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30 von 751 Volksvertretern anwesend
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Ein „lächerliches“ Desinteresse

Das EU-Parlament sei lächerlich, befindet Juncker kurz und bündig. Wenn der maltesische Premier Angela Merkel hieße oder Emanuel Macron, dann hätte man an diesem Morgen ein volles Haus. Angesichts des demonstrativen Desinteresses – auch ihm gegenüber – zeigt sich Juncker persönlich erbost. Sein Manuskript in der zur Faust geballten Hand malträtiert der Kommissionspräsident lautstark das Rednerpult und wiederholt gleich noch einmal mit Schwung seinen Wutslogan: Das EU-Parlament sei total lächerlich.


https://www.4shared.com/video/75DgDMvBei/Junckers_Wutausbruch_Das_EU-Pa.html
https://www.4shared.com/web/embed/file/75DgDMvBei

Wenn das Europaparlament zusammenkommt, steht den Abgeordneten für ihre Teilnahme an den Beratungen pro Tag ein Tagegeld von 304 Euro zu.

Das Tagegeld zahlt die Europäische Union ihren Abgeordneten für jeden Tag, „an dem das Mitglied an offiziellen Arbeitstagen des Parlaments anwesend ist“, heißt es in den Statuten. Das bedeutet, der Parlamentarier muss sich in die Anwesenheitsliste eintragen, dann wird das Tagegeld automatisch überwiesen. Für Sitzungen außerhalb der EU erhalten die Abgeordneten pro Tag 152 Euro zuzüglich ihrer Ausgaben für die Übernachtung. Auch hier gilt: Der Abgeordnete muss die offizielle Anwesenheitsliste für die Sitzung unterschrieben haben.

Das Tagegeld macht nur einen vergleichsweise kleinen Teil der Zuwendungen aus, die den EU-Parlamentariern zustehen. Zum Einkommen der Abgeordneten zählt seit 2009 zunächst einmal ein einheitliches steuerpflichtiges Gehalt von derzeit 8021 Euro im Monat. Nach Abzug der EU-Steuer bleiben davon 6250,37 Euro.

Wenn sie krank sind, haben die Abgeordneten Anspruch auf Erstattung von zwei Dritteln ihrer Ausgaben für medizinische Versorgung, und sollten sie nicht wiedergewählt werden, steht ihnen für maximal zwei Jahre eine „Übergangsvergütung in Höhe eines Monatsgehalts pro Jahr ihrer Amtszeit zu“. Mit nur einer Amtszeit erwerben sie einen Altersversorgungsanspruch von monatlich 1405 Euro. Diesen Betrag erreicht der deutsche Durchschnittsrentner nicht einmal nach 45 Jahren Arbeit – er kommt auf 1175 Euro.

Außerdem dürfen EU-Parlamentarier erster Klasse reisen mit der Begründung, dass sie erstens sehr viel in der EU unterwegs sind und zweitens häufig während der Bahnfahrten und Flüge arbeiten. Den Steuerzahler kosten diese Reisen jährlich 14 Millionen Euro, errechnete die „Bild“-Zeitung. Allein für die Flüge zwischen dem Heimatwahlkreis und Brüssel fallen demnach 6,34 Millionen Euro Reisekosten an. Weitere fünf Millionen Euro pro Jahr kosten ihre Auslandsreisen.

Die Zahlen im Detail sind bemerkenswert.

Die grandiosesten und rasantesten Gehaltserhöhungen weltweit (ohne Risiko, ohne Leistungssteigerung oder Erfolgsbeteiligung, denn würde man die gigantische Jugendarbeitslosigkeit zu einem Maßstab für die Leistung des EU-Konzerns machen, müsste allen Abgeordneten das Gehalt gestrichen werden) gab es 2009 in der EU – nicht für die Bürger – sondern für EU-Abgeordnete. Vor 2008 verdiente ein ungarischer Abgeordneter zum Europa-Parlament (MdEP) 840 Euro monatlich, ein Abgeordneter aus Litauen 800 und ein Abgeordneter aus Bulgarien 990 Euro monatlich. Doch als 2009 beschlossen wurde, die Gehälter der EU-Abgeordneten nicht mehr an die Gehaltsschemata ihrer Heimatländer zu koppeln, explodierten die Gehälter jener MdEPs aus den ärmeren EU-Mitgliedsstaaten um das Zehn- bis Zwanzigfache.

So verdient beispielsweise ein bulgarischer MdEPs 2051 Prozent mehr als ein bulgarischer Durchschnittsbürger und doppelt so viel wie der bulgarische Präsident. Heute kann jeder MdEP bei Ausnutzung aller Zulagen, Pauschalen und Spesentöpfe, auf etwa 214.000 Euro jährlich, bzw. auf 17.800 Euro monatlich kommen. Oder „108 Jahre normal arbeiten oder 5 Jahre im EU-Parlament.“

Dieser Bericht 7.956 Euro als Grundbezug veranlasste die Ex-EP-Abgeordnete Sahra Wagenknecht (Die Linke) in der ZDF-Sendung mit Markus Lanz: Gefragt nach dem Gehalt eines EP-Abgeordneten, nannte sie einen Betrag von 7.000 Euro. Doch hier wird versucht, die großzügigen Gagen (siehe oben) möglichst kleinzureden.

Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein 37 sogenannte Top-Beamte ca. 24.000 Euro monatlich (also mehr als die deutsche Bundeskanzlerin) und am 22 November 2012 berichtete der Spiegel von 214 „hochrangigen“ EU-Vertretern, die mit 178.000 Pfund (220.000 Euro) mehr als der britische Premier David Cameron erhalten. Doch nach Aussagen von Vanessa Mock, Korrespondentin des Wall Street Journal in Brüssel, sollen es sogar 3.000 EU-Beamte sein, die das Gehalt von David Cameron übertreffen. Sie berief sich dabei auf Studien bzw. Umfragen von EU-Abgeordneten. (ORF III—Sendung, „Inside Brüssel“ vom 29. November 2012). Doch gerade vor ihnen, vor den Politikern der höheren Gehaltsklasse, muss man sich in Acht nehmen. Sie sind gefährlich.

Aber auch die unteren Chargen nagen nicht am Hungertuch. Genau 5.461 Beamte (Zahl kann sich – nach einem Superproporz – mittlerweile erhöht haben) verdienen mehr als 10.000 Euro im Monat. Sie alle profitieren außerdem von einer äußerst günstigen Besteuerung.

Kommt dann die Zeit, sich zur Ruhe zu setzen, so erhält der EU-Beamte eine Pension von durchschnittlich 4.300 Euro. Zum Vergleich: Deutsche Bundesbedienstete erhalten durchschnittlich 2.520 und Angestellte 1200 Euro. Laut Eurostat zahlen EU-Beamte nur 12 Prozent Lohn- und Sozialversicherung und die Beiträge zum Krankenversicherungssystem der EU betragen gerade einmal 2 Prozent des Grundgehalts. Jeder deutsche oder österreichische Bürger kann auf seinem Lohnzettel nachlesen, was ihm die Kranken- und Sozialversicherung kostet.

Ja, das Paradies gibt es wirklich, zudem in einer selbst geschaffenen Steueroase, in der niemand Verantwortung übernehmen muss.

Zur Paradieserkenntnis gelangte sogar der Präsident des EuGH, der Grieche Vassilios Skouris: „Dieses Amt am Gerichtshof ist das Beste was mir passieren konnte“, sagte der oberste Richter in einem Welt-Online-Interview vom 18. Dezember 2012. Und so zitierte Spiegel 2012 den deutschen Steuerzahlerbund: „Die Bürger Europas haben das Gefühl, dass sich in Brüssel eine Kaste schamlos und ohne Kontrolle selbst bedient.“ Doch wer über Auswüchse oder Privilegien der Eurokraten berichtet, dem wird von der Beamtenvertretung (FEPE) vorgeworfen, er bediene Neidreflexe und antieuropäische Ressentiments.

Um auf den Anfang meines Beitrages zurückzukommen

EU-Parlamnet:

von 751 Abgeordneten 30 anwesend.

Auch im Deutschen Bundestag ist das nicht anders. Es ist erst ein paar Tage her, da haben 40 Abgeordnete von 631 wieder mal ein Gesetz verabschiedet, welches es völkerrechtlich gar nicht geben dürfte. Das Gesetzt zur Verhinderung der freien Meinungsäußerung. Womit man de facto die Demokratie in Deutschland per Gesetz abgeschlafft hst.

https://www.4shared.com/video/aaLjTMqFei/Zensur-Gesetz_Nur_40_Politiker.html
https://www.4shared.com/web/embed/file/aaLjTMqFei

Derartiges Verhalten seitens der Abgeordneten ist aber kein Einzelfall, dass man das schon als systematisch ansehen muss. Immer wenn es galt brisante Gesetze durchzupeitschen, fand das vor einem nahezu leeren Plenarsaal statt.

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Schauspielhaus Bundestag (SY)

https://www.4shared.com/video/BqhVGxoSca/Schauspielhaus_Bundestag__SY_.html
https://www.4shared.com/web/embed/file/BqhVGxoSca

Man könnte sich aufregen über das Laienschauspiel der “Demokratie” im Schauspielhaus “Bundestag” . Sie geben sich noch nicht einmal mehr Mühe oder vielleicht doch nur eine Sparmaßnahme aufgrund der Finanzkrise (Ironie off)… ca. 32 “Abgeordnete” beschließen mal wieder ein Gesetz, was nicht brisanter sein könnte! 32 von 620 ! Das 3. Reich lässt grüßen! Ein Gesetz mit dem Menschen entgegen der Grund- und Menschenrechte zwangsweise mit Psychopharmaka behandelt werden können! Also aufpassen, liebe politischen Gegner, Whistleblower und Unbequeme alla Gustl Mollath.. Und die Schizophrenie hat noch lange nicht Ihren Höhepunkt erreicht.

Wenn nicht wenigstens 50 % + 1 (311) Abgeordneter anwesend sind ist keine Beschlussfähigkeit des Parlamentes gegeben,
somit dürten keine gesetzgebenden Beschlüsse getoffen werden / Gültigkeit haben.

Das Schlimmste ist die Bewusstlosigkeit der Masse, das allgemeine Desinteresse an Politik, obwohl die Menschen nichts direkter betrifft, als politische Entscheidungen. Traurig, traurig… Sie regen sich aber gern auf über die Symptome und wenn ihnen Menschen die Ursache und die Wurzel der Symptome zeigen, dann werden diese noch bekämpft, belacht, beschimpft oder das System noch in Schutz genommen, welches man in allen Belangen nur als mafiös bezeichnen kann.
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noch ein Verrat zur UEFA-EM im Bundestag (SY)

https://www.4shared.com/video/q9nRRK9-ca/noch_ein_Verrat_zur_UEFA-EM_im.html
https://www.4shared.com/web/embed/file/q9nRRK9-ca

BUNDESTAG:
WASSER IST KEIN MENSCHENRECHT

Es ging um Ablenkungsmanöver, um ein Gesetz durchzuwinken, das jedem Menschenrecht Hohn spricht.
Ähnliche Ablenkungsmanöver sind z.B. Fußball-WM oder olympische Spiele.
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Dies wissen auch unsere “Volksvertreter” und so wird dieser komatöse Zustand gern zum Durchwinken von unglaublichen Schweinereien genutzt.
Zu der Zeit war aber weder das Eine noch das Andere….was also war? Meine Tochter Babette hat’s recherchiert. Der Papst war zurückgetreten!!! Das sollte genügen um die Bundesbildungsmedien dazu zu bringen, uns von den kriminellen Machenschaften in Berlin abzulenken.
Es ging um den Vorschlag der europäischen Kommission zur Konzessionsvergabe zur Privatisierung unseres Trinkwassers. Einige Grüne und die gesamte Linke stellten einen Antrag auf Ablehnung dieses Vorschlages.
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Es ging um nicht weniger als die Frage, ob Trinkwasser ein Menschenrecht ist. Wenn man sich das Ergebnisprotokoll anschaut, kommt man zu folgendem Schluss: 299 Abgeordnete meinen, Trinkwasser gehört in die Hände von Nestlé &Co. 122 glauben, das Trinkwasser gehört Allen, 124 sind zu feige ihre Meinung zu sagen und 75 ist es scheissegal. Achja…rechts unten…das Ganze dauerte 2 Minuten.

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Und diese Menschen nennen sich “Volksvertreter”. Ich muss zugeben, dass ich dieses Abstimmungsprotokoll zum ersten Mal sehe….vermutlich war auch ich damals vom weihrauchgeschwängerten Duft der BLIND benebelt…

Ich könnte jetzt auch noch auflisten was ein – Bundestagsabgeordneter – einschließlich Aufwandsentschädigungen und Nebeneinkünften verdient.
Abgeordnete die nebenbei noch in Aufsichtsräten und Vorständen von Konzernen sitzen und dafür Bezüge erhalten, die Vorträge halten und diese sich bezahlen Lassen, die Nebeneinkünfte haben, wogegen ihre schon hohen Abgeordnetendiäten Peanuts sind.
Die werden niemals die Interessen ihrer Wähler vertreten sondern immer die Interessen derer, aus deren Napf sie fressen. Womit sie korrupt / gekauft sind. Die NULL Ahnung von dem haben worüber sie sprechen und sich ihre Reden bis hin von Gesetzesvorlagen von Lobbyisten schreiben lassen.

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UND DAS NENNEN DIE DANN DEMOKRATIE.
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Aber was noch schlimmer ist – der Michel glaubt es.

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glG Sabine

Veröffentlicht 4. Juli 2017 von sabnsn in Anstand / Moral / Politik, Politik

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