden: zwischen einer großen Wirtschaftsdepression oder einem großen Krieg.
Man möge sich das auf der Zunge zergehen lassen, das sagt der Vorsitzende der amerikanischen Notenbank.
Die Eliten haben sich entschieden für KRIEG

Nachdem das britische Parlament einen Militärschlag gegen Syrien abgelehnt hat, erwägen die USA und Frankreich weiter gezielte Militärschläge gegen Präsident Baschar al Assad.

Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte in einem Interview mit der Zeitung „Le Monde“: „Das Massaker mit Chemiewaffen in Damaskus kann und darf nicht ungestraft bleiben.“ Es lägen weiter alle Optionen auf dem Tisch. Angezeigt sei eine „angemessene und entschlossene Reaktion“. Er deutete an, dass ein Angriff auch schon vor Mittwoch denkbar sei. An dem Tag befasst sich das Parlament in Paris in einer Sondersitzung mit dem Syrien-Konflikt.

Auch US-Präsident Barack Obama lässt bislang keinen Kurswechsel erkennen. Er wolle seine Entscheidung von den Interessen der Vereinigten Staaten abhängig machen, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin des Weißen Hauses, Caitlin Hayden. „Er ist überzeugt, dass es für die USA um Kerninteressen geht und dass Länder, die internationale Normen verletzen, zur Verantwortung gezogen werden müssen.“

Bemerkung:
Das ist an Sarkasmus nicht mehr zu überbietet.
Kein Land der Welt verletzt internationales Recht mehr als die USA

Video

USA wollen Krieg um jeden Preis (SY)


http://www.4shared.com/video/Zzn3FvCE/USA_wollen_Krieg_um_jeden_Prei.html
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Keine Annäherung im UN-Sicherheitsrat
Ein UN-Mandat für einen militärischen Syrien-Einsatz ist aber weiter nicht in Sicht. Auch nach der zweiten Sondersitzung der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats innerhalb von zwei Tagen zeichnete sich keine Annäherung ab. Russland und China, die durch ihre Vetomacht im Sicherheitsrat seit Beginn des Aufstandes gegen Präsident Assad scharfe Sanktionen gegen Syrien verhindert haben, stellen sich weiter gegen ein Eingreifen. Vizeaußenminister Gennadi Gatilow erklärte, Russland werde mit seinem Vetorecht jede UN-Resolution für einen Militäreinsatz verhindern.

Der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, sagte als Reaktion auf das ablehnende Votum des britischen Parlaments: „Mir scheint, dass die Menschen zu verstehen beginnen, wie gefährlich solche Szenarien sind“. Militäreinsätze gegen die syrische Führung ohne ein Mandat der Vereinten Nationen wären ein „schwerer Rückschlag für das gesamte System der Weltordnung“. Uschakow schloss aber ein Treffen Putins mit US-Präsident Barack Obama nicht mehr aus.

Russland geht es im Syrien-Konflikt nicht um Präsident Assad. Vielmehr sei Präsident Putin aus Prinzip gegen Veränderungen durch Einmischung von außen, erklärt der russische Außenpolitik-Experte Lukjanow im Interview mit Ina Ruck, Leiterin des ARD-Studios Moskau.

Ina Ruck: Wann, glauben Sie, wird der Militärschlag kommen?
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Fjodor Lukjanow: Ich vermute Anfang der Woche, wenn die Inspektoren zurück sind und berichtet haben. Sie werden sicher genügend Hinweise auf Giftgas gefunden haben. Wer es eingesetzt hat, werden sie nicht sagen. Dazu haben sie nicht das Mandat. Für die USA wird das aber ausreichen.

Parallel werden wohl auch die Geheimdiensterkenntnisse veröffentlicht, die angeblich überzeugend zeigen, dass Assad hinter dem Giftgasangriff steckt. Nach der Absage der Briten sieht es zwar so aus, als bekäme Obama keine bedeutende Koalition zusammen. Aber für einen einmaligen Militärschlag brauchen die Amerikaner niemanden. Nach ihren Ankündigungen können sie nicht mehr untätig bleiben. Ich erwarte, dass es vor dem G20-Gipfel passiert.

Ruck: Ein Militärschlag knapp vor dem Gipfel wird die Tagesordnung umwerfen, Syrien wird Hauptthema sein. Wie wird Russland reagieren?

Lukjanow: Die Reaktion wird natürlich scharf negativ sein. Im Moment verhält sich Russland, so seltsam das scheinen mag, sehr ruhig, ohne scharfe Worte oder Forderungen. Aber Russland sieht, in welch dummer Position sich Obama befindet. Es will ihm Gelegenheit geben, möglichst lange in dieser Position zu bleiben und später das zu tun, was man in Russland für richtig und nötig hält. Denn aus Sicht hiesiger Beobachter kann es keinen guten Ausgang geben für Syrien, in keinem möglichen Szenario. Eine militärische Einmischung beendet den Konflikt nicht. Im Gegenteil: Der Krieg wird erst recht entfesselt.

Syrien soll kein zweites Libyen werden

Ruck: Also hat Russland sich damit abgefunden, machtlos zu sein? In dieser Situation nichts entgegensetzen zu können?

Lukjanow: Vor zwei Jahren hat Außenminister Sergej Lawrow die Position definiert. Sie gilt bis heute: Russland kann ein Eingreifen in den Konflikt nicht verhindern, wird aber niemals zulassen, dass diese Einmischung legitimiert wird. Genau das erleben wir jetzt. Das soll heißen: Wenn ihr noch einen Irak wollt – bitteschön, das ist eure Sache, wir haben euch gewarnt. Ihr könnt jede beliebige Dummheit begehen, aber ohne Legitimierung.

Russlands Position zu Syrien ist natürlich durch unsere Libyen-Erfahrung beeinflusst. Damals legten wir kein Veto ein. Lauter Protest hat jetzt dennoch keinen Sinn. Es ist klar, dass Obama in jedem Fall handeln wird. Aber nach dem Militärschlag wird Präsident Wladimir Putin mit scharfen Worten die amerikanische Politik kritisieren.

Ruck: Russland scheint sich ganz wohl zu fühlen in der Rolle des Mahners. Dabei hätte es in einem früheren Stadium sehr wohl zu einer Lösung beitragen können.

Lukjanow: Zweifellos sind in den zweieinhalb Konfliktjahren viele Chancen verstrichen. Russlands Position ist konsequent. Man kann sie unmoralisch nennen oder im Gegenteil sehr vernünftig. Russland geht es nicht um Syrien. Auch wenn man im Westen immer wieder hört, Putin unterstütze Assad, weil der ein Diktator sei, ein guter Waffenkunde und so weiter. Das alles ist nebensächlich.

Wichtig ist, dass Russland diesen Krieg als Blaupause für die Lösung künftiger Konflikte ansieht. Davon wird es noch viele geben, potentiell im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Russland will nicht zuzulassen, dass das libysche Modell zur Norm wird. Dass also in einem Bürgerkrieg äußere Kräfte entscheiden, welche Seite die richtige ist und dieser an die Macht verhelfen. Wie wir in Libyen sehen, führt das nicht zu Demokratie, nicht mal zu einer stabilen Regierung.

Ruck: Russland hatte zu Beginn eine Schlüsselrolle. Warum hat Moskau nicht kooperiert, warum hat es diese Eskalation überhaupt zugelassen?

Lukjanow: Putin hat seine eigenen Vorstellungen von einer Weltordnung. Er ist überzeugt, dass jede beliebige Einmischung oder Erneuerung zum Schlechten führt. Die Welt an sich ist gefährlich genug: Lieber nichts anfassen, nicht einmischen, keine Innovationen oder Experimente. In diesem Sinne ist Putin der konservativste Politiker der Welt. Das spiegelt sich in der Innenpolitik ebenso wie in seiner Weltsicht, und es bestimmt Russlands Position in Sachen Syrien.

Ruck: Dennoch hat Russland eigene Interessen in Syrien. Welche Rolle spielen die? Der Waffenhandel allein kann es nicht sein.

Lukjanow: Wir haben in Syrien einen Militärstützpunkt, auch wenn es nur ein kleiner ist. Beim Waffenhandel ist Syrien bei weitem nicht der größte Kunde, aber doch ein wichtiger. Dazu kommt die politische Tradition. Wir haben seit 45 Jahren ein gutes Verhältnis, seit den Zeiten von Assads Vater. Das alles gab den ersten Impuls, das syrische Regime zu unterstützen. Doch es spielt jetzt kaum noch eine Rolle.

Ruck: Nach dem Militärschlag wird Russland gefragt sein, wenn alle Seiten an den Verhandlungstisch geholt werden müssen. Wird Moskau sich am Nachkriegsprozess beteiligen? Das kann doch eine Chance sein, sich als Friedensstifter zu profilieren?

Lukjanow: Das ist doch eine seltsame Situation, oder? Die Amerikaner machen einen Alleingang. Sie verschlimmern das Chaos und bitten dann die anderen um Hilfe. So war es in Jugoslawien, als die Nato auch nach wochenlangem Bombardement nicht weiter kam. Die öffentliche Meinung drehte sich, die Bomben nützen nichts, Belgrad gab nicht auf. Russlands Präsident Boris Jelzin schickte seinen Gesandten Wiktor Tschernomyrdin. Der übte so lange Druck auf Präsident Slobodan Milosevic aus, bis er kapitulierte. Sonst hätte die NATO dumm dagestanden. In Moskau denkt man mittlerweile, es wäre vielleicht besser gewesen, es nicht zu tun.

Diesmal wird es so etwas nicht geben. Wenn die Situation in Syrien nach einem Militärschlag weiter eskaliert, wird sich Russland für eine Weile distanzieren und sagen: Ihr wolltet es, nun kommt selbst damit klar. Am Ende wird Russland natürlich zurückkehren, so wie im Irak. Nach dem ersten allgemeinen Entsetzen klinkte sich später ja sogar die UN wieder in den Prozess ein. Doch schaut man sich den derzeitigen Zustand der bilateralen Beziehungen an, kann ich mir nur schwer vorstellen, dass Russland den USA hilft, die Suppe in Syrien auszulöffeln.

Ruck: Was wäre für Russland das „worst case scenario“?

Lukjanow: Wenn das Regime schnell kippt und sich im Chaos eine neue Macht etabliert, begleitet von Islamisierung. Es ist wenig wahrscheinlich, aber auch nicht unmöglich. Man sollte Assads Standhaftigkeit nicht überbewerten.

Dann haben wie die konkrete Bedrohung der ganzen Region mit einem sich ausbreitenden islamischen Extremismus, der auch in Richtung Russland wandert. Das neue Regime wird mit Sicherheit deutlich anti-russisch eingestellt sein wird.

Man wird es Assad aber auch nicht erlauben, zu siegen oder an der Macht zu bleiben. Er wird entweder weggefegt oder aber stark geschwächt. Das bedeutet, dass die Destabilisierung der Region voranschreitet und auf andere Territorien übergreift.

Stand: 30.08.2013 18:39 Uhr
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-diplomatie106.html

Das Töten mit Giftgas ist seit den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts international geächtet. Doch mir mag sich nicht erschließen, was an Giftgas schlimmer sein soll als das Töten mit Atombomben, Splitterbomben, Napalm, biologischen Waffen, Tretminen, Drohnen oder Fernlenkwaffen. Soll damit der Eindruck erweckt werden, dass nur das Töten mit Chemiewaffen inhuman ist?

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Gruß Sabine

Veröffentlicht 31. August 2013 von sabnsn in Politik

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Pisa   Leave a comment


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PISA – warum wir die dümmsten Kinder der Welt haben

PISA – Studie (SY)


http://www.4shared.com/video/Kow_sRw7/PISA_-_Studie__SY_.html

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Gruß Sabine

Veröffentlicht 27. August 2013 von sabnsn in Politik, Wissenschaft / Politik

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#StopWatchingUs   Leave a comment

#StopWatchingUs

Der Skandal im Überwachungsskandal

#STOPWatchingUs (SY)


http://www.4shared.com/video/0fUeVpVc/STOP_WatchingUs__SY_.html

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DESOLATION EURO (S)


http://www.4shared.com/video/vIMhn_p6/DESOLATION_EURO__S_.html

Edward Snowden, der Held der Neuzeit, brachte wichtiges Wissen in Umlauf, welches positive Effekte, sowie negative Effekte hervorbrachte. Positives: Er hat uns gewarnt, dass die USA mit PRISM und XKeyscore und Großbritannien mit Tempora beinahe die ganze Welt überwachen. Negatives: Das Handeln der Politiker bleibt aus und die Empörung wird erfolgreich heruntergespielt.

Keiner hat in der damaligen DDR abgehorcht oder auf Schritt und Tritt bespitzelt werden wollen, aber heute -im 21. Jahrhundert- sind Millionen von Deutschen anscheinend bereit sich so transparent zu machen, dass kein Geheimnis mehr übrig bleibt, wenn man nicht den Handyakku aus seinem Handy entfernt und irgendwo in einem Wald sich heimlich, mittels einer selbstausgedachten Geheimsprache, mit Freunden trifft um Amerikakritik zu üben. Komisch nur, dass unsere Regierung massenhaft Informationen vor uns verbergen will, speziell unsere “Volks”vertreter wollen nicht, dass wir wissen, wie viel sie so auf ihrem Konto haben und von wem das Geld kommt. Da braucht man sich über das kaum vorhandene Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und Politiker nicht wundern, sondern sollte sich fragen, warum es keinen Aufstand gibt, besonders von den unzufriedenen Nicht-Wählern.

Verwirrender Weise wird auch von unseren Politikern, wie Wolfgang Schäuble, gesagt, dass er nicht verstehe warum sich so aufgeregt wird, weiter sagt er:
“Ich bin nie der Meinung gewesen, dass Kommunikation, die weltweit erfolgt, nicht von Nachrichtendiensten überprüft werden darf. Wie wollen Sie ansonsten den international operierenden Terrornetzwerken auf die Spur kommen?“
http://www.zeit.de/politik/2013-07/schaeuble-versteht-aufregung-um-nsa-nicht

Wieder die alte Terror-Nummer. Alleine in Deutschland sterben jährlich mehr Menschen an Ärztepfusch, als Al Qaida oder eine andere Terrororganisation in ganz Europa jedes Jahr getötet hat, wenn sie überhaupt jemals dazu kamen, aber der Terror ist die Bedrohung, die wir bekämpfen müssen. Die Kameras sind ganz klar an der falschen Stelle positioniert und das wissen wir auch, aber nehmen es bedenkenlos hin.

Fast gleichzeitig erscheint in der F.A.Z. eine Studie, die besagt, dass sich zwar aufgeregt wird, nichts passiert, aber es ebenso viele nicht interessiert.
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl-2013/neue-allensbach-analyse-wirkungslose-aufregung-12539865.html
Die Studie wurde auch noch vom sehr umstrittenen Allensbacher Institut für Demoskopie
http://de.wikipedia.org/wiki/Institut_f%C3%BCr_Demoskopie_Allensbach
durchgeführt, das heißt hier wird im konservativen Sinne, der Dampfkessel runtergekühlt. Aus einigen Ecken wird auch eine Aufklärung des Skandals als Antiamerikanismus abgetan, was so grober Blödsinn ist, das man vor Entsetzen lachen muss, weil diese Menschen keine Ahnung haben, was dieses Wort eigentlich ausdrückt. Hier wurde das Grundgesetz verletzt und es ist unser gutes Recht, unsere Rechte wahrzunehmen. Das hat nichts mit der Ablehnung amerikanischer Kultur und nur bedingt mit der amerikanischen Politik zu tun, die UNSERE Rechte verletzt.
Dennoch reißt die Skandalkette über Daten nicht ab, jetzt wurden auch noch Patientendaten ausgespäht für die Pharmaindustrie. Aus dem Artikel des Spiegels heißt es:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/patienten-apotheken-verkaufen-vertrauliche-daten-a-917118.html

“Grundsätzlich ist der Handel mit Rezeptdaten legal, solange die Daten nur verschlüsselt weitergegeben und verwendet werden. Für die Pharmaunternehmen enthalten selbst anonymisierte und verschlüsselte Datensätze Informationen, die sich für die Marktforschung verwenden lassen.”

Der Handel mit verschlüsselten Patientendaten ist legal, der Unverschlüsselte ist illegal, aber die Verschlüsselung ist so primitiv, dass man trotzdem noch Daten daraus gewinnen kann. Wer findet das noch sehr, sehr merkwürdig und kommt sich verdummbeutelt vor? Wer Daten verschlüsselt kauft, der hat das Zeug dazu, diese auch zu entschlüsseln, daraus folgt, dass JEGLICHER HANDEL mit Patientendaten illegal ist!

Weiter geht’s in der Snowdensache.

Die Redaktion des “Guardian” hatte Besuch, und zwar von britischen Geheimagenten, die die Zerstörung der Festplatten befohlen haben, wo das Material von Snowden drauf war (Daten wurden natürlich kopiert und extra gesichert). Die britische Pressefreiheit muss wohl sehr flexibel sein oder wurde mit aller Ignoranz in den Staub getreten, wie die Festplatten. Aber damit nicht genug. Der “Guardian”-Reporter Glenn Greenwald, der Snowdens Material aufbereitete und veröffentlichte, wurde indirekt angegriffen. Ich zitiere von der Tagesschau:

“Sie hielten am Wochenende den Lebensgefährten und Arbeitspartner von Greenwald unter einem obskuren Terrorismusverdacht neun Stunden lang auf dem Flughafen fest.“
http://www.tagesschau.de/kommentar/guardian-kommentar100.html
Das grenzt nicht mehr an Staatsterror, DAS IST STAATSTERROR! Und ich zähle schon die Tage, wenn ein solcher Fall in Deutschland eintreffen wird. Aber ich weiß auch, dass das in Deutschland nicht so plump passieren würde, sondern gezielt runtergespielt oder derjenige als “Terrorist” abegstempelt werden wird oder Verschwörungstheoretiker, vielleicht sogar als Antiamerikanist.

Und heute kam noch hinzu, dass die NSA Google, Yahoo und Facebook für Daten bezahlte,
http://www.welt.de/politik/ausland/article119345422/NSA-zahlte-Google-offenbar-Millionen-fuer-Daten.html

ebenso soll Microsoft Geld bekommen haben. Hier laufen Dinge ab, die unter dem Wort “Skandal” nicht mehr unterzubringen sind. Das ist purer Kontrollwahn.

Aber die CDU setzte bereits ein klares Zeichen, da sie vorgefertigte Interviews mit Angela Merkel an deutschsprachige Zeitungen ins Ausland gibt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-wahlkampf-pr-merkel-musterinterview-fuer-deutsche-auslandspresse-a-917521.html
“Hört auf unbequeme Fragen zu stellen!”

Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen, deshalb sollten wir ein Zeichen setzen mit

#StopWatchingUs.

http://www.freitag.de/autoren/the-babyshambler/fuer-die-wiederherstellung-der-grundrechte

Quellen:
http://de.wikipedia.org/wiki/XKeyscore

http://de.wikipedia.org/wiki/Glenn_Greenwald

http://de.wikipedia.org/wiki/Institut_f%C3%BCr_Demoskopie_Allensbach

http://www.spiegel.de/politik/ausland/independent-cameron-veranlasste-druck-auf-guardian-a-917676.html

http://www.tagesschau.de/kommentar/guardian-kommentar100.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article119345422/NSA-zahlte-Google-offenbar-Millionen-fuer-Daten.html

http://www.freitag.de/autoren/the-babyshambler/fuer-die-wiederherstellung-der-grundrechte

http://www.spiegel.de/politik/ausland/independent-cameron-veranlasste-druck-auf-guardian-a-917676.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/patienten-apotheken-verkaufen-vertrauliche-daten-a-917118.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-wahlkampf-pr-merkel-musterinterview-fuer-deutsche-auslandspresse-a-917521.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl-2013/neue-allensbach-analyse-wirkungslose-aufregung-12539865.html

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Gruß Sabine

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Veröffentlicht 25. August 2013 von sabnsn in Politik

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Syrien: Stellvertreterkrieg   4 comments


Syrien: Stellvertreterkrieg

Stellvertretend für die USA versuchen deren . . . . Handlanger den nächsten Krieg vom Zaum zu brechen um eines der letzten “NICHT USA-Hörigen“ Regime im nahen Osten “SYRIEN“ zu beseitigen. Man unterstellt ihnen ganz einfach den Einsatz von Giftgas gegen die eigene Bevölkerung um ein militärisches einzugreifen des Westens zu rechtfertigen.

Man überlege sich den IRRSINN dieser Behauptung.
Ein derartiges Vorgehen währe doch Selbstmord für Assad. Eben weil es ein Eingreifen des Westens provozieren würde.

Sollte es tatsächlich zu einem massiven Giftgaseinsatz gekommen sein, dann durch die vom Westen unterstützten CIA-Lakaien (den sogenannten Rebellen bzw. Oppositionellen). Mit Giftgas aus US-Beständen. Obama hat keinen Hel daraus gemacht die Syrischen Rebellen mit Waffenlieferungen zu unterstützen. In der Vergangenheit hatten Experten wiederholt darauf hingewiesen, dass auch die Aufständischen im Besitz von Giftgas seien und die Kampfstoffe womöglich eingesetzt haben.

Nach dem Vorbild Libyen. Wo man  bis heute der Welt den Beweis schuldig geblieben ist, dass es seitens Gaddafi zu Massaker an der eigenen Bevölkerung gekommen sei.
Das Gegenteil war der Fall. Libyen war für den afrikanischen Kontinent ein Vorzeigestaat an Demokratie mit weitgehender Selbstverwaltung der Kommunen, sozialen Leistungen sowie sozialistischen Zügen in der Wirtschaft.

Die tatsächlichen Verbrechen an der Libyschen Bevölkerung wurden von den Rebellen und der NATO begangen.
Mit der gelogenen Begründung die Zivilbevölkerung zu schützen wurde diese durch die NATO bombardiert, die Infrastruktur zerstört und letzten Endes Gaddafi von Rebellen ermordet. Und alles blieb ungesühnt. Man spricht im Westen einfach nicht mehr darüber.
Und auch nicht, dass es der von einem vermeintlichen Tyrannen befreiten Bevölkerung jetzt um ein Vielfaches schlechter geht als zuvor. Dafür sind die einstigen staatlichen Ölfelder von Libyen jetzt wieder fest in französischer und italienischer Hand.

Und das findet jetzt in Syrien seine Fortsetzung:
Quelle: tagesschau 220.08.2013
Der türkische Außenminister forderte hingegen sofortige weitere Sanktionen gegen das Regime von Machthaber Baschar al Assad. Viele rote Linien seien schon überschritten worden: „Wenn nicht sofort Sanktionen erfolgen, verlieren wir die Macht, abschreckend zu wirken.“

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte zuvor erklärt, die internationale Gemeinschaft müsse „mit Macht“ reagieren. Fabius sagte weiter, wenn der UN-Sicherheitsrat keine Entscheidungen fällen könne, dann müssten „die Entscheidungen auf andere Weise getroffen werden“.

Auch die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International forderten in getrennten Erklärungen freien Zugang für die Inspektoren zu den betroffenen Gebieten bei Damaskus. HRW erklärte, sie habe Berichte von Ärzten und Augenzeugen aus der Region Ghuta, die auf einen Einsatz von Nervengas hinwiesen. Der einzige Weg herauszufinden, was wirklich passiert ist, sei die UN-Inspektoren dorthin zu lassen. Amnesty verwies darauf, dass der Einsatz der Waffen, sollte er bestätigt werden, ein Kriegsverbrechen wäre.

Bemerkung:

Wie ich einleitend schon sagte, sollte es tatsächlich zu einem derartigen Giftgaseinsatz gekommen sein, dürfte klar sein durch welche Seite. Zumal ein derartiger Vorwurf seitens der Rebellen schon mehrmals erhoben wurde, was sich nach Überprüfung als gelogen herausgestellt hatte.
Eine Lüge wie so viele, die den USA jedes Mal als Begründung für Kriege dienten.
Tonkin Zwischenfall = Vietnamkrieg = 3 Millionen Tote 2,2 Millionen durch Chemikalien dauerhaft geschädigte Menschen.
Vermeintliche Massenvernichtungswaffen = Irakkrieg = 660.000 Tote – umsonst gestorben.
11. September 2001 = Afghanistankrieg = bis jetzt ca. 1 Million Tote – für was ???
Massaker Gaddafis = Libyen-Krieg der NATO = 90.000 Tote nach ARD Angaben. Man kann von der doppelten Anahl ausgehe. http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2012/02/libyen-ard-jubelt-uns-beilaufig-90000.html
Syrien = die zahl der Toten bis jetzt = jenseits 100.000

Auch die im Westen als Afrikanischer oder Arabischer Frühling bezeichneten Aufstände mit vielen verletzten und toten sind nichts anderes als vom CIA inszenierte Unruhen zur politischen Destabilisierung ganzer Regionen. Auffällig ist, dass sie ausschließlich Ländender betreffen die den USA kritisch gegenüber standen.
Man muss die Frage stellen, wieso dann nicht auch ein Aufbegehren der Menschen nach Demokratie in den hochfeudalen USA-hörigen Emiraten. Gerade hier währe das zu erwarten gewesen.
Darüber sollte man auch einmal nachdenken bevor man Partei für die Aufständischen ergreift.

Die Verbrecher sind auf der Seite der USA und deren Verbündete zu suchen.
Und damit auch seitens der Bundesregierung – die keine Gelegenheit auslässt die Rebellen so wie die Opposition dieses Landes offen zu unterstützen.
Eine Berichterstattung zu diesem Konflikt findet in den deutschen Medien, wie schon beim Libyenkonflikt, ausnahmslos nur aus der Sicht der Rebellen statt.

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Videos:

Auch wenn es sehr lange Videos sind – Bitte schaut sie euch unbedingt an.

Syrien – Stellvertreterkrieg (SY) [00:39:09]

– Vortrag Christoph Hörstel 2013

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Syrien fällt zuerst und dann kommt der Iran (SY) [01:38:43]

– Interview mit Christoph Hörstel

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Das Reich des Guten (SY) [00:46:06]



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Syrien – Verbrechen der Rebellen (SY)

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http://www.tagesschau.de/ausland/syrien2952.html
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Gruß Sabine

Veröffentlicht 22. August 2013 von sabnsn in Politik

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Staatsterrorismus   Leave a comment


VORSICHT

Das ist STAATSTERRORISMUS
davor müssen wir jetzt mehr Angst haben als vor Al-Kaida
Das ist das ENDE der Freiheit in der westlichen Welt.
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Nach den Enthüllungen des NSA-Mitarbeiters Snowden in der Zeitung „Guardian“ hat die britische Regierung zu drastischen Mitteln gegriffen. Sicherheitsexperten verlangten die Herausgabe von Dokumenten und zerstörten Festplatten. Der „Guardian“ sieht den unabhängigen Journalismus in Gefahr.

Nach dem Vorfall vom Wochenende, wo der Lebenspartner des „Guardian“-Journalisten Glen Greenwalt in Heathrow festgehalten und verhört worden war, schlägt die britische Zeitung jetzt zurück und plaudert aus dem Nähkästchen. Und die Enthüllung ist für die Regierung in London mehr als peinlich.

Chefredakteur Alan Rusbridger berichtet in schönem Understatement von „einem der bizarrsten Momente in der Geschichte seines Blattes“: Vor zwei Monaten erschien ein hoher Regierungsvertreter in seinem Büro, so berichtet er, und forderte ihn in scharfem Ton auf, die Snowden-Unterlagen, an denen man gerade arbeitete, zurück zu geben oder zu zerstören. Der Mann erklärte, er vertrete die Ansichten des Premierministers.

Vor einem Monat dann habe erneut ein Regierungsvertreter angerufen: „Ihr hattet euren Spaß, wir wollen das Snowden-Material zurück.“ Darauf folgten weitere Treffen mit sinistren Behördenvertretern, immer mit der gleichen Forderung.

Schließlich habe Rusbridger gefragt: „Würdet ihr versuchen, die Zeitung durch Gerichtsbeschluss schließen zu lassen?“ Die Antwort hieß – Ja, das sei die Absicht. Man sei an dem Punkt, wo man Veröffentlichungen im vorab verhindern wolle.
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Video

Staatsterrorismus – Teil 1 (SY)


http://www.4shared.com/video/mytzt4Xl/Staatsterrorismus_-_Teil_1__SY.html

Darauf, so berichtet der Chefredakteur weiter, sei er nach den Erfahrungen mit WikiLeaks vorbereitet gewesen. Er habe den Beamten darauf hingewiesen, dass man über die USA weiter veröffentlichen könne, wo die journalistische Freiheit durch die Verfassung geschützt sei. Man müsse ja nicht von London aus berichten.

Das jedoch habe die Abgesandten der Regierung nicht weiter beeindruckt. Mit zwei sogenannten Sicherheitsexperten der britischen Abhör- und Überwachungszentrale GCHQ stieg Rusbridger in den Keller der Zeitung und sah zu, wie im Computerraum Festplatten zerstört wurden. „Jetzt können wir die schwarzen Hubschrauber abberufen“, soll einer noch gewitzelt haben, als er die Reste eines zerstörten McBook einsammelte. Ein Fall von wirklich schwarzem britischem Humor.
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Audio

Staatsterrorismus – 01 audio (SY)


http://www.4shared.com/video/DIFBEbIE/Staatsterrorismus_-_01_audio__.html
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Henry Porter, Kommentator des „Observer“, der Sonntagszeitung aus dem Hause Guardian sagt zu der Geschichte, die Zeitung sei „unter enormen Druck geraten“. Aber so sei der Journalismus in diesen Tagen. Er entwickele sich zu einem „sehr harten Beruf in diesem Zeitalter der totalen Überwachung“. Der Staat habe so viele Eingriffsmöglichkeiten und könne Menschen überwachen und Kommunikation einfach abfangen.

Chefredakteur Rusbridger nennt die Drohveranstaltung im Keller seiner Zeitung ein besonders sinnloses Stückchen Symbolismus. Der Chefredakteur hatte offenbar längst verstanden, dass die Regierung seines Landes vor nichts zurückschrecken würde und sich entsprechend abgesichert.

Er könne schon verstehen, warum das GCHQ die Daten zerstören wollte – „aber das ist natürlich lächerlich im Zeitalter der schnellen digitalen Kommunikation“, sagt sein Kollege Porter.

Man werde weiter anhand der Snowden-Dokumente berichten, so die Schlussfolgerung des Chefredakteurs aus den Ereignissen, aber man werde es nicht mehr von London aus tun. Und, so warnt er: „Wir sind noch nicht an dem Punkt, wo journalistische Quellen nicht mehr geschützt sind – aber auf dem Weg dahin.“ Jedermann hinterlasse dieser Tage zu viele digitale Spuren. Auf jeden Fall aber wüssten jetzt alle Reporter auf Reisen, dass man den Transitraum von Heathrow meiden müsse.
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Dem war vorangegangen:

http://www.tagesschau.de/ausland/greenwald-heathrow100.html

Der Partner des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald ist auf dem Londoner Flughafen Heathrow unter Verweis auf die Anti-Terrorgesetzgebung befragt worden. Wie der „Guardian“ berichtet, wurde David Miranda rund neun Stunden festgehalten. Die Behörden konfiszierten demnach unter anderem Mobiltelefon, Laptop und Speichermedien.

Die britische Polizei bestätigte, dass am Sonntag um 8.05 Uhr ein 28-Jähriger aufgrund der Anti-Terrorgesetze in Gewahrsam genommen worden sei. Er habe um 17.00 Uhr wieder gehen können. Den Namen gaben die Behörden nicht bekannt, Miranda ist allerdings 28 Jahre alt.

Miranda sei auf dem Weg von Berlin nach Rio de Janeiro gewesen, schreibt der „Guardian“. Dort lebt er mit Greenwald, der mit seinen Berichten über Daten des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden ist.

Greenwald will weitermachen
Greenwald verurteilte laut „Guardian“ das Festhalten als Einschüchterungsversuch, der aber misslungen sei. Dadurch würden sie sogar ermutigt, weiter aggressiv zu berichten. „Das ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit“, erklärt Greenwald. Das ist „eine ernsthafte Bedrohung für Journalisten überall“.
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Video

Staatsterrorismus – Teil 2 (SY)


http://www.4shared.com/video/_ta97261/Staatsterrorismus_-_Teil_2__SY.html

Die brasilianische Regierung zeigte sich über den Vorfall „sehr besorgt“. Es sei eine „unentschuldbare“ Maßnahme gegen ihren Staatsbürger ergriffen worden. Gegen Miranda habe keine Anschuldigung vorgelegen, die die Anwendung des Gesetzes gerechtfertigt hätte. Brasilien hoffe, dass sich ein Zwischenfall wie dieser nicht wiederholen werde, hieß es in der Mitteilung des Außenministeriums weiter.

Das britische Anti-Terrorgesetz erlaubt es den Sicherheitsorganen, bei Grenzkontrollen Personen bis zu neun Stunden festzuhalten. Die Betroffenen haben nicht automatisch das Recht auf anwaltliche Beratung. Außerdem ist es eine strafbare Handlung, bei der Befragung die Aussage zu verweigern.
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Audio

Staatsterrorismus – 02 audio (SY)


http://www.4shared.com/video/hA2I36Z0/Staatsterrorismus_-_02_audio__.html
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Staatsterrorismus – Teil 3 (SY)


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Der britische Premierminister David Cameron war persönlich in die Affäre um das Vorgehen gegen die Zeitung „Guardian“ verwickelt. Wie die Londoner Zeitungen „Independent“ und „Daily Mail“berichten, wies Cameron den Leiter seines Cabinet Office, Jeremy Heywood, an, Druck auf den „Guardian“ auszuüben.

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Video
Britische Regierung erntet international Kritik für Umgang mit „Guardian“
tagesschau 09:00 Uhr, 21.08.2013, Christian Gräff, ARD London

Staatsterrorismus – Teil 4 (SY)

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Erst wenn der letzte politische Blog zensiert,
die letzte investigative Zeitung geschlossen
und der letzte Journalist eingesperrt ist,
werdet ihr herausfinden,
dass Online-Durchsuchungen nichts mit Kinderpornographie zu tun haben.

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“Wie werden unsere Enkel leben“ lautet eine beliebte Frage der Klima-Priester.
Antwort: Was das Klima angeht, weiß das kein Mensch. Aber politisch und sozial werden sie zweifellos in einem nie dagewesenen Albtraum leben, aus dem es kein Erwachen mehr geben wird. NWO –
Wenn wir jetzt nicht erwachen:

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„Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.“
-Stewart Alsop, Journalist-

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Gruß Sabine

Veröffentlicht 20. August 2013 von sabnsn in Politik

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Political correctness & ich   1 comment

Political correctness & ich

Fühlen Sie sich manchmal auch furchtbar durch den Gebrauch einzelner Worte beleidigt oder provoziert? Versuchen auch Sie, Namen, die Sie seit Ihrer Kindheit kennen, durch politisch korrekte wie “Schokokuss” oder “Paprikaschnitzel” zu ersetzen? Haben Sie ein schlechtes Gewissen, wenn Sie ihnen aus Gewohnheit und Versehen dennoch einmal herausrutschen? Und vor allem: Üben Sie sich auch immer wieder darin, auch Ihren Mitmenschen den politisch korrekten Gebrauch von Sprache beizubringen? Na, dann verstehen Sie sicherlich mein Problem als Atheist.

Gegen die Beleidigung “Ungläubiger” konnte ich mich erfolgreich zur Wehr setzen, indem ich das Wort selbst benutze, wie es uns die Schwulen vorgemacht haben. Heute kann ich stolz und aufrechten Hauptes sagen, dass ich ungläubig bin, weil diese Bezeichnung für mich positiv besetzt ist. Statt mich als Atheist vorzustellen, sage ich nun einfach, ich bin ungläubig, wenn mich jemand nach meinem Glauben fragt. So wie ich auch Nichtraucher bin, wenn mir jemand Tabakwaren anbietet.

Aber ein Problem bleibt für mich und alle anderen Ungläubigen: Genauso, wie Wörter wie “Neger” oder “Zigeuner” heute nicht mehr angebracht sind, ist auch “Gott” ein Relikt aus alten Zeiten, und beleidigt jeden aufgeklärten Menschen. Dennoch wird es nach wie vor gedankenlos in Wörtern wie z.B. “Götterspeise” verwendet, obwohl es dafür bereits in meiner Kindheit den Namen “Wackelpudding” gibt. Außerdem gibt es natürlich zahlreiche Bücher, die dringend an unsere aufgeklärte und politisch korrekte Zeit angepasst werden müssen. Wenn der “Negerkönig” selbst bei Pippi Langstrumpf ersetzt wird, dann ist es sicherlich angebracht, “Gott” aus weitaus wichtigeren Werken zu tilgen. Die Möglichkeit, Werke, in denen noch gedankenlos “Gott” benutzt wird, als “jugendgefährdend” einzustufen, halte ich wie im Fall von Pippi Langstrumpf für unwahrscheinlich.

Atheisten neigen im Gegensatz zu manchen religiösen Menschen nicht dazu, wegen Beleidigungen durch Worte oder Karikaturen, Anzeige zu erstatten, Bücher zu verbrennen oder gar Menschen umzubringen. Dies lässt ihre Gefühle im Vergleich unbedeutend erscheinen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass es die Vernunft vieler Menschen beleidigt, wenn z.B. ausschließlich heterosexuelle Beziehungen als “gottgewollt” bezeichnet werden.

Um es sich außer mit den Afroamerikanern, Sinti und Roma nicht auch noch mit den Atheisten zu verderben, schlage ich vor, das Wort “Gott” grundsätzlich nicht mehr zu gebrauchen. Statt “Götterspeise” gibt es nur noch “Wackelpudding”. Und “Gott” selbst ließe sich z.B. angemessen durch “imaginäres Wesen” ersetzen. Nun gut, die Überarbeitung der Bibel wird etwas mehr Aufwand erfordern. Doch dieser Aufwand wird am Ende auch dadurch belohnt werden, dass der Märchencharakter des Werkes deutlicher hervortreten wird.

Und die Moral von der Geschichte? Egal wie Du es sagst: Es gibt immer mindestens einen Idioten, der sich durch Deine Wortwahl beleidigt fühlt, notfalls stellvertretend für Andere.

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Gruß Sabine

Veröffentlicht 19. August 2013 von sabnsn in Politik

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Gedanken zur DM-Partei   2 comments


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Gedanken zur DM-Partei
ERGÄNZUNG ZU:

Eine Alternative:

Die AfD ist dabei sich selbst zu demontieren.

Sie verrät ihr einstiges Image als DM-Partei.
Kein Wort mehr von Wiedereinführung der DM. Jetzt sollen die Südstaaten aus dem Euro raus.

Was soll das?

Damit wird Deutschland währungspolitisch nicht souverän!
Um zur sozialen Marktwirtschaft zurückkehren zu können brauchen wir die eigene Finanzhoheit. Das geht mit dem Euro nicht!

Die „Rettungsschirme“ EFSF und ESM sind Instrumente für einen Vermögens- und Wertschöpfungstransfer zu Lasten Deutschlands, sie hätten auf Basis der D-Mark genauso installiert werden können.
Das tieferliegende Problem ist, daß sich in Deutschland eine politische Kaste etabliert hat, die es für schick oder moralisch geboten hält, Regelungen und Vereinbarungen zu Lasten des eigenen Landes zu treffen: durch Aufgabe von Souveränität, durch Weggabe von Vermögen und Wertschöpfung, durch Strangulation der eigenen Wirtschaft. Dass der EURO über die unterschiedlichsten Volkswirtschaften übergestülpt wurde, hat das Problem natürlich sehr verschärft.

Die EU ist das Problem. Der Euro ist nur ein Teil davon, der Euro ist die Geißel um die Mitgliedstaaten zu entmündigen.
Die EU das ist auch:
ACTA, CETA, IPRED, INDECT, Vorratsdatenspeicherung, Flugdatenerfassung, Abschaffung Bankgeheimnis, aber auch ESM, GREEN ECONOMY mit allen Perversionen von der Energiesparlampe bis zum Emissionshandel, der Privatisierung von Wasser und vielen weiteren Perversitäten.
Die EU ist ein durch nichts legitimiertes diktatorisches Gebilde, in dem das einzelne Individuum den Stellenwert von Vieh hat. In dem die Menschenwürde dem Wohlergehen von Banken geopfert wird. Mit anderen Worten: EU das ist Abschaffung bürgerlicher Rechte und Freiheiten.

Welche Position bezieht die AfD dazu? Zu einem Europa ohne nationale Staaten auch NWO genannt.
Dazu fehlen mir klare aussagen.

Mehr Wettbewerb ja, aber nicht durch Globalisierung. Die einheimische Wirtschaf muss gestärkt und ggf. durch Zölle geschützt werden.
Nicht die Eingliederung in eine Weltgemeinschaft kann das Bestreben der Völker sein, sondern das harmonische Unterhalten gegenseitiger Beziehungen. Beziehungen von unabhängigen, souveränen Staaten, in denen wiederum einzelne Regionen über eigenständige Rechte verfügen. In denen die heimische Wirtschaft unterstützt wird, anstatt die Bürger zu zwingen, mit der internationalen Konkurrenz mitzuhalten.

Die Position der AfD zu Green Economy finde ich auch sehr befremdend. Man will zwar die EEG Umlage abschaffen aber durch eine neue Steuer ersetzen. Man will also die Subventionierung der Öko-Stromerzeugung beibehalten nur anders finanzieren.

Mein vorläufiger Eindruck (unter Vorbehalt):
• Die AfD erkennt NICHT die Gefahr eines aufziehenden ökologistischen Obrigkeitsstaates oder einer „grünen Diktatur“,
• Die AfD ignoriert den Märchencharakter der CO2-Hysterie und geht nicht gegen die, die Gewerbefreiheit aufgebenden und industriezerstörenden CO2-Gesetze an, insbesondere das TEHG (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz) ,
• Die AfD greift das EEG an, aber nicht den Unsinn der Wind- und Solarstromproduk-tion an sich. Folglich will sie die Profiteure weiterbezahlen – aus dem Steuertopf: so steht es im Programm.
• Die AfD drückt sich um eine Aussage zur Kernenergie.

Nun fand ich folgende Quelle: http://www.wiso.uni-hamburg.de/lucke/?p=947#comments
Danach sind Lucke und Dilger Teil eines Kreises von Volkswirten, die voll auf dem Klimatrip sind und sich als Optimierer von „Klimapolitik“ zu profilieren versuchen.

Man hat eine scheiß Angst als RECHTS zu gelten. Na und?
EXTREM RECHTS hat nichts mit RECHTSEXTREMISMUS zu tun. RECHTS das bedeutet „nationale“ Interessen über die einer Staatengemeinschaft zu stellen. Und das ist OK.
Zumal kein Bürger ein Mitspracherecht hatte Mitglied dieser Gemeinschaft zu werden.
Wie auch zu allen Perversitäten dieses Konstruktes nicht.

Wo steht die Alternative für Deutschland im politischen Spektrum?
Auf diese Frage antwortete die AfD Sprecherin Frauke Petry mit Schubladen, in die sich die AfD nicht rein pressen lassen wolle. “Wir haben es gar nicht nötig, am rechten oder linken Rand zu fischen”.

Die Antwort ist falsch. Die richtige Antwort sollte lauten:

Wir wollen nicht weniger als eine europäische Revolution auslösen, also dürfen wir kein Teil des politischen Systems werden, sondern müssen das System von außen bekämpfen.

Welche Position bezieht die AfD zu unseren gegenwärtigen internationalen Beziehungen. Zu den USA, zu Israel, zu den arabischen Ländern, zu Russland , zu China. Ich finde es ist dringend geboten diese zu überdenken, wer unsere Freunde und wer unsere wahren Feinde sind.

Die Gretchenfrage heißt:
Will die AfD das politische System revolutionieren, will sie eine bürgerliche Revolution lostreten oder will sie sich lieber in das politische System eingliedern und dieses dadurch stärken? Ich habe den Eindruck, dass Letztere ist der Fall.
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Noch eine abschließende Bemerkung zur AfD.

Seitens des Establishments – sämtlicher Mainstrem Medien, werden die Ziele der AfD niemals publiziert sondern immer kommentiert. Und das ausnahmslos von Gegnern der AfD.
WARUM?

Vergebens sucht man in den Mainstrem Medien Originaldokumenten von Persönlichkeiten wie:
Dr. Jur. Dieter Späthmann, ehemaliger Chef der Thyssen AG
Prof. Dr. Karl, Albrecht Schachtschneider
Prof. Dr. Wilelm Hankel
Andreas Popp Leiter der Wissensakademie
Und den vielen anderen, einst 170 jetzt schon über 200, der namhaftesten Ökonomen, Juristen und Gesellschaftswissenschaftlern unseres Landes, die sich öffentlich an das Deutsche Volk gewand hatten und vor einer weiteren Mitgliedschaft Deutschlands in der Eurozone gewarnt haben.

https://sabnsn.wordpress.com/2012/12/18/zuruck-zur-d-mark-souveranitat-statt-governance-diktatur/comment-page-1/#comment-204
https://sabnsn.wordpress.com/2012/12/18/zuruck-zur-d-mark-souveranitat-statt-governance-diktatur/
https://sabnsn.wordpress.com/2013/04/18/deutschland-verschenkt-seinen-wohlstand/

Ohne das noch halbwegs offene Internet wäre deren Wirken dem Volk verborgen geblieben.
Das Unfassbare, dass man im Deutschen Bundestag nicht einmal eine Debatte zur Petition der 170 Ökonomen / den fähigsten Finanz- und Wirtschaftsexperten unseres Landes anberaumt hat. Ganz offensichtlich durften die Abnicker den Inhalt der Petition nicht erfahren. So wie das Volk die politischen Ziele Rechter Parteien und Gruppierungen nicht erfahren darf.
Man hat in den Mainstrem Medien nicht einmal das Wahlprogramm der AfD veröffentlicht.
Wenn man sich die Sonntagsumfragen der Meinungsmacherinstitute des Mainstrem ansieht wird die AfD nicht einmal erwähnt.

Stattdessen wird dem Volk über alle Medien das merkelsche Evangelium: “Zum Euro gibt es keine Alternative“ bis zum Erbrechen verkünde. Eine dreiste Lüge – die gibt es doch und hat auch einen Namen – AfD.

Es muss also etwas dran sein an dieser Partei dass man solche Angst davor hat, was zugleich ein Eingeständnis ist, dass die vorgetäuschte NICHT-Akzeptanz der AfD in der Bevölkerung, mächtig gewaltig gelogen ist.
Wenn Merkel und Co. tatsächlich einen solchen Rückhalt in der Bevölkerung hätten, bräuchte man die AfD doch nicht tot zu schweigen und sämtlich Ratten auf sie zu hetzen.

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Dirk Müller zur AfD (S)


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Was also am 22. September wählen?

Dann doch die NPD wählen, die sowohl für den Austritt aus dem Euro als auch aus der EU eintritt? Und auch sonst, Punkte in deren Programm enthalten sind, die einer linken Partei gut zu Gesicht stehen würden. Doch wer kennt deren Programm schon?
Allerdings ist auf Grund unentwegter Gehirnwäsche seitens des Establishments die Akzeptanz der NPD in der Bevölkerung zu gering um einen Politikwechsel herbeiführen zu können. So dass realistisch gesehen die AfD die einzige Alternative ist, die Herrschaft der bedingungslosen Eurobefürworter CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE, LINKE parlamentarisch in Frage zu stellen.
Auch wenn ich an der AfD wie geschildert eine Menge zu kritisieren habe, gibt es momentan keine Alternative dazu.

Mögen diese Gedanken dazu beitragen, dass wir beim Nachdenken , das Mitdenken und Vordenken noch mehr pflegen und uns dem ganzheitlicheren Denken wieder mehr zuwenden.


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Mein Programmentwurf für eine wahre Alternative für Deutschland:

Als Projekt für 2017 könnte man, gemeinsam mit Gleichgesinnten, eine Neugründung in Erwägung ziehen. Wenn ich mir- aus heutiger Sicht- eine Partei backen dürfte, dann hätte Sie folgende Leitlinien:

Präambel

Wir treten nicht an, um das derzeitige, korrupte politische Systems zu stärken. Wir wollen die freiheitlich demokratische Grundordnung, die Souveränität Deutschlands und die Bürgerrechte verteidigen. Deshalb müssen wir die Macht der etablierten Parteien brechen, denn sie vertreten nicht mehr die Interessen des Volkes. Wir stehen nicht links und nicht rechts, sondern mit beiden Füßen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Wir wollen das politische System durch eine bürgerliche Opposition revolutionieren.

1.Demokratie

Wir wollen unsere Demokratie durch die Einführung direktdemokratischer Elemente wie z.B. Volksentscheide, stärken. Parteien sollen an der Politik mitwirken, aber sie sollen das politische System nicht beherrschen. Wir wollen den Fraktionszwang im Parlament abschaffen und Abgeordnete nur über eine direkte Wahl und nicht mehr über von Parteien aufgestellte Listen in die jeweiligen Parlamente wählen lassen.
100%ige Gleichstellung der Frau in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Wir untersagen jede Form von Political correctness, Feminismus, Sexismus etc. die freie Meinungsbildung der Mensche einzuschränkend.

2.Verfassung

Wir wollen, dass die Bürger, so wie es im GG vorgesehen ist, über eine Verfassung für Deutschland, abstimmen. Wir wollen gegen jeden Widerstand leisten, der unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen will. Wir wollen, dass die Staatsgewalt vom Volk und nicht Parteien oder Behörden ausgeht. Das bedeutet auch dass im Rahmen der Gewaltenteilung Legislative, Exekutive, Judikative, – Richter gem. Parlamentarier, vom Volk zu wählen sind.

3. Europa

Wir sind für ein Europa der Völker. Für souveräne Nationalstaaten. Für einen Binnenmarkt. Gegen eine Transferunion und gegen einen europäischen Zentralstaat. Für einen Abbau der Brüsseler Bürokratie, für mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung.

4. Währung

Staaten sind nur dann wirklich souverän, wenn sie die Hoheit übe ihre Währung haben. Wir sind gegen ungedecktes, beliebig vermehrbares Geld, denn dies führt regelmäßig zur beliebigen Ausweitung der Geldmenge und damit zu Inflation. Das bedeutet eine Enteignung der Bevölkerung durch Entwertung. Hoffnungslos überschuldete Staaten brauchen einen Schuldenschnitt. Bankrotte Banken müssen von ihren Gläubigern, aber nicht vom Steuerzahler gerettet werden.

5. Steuern

Wir fordern eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts und einen Abbau aller Subventionen. Wir sind gegen jede Form einer Steuererhöhung.

6. Soziales

Unser Sozialsystem muss gründlich umgekrempelt werden. Kein Thema sollte Tabu sein.

Hilfe vom Staat soll denjenigen gewährt werden, die es nötig haben. Unsere Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Arbeitsfähige Hilfebedürftige sollen in „Hilfe zu Selbsthilfe“ Programmen gefördert werden.

Dort herrscht eine normale Arbeitswoche mit Anspruch auf Urlaub. Krankmeldungen werden nur von einem bestimmten akkreditiert Arzt vorgenommen. Dieser stellt auch Überweisungen aus. Totalverweigern wird die Hilfe nur noch in Form von Naturalien gewährt.

Ausländer, die bei uns leben, müssen nachweisen, aus welchen Quellen ihr Einkommen ist, um Schwarzarbeit und kriminelle Aktivitäten zu verhindern.

Ausländer sollen erst dann Hilfe erhalten wenn sie vorher in unser Sozialsystem eingezahlt bzw. Einkommensteuern bezahlt haben, mit Ausnahme von Ehepartnern deutscher Staatsbürger, die in unser Sozialsystem eingezahlt haben.

Ausländer, die zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden, müssen nach Verbüßung der Strafe unser Land verlassen.

7.Renten

Renten müssen die Lebensgrundlage sichern. Sie muss in Verbindung mit den Einzahlungen höher sein als das Grundeinkommen.. Kindererziehungszeiten müssen in der Rente stärker berücksichtigt werden.

8. Gesundheit

Wir fordern eine solidarische Grundsicherung für die alle Bürger und alle Einkommensbezieher, auch Unternehmer, Vermieter, Beamte und Freiberufler, Abgeordnete und Minister ihren Beitrag leisten

9. Sicherheit

Die Bundeswehr dient ausschließlich der Landesverteidigung.

10. Bildung und Familie

Unsere Jugend braucht Perspektiven und die bestmögliche Ausbildung. Bildung ist eine Investition in die Zukunft.
Abschaffung föderales Bildungssystem. Einheitliche Lehrpläne für alle Schulformen.

11. Energie

Wir wollen die Kosten für Energie senken und zunächst das das EEG und die Subventionen für Sonnen und Windenergie ersatzlos streichen. Es ist sinnlos, den Atomstrom nur in Deutschland abzuschaffen, das Thema muss weltweit gelöst werden. Es nützt nichts, wenn wir an unseren Grenzen vermehrt Atomkraftwerke bekommen, die nicht mehr unter unser Kontrolle sind. Darüber hinaus sollte die Forschung in die Kernspaltungs- und Kernfusionstechnologie intensiviert werden. nur darüber ist das Energieproblem langfristig zu lösen.

12. Integration

Wir fordern ein Einwanderungsgesetz, dass unseren Interessen dient und wollen die ungeordnete Einwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen. Wer bei uns dauerhaft leben will, muss integrationswillig sein und die deutsche Sprache beherrschen. Das heißt, er muss am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und Zeitungen lesen können.
Wir sind gegen jede Art von Ausländerfeindlichkeit und wollen keine Parallelgesellschaften, die unsere demokratische Grundordnung untergraben.

13. Bürokratieabbau und Kommunalpolitik

Wir wollen die Kommunale Selbstverwaltung und deren Finanzen stärken. Bundes- und Landesgesetze, die durch die Kommunen auszuführen sind müssen gegenfinanziert sein.

14. Wirtschaft und Finanzen

Der Mittelstand darf nicht weiter ausgeblutet und belastet werden.
Verbot von Leiharbeit, Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes.
Unternehmen der Grundversorgung der Bevölkerung dürfen nicht an der Börse notiert sein.
Die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte in, in Deutschland ansässigen Unternehme / Firmen, ist nur mit einem Negativatest, (dass diese Stelle nicht mit einheimischen Arbeitskräften besetzt werden kann), erlaubt.

15. Umwelt

Wir sind für einen bewussten Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Wer die Umwelt belastet, soll auch die Kosten dafür tragen. Wir glauben aber nicht an den Klimawandel durch Menschen gemachtes CO2 und sind gegen den europäischen Zertifikate – Handel.

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Gruß Sabine

Veröffentlicht 18. August 2013 von sabnsn in Politik, Wissenschaft / Politik

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