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Ein oft totgesagter CDU-Geheimbund arbeitet auf den Sturz von Kanzlerin Merkel hin. Beim Leipziger Parteitag in gut drei Wochen könnte es zum Schwur kommen.

Es sieht im Moment ganz danach aus, als würde Friedrich Merz recht behalten. »Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus«, sagte der CDU-Politiker Anfang Juni in einem Interview mit dem ›Handelsblatt‹.

Inzwischen scheint sich Merz seiner Sache sogar ziemlich sicher zu sein. Denn der ewige Zauderer hätte sich nach dem Thüringen-Debakel der Union kaum gegen seine Intimfeindin Angela Merkel (CDU) aus der Deckung gewagt, wenn er nicht Morgenluft wittern würde – soll heißen: seine Chance sieht, Merkel zu stürzen. »Ein niederträchtiger Angriff!«, ereiferte sich prompt das quasi zum Kanzleramt gehörende ›ARD‹-Hauptstadtstudio.

Die Zeit arbeitet für Merz: Immer mehr politische Beobachter in der Hauptstadt gehen von einem Bruch der Chaos-GroKo noch vor Weihnachten aus. Schon jetzt ist klar: Die große GroKo-Selbstbeweihräucherung auf dem Leipziger CDU-Parteitag (22./23. November) dürfte ausfallen. Bei einem immer wahrscheinlicher werdenden Bruch der Koalition sähe sich die CDU unversehens vor die Situation gestellt, einen Kanzlerkandidaten küren zu müssen – mit Blick auf Neuwahlen dann möglicherweise schon im Februar.

Dass Merkel versuchen könnte, sich mit einer Minderheitsregierung im Amt zu halten, kann man getrost vergessen. Wenn der Parteitag – zum Beispiel per stürmischer Akklamation – Merz erst einmal so gut wie zum Kanzlerkandidaten ausruft, besorgt die »normative Kraft des Faktischen« alles Weitere. Eine von der Jungen Union (JU) beantragte Mitgliederbefragung, sofern sie der Leipziger Parteitag beschließen sollte, wäre dann nur die sozusagen notarielle Beglaubigung eines Kanzlerkandidaten Merz durch die Basis.

Wer den Sauerländer näher kennt, der weiß, dass ihn immer nur ein Ziel umgetrieben hat: der Traum von der Kanzlerschaft, und sei es jetzt von grünen Gnaden. Dass Merz ausgerechnet jetzt die offene Konfrontation mit Merkel sucht, spricht dafür, dass er seine Stunde für gekommen hält.

Generalabrechnung mit dem System Merkel

Es könnte also in Leipzig zum großen Gemetzel kommen – wenn man so will, zur »Völkerschlacht« in der CDU, zur Generalabrechnung mit dem System Merkel und seinen Altmaiers. Zur Disposition stünde dann sehr schnell auch Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin. Dass sie der eigentliche »Griff ins Klo« war, dämmert immer mehr Christdemokraten.

Aus dem Merz-Lager ist zu hören, dass man im Übrigen nicht mehr daran glaubt, Vizekanzler Olaf Scholz werde mit seiner Partnerin Klara Geywitz auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember in Berlin das Rennen um den SPD-Vorsitz machen. Vielmehr stellt sich das Merz-Lager darauf ein, dass sich das Duo Saskia Esken (Baden-Württemberg) und Norbert Walter-Borjans (Nordrhein-Westfalen) bei den SPD-Delegierten durchsetzt. Dies selbst dann, wenn beide in der zweiten Runde der – mangels Beteiligung – kaum noch interessierenden Mitgliederbefragung knapp unterliegen sollten. Das Duo tritt mit der glasklaren Ansage an, die GroKo zu beenden. Auf dem Parteitag haben Esken/Borjans starke Unterstützer, vor allem die Linken und die Jusos mit ihrem Chef Kevin Kühnert. Auch vor diesem Hintergrund ist Merz zum »Durchmarsch« entschlossen.

Noch eine Stimme aus dem politischen Jenseits

Nicht von ungefähr meldete sich diese Woche mit Roland Koch ein weiterer CDU-Politiker aus dem politischen Jenseits bzw. vom »Friedhof hinter dem Kanzleramt«, wo Merkels Leichen liegen.

In einem mehrseitigen Artikel im neuen ›Cicero‹ rechnet Koch wie zuvor schon Merz im ›ZDF‹ gnadenlos mit der Ära Merkel ab. Der hessische Ex-Ministerpräsident zieht eine vernichtende Bilanz und sieht den Niedergang der CDU im »Versagen von politischer Führung« begründet. Kochs Text liest sich zugleich wie ein Manifest für eine konservative Wende in der Union.

Totgesagte leben länger

Wenn Merz und Koch sich zeitgleich zu Wort melden, dann ist ein immer noch existierender CDU-Geheimbund nicht weit – der oft totgesagte »Andenpakt«.

Dieser 1979 gegründete CDU-Geheimzirkel galt lange als mächtigstes Männerbündnis in der deutschen Politik und versank ab 2005, als Merkel Kanzlerin wurde, scheinbar immer mehr in der Bedeutungslosigkeit. Doch Totgesagte leben bekanntlich länger!

Alles begann mit einer Flasche »Chivas Regal«

25. Juli 1979, Nachtflug VA930 von Caracas nach Santiago de Chile: 12 ehrgeizige Männer der »Jungen Union« – unter ihnen Roland Koch, der damalige JU-Chef Matthias Wissmann sowie der spätere EU-Kommissar Günther Oettinger und Hessens heutiger Ministerpräsident Volker Bouffier – sind genervt von ihrer langweiligen Südamerika-Reise. Es gibt »Chivas Regal«-Whiskey an Bord der Douglas DC-8. Man trinkt, redet sich die Köpfe heiß über Politik – und schwört sich ewige Treue:

Auf dem Weg nach oben solle keiner der 12 je gegen einen der anderen antreten. Es war die Stunde null des »Pacto Andino«, des »Andenpaktes«. Beschwingt vom Whisky, verfasste die Gruppe ein Manifest, gekrakelt auf einen Briefbogen der venezolanischen Fluggesellschaft Viasa. »In Sorge um die hochkarätig besetzte Delegation und zum Schutze der Gesundheit schließen wir uns hiermit zum Pacto Andino Segundo zusammen.« Eine Kernforderung des Bündnisses lautete: »Mehr Ambiente in der Politik.«

Tatsächlich hatte das Bündnis vor allem ein Ziel: Einer von uns Männern (!) schafft es bis ins Kanzleramt. 2005 schloss sich dem Geheimbund, der sich scheinbar harmlos »Freundeskreis« nennt und zu dessen Wortführern noch immer Koch gehört, auch Merz an.

Manche der Gründungs-»Andinos« brachten es tatsächlich weit, als Bundes- oder Landesminister, als Ministerpräsidenten, als mächtige Verbandschefs. Einer der ihrigen (Christian Wulff) wurde sogar Bundespräsident. Aber keiner der Paktler schaffte es bisher in das Kanzleramt.

»Die Frau aus dem Osten«

Das lag auch daran, dass sich die Paktler in einem Punkt völlig verschätzt hatten: Sie sahen in Merkel (»die Frau aus dem Osten« oder »die Dame«, wie Merz sie abschätzig nennt) zunächst nur eine Übergangslösung. Jetzt, nach 14 unseligen und langen Merkel-Jahren, könnte der »Andenpakt« seinem Gründungszweck, nämlich den Kanzler zu stellen, so nahe sein wie noch nie in 40 Jahren. Ob Merz tatsächlich der nächste Unionskanzler wird, bleibt abzuwarten. Aber vieles spricht im Moment dafür, dass er mindestens der Kandidat sein wird, sollte es zu Neuwahlen kommen.

* * *


Herr Merz hat da noch nichts verlauten lassen, wie er zur Wahrung der Deutschen Identität steht:
Zu Multi-Kulti, zu Gender, Feminisus, Political correctness . . . VDS, NetzDG . . . zur EU, zur UNO, zur NATO, zu Russland, zum ISLAM . . .

.

 

.
glG.

Veröffentlicht 30. Oktober 2019 von sabnsn in Deutschland, Politik

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