Das ENDE der Freiheit   Leave a comment

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https://sabnsn.wordpress.com/2013/05/03/das-ende-der-freiheit-naht-immer-naher-teil-5/comment-page-1/

Es naht nicht mehr – die Freiheit ist begraben.

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Mit einem richtungweisenden Urteil hat der EuGH die Telekoms und Kabelbetreiber in Europa zu obersten Zensoren im Internet ernannt. Sie müssen illegale Inhalte sperren. Was illegal ist, bestimmen die Staaten per Gesetz oder die EU per Richtlinie. Außerdem kann jeder Denunziant die Sperrung einer Seite erzwingen. Damit ist das freie Internet in Europa Geschichte.

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Der (un)mündige Bürge in der EU:
Ihr erfahrt das, was Ihr wissen dürft,
und nicht das, was Ihr nicht wissen solltet.

Ganz einfach!

Zum Schutz von Urheberrechten im Internet nimmt der Europäische Gerichtshof (EuGH) Kabelnetzbetreiber und Telekom-Firmen in die Pflicht. Das höchste EU-Gericht urteilte am Donnerstag, dass Netzanbieter dazu verdonnert werden können, den Zugang zu Internetseiten mit illegalem Inhalt zu sperren.

Mit diesem Urteil werden die Telekoms und die Kabelbtreiber zu reinen Exekutoren jedweder Denunziation im Internet. Mittels entsprechender Gesetze können sie zu Sittenwächtern werden, was das Ende der Netzneutralität bedeuten würde.
Die oft staatlichen Telekoms sind nun berechtigt, jeden Inhalt zu sperren, der ein staatliches Gesetz verletzt.

Diskussionen über das Urheberrecht und illegale Dowloads sind, wie der Kampf gegen Pornografie und Terror, nur ein Vorwand, der in einer zunehmend repressiven Gesellschaft zur Einschränkung der Meinungsfreiheit verwendet wird. Gerade kritische Websites sind den Regierenden zunehmend ein Dorn im Auge.

Wenn nun im Zuge der zunehmenden Repression der Staaten eine Regierung beschließt, dass bestimmte kritische Wortmeldungen unter “Terror” fallen, dann kann die Telekom jede kritische Website abdrehen.

Die EU ist Diktatur und Faschismus. 736 EU-Abgeordnete die nichts zu sagen haben und nur zur Show und zum Schein da sind. Sie dürfen nur die Anweisungen und Richtlinien der EU-Kommissäre abnicken. Aber alle diese 736 Marionetten sind still, sie verdienen ja prächtig, und brauchen kaum etwas dafür tun. Ich hoffe, dass die EU von den Rechten eine schallende Ohrfeige im Mai bekommt.

Die EU MUSS WEG! Bzw. wir müssen da raus.

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Gruß Sabine

Veröffentlicht 28. März 2014 von sabnsn in Politik

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