Gesinnungsdiktaur Deutschland   5 comments

eingestellt von Babette

Deutschland ist nicht nur ZENSUR-WELTMEISTER,
das Land in dem von allen zivilisierten Staaten am Meisten zensieret wird,
sondern auch die Gesinnung der Menschen überwacht und strafrechtlich verfolgt wird,
wenn diese nicht der staatlichen Meinung entspricht.

Bundesjustizminister Heiko Maas plant gesetzliche Regeln im Kampf gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken. Die Unternehmen sollen demnach unter anderem verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Bislang waren die Betreiber aufgerufen, fragwürdige Nachrichten auf ihren Plattformen zu prüfen und eigenständig zu sperren.

Twitter mit schlechter Löschquote

Mit den bisherigen Ergebnissen ist Maas nicht zufrieden. Das länderübergreifende Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet hat die Löschpraxis der Netzwerke im Januar und Februar überprüft. Die aktuelle Erhebung ergab laut jugendschutz.net, dass Facebook 39 Prozent der von Nutzerinnen und Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte löscht oder sperrt. Das sind sieben Prozentpunkte weniger als beim ersten Test im Sommer 2016. Nur 33 Prozent wurden binnen 24 Stunden nach der Beschwerde gelöscht.

Bei Twitter führte auch weiterhin lediglich eine von Hundert Nutzermeldungen zur Löschung. In keinem Fall erfolgte die Löschung innerhalb von 24 Stunden.


https://www.4shared.com/web/preview/pdf/NxXwwDqvca

Vorbild YouTube

Im Vergleich zum ersten Test verbesserte sich YouTube deutlich. Hier liegt die Löschquote der von Nutzern gemeldeten strafbaren Beiträge bei 90 Prozent. Bei 82 Prozent erfolgte die Löschung binnen 24 Stunden nach der Meldung.

Minister Maas hält die YouTube-Praxis für vorbildlich, glaubt aber, dass andere offenbar nur mit gesetzlichen Regeln bewegt werden können, stärker durchzugreifen:

„Gift für unsere Gesellschaft“

Seine Linie wird auch von Familienministerin Manuela Schwesig unterstützt. Sie bezeichnete Hass und Hetze als „Gift für unsere Gesellschaft“. Daher fordert sie konsequentes Vorgehen in Form von schnellem Löschen strafbarer Botschaften.

Der Internetverband eco hatte im Jahr 2016 eine deutliche Zunahme von Beschwerden über Hasskommentare und sogenannte Fake News registriert.


https://de.wikipedia.org/wiki/Eco_%E2%80%93_Verband_der_Internetwirtschaft

Wer bestimmt, was in Deutschland ein Hasskommentar ist und was eine Fake-News ?
Und was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht ?

Und was – wenn die Beanstandung eine falsche Behauptung ist ?!

Vermeintliche Hasskommentare haben eine Ursache wie auch eine zunehmende Radikalisierung der Gesellschaft!
Wenn die Regierung vehement gegen das Volkes oder Teilen davon regiert und damit Zwietracht sät – und dem Volk zugleich die Möglichkeit nimmt auf demokratischem Weg dagegen zu Protestieren. Darf man sich nicht wundern . . .
Politik hat sich am Mehrheitswillen des Volkes zu orientieren und nicht umgedreht, das Volk der Regierung zu dienen.
Multi-Kulti, Gender, Feminismus, Political correctness will das Volk nicht. Und auch den ISLAM nich. Und wenn das die Regierung nicht kapiert muss sie davon gefegt werden.
Friede den Hütten, krieg den Palästen.


https://sabnsn.wordpress.com/2016/12/18/maas-droht-an/

Wacht endlich auf – Das ist ECTR !!!

ECTR – Toleranz frisst Freiheit (YXY)


http://www.4shared.com/video/hA6pM8MLba/ECTR_-_Toleranz_frisst_Freihei.html
http://www.4shared.com/web/embed/file/hA6pM8MLba


https://sabnsn.wordpress.com/2016/12/15/zur-wahrheit-gehoet-mut-ein-deutsches-maedchen/


https://sabnsn.wordpress.com/2016/12/14/mir-graut-vor-dem-was-da-auf-uns-zukommt/


https://sabnsn.wordpress.com/2016/07/08/die-geplante-vergewaltigung-des-geistes/

Das antideutsche Fernsehen


https://www.4shared.com/video/4AOY3IMTei/Das_antideutsche_Fernsehen_xvi.html
https://www.4shared.com/web/embed/file/4AOY3IMTei

Ein Neger ist und bleibt ein Neger –
Das hat NICHTS mit Rassismus oder Diskriminierung zu tun – das ist normaler, gesunder Menschenverstand.

Einem Volk dessen Umgangssprache zu verbieten ist eines der größten Verbrechen welches man einem Volk antun kann. Wenn die Menschen aus politischer Korrektheit nicht mehr sagen dürfen was sie fühlen und denken ist das DIKTATUR.

Unser Lehrer Dr. Specht – Political correcness [Neger] (SY)


https://www.4shared.com/video/9DzOKiZica/Unser_Lehrer_Dr_Specht_-_Polit.html
https://www.4shared.com/web/embed/file/9DzOKiZica

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glG Sabine und Babette

Veröffentlicht 14. März 2017 von sabnsn in Politik

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5 Antworten zu “Gesinnungsdiktaur Deutschland

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    Im Kopf von Antideutechen (G)


    http://www.4shared.com/video/SriHFiCRce/Im_Kopf_von_Antideutechen__G_.html
    http://www.4shared.com/web/embed/file/SriHFiCRce
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    Die Antideutschen haben den Deutschen den Krieg erklärt und gehen immer offensiver und gewalttätiger vor. Doch wie ist es möglich, dass sie sich selbst und ihresgleichen hassen? Und wie können sie dabei so uninformiert und naiv sein? – Am Beispiel der antideutschen Autorin, „Hate-Speech-Expertin“ und Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung (Stichwort: Heiko Maas Facebook-Zensur) Julia Schramm wagen wir einen exemplarischen Blick in die Psyche von Antideutschen.

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    Bargeldverbot und RFID-Chip für jeden (G)


    http://www.4shared.com/video/sk26dasKba/Bargeldverbot_und_RFID-Chip_fr.html
    http://www.4shared.com/web/embed/file/sk26dasKba
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    Unglaublich! Das ZDF will uns den RFID Chip schmackhaft machen und hat dafür seinen Chefpropagandisten Klaus Kleber als Überbringer der Botschaft auserkoren. Die Diskussion um das Bargeldverbot, was die Aufgabe des letzten Stücks Freiheit wäre, ist die Vorstufe der absoluten Kontrolle jedes Einzelnen mittels Implantat eines RFID Chips.

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    https://sabnsn.wordpress.com/2017/03/06/links-das-heisst/
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    Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.

    Ohne Hass lebt es sich besser.
    Dem stimme ich zu – es ist aber nur die halbe Wahrheit. . .
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    Nämlich die Ursache. . . .
    Hasskommentare zu verbieten schafft nur noch mehr Hass, statt die Ursachen für Hasskommentare zu beseitigen.
    Wenn die Regierung vehement gegen das Volk regiert – oder gegen einen Teil des Volkes und damit Zwietracht sät – und dem Volk zugleich die Möglichkeit nimm auf demokratische Weise dagegen zu Opponieren – ist die Demokratie am ENDE!
    Politik hat sich am Vokswillen zu oreinteieren und nicht umgekehrt!!!
    NEIN heißt NEIN – das muss auch für die Politik gelten – zu „Merkels Willkommenspolitik“ zu TTIP, zu VDS . . .
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    Und wenn die Politik das ignoriert – bedarf es NEUER Formen des Protestes um die Demokratie – die Umsetzung des Volkswillens durch die Politik wieder herzustellen.
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    Keine Gewalt kann auch keine Lösung sein. „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht käpft hat schon verloren (Brecht).
    Ansonsten kann man auch gleich Suizid begehen!
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    Wenn man nicht mehr sagen darf was man denkt und fühlt, ist das Gesinnungsdiktatur und führt zwangsläufig zur Radikalisierung der unterdrückten Kreatur.
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    Dazu hätten sie auch etwas sagen müssen liebe Frau Reschke – sofern sie als „Journalist“, noch über einen Funken Anstand verfügen.
    Ansonsten sind sie Propagandist für das Merkelimperium?
    Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.

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    Woher kommt denn der Hass?

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    Der Hass entsteht durch Ignoranz. Viele Bürger fühlen sich entmündigt und machtlos.
    Die Medien haben einen großen Anteil an der Verrohung der Diskussionskultur, denn die Berichterstattung ist zunehmend politisch beeinflusst. (Beispiel die totgeschwiegenen Anti-TTIP Proteste)
    Frau Reschke ist eines der besten Beispiele dafür jede andere Meinung mit der Nazi-Keule totzuprügeln. Wenn Journalisten anfangen für ihre persönliche Meinung die moralische Deutungshoheit zu beanspruchen, sollte sie Ihren Job an den Nagel hängen.
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    Heute wurde beschlossen 1,5 Mrd Euro aus dem Gesundheitsfond zu entnehmen, um die Krankenkassen bei den Kosten der Flüchtlingsversorgung zu unterstützen.
    Das Geld der Beitragszahler wird ohne deren Zustimmung zweckentfremdet -wo bitte ist der Beitrag der TS?
    Das ist genau die Entmündigung und Enteignung der Bürger, die zu Hass führt.

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    werteste Frau Reschke,

    auch jetzt wird wieder eine andere Meinung zensiert, die der Anstalt nicht gefällt?!!
    „““sie haben aber offenbar auch garnichts gelernt seit ihren bösen Worten zu den Bürgern. Aber sie sind ja rundum vollabgesichert durch unsere Zwangsgebühren.
    Natürlich kann man Hass entwickeln und voller Abscheu sein, wenn die Medien so verfahren, die die Tatsachen vertuschen und verdrehen. und da sind solche Sendungen wie Panorama und Monitor, also die ihrigen ganz vorne dabei.
    Aber ich möchte mich nicht daran gewöhnen, das die zu uns kommenden Ärzte, Ingeneure und IT-Fachleute unsere Frauen und Mädchen betatschten und sexuell belästigen.
    Ich hoffe nun nach der änderung grün zu bekommen!!
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    Was ist nach Meinung der Kommentatorin „Hass“? Schon da gibt es keine Einigkeit, ohne Vorgabe einer Definition.
    „Ist man wieder soweit.“
    Sollte man von einem intellektuell geschulten Menschen, wenn er schon die „Wut“ feststellt, nicht erwarten, dass er darüber stehen kann und ohne Umschweife und selbst enlastende Anklagen in die Analyse der dahinter liegenden Ängste, Gerüchte, Ohnmacht, Ausgrenzung, Vernachlässigung, nicht Beachtung, … geht und vorschlägt wie diese Ursachen vermindert werden können?
    Dazu muss man den „Hassern“ nicht zustimmen, sondern sie ernst nehmen und als Menschen und nicht als Aussätzige behandeln!
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    Was mich mehr und mehr auf die Palme bringt, ist diese vollkommen unnötige Zensurwelle, die auf meta.tagesschau.de geritten wird.
    Man hat oft den Eindruck, dass vollkommen harmlose Posts lediglich wegzensiert werden, weil sie dem Zensor gerade nicht passen.
    Das hat mit der als schon sehr peinlich empfundenen Anti-Russland-Berichterstattung / was schon pure Hetze ist, einen sehr unschönen Geschmack.

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    Noch eine von der Sorte Reschke:

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    Julia Schramm, Redakteurin der „Amadeu Antonio Stiftung“:
    „Deutschland abschaffen ist ein Bekenntis zur europäischen Integration”

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    Julia Schramm schrieb im Zusammenhang mit der Bombardierung Dresdens in ihrem Twitter-Account:
    »Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer Frei« respektive »Bomber-Harris Flächenbrand – Deutschland wieder Ackerland«. Beide Tweets sind vom 17. Feburar 2014 und unter den Hashtags #bombergate #twitterdemo zu finden.

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    >>https://twitter.com/_juliaschramm/status/435412352255938560
    >>http://img5.dreamies.de/img/218/b/gglzp0kc15d.jpg
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    Heute ist sie als Redakteurin für die Amadeu Antonio Stiftung damit beschäftigt, im Internet Beiträge zu finden, die als »Hatespeech« nach von ihr selbst erstellten Kriterien definiert werden und diese dann pflichteifrigst dem Bundesjustizminister Maas (SPD) zu melden. Unter anderem wird diese Stiftung, deren Vorsitzende Anetta Kahane ist, vom Bundesfamilienministerium (Schwesig, SPD) finanziert.
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    Seit einiger Zeit ist die ehemalige Piratin und nun bei der LINKEN beheimatete Julia Schramm – zur Reinhaltung des Internets verantwortlich. Sie ist definitiv als Fachkraft für in sozialen Netzwerken publizierten Hass zu bezeichnen. Beispiele dafür gibt es reichlich.
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    Im November 2013 fielen ihr zum Thema »Deutschland« folgende Sätze ein:
    »Deutschland ist eine Idee. Deutschland darf getötet werden.«

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    Es ist der GEIST der in den Köpfen LINKER steckt
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    Dieses Dreckschwein (ANTIFA) fordert die Bombardierung Dresdens!

    Geht es noch verkommener?

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    Fabian Köhler ist nicht einfach ein beliebiger Vollidiot, sondern aktiver Journalist, der seine deutschenfeindlichen Phrasen medial ordentlich verteilt. Man muss sich das vorstellen: Dieser Gedankenverbrecher fordert die Alliierten unvermittelt auf, Dresden zu bombardieren! Wie krank muss so ein Hirn sein? Wegen ein paar tausend Demonstranten die Bombardierung einer deutschen Großstadt zu verlangen?

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    Und noch mal RESCHKE
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    Reschke macht darauf aufmerksam: Bis vor kurzem wären derartige Hasskommentare meist unter Pseudonymen verfasst worden – doch mittlerweile werde immer öfter unter Klarnamen gegen Ausländer gehetzt. Rechts werde somit wieder gesellschaftsfähig, so die Moderatorin. „Rechte sollen öffentlich an den Pranger“ gestellt werden, fordert sie. Auch prangert sie den Beifall an, den solche Postings immer häufiger bekommen. Als „kleiner rassistischer Niemand“ fühle man sich durch so einen Zuspruch bestärkt.
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    Da Menschen mit anderer Meinung, als ein JA zur jetztigen Flüchtlingspolitik, generell von Medien und Politik als „komische Mischpoke, „Pack“, „Nazis in Nadelstreifen“ etc bezeichnet werden und „Allahu akbar“ brüllende Mörder als psychisch Kranke oder geistig Verwirrte oder Nazis mit blonden Haar im Weihnachtsmannkostüm und Springerstiefel abtut und anschliessend die Schuld bei den Opfern sucht, der sollte sich fragen lassen wer hier der Rassist ist.
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    Doch die Kanaille Anja Reschke will für ihr Statement regen Zuspruch erhalten haben, so sollen bei Farcebook binnen kurzer Zeit 50.000 Likes zusammen gekommen sein.
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    „Sie hätte auch sagen können: Wer nicht 100 Prozent meiner Meinung ist, ist blöd. Vielen Dank, Frau Oberlehrerin!“ beschwert sich etwa ein Nutzer.
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    Eigentlich müsste man Anja Reschke, die Kanaille der ARD, als Gehilfin von Mördern bezeichnen, denn nichts anderes ist sie und ihres gleichen.

    Quelle:Indexexpurgatorius’s Blog
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    Einmal mehr haben LINKE meine Meinung gefestigt zu sagen: „LINKS – nein Danke!“

    Wir sind hier in Dutschland was zudem die Heimat meiner Vorfahren und auch meine Heimat ist. Ich bin ein Deutsches Mädchen und bin nicht bereit aus politischer Korrektheit auf Traditionen, Sitten und Bräuche zu verzichten die Besandteil unserer Kultur sind. Während dieser Multi-Kulti-Wahn unserer Kultur wesensfremd ist.

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    Ich bin zwar blond aber nicht blöd, was bei Linken eine Voraussetzung zu sein scheint Denn wer auch nur ansatzweise denken kann wird nicht auf solchen Blödsinn kommen – Ein Neger ist und bleibt für mich ein Neger – und nun erst recht.

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    Das ist nicht mehr mein Land

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    glG Babette


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    Staatsanwaltschaft heißt jetzt Beschwerdemanagement – jedenfalls im „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“.

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    Bislang muss ein Jurist, der darüber entscheiden will, ob eine Handlung einen Straftatbestand erfüllt, eine entsprechende Ausbildung ablegen und sich von Richtern seiner Profession daraufhin testen lassen, ob er auch die feinen Verästelungen des Rechts, die in vielen Beiträgen in juristischen Zeitschriften diskutiert und ausgebreitet wurden, kennt, also z.B. ob er weiß, wann ein Mord ein Mord und kein Totschlag ist.

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    Bislang ist es so, dass ein Angeklagter, dem von einem dieser ausgebildeten Juristen, die man auch Staatsanwälte nennt, die Begehung einer Straftat zur Last gelegt wird, erst dann mit Konsequenzen für seine Tat zu rechnen hat, wenn sie ihm auch zweifelsfrei nachgewiesen werden kann (Sie erinnern sich: In dubio pro reo.). Bislang gilt, dass Angeklagte so lange als unschuldig gelten, bis ihnen die Tat nachgewiesen und ein Richter den Nachweis für ausreichend gehalten hat, um eine Verurteilung darauf zu stützen, die auch rechtskräftig geworden ist.

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    Das Beschriebene konstituiert in einem Rechtsstaat ein Rechtssystem, in dem versucht wird, Willkür und Machtmissbrauch zu vermeiden oder die Möglichkeiten dafür doch so gering wie möglich zu halten. Letzteres ist vor allem in Demokratien eine Notwendigkeit, weil die Beschneidung von Freiheiten, deren Beseitigung und die Errichtung eines autoritären Systems regelmäßig durch das Rechtssystem legitimiert wird.

    Bislang hat sich Deutschland gerühmt, sowohl eine Demokratie als auch ein Rechtsstaat zu sein. Aber jetzt gibt es Heiko Mass. Heiko Maas hat sich offensichtlich das Ziel gesetzt, den Rechtsstaat auszuhöhlen und damit zu zerstören und folglich autoritäre Strukturen zuerst vorzubereiten und dann durchzusetzen.

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    Wie immer, wenn versucht wird, ein autoritäres System durchzusetzen, erfolgt dies durch einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Dieser Angriff erfolgt im Internet, in sozialen Netzwerken, deren Betreiber verpflichtet werden, ein Beschwerdemanagement einzuführen, das folgende Aufgaben zu erfüllen hat:

    Nutzern soll ein „leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte angeboten werden“. Strafbare Inhalte sind alle Inhalte, die im Strafgesetzbuch aufgelistet sind und in sozialen Netzwerken begangen werden können.

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    Nutzerbeschwerden müssen unverzüglich zur Kenntnis genommen und auf „strafrechtliche Relevanz“ geprüft werden.

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    „Offensichtlich strafbare Inhalte“ sind innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. „Strafbare Inhalte“ sind innerhalb von 7 Tagen zu löschen bzw. zu sperren. Nutzer müssen über jede Entscheidung im Hinblick auf ihre Beschwerde informiert werden.

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    Damit werden die Betreiber sozialer Netzwerke zu Staatsanwälten und Richtern in einem gemacht. Sind sie der Ansicht, ein Inhalt sei „offensichtlich strafbar“, eine Ansicht, die normalerweise einem Staatsanwalt vorbehalten ist, dann müssen sich die Betreiber sozialer Netzwerke zu Richtern erklären und den für Sie „offensichtlich strafbaren“ Inhalt löschen oder sperren.

    Sind sie nicht sicher darüber, ob ein Inhalt „offensichtlich strafbar“ ist, dann muss innerhalb von 7 Tagen geprüft und gegebenenfalls gelöscht oder gesperrt werden.

    Die Vorgehensweise entspricht in etwa der Vorgehensweise einer Bankfiliale, die einen Kontoinhaber, der gerade 20000 Euro von seinem Konto abheben will, der offensichtlichen Geldwäsche bezichtigt, ihm das Konto sperrt, sein Geld entzieht und im Nachgang das Konto löscht und das Geld für sich behält.

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    Die Bananenrepublik Deutschland, in der Recht nicht mehr Recht ist und Willkür zum neuen Tenor in der Frage geworden ist, ob eine Aussage strafbar ist oder nicht, sie nimmt Gestalt an. Die Maas’sche Beseitigung der Meinungsfreiheit funktioniert über die Drohung mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro wenn strafbare Inhalte nicht vollständig oder rechtzeitig gelöscht werden.

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    Die Formulierung, die sich aufdrängt, nämlich: „Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, sie trifft den Umstand nur unzureichend, denn Heiko Maas versucht hier mit voller Absicht, vorsätzlich und bewusst Meinungsfreiheit zu beseitigen. Um dies zu sehen, muss man sich einfach nur fragen, was mit den vielen Beschwerden, die Beiträge zum Gegenstand haben, bei denen die Betreiber von Facebook nicht genau sagen können, ob es sich um einen Straftatbestand handelt oder nicht, geschehen wird. Sie werden, angesichts der Bußgelddrohung und angesichts der schlechten Presse, die die Betreiber mit Sicherheit haben werden, wenn sie nicht rechtzeitig löschen, lieber zu viel als zu wenig löschen. Der alte Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten, wird also verkehrt und zu: Im Zweifel gegen den Angeklagten umgedreht.

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    Zudem wird über die Verpflichtung, den Beschwerdeführern mitzuteilen, welche Entscheidung im Hinblick auf ihre Beschwerde getroffen wurde, die Möglichkeit zu juristisch sanktionierter Denunziation gegeben. Denn diejenigen, die schon so ideologisch verblockwartet waren, andere bei Facebook oder Twitter anzuschwärzen, werden natürlich mit Freude ihren Erfolg als sozialer Hausierer weiterverbreiten, und damit auch all die Erfolge, die eigentlich keine sind, weil nämlich vorsorglich gelöscht wurde, was – wäre ein Richter damit beauftragt worden, über die vermeintliche Strafbarkeit zu entscheiden, – als Meinungsäußerung gegolten hätte.

    Im Ergebnis werden bestimmte Meinungen, die pointiert vorgetragen werden und dem rechten politischen Spektrum zugeordnet werden, über das die arbeitslosen Internetvagabunden der Linken gerne herfallen, aus den sozialen Netzwerken verschwinden, zum einen, weil sie von den Betreibern der sozialen Netzwerke vorsorglich gelöscht werden, zum anderen, weil die, die sie bislang geschrieben haben, sich nach anderen Orten umsehen werden, an denen ihre Meinung nicht der Willkür anheim fällt, die Heiko Maas als Recht durchsetzen will.

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    Wenn es in einigen Jahrzehnten einen Historiker gibt, der sich mit dem deutschen Rechtssystem und seinem Untergang auseinandersetzt, er wird sicherlich nicht umhin kommen, Heiko Maas als Totengräber des deutschen Rechtsstaats zu würdigen.

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    Passiver Widerstand gegen diesen Gesetzentwurf könnte z.B. darin bestehen alle Tweets und Facebook Einträge von Ralf Stegner und Heiko Maas bei der neuen Beschwerdestelle zu melden und die Entscheidung über die Beschwerde und deren Begründung anschließend zu veröffentlichen.

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    https://www.4shared.com/video/50UWt_I0ca/BMJV_Artikel_Bekmpfung_von_Has.html
    https://www.4shared.com/web/embed/file/50UWt_I0ca

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    glG Sabine


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    Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Bundestag die Gesetzesentwürfe zum „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ angenommen. Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen. Zusätzlich wurde auch die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung angenommen.

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    Pressemitteilung:

    Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen, das den Einsatz von Videokameras beispielsweise in Einkaufzentren erleichtert [1], den Einsatz von Bodycams bei Polizisten [2] und die Möglichkeit zur allgemeinen Erfassung von Kennzeichen [3].
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    „Offensichtlich nutzt die Regierung das in der Bevölkerung zur Zeit verbreitete Gefühl einer abstrakten Unsicherheit, basierend auf der Illusion eines jederzeit anstehenden Terroranschlags, um diese Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen“, sagt Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen. Unstrittig sei, dass diese Anschläge mit solchen Maßnahmen gar nicht verhindert werden können, wie selbst Experten in der Anhörung vorgetragen haben. Alscher: „Darüberhinaus nutzen salafistische Straftäter wie Anis Amri gerade die Öffentlichkeit, die durch die Verbreitung der Aufnahmen der Kameras hergestellt werden konnte.“
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    In den Augen der Regierungsparteien „stellt der Einsatz von optisch-elektronischer Sicherheitstechnologie auch eine Maßnahme im öffentlichen Interesse dar, um die Sicherheit der Bevölkerung präventiv zu erhöhen“. Bisher liegt jedoch kein Beweis vor, dass eine Überwachung dies leisten kann.

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    Quellen:

    [1] Drucksache 18/11183, https://www.4shared.com/web/preview/pdf/FWV4T6bRca

    [2] Drucksache 18/10939, https://www.4shared.com/web/preview/pdf/KG4ViT_rei

    [3] Drucksache 18/10941, https://www.4shared.com/web/preview/pdf/NcXvHpj4ei

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    glG Sabine

  4. Startschuss zum Zensur-Wettbewerb

    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert Betreiber sozialer Netzwerke schon seit geraumer Zeit zum Löschen anstößiger Äußerungen auf. Alles, was er für Hass und Hetze hält, sollen die Unternehmen eliminieren. Der Minister duldet nun nicht mehr länger, dass Betreiber wie Facebook ihre Nutzer vielfach noch publizieren lassen, was sie wollen und oft nicht zensierend eingreifen. Jetzt liegt sein Gesetzentwurf vor. Und der hat es in sich, wenn man die Zusammenfassung der Inhalte auf Netzpolitik.org liest. Danach werden alle sozialen Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern verpflichtet:
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    einen vierteljährlichen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen,
    offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu sperren oder löschen, andere rechtswidrige Inhalte innerhalb von 7 Tagen,
    gelöschte Inhalte zu Beweiszwecken zu sichern,
    Nutzer über das Vorgehen zu informieren,
    Kopien des betreffenden Inhalts auf der Plattform ebenfalls unverzüglich zu löschen und
    einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen.
    Zuwiderhandlungen können Entwurf zufolge mit Bußgeldern von bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Personen und bis zu 50 Millionen gegen das Unternehmen selbst geahndet werden.

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    Unter das Gesetz fallen entsprechend der Zwei-Millionen-Grenze zum Beispiel die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter, Xing, Instagram, Pinterest, Snapchat und Youtube. Das Gesetz definiert soziale Netzwerke aber so weit, dass auch Messenger wie WhatsApp, Skype und Apples iMessage betroffen sind. Sogar Speicherdienste wie Dropbox und One-Click-Hoster könnten unter die Regulierung fallen.

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    Genosse Maas ist noch zu lasch?

    Was bedeutet nun aber beispielsweise die Unterscheidung zwischen offensichtlich rechtswidrigen Inhalten und rechtswidrigen Inhalten? Über letztere darf das Netzwerk-Unternehmen noch sieben Tage nachdenken, weil die Rechtswidrigkeit nicht so eindeutig ist. Das eine vom anderen zu unterscheiden, sollte in einem Rechtsstaat Sache eines ordentlichen Gerichts und nicht die eines Privatunternehmens sein. Vor allem in einem Bereich der grundrechtsrelevant ist, denn das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt auch jede noch so geschmacklose Aussage, so lange sie nicht strafbar ist.
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    Auch wahrheitswidrige Äußerungen, ja sogar glatte Lügen, sind in einer freien Gesellschaft nicht grundsätzlich strafwürdig, nur in besonderen Fällen. Wer behauptet, die Erde sei eine Scheibe, darf dies trotz allgemein unstrittiger Gegenbeweise straflos tun.
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    Der Gesetzesentwurf von Heiko Maas ist, selbst wenn er tatsächlich gut gemeint gewesen wäre, ein Angriff auf die Freiheit und kann den Rechtsstaat spürbar beschädigen. Manch einer, den der Lösch-Trieb des Ministers an Zensur denken lässt, hofft vielleicht darauf, dass der Genosse Maas sein Ministerium nach der Bundestagswahl verlassen muss. Könnte es denn schlimmer kommen? Es kann.
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    Wir wissen nicht, welche Personalpläne die Grünen genau hegen, wenn sie die Chance bekommen sollten, sich im Herbst an einer Bundesregierung zu beteiligen. Niemand kann einschätzen, wie groß die Chance beispielsweise für die Juristin Renate Künast wäre, das Justizressort in einem solchen Fall zu übernehmen. Sie hält den Gesetzesentwurf von Minister Maas für ungenügend. Allerdings nicht wegen der möglichen Gefährdung von Grundrechten und Rechtsstaat, sondern weil ihr der jetzige Vorschlag noch viel zu lasch ist. Sie kritisierte im Deutschlandfunk:
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    Der ganze Gesetzentwurf bezieht sich einmal nur auf strafbare Inhalte. Die Frage, wie Facebook und andere eigentlich mit Hass umgehen, mit Zersetzung, mit einer Diskriminierung, die noch nicht strafbar ist, ist hier überhaupt nicht angetippt, und das ist eigentlich auch ein wirkliches Problem, zumal viele sich ja bewusst in den Graubereich begeben und gerade um die Rechtsprechung zu Beleidigung und anderen Straftatbeständen herumformulieren.
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    Wie bitte? Frau Künast hätte sich gewünscht, dass man auch nicht strafbare Inhalte sanktionieren kann? Was ist das denn nun anderes als offene Zensur? Oder sollten wir angesichts dieser Aussage lieber von Bevormundung sprechen?

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    Die Verbraucher haben hier Kommunikationsplattformen, die anders als Zeitungen sagen, wir sind für den Inhalt überhaupt nicht verantwortlich. Die machen allerdings auch Inhalte, indem sie über ihre Algorithmen Themen nach vorne ziehen zum Beispiel. Sie sagen aber, für den Inhalt sind wir überhaupt nicht verantwortlich, damit haben wir nichts zu tun. Ich finde, das wird dem Ganzen nicht gerecht.
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    Der Zeitungsvergleich hinkt allerdings. Denn dem schreibenden Nutzer einer Kommunikationsplattform, der für seine Äußerungen selbst verantwortlich ist, entspricht der verantwortliche Redakteur der Zeitung. Würde man für die sozialen Netzwerke nach einem Analogon aus der Zeitungswelt suchen, so wären das die Grossisten und Kioskbesitzer. Auch sie gestalteten in der heilen Zeitungswelt durch die Platzierung der jeweiligen Titel Inhalte mit. Auch sie haben Geld mit dem Vertrieb von Inhalten verdient, die von anderen erstellt wurden. Aber niemand kam je auf die Idee, die Grossisten wären für den Inhalt der von ihnen vertriebenen Zeitungen verantwortlich.

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    glG Sabine

  5. Redeverbot statt Argumente

    „Wir machen es uns zunehmend bequem in unserer Blase, so dass wir nur noch Informationen akzeptieren, die zu unserer Meinung passt, anstatt dass wir unsere Meinung auf Tatsachen basieren.“ Barack Obama sprach in seiner Abschiedsrede ein gesellschaftliches Phänomen an: Die einzige Wahrheit ist die subjektive Wahrheit. Meinungen von Andersdenkenden sind unwahr und falsch. Auch in der Schweiz gewinnt man dieser Ego-Theorie immer mehr Vergnügen ab.

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    An diesem Freitag hätte im Zürcher Theaterhaus Gessnerallee die Podiumsdiskussion „Die neue Avantgarde“ stattfinden sollen. Themen: Populismus und Autoritarismus. Weil die Veranstalter auch Menschen rechts der Mitte eine Plattform geben wollten, luden sie unter anderen AfD-Vordenker Marc Jongen ein. Eine kaum erträgliche Zumutung für hunderte von Kulturschaffenden. Sie forderten in einem offenen Brief, „der AfD keine Bühne zu bieten“ und riefen zum Boykott auf. Das Theater sagte den Event ab – aus Sicherheitsgründen und „aufgrund der Hitze der ausgelösten Debatte, in der persönliche Beleidigungen und Erpressung leider nicht gescheut wurden.“

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    Jongen, 48, ist Philosoph, er hat Gedankengänge wie diesen: „Ich möchte nicht, dass das Deutsche verschwindet, weil viel kulturell Wertvolles in dieser Sprache geschrieben und gesagt wurde. Im Moment bewegen wir uns geradewegs auf die kulturelle Selbstabschaffung zu“. Oder diesen: „Ich möchte die Demokratie stärken durch mehr Bürgerbeteiligung auf allen politischen Entscheidungsebenen“ (NZZ am Sonntag).

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    Natürlich kann man von Bürgern eines wenig aufgeklärten Landes wie der Schweiz nicht erwarten, dass sie sich eine eigene Meinung machen (Bildungsarmut). Oder zu differenzieren vermögen (kollektive Dummheit). Oder dass sie Informationen überprüfen (Internetzensur). Man darf sich also nicht wundern, wenn die empörten Kulturschaffenden – allesamt im Besitz höherer Bildung, Intelligenz und Internetanschluss – sich gegen die Volksverführung- und Verhetzung durch Andersdenkende einsetzen. Wir sollten ihnen dankbar sein (Ironie: aus).

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    Mit einem Maulkorb ändert man grundsätzlich nichts

    Die AfD ist eine demokratische Partei. Man kann von ihr halten, was man will. Kann ihre Thesen unsinnig und gefährlich finden. Indem man ihren Exponenten einen Maulkorb überstülpt, ändert man grundsätzlich nichts. Sie werden sich dadurch nicht in Luft auflösen – im Gegenteil, man modelliert sie so zu Helden der Redefreiheit. Sie werden ihre Auftritte eben anderswo durchführen und dort vermutlich – anders als im Zürcher Theaterhaus – auf keine Gegenargumente stossen. Verbannung schützt in dem Fall niemanden, sie fördert höchstens Gruppierungen im Untergrund.

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    Befürworter der Event-Annullierung argumentieren mit der deutschen Geschichte, die zeigen würde, was Extremisten zustande bringen. Dass Andersdenkende zwangsläufig Extremisten sind, war mir so gar nicht bewusst. Das hiesse ja, dass sämtliche deutsche Parteien mit teils extremen Ideologien – wie die Linke, die Grünen, die Piratenpartei oder die Bürger in Wut – von Veranstaltungen ausgeschlossen werden müssten.

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    Wäre es da nicht gescheiter, mit diesen angeblichen „Extremisten“ eine konstruktive Debatte zu führen? Und wäre ein Podium nicht genau der richtige Ort, um ihre „fremdenfeindlichen“ Denkweisen aufzuzeigen – und argumentativ zu widerlegen? Aber ja, sich ausschliesslich Schonkost zuzuführen ist einfacher als die Auseinandersetzung mit unliebsamem Gedankengut. So ähnlich hatte das wohl auch Obama gemeint.

    Keine Lust zum Lesen? Tamara Wernlis Kolumne gibt es jetzt hier auch als Videobotschaft, man kann ihn auf ihrem youtube Kanal auch abonnieren.

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    Redeverbot statt Argumente

    „Wir machen es uns zunehmend bequem in unserer Blase, so dass wir nur noch Informationen akzeptieren, die zu unserer Meinung passt, anstatt dass wir unsere Meinung auf Tatsachen basieren.“ Barack Obama sprach in seiner Abschiedsrede ein gesellschaftliches Phänomen an: Die einzige Wahrheit ist die subjektive Wahrheit. Meinungen von Andersdenkenden sind unwahr und falsch. Auch in der Schweiz gewinnt man dieser Ego-Theorie immer mehr Vergnügen ab.

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    An diesem Freitag hätte im Zürcher Theaterhaus Gessnerallee die Podiumsdiskussion „Die neue Avantgarde“ stattfinden sollen. Themen: Populismus und Autoritarismus. Weil die Veranstalter auch Menschen rechts der Mitte eine Plattform geben wollten, luden sie unter anderen AfD-Vordenker Marc Jongen ein. Eine kaum erträgliche Zumutung für hunderte von Kulturschaffenden. Sie forderten in einem offenen Brief, „der AfD keine Bühne zu bieten“ und riefen zum Boykott auf. Das Theater sagte den Event ab – aus Sicherheitsgründen und „aufgrund der Hitze der ausgelösten Debatte, in der persönliche Beleidigungen und Erpressung leider nicht gescheut wurden.“

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    Jongen, 48, ist Philosoph, er hat Gedankengänge wie diesen: „Ich möchte nicht, dass das Deutsche verschwindet, weil viel kulturell Wertvolles in dieser Sprache geschrieben und gesagt wurde. Im Moment bewegen wir uns geradewegs auf die kulturelle Selbstabschaffung zu“. Oder diesen: „Ich möchte die Demokratie stärken durch mehr Bürgerbeteiligung auf allen politischen Entscheidungsebenen“ (NZZ am Sonntag).

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    Natürlich kann man von Bürgern eines wenig aufgeklärten Landes wie der Schweiz nicht erwarten, dass sie sich eine eigene Meinung machen (Bildungsarmut). Oder zu differenzieren vermögen (kollektive Dummheit). Oder dass sie Informationen überprüfen (Internetzensur). Man darf sich also nicht wundern, wenn die empörten Kulturschaffenden – allesamt im Besitz höherer Bildung, Intelligenz und Internetanschluss – sich gegen die Volksverführung- und Verhetzung durch Andersdenkende einsetzen. Wir sollten ihnen dankbar sein (Ironie: aus).

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    Mit einem Maulkorb ändert man grundsätzlich nichts

    Die AfD ist eine demokratische Partei. Man kann von ihr halten, was man will. Kann ihre Thesen unsinnig und gefährlich finden. Indem man ihren Exponenten einen Maulkorb überstülpt, ändert man grundsätzlich nichts. Sie werden sich dadurch nicht in Luft auflösen – im Gegenteil, man modelliert sie so zu Helden der Redefreiheit. Sie werden ihre Auftritte eben anderswo durchführen und dort vermutlich – anders als im Zürcher Theaterhaus – auf keine Gegenargumente stossen. Verbannung schützt in dem Fall niemanden, sie fördert höchstens Gruppierungen im Untergrund.

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    Befürworter der Event-Annullierung argumentieren mit der deutschen Geschichte, die zeigen würde, was Extremisten zustande bringen. Dass Andersdenkende zwangsläufig Extremisten sind, war mir so gar nicht bewusst. Das hiesse ja, dass sämtliche deutsche Parteien mit teils extremen Ideologien – wie die Linke, die Grünen, die Piratenpartei oder die Bürger in Wut – von Veranstaltungen ausgeschlossen werden müssten.

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    Wäre es da nicht gescheiter, mit diesen angeblichen „Extremisten“ eine konstruktive Debatte zu führen? Und wäre ein Podium nicht genau der richtige Ort, um ihre „fremdenfeindlichen“ Denkweisen aufzuzeigen – und argumentativ zu widerlegen? Aber ja, sich ausschliesslich Schonkost zuzuführen ist einfacher als die Auseinandersetzung mit unliebsamem Gedankengut. So ähnlich hatte das wohl auch Obama gemeint.

    Keine Lust zum Lesen? Tamara Wernlis Kolumne gibt es jetzt hier auch als Videobotschaft, man kann ihn auf ihrem youtube Kanal auch abonnieren.

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    Tamara Wernli arbeitet als freischaffende News-Moderatorin und Kolumnistin bei der Basler Zeitung. Dort erschien dieser Beitrag auch zuerst. In ihrer Rubrik „Tamaras Welt“ schreibt sie wöchentlich über Gender- und Gesellschaftsthemen.

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    Redeverbot statt Argumente


    https://www.4shared.com/video/xi0U5KXnca/Redeverbot_statt_Argumente_xvi.html
    https://www.4shared.com/web/embed/file/xi0U5KXnca
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    Tamara Wernli arbeitet als freischaffende News-Moderatorin und Kolumnistin bei der Basler Zeitung. Dort erschien dieser Beitrag auch zuerst. In ihrer Rubrik „Tamaras Welt“ schreibt sie wöchentlich über Gender- und Gesellschaftsthemen.

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    glG Babette

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