Das Meinungsfreiheit-Bekämpfungsgesetz des Genossen Maas   1 comment

Deutscher Bundestag Drucksache 18/11856 18. Wahlperiode 04.04.2017

Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, Tabea Rößner, Dieter Janecek, Luise Amtsberg, Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Ulle Schauws, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Das Gesetz soll nun offenbar heute, am Dienstag, 16.05.2017, in den Fraktionssitzungen „durchgewunken“ und in dieser Woche still und heimlich in 1. Lesung am Freitag, 19.5.2017 (siehe die Tagesordnung des Bundestages, dort Punkt 38), eingebracht werden.

Das im Detail kaum bekannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) soll noch in dieser Woche im Bundestag eingebracht und im “Hau-Ruckverfahren“ sogar noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Bundesregierung hat bereits zugestimmt.

Ein bekannter Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schreibt in einem inoffiziellen, PP vorliegenden Brief:

Das NetzDG muss sofort gestoppt werden. Das NetzDG verstößt nicht nur gegen die Meinungsfreiheit, sondern auch den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Es ist evident verfassungswidrig, weil die im NetzDG angesprochene präventive Abwehr für Gefahren für den Meinungsbildungsprozess (Löschungen) in den Kompetenzbereich der Bundesländer fällt. Der Entwurf des NetzDG verstößt auch gegen die E-Commerce-Richtlinie der EU.

Bei den renommierten Institut für Gesellschaftswissenschaften in Walberberg  spricht Joachim Nikolaus Steinhöfel in dem Video unten über die geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Justizminister Heiko Maas und dessen Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Wer seinen Kurzvortrag lieber zusammengefasst lesen möchte, findet ihn hier: „Maas’ Zensurgesetz soll klammheimlich durchgepeitscht werden“ – Der Beitrag schließ mit den Worten, denen ich mich gerne anschließe:

Rufen Sie ihren Bundestagsabgeordneten an und machen Sie ihm die Hölle heiß!

Nehmt Euch die Zeit und hört Euch den Vortrag an:

Meinungsfreiheit-Bekämpfungsgesetz (YXY)


https://www.4shared.com/video/GWJzpPynei/Meinungsfreiheit-Bekmpfungsges.html
https://www.4shared.com/web/embed/file/GWJzpPynei

ZUSAMMENFASSUNG –
Meinungsfreiheit-Bekämpfungsgesetz (YXY)


https://www.4shared.com/video/kR9LJRAYei/Zusammefassung_-_Meinungsfreih.html
https://www.4shared.com/web/embed/file/kR9LJRAYei

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glG Sabine und Babette

Veröffentlicht 16. Mai 2017 von sabnsn in Aufklärung, Politik

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Eine Antwort zu “Das Meinungsfreiheit-Bekämpfungsgesetz des Genossen Maas

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    Ich bin mir nicht so sicher dass das Grundgesetzgericht das maassche “Meinungsfreiheit-Bekämpfungsgesetz“ für unrechtes erklären wird. Und abschmettern schon gar nicht, wie es im Video zu vernehmen ist.
    Bestenfalls kleine Korrekturen (wie bei VDS z.B.)

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    Zu viel haben die schon wider dem gesunden Menschenverstand, dem Volkswillen, Moral, Recht, Sitte und Anstand – im Sinne des Establishments entschieden.
    (ESM z.B. Verträge die unkündbar sind, sind hochgradig Sittenwidrig da sie nachfolgende Generationen versklaven . . . Es gibt da noch viele Beispiele wo das Grundgesetzgericht UNRECHT zu RECHT erklärt hat.)

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    Für mich ist das Grundgesetzgericht – eigentlich die ganze Justiz – ein Instrument des Establishments, dessen Macht zu sichern. Auch gegen den Willen das Volkes. Oder gerade deswegen.
    Das Volk könnte die Regierung zwar abwählen, aber eine Nachfolgeregierung wäre weiter an eine solche Entscheidung gebunden.

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    Wenn Richter Politik machen, will ich die auch wählen können . . . Denn Recht hat sich am Rechtsempfinden des Volkes zu orientieren, und nicht an der spitzfindigen Auslegung von Gesetzestexten. Und nach dem Willen der ELITEN / politischer Korrektheit, schon gar nicht.

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    Aber trotz alledem muss man die Frage stellen:

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    Warum eigentliche diese Aufregung. Das ist doch nichts anderes als dass, was die EU mit ECTR ersonnen hat. Und Maas setzt das jetzt um!
    Dass die EU genau das vor hat und noch mehr – nämlich Andersdenkende zu internieren –
    ist schon seit Jahren bekannt – und keiner hat da protestiert.
    Die Menschen gehen zu Tausenden auf die Straße, wenn ein schwerkrimineller Neger abgeschoben werden soll, nicht aber zu existentiellen Dingen wenn es um die eigene Freiheit geht.

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    Die (geplante) Vergewaltigung des Geistes

    https://sabnsn.wordpress.com/2016/07/08/die-geplante-vergewaltigung-des-geistes/

    https://www.4shared.com/video/d31uH5Krca/EU_-_Toleranz_frisst_Freiheit_.html
    https://www.4shared.com/web/embed/file/d31uH5Krca

    Das ist keine Behauptung, sondern Tatsache. Der »EU-Ausschuss für Toleranz« (European Council on Tolerance and Reconciliation) hat es erarbeitet und man kann es auf der offiziellen Seite des Europaparlaments nachlesen.

    http://www.4shared.com/web/preview/pdf/zhBPdgW5ce
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    ECTR – Toleranz frisst Freiheit (YXY)


    http://www.4shared.com/video/6QA3eWaDba/ECTR_die_perverseste_aller_EU-.html
    http://www.4shared.com/web/embed/file/6QA3eWaDba
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    Aber was solls, der Michel schläft ruhig weiter und die ROTEN, GRÜNEN, BUNTEN wollen noch mehr EU – und das bekommen sie nun.

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    Trotzdem gibt es einen Trost, am ENDE von all dem wird EURABIA stehen. Und da ist es mit dem Spuk dann auch vorbei. Der ISLAM unterscheidet nicht nach LINKE oder RECHTE, nach GUTER Mensch oder NAZI. Der ISLAM kennt nur Gläubige und Ungläubig. Und für Letztere wird es da noch ganz lustig werden wenn die Scharia das GG abgelöst hat.
    Und auch das ist ebenso bekannt wie das Projekt ECTR der EU.
    Es kann jeder im Koran selbst nachlesen – an die 200 Mal, Stellen wie diese hier:
    Sure 2/191 – und tötet sie (die Ungläubigen) wo immer ihr ihnen begegnet.

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    Ich hab den Glauben an eine Wende zum Guten – an eine bessere Welt aufgegeben.
    Von diesem Volk wird ebensowenig eine Revolution ausgehen wie von einer Kuhherde aus Oberammergau. Lieber lassen sie sich im Namen Allahs schächten, als sich vorwerfen zu lassen RECHTS zu sein.

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    glG Babette

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