ENDE der Freiheit   3 comments


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Vergangene Woche setzte der „Spiegel“- Redakteur Hasnain Kazim auf Twitter eine Empfehlung zum Umgang mit AfD-Wählern ab. „Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu, erreichen’“, schrieb er. „Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.“ 448 Menschen versahen den Beitrag spontan mit einem Herzen.

Am Tag zuvor hatte der Deutschlandfunk einen Kommentar gesendet, in dem der Kommentator seine Zuhörer aufforderte, mehr Hass auf AfD-Anhänger zu entwickeln. „Wir müssen wieder hassen lernen – und zwar richtig“, empfahl er. „Wer glaubt, dass Hass generell von gestern ist, der glaubt auch an die Unumkehrbarkeit der Geschichte und der demokratischen Zivilisierung. Dass dieser Glaube ein Irrglaube ist, wenigstens diese Einsicht sollte sich inzwischen durchgesetzt haben.“

Ich gebe die beiden Beiträge wieder, weil ich glaube, dass sie einen Wendepunkt markieren. Vor Kurzem bekam man für ein Buch mit dem Titel „Gegen den Hass“ noch den Friedenspreis des deutschen Buchhandels, heute gilt man damit in einem Teil der Szene als Verräter. Sicher, man kann jetzt einwenden: Wer sind schon Hasnain Kazim oder Jens Balzer, der Mann im Deutschlandfunk? Aber das hieße, die veränderte Stimmungslage zu unterschätzen. Wenn ich mich nicht sehr täusche, stehen die zitierten Texte für eine Haltung, die sich links der Mitte inzwischen großer Zustimmung erfreut.

Aufrufe sind ein Eingeständnis des Scheiterns

In Wahrheit sind die Aufrufe zu mehr Hass ein Eingeständnis des Scheiterns. Wer davon träumt, sechs Millionen Wähler zu ächten, hat den politischen Kampf aufgegeben, wäre meine Schlussfolgerung. So jemandem bleibt nur, den „Nazi-Notstand“ auszurufen, so wie es die Stadt Dresden gerade getan hat. Wenn man die Rechte zu einer Art Naturgewalt erklärt, vergleichbar der Erderwärmung, kann am Ende nur noch eine höhere Macht helfen, nicht mehr die Politik. Ist für eine politische Bewegung eine größere Bankrotterklärung denkbar?

Seit es die neue Rechte gibt, ringt man links der Mitte mit der Frage, was man tun sollte, um ihren Aufstieg zu verhindern. Man hat jeden als Nazi oder Nazi-Sympathisanten bezeichnet, der nicht schnell genug „Antifa“ rufen konnte. Man hat auf Buchmessen Quarantänezonen eingerichtet, um unerwünschte Verlage zu isolieren. Man hat Podien boykottiert und fleißig Blocklisten angelegt.

Der Aufstand von rechts ist ein kultureller

Selbst der Kabarettist Dieter Nuhr gilt in bestimmten Kreisen inzwischen als so rechts, dass man sich mit ihm besser nicht mehr an einen Tisch setzt, wie ich neulich bei einer Veranstaltung erfahren habe. Was die Selbstvergewisserung angeht, mögen die Ächtungsversuche erfolgreich gewesen sein. Insofern sie aber darauf abgezielt haben sollten, die Rechte kleinzuhalten, muss die Strategie als spektakulär gescheitert gelten.

Die Unbeholfenheit der Linken im Umgang mit der Konkurrenz resultiert aus einem Missverständnis. Bis heute hält sich hartnäckig die Vorstellung, dass es sich bei den Anhängern der neuen Bewegung um Menschen handeln würde, die mit der Globalisierung haderten, weshalb sie auf alles allergisch reagierten, was sie mit Globalisierung verbänden, Ausländer und Muslime zuallererst. Nur langsam setzt sich die Einsicht durch, dass es sich bei dem Aufstand von rechts nicht in erster Linie um einen sozialen Aufstand handelt, sondern um einen kulturellen.

Gemeinsam gegen „die da oben“

Sollte man zusammenfassen, was die Wähler der AfD verbindet, dann ist es das Gefühl, gegen „die da oben“ zu stehen, wobei mit „die da oben“ nicht die wirtschaftliche Elite gemeint ist. Gemeint ist die Schicht von Leuten, die in den Medien, der Kultur und den Hochschulen dominierend sind, also genau dort, wo das rot-grüne Milieu besonders verankert ist. Das ist eine schmerzliche Erfahrung für die Linke, die sich ja bis heute als Anti-Establishment versteht. Dass man exakt zu den Leuten gezählt wird, gegen die man doch immer angekämpft hat, nämlich zu den Herrschenden, ist möglicherweise eine Erklärung, warum es so schwerfällt, die Natur des Protestes zu verstehen.

Kulturell abgehängt kann man sich auch mit 100.000 Euro auf dem Konto fühlen. Die Zugehörigkeit zur Klasse derjenigen, die den Ton angeben, bemisst sich nicht am Einkommen, sondern daran, ob man die Codes beherrscht, die eine Zugangsberechtigung signalisieren. Was hat man sich nicht darüber lustig gemacht, dass sich Trump-Wähler aus den Redneck-Staaten ausgerechnet in einem Baulöwen aus New York wiedererkannten. Trump, ein Außenseiter, hahaha, hieß es: Schaut doch nur mal, wie der lebt. Tatsächlich ist Trump genau das, ein radikaler Außenseiter. Ich war lange genug in New York, um beurteilen zu können, wie tief die Verachtung der Elite für den Talmi-König schon vor seinem Umzug ins Weiße Haus reichte.

Wenn für die eigenen Wähler nur Verachtung bleibt

Von den sogenannten einfachen Menschen hat man links der Mitte eher romantische Vorstellungen, so nahe kommt man sich in der Wirklichkeit ja nicht. So wie sich die Intelligenz den einfachen Menschen vorstellt, ist er ein vielleicht etwas ungelenker, aber dafür mit einem Herz aus Gold gesegneter Vertreter, der sich nichts sehnlicher wünscht als Bildung, um seiner unverschuldeten Unmündigkeit zu entkommen. Groß ist der Schock, wenn man unter den Wohlmeinenden feststellen muss, dass die Leute, die man an die Sonne der Aufklärung heranführen möchte, daran gar nicht interessiert sind. „Deplorables“ hat Hillary Clinton die Zurückgebliebenen genannt, die Kläglichen. Gibt es ein besseres Wort, um die Verachtung zu beschreiben?

Ich habe neulich einen Bühnenabend mit Christian Ude bestritten, dem langjährigen Münchner SPD-Oberbürgermeister. Wir kamen dabei auch auf den Aderlass zu sprechen, den die Sozialdemokratie vor allem im Westen nach rechts erlitten hat. Er sei sich nicht sicher, ob die SPD die Leute, die sie an die AfD verloren habe, überhaupt zurückhaben wolle, sagte Ude. In Wahrheit habe man sich doch immer für diese Menschen geschämt, ihre als nicht fortschrittlich genug empfundenen Ansichten, ihr aus linker Sicht anstößiges Verhalten.


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glG.

Veröffentlicht 12. November 2019 von sabnsn in Deutschland, Politik

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3 Antworten zu “ENDE der Freiheit

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  1. .


    lG Babette

    Gefällt 1 Person
















  2. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will die Daumenschrauben für all jene anziehen, die es sich noch erlauben, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Die Menschen, die „Hass und Hetze“ im Internet verbreiten, was immer das auch sein sollte, sollen bald noch härter bestraft werden. Solche „Verbrecher“ möchte Eisenreich bis zu fünf Jahre in den Knast stecken.

    Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) scheint während seines heldenhaften Kampfes gegen den „Hatespeech“ im Internet sämtliche Relationen dafür verloren zu haben, welches Strafmaß für welches Verbrechen angemessen ist. Denn: Der CSU-Funktionär fordert, dass zukünftig „Hass und Hetze“ im Internet härter als bislang, nämlich künftig mit bis zu fünf Jahren Knast bestraft werden soll. Sein Argument: „Beleidigungen sind in der Anonymität des Internets oft enthemmter, haben eine größere Reichweite und sind praktisch kaum mehr aus der Welt zu bekommen“.

    Beleidigungen sollen auf jeden Fall härter bestraft werden. In diesem Bereich hat sich Eisenreich zwei Jahre anstatt bislang ein Jahr Höchststrafe vorgestellt. Für üble Nachrede wünscht sich der Herr Jurist drei anstatt bisher ein Jahr Zuchthaus. Und bei Verleumdungen? Dafür hält der CSU-Politiker bis zu fünf Jahre Gefängnis für angemessen – also jenes Strafmaß, dass eine IS-Braut zu erwarten hat, wenn sie dabei zu sieht, wie ein fünfjähriges Kind über Tage hinweg angekettet qualvoll verdurstet.

    Freie Meinungsäußerung zu Politikern soll hart bestraft werden

    Zudem möchte Eisenreich, dass das Beleidigungsstrafrecht nicht nur bei der Bekämpfung von Hatespeech angepasst wird. Auch was Cybermobbing und Hassreden gegen Personen, die im öffentlichen Leben stehen – also Personen wie er selbst – müsse das Strafrecht „nachgeschärft werden“. Der demnächst 49-Jährige führt an, dass zunehmend Minderheiten, politisch Andersdenkende und Politiker „zum Ziel von Hass und Hetze“ würden. Das würde zu einer nicht hinnehmbaren Vergiftung des gesellschaftlichen und politischen Klimas in diesem unserem Lande führen. Dass noch immer ein Artikel 5 Grundgesetz existiert, der eine freie Meinungsäußerung gewährt, ist Menschen wie Eisenreich egal.

    Wahnwitzigerweise glaubt Eisenreich offensichtlich, wenn den Leuten der Mund verboten wird und sie den kaum mehr auszuhaltenden Druck, den politische Verantwortliche wie er durch ihr Tun seit Jahren in die Höhe treiben, nicht mehr artikulieren können, dann wird alles gut. Den Gipfel des Irrsinns setzt Eisenreich dem ganzen noch mit seiner im Antrag formulierten Forderung auf, dass künftig „rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder menschenverachtende“ Beleidigungen ohne Strafantrag verfolgt werden können.

    „Der Staatsanwalt muss hier auch ohne Strafantrag die Möglichkeit zur Strafverfolgung haben, solange nicht das Opfer widerspricht“, forderte der CSU-Minister. Was dann unter „rassistisch, fremdenfeindlich, antisemitisch oder menschenverachtend“ fällt, das wird mutmaßlich – je nach Bedarfsfall – formuliert.



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    glG. Sabine

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    glG Babette

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    glG Babette

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