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Wenn das nicht Hochverrat ist?   Leave a comment



lG Babette

Veröffentlicht 1. November 2019 von sabnsn in Deutschland, Politik

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Unser Land wird endgültig zum IRRENHAUS   Leave a comment

eingestellt von Babette

Unser Land wird endgültig gar zum Irrenhaus. In Sachsen-Anhalt ist Eltern verboten worden, Fotos von der Einschulung ihrer Erstklässler zu machen. Die Begründung: Datenschutz.

Viele Grundschuldirektoren in Sachsen-Anhalt befürchten Klagen und haben daher den Eltern das Filmen oder Fotografieren ihrer Kinder bei der Einschulung verboten. Sie befürchten Datenschutz-Verstöße, wie RTL meldet.

Demnach wollen etliche Schulen das totale Fotoverbot erlassen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung schrieb. Auch Bilder für das private Fotoalbum wird es nicht mehr geben.

Für die hallesche Grundschule „Frohe Zukunft“ ist gar ein Aushang vorgesehen, der die Familien der Erstklässler darüber informieren soll, daß während der gesamten Feier nicht fotografiert werden darf (Erziehung als Gewaltakt: Kindheitsforscher fordert – Hört endlich auf, eure Kinder zu erziehen!).

Schulleiter Steffen Schunkert mimte den John „Data“ Wayne und kündigte an: „Falls ich jemanden sehe, der dagegen verstößt, werde ich eingreifen„. Er gehe aber davon aus, dass alle für seine Anordnung Verständnis hätten.

Stichwort Verständnisrepublik: Bei einem Info-Abend vor Beginn des Schuljahrs seien nicht alle Eltern damit einverstanden gewesen, daß ihr Kind abgelichtet wird. Schulleiter Schunkert: „Wenn es nicht für alle geht, dann eben für keinen”  (Das Elternrecht ist passé – der Staat indoktriniert unsere Kinder!).

Unbestätigten Gerüchten aus für gewöhnlich schlecht informierten Kreisen zufolge sollen einzelne Eltern geäußert haben, sie würden ihre Kinder lieber bei der Fotografenschule anmelden, als bei der dem Bildungsministerium unterstehenden Hysterikerschule (Drastisches Bildungsfazit: „Schulen sind Vertrottelungsanstalten“ und dienen mehrheitlich der Systemerhaltung).


lG Babette

Veröffentlicht 18. August 2019 von sabnsn in Deutschland, Politik

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Deutschland triftet nach LINKS   Leave a comment

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glG

Veröffentlicht 24. Juli 2019 von sabnsn in Deutschland, Politik, Uncategorized

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im Epizentrum der kulturellen Entartung   1 comment

eingestellt von Babette

Auch die Linkspartei nimmt, ähnlich den Sozialdemokraten, zunehmend Abschied vom Kampf für soziale Gerechtigkeit. Stattdessen bemüht sie sich, in Konkurrenz mit SPD und Grünen, um eine Vorreiter-Rolle im „Kampf gegen Rechts“. Motto:

Wer zerstört die Meinungsfreiheit am nachhaltigsten und installiert als erstes ein totalitäres Schreckensregime?

Als besonders radikal gibt sich Tobias Himpenmacher, 42-jähriger Politiker der Linken im Kreis Schwaben. Den Wählern verspricht er, die Gegend von „integrationsunwilligen Rechtsextremen“ zu säubern, so dass jene, die in „Frieden“ und „Toleranz“ leben wollen, nicht länger von ihnen gestört würden.

Natürlich definiert Himpenmancher den Begriff des „Rechtsextremen“ oder des „Neonazis“ nicht, aber man kann im Sinne des linksgrünen Neusprechs davon ausgehen, dass er damit AfD-Anhänger, Merkel-Kritiker und Andersdenkende im Allgemeinen meint. Jedenfalls sei „eine zentralisierte Unterbringung für Neonazis notwendig“.

Also ein Sammellager, ein KZ, ein neuer Archipel Gulag für „integrationsunwillige“ (sprich: nichtkonforme) Konservative und alle sonstigen Bürger, die nicht linksextreme Positionen vertreten?

Bleibt nur zu hoffen, dass die Bürger hierzulande ausreichend Phantasie besitzen und erkennen, dass Himpenmacher und seine Partei eine Diktatur der Angst, der Denunziation, ein konformistisches Peace-im-Verlies-Regime anstreben.

ECTR die perverseste aller EU-Perversitäten (YXY)


https://www.4shared.com/video/xem27_Wvca/ECTR_die_perverseste_aller_EU-.html
https://www.4shared.com/web/embed/file/xem27_Wvca


https://sabnsn.wordpress.com/2018/09/21/was-uns-bevorsteht/


lG Babette

Veröffentlicht 7. Juli 2019 von sabnsn in Deutschland, EURABIA, Politik

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und wieder . . . Was uns regiert   Leave a comment

Unfassbar,

dass im Deutschen Bundestag, eine handvoll Abgeordnete Gesetze verabschieden können.

Um Beschlussfähig zu sein, müssten mindestens 50% + 1 Abgeordneter anwesend sein. Ansonsten wird die Demokratie at absurdum geführt.


https://www.4shared.com/web/embed/file/o3wySId1gm

Im Deutschen Bundestag hat das Tradition. So haben 40 Abgeordnete von 631 ein Gesetz verabschiedet, welches es völkerrechtlich gar nicht geben dürfte. Das Gesetzt zur Verhinderung der freien Meinungsäußerung. Womit man de facto die Demokratie in Deutschland per Gesetz abgeschlafft hst.

https://www.4shared.com/web/embed/file/aaLjTMqFei

Derartiges Verhalten seitens der Abgeordneten ist aber kein Einzelfall, dass man das schon als systematisch ansehen muss. Immer wenn es galt brisante Gesetze durchzupeitschen, fand das vor einem nahezu leeren Plenarsaal statt.

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Schauspielhaus Bundestag (SY)

https://www.4shared.com/web/embed/file/BqhVGxoSca

Man könnte sich aufregen über das Laienschauspiel der “Demokratie” im Schauspielhaus “Bundestag” . Sie geben sich noch nicht einmal mehr Mühe oder vielleicht doch nur eine Sparmaßnahme aufgrund der Finanzkrise (Ironie off)… ca. 32 “Abgeordnete” beschließen mal wieder ein Gesetz, was nicht brisanter sein könnte! 32 von 620 ! Das 3. Reich lässt grüßen! Ein Gesetz mit dem Menschen entgegen der Grund- und Menschenrechte zwangsweise mit Psychopharmaka behandelt werden können! Also aufpassen, liebe politischen Gegner, Whistleblower und Unbequeme alla Gustl Mollath.. Und die Schizophrenie hat noch lange nicht Ihren Höhepunkt erreicht.

Wenn nicht wenigstens 50 % + 1 (311) Abgeordneter anwesend sind ist keine Beschlussfähigkeit des Parlamentes gegeben,
somit dürten keine gesetzgebenden Beschlüsse getoffen werden / Gültigkeit haben.

Das Schlimmste ist die Bewusstlosigkeit der Masse, das allgemeine Desinteresse an Politik, obwohl die Menschen nichts direkter betrifft, als politische Entscheidungen. Traurig, traurig… Sie regen sich aber gern auf über die Symptome und wenn ihnen Menschen die Ursache und die Wurzel der Symptome zeigen, dann werden diese noch bekämpft, belacht, beschimpft oder das System noch in Schutz genommen, welches man in allen Belangen nur als mafiös bezeichnen kann.
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noch ein Verrat zur UEFA-EM im Bundestag (SY)

https://www.4shared.com/web/embed/file/Fh-CsIKUda

BUNDESTAG:
WASSER IST KEIN MENSCHENRECHT

Es ging um Ablenkungsmanöver, um ein Gesetz durchzuwinken, das jedem Menschenrecht Hohn spricht.
Ähnliche Ablenkungsmanöver sind z.B. Fußball-WM oder olympische Spiele.
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Dies wissen auch unsere “Volksvertreter” und so wird dieser komatöse Zustand gern zum Durchwinken von unglaublichen Schweinereien genutzt.
Zu der Zeit war aber weder das Eine noch das Andere….was also war? Meine Tochter Babette hat’s recherchiert. Der Papst war zurückgetreten!!! Das sollte genügen um die Bundesbildungsmedien dazu zu bringen, uns von den kriminellen Machenschaften in Berlin abzulenken.
Es ging um den Vorschlag der europäischen Kommission zur Konzessionsvergabe zur Privatisierung unseres Trinkwassers. Einige Grüne und die gesamte Linke stellten einen Antrag auf Ablehnung dieses Vorschlages.
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Es ging um nicht weniger als die Frage, ob Trinkwasser ein Menschenrecht ist. Wenn man sich das Ergebnisprotokoll anschaut, kommt man zu folgendem Schluss: 299 Abgeordnete meinen, Trinkwasser gehört in die Hände von Nestlé &Co. 122 glauben, das Trinkwasser gehört Allen, 124 sind zu feige ihre Meinung zu sagen und 75 ist es scheissegal. Achja…rechts unten…das Ganze dauerte 2 Minuten.

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Und diese Menschen nennen sich “Volksvertreter”. Ich muss zugeben, dass ich dieses Abstimmungsprotokoll zum ersten Mal sehe….vermutlich war auch ich damals vom weihrauchgeschwängerten Duft der BLIND benebelt…

Ich könnte jetzt auch noch auflisten was ein – Bundestagsabgeordneter – einschließlich Aufwandsentschädigungen und Nebeneinkünften verdient.
Abgeordnete die nebenbei noch in Aufsichtsräten und Vorständen von Konzernen sitzen und dafür Bezüge erhalten, die Vorträge halten und diese sich bezahlen Lassen, die Nebeneinkünfte haben, wogegen ihre schon hohen Abgeordnetendiäten Peanuts sind.
Die werden niemals die Interessen ihrer Wähler vertreten sondern immer die Interessen derer, aus deren Napf sie fressen. Womit sie korrupt / gekauft sind. Die NULL Ahnung von dem haben worüber sie sprechen und sich ihre Reden bis hin von Gesetzesvorlagen von Lobbyisten schreiben lassen.

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glG Sabine

Veröffentlicht 30. Juni 2019 von sabnsn in Deutschland, Politik, Uncategorized

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Nichts wird mehr so sein wie es einst war   1 comment

„Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung auf Deutschland beschränkt ist.“
– Otto von Bismarck, 1863 im preußischen Landtag

 

Kein Land ist so blöd danach zu trachten sich selbst abzuschaffen damit es anderen gut geht – außer die DEUTSCHEN

Nur wer um die Tricks des Feindes weiß, kann diesen besiegen

Die in der Folge erwähnten 17 Regeln der Mundtot- oder Lächerlichmachung des politischen Gegners werden den meisten bekannt vorkommen – auch wenn die wenigsten darum wissen mögen, dass es sich bei diesen um ganz bewusste und gelernte Strategien handelt, wie sie etwa die Moderatoren Illner, Maischberger, Johannes B. Kerner (dieser Verräter warf die ehem. Tagesschau-Sprecherin und Patriotin Eva Hermann vor einem Millionenpublikum aus seiner Sendung) oder vor allem der Hurenbock* und verurteilte Kokainist – der Zionist und jüdische Multifunktionär Michel Friedman** – perfekt beherrschen.

Man möge nicht glauben, dass diese “Moderatoren” ohne ein zuvoriges und regelmäßiges professionelles Briefing in ihre Talkshows oder inquisitiorischen “Interviews” (Friedman) gehen. Unbedarfte Intellektuelle vom Schlag des seriösen Orientalisten Dr. Hans-Peter Raddatz haben da selbst gegen intellektuell weit unter ihnen stehende Moderatoren keine Chance – und werden, wie so vielfach bei echten und seriösen Intellektuellen geschehen – einem Millionenpublikum wie Trottel oder Anfänger vorgeführt. Was zum gewünschten Ergebnis führt, dass sich kaum ein politisch ungeschulter Intellektueller noch in die Talkshows traut.

Dabei wäre es ein leichtes, sich gegen dieses Tricks “gegenbriefen” zu lassen. Denn sind diese erstmal bekannt, haben sie ihre Wirkung eingebüßt.

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1. Reagiere empört, beharre darauf daß dein Gegner eine angesehene Gruppe oder Person angreift. Vermeide die Diskussion der Tatsachen und dränge den Gegner in die Defensive. Dies nennt man auch das “Wie kannst du es wagen “-manöver.

2. Denunziere den Gegner als Verbreiter von Gerüchten, ganz egal welche Beweise er liefert. Falls der Gegner Internetquellen angibt, verwende diesen Fakt gegen ihn. Beharre darauf daß die Mainstreampresse und die Establishment-Geschichtsschreibung einzig und allein glaubwürdig sind, obwohl wenige Superkonzerne den Medien-Markt unter sich aufteilen und die meisten Historiker “dessen Lied singen wessen Brot sie essen”.

3. Attackiere ein Strohmann-Argument: Übertreibe, übersimplifiziere oder verzerre anderweitig ein Argument oder einen Nebenaspekt eines Arguments des Gegners und attackiere dann diese verzerrte Position. Man kann auch einfach den Gegner absichtlich mißinterpretieren und ihm eine Position unterstellen, die sich dann leicht attackieren läßt. Vernichte die Strohmann-Position in einer Weise die den Eindruck erwecken soll, daß somit alle Argumente des Gegners erledigt sind.

4. Assoziiere den Gegner mit inakzeptablen Gruppen: Spinner, Terroristen, Rechtsradikale, Rassisten, Antisemiten, paranoide Verschwörungstheoretiker, religiöse Fanatiker usw. Lenke damit von einer Diskussion der Tatsachen ab.

5. Stelle die Motive des Gegners in Frage. Verdrehe oder übertreibe jeden Fakt um den Gegner aussehen zu lassen als handle er durch eine persönlichen Agenda oder anderen Vorurteilen motiviert.

6. Stelle dich blöd: Ganz egal welche Beweise und logische Argumente durch den Gegner vorgelegt werden, vermeide grundsätzlich jede Diskussion mit der Begründung daß die Argumentation des Gegners keinem Sinn ergibt, keine Beweise oder Logik enthält.

7. Erkläre, die Position des Gegners sei ein alter Hut, schon tausendmal durchgekaut und daher nicht der Diskussion wert.

8. Erkläre, das Verbrechen oder Thema sei zu komplex um jemals die Wahrheit herausfinden zu können.

9. Alice-im-Wunderland-Logik: Suche nur Tatsachen, die deine von Beginn an festgelegte Position unterstützen und ignoriere alle Tatsachen die ihr widersprechen.

10. Setze gesellschaftliche Position mit Glaubwürdigkeit gleich: “Wer bist du schon daß du diesem Politiker / Großindustriellen/ Großkapital usw. wem auch immer so etwas unterstellen kannst!”

11. Verlange, daß dein Gegner den Fall komplett auflöst. Verlange unmögliche Beweise. Jede Unklarheit beim Gegner wird gewertet als argumentative Bankrotterklärung.

12. Provoziere deinen Gegner bis er emotionale Reaktionen zeigt. Daraufhin kann man den Gegner für seine “harsche” Reaktion kritisieren und dafür daß er keine Kritik verträgt.

13. Erkläre pauschal große Verschwörungen als unmöglich durchführbar, da viel zu viele Menschen daran beteiligt sein müßten und die Sache ausplaudern könnten. Ignoriere den Fakt daß bei einer großen illegalen Operation die einzelnen ausführenden Abteilungen voneinander abgeschottet sind und nur soviel wissen, wie sie für die Ausführung ihres Teils der Operation benötigen. Ignoriere den Fakt das eine strenge Hierarchie besteht, jeder nur seinen Befehlen folgt und keine unbequemen Fragen stellen darf.

14. Wenn der Gegner sich nicht durch die genannten Taktiken kleinkriegen läßt, fahre einfach solange fort bis der Gegner ermüdet und sich aus Frustration zurückzieht.

15. Suche nach flüchtigen Rechtschreib- oder Grammatikfehlern oder verbalen Ausdrucksfehlern, um den Gegenüber als doof zu klassifizieren. Lenke damit vom Inhalt seiner Rede ab.

16. Wenn du mit jemandem in einem Blog u.ä. schreibst/diskutierst, tauche immer mit einem 2. oder 3. Mann auf, dass der Gegner den Eindruck gewinnen muss, er stehe alleine mit seiner Meinung. Die Masse der Schweigenden Gaffer und amüsierten Zuschauer ist immer erschreckend hoch, so dass kaum Gefahr besteht, dass sich jemand einmischt und den in der, durch Gaffer, nur scheinbaren “Minderheit” in Schutz nimmt.

17. Sollte es gar nicht anders gehen oder du entlarvt/enttarnt wirst, so komme dem Gegner aufs Minimalste entgegen und fordere ihn im großzügigen Gegenzug dazu auf, schier Unmögliches aufzuklären! (“Erkläre und Beweise mir nur die Wirkungsweise von Homöopathie. Dann finden wir bestimmt eine Einigung!” (Und das Spiel beginnt von vorne, bzw. du hast gewonnen, weil der Gegner wieder Argumente liefert, die du mit einem der 16 Regeln kontern wirst.)

 

 


glG. Sabine

Veröffentlicht 29. Juni 2019 von sabnsn in Deutschland, Politik

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da muss man was dazu sagen . . .   1 comment

Warum distanziert sie sich Merkel vom EXTEMISMUS nicht allgemein ?!

Womit ersichtlich ist, welcher Geist in diesem Land herrscht.

Nun offiziell: Deutschland ist kein Rechtsstaat, da keine Gewaltenteilung existiert

Das Urteil des EuGH (Aktenzeichen C-508/18, C-82/19, C-509/18) liegt nun schon fast einen Monat zurück (Urteilsspruch: 27.5 2019) und hätte wegen seiner Brisanz die Top-Meldung des letzten Monats in den deutschen Medien sein müssen. Doch die Berichterstattung in den deutschen Medien zu diesem Urteil, das weitaus mehr als nur eine juristische Marginale ist, fällt auffällig dürftig aus.

Das oberste EU-Gericht stellt fest: Deutschland ist kein Rechtsstaat

Der Europäische Gerichtshof hat den Staatsanwaltschaften in Deutschland verboten, europäische Haftbefehle auszustellen. Der Grund: Eine Behörde, die beim EuGH einen eueopaweiten Haftbefehl beantragt, muss “unabhängig“ sein. Das sei bei deutschen Staatsanwaltschaften jedoch nicht gegeben. Diese seien an Weisungen durch die Politik gebunden.

Der oberste europäische Gerichtshof hat mit diesem Urteil bestätigt, was ich in mehreren Artikeln schon seit Jahren schreibe: Deutschland ist kein Rechtsstaat, da ein solcher eine unabhängige Justiz voraussetzt. Diese gibt es aber in Deutschland nicht. Denn Staatsanwaltschaften und Richter sind gegenüber der Exekutive weisungsgebunden. Will heißen: Die Regierung steht über der Justiz, stellt Richter und Staatsanwälte ein, befördert oder entlässt diese und vor allem: Sie befindet darüber, ob ein Verfahren gegen eine Person (ob unschuldig oder schuldig) aufgenommen werden oder eingestellt werden soll. Mehr noch: Sie befindet, ob politisch störende Personen (Islamkritiker, EU-Kritiker, Kritiker am Merkel-System) grundlos angeklagt werden müssen und zu bestrafen sind. *

Deutscher Rechtsstaat? Nur auf dem Papier.

Oberlandesgericht Koblenz: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist außer Kraft gesetzt”

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Urteil 13 UF 32/17 vom 14.02.2017 entschieden, dass gegen einen illegal eingereisten Moslem kein Urteil ergehen würde. Begründung:

“Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.”

Urteil 13 UF 32/17 vom 14.02.2017

Prof. Alexander Peukert: Mit Merkel wurde der Rechtsbruch zur Maxime des politischen Handels

In Bezug auf die sog. “Flüchtlingspolitk” Merkels (die in Wahrheit eine Politk des Genozids an der deutschen Urbevölkerung durch ihren systematischen Ausstausch mittels moslemischer Invasoren ist) befindet der deutsche Rechtswissenschaftler Prof.Dr. Alexander Peukert wie folgt:

“Seit mehr als zweieinhalb Jahren steht die deutsche Grenze offiziell jedem offen, der ein Asylbegehren äußert. Was im ersten Moment als Ausnahme präsentiert worden war, ist längst zum Normalfall, ja zum Teil des Regierungsprogramms geworden.

Waren es in den Monaten nach der Grenzöffnung vom 4./5. September 2015 Tausende täglich, sollen es in der laufenden Legislaturperiode planmäßig immer noch bis zu 500-600 Menschen (180.000-220.000 ÷ 365) täglich sein, die einreisen dürfen, obwohl sie oftmals über kein gültiges Ausweisdokument und jedenfalls über kein Schengen-Visum verfügen.

Erforderlich und ausreichend ist allein, dass um Schutz nachgesucht wird. Nicht verwunderlich ist, dass eine solche Politik der allenfalls grobmaschig quantitativ kontrollierten Zuwanderung unverändert die Öffentlichkeit bewegt. Schon eher erstaunlich ist, wie unpräzise, widersprüchlich und regelrecht irreführend über diese Situation debattiert wird”*

“Das Volk darf nicht selbst über Schicksalsfragen der Nation abstimmen.”

Alexander Heumann, deutscher Jurist

Jenseits des Rechts: Eine gerichtliche Überprüfung der gegenwärtigen Politik praktisch offener Grenzen aus Sicht der Kritiker steht kaum zu erwarten. Ein subjektives Recht des deutschen Staatsbürgers auf Einhaltung des Grenzregimes gibt es nicht. Es gibt keine Pflicht, jeden an der Grenze aufzunehmen. (Peukert, ebda.)

“Kontrolle an der Grenze, aber nicht für die, die kontrolliert werden sollen. Zurückgewiesen wird nur, wer nicht rein will.”

Prof. Dr. Peukert: “Recht an der Grenze”, 07.04.2018

Das ist das vernichtende Resümee Alexander Peukerts, Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht am Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Mit anderen Worten: Jeder, der nach Deutschland rein will, kommt auch rein. Ob Mitglied einer islamischer Terrororgansiation, ob Menschenhändler, ob Massenmörder oder passionierter Kopfabschneider. Mehr Rechtsbruch durch eine Regierung geht nicht.

Um es kurz zu machen: Mit Merkel ist der deutsche Rechtsstaat de facto abgeschafft worden.

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern. Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen (z. B. dem Subsidiaritätsprinzip) einer Kultivierung der Demokratie.”

„Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.“

Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland – Band I, C.H. Beck, 1984, § 20 III 1 (S. 781)]

Die deutsche Justiz hat einen gewaltigen Nachteil: Sie ist nicht frei, wie uns in den Medien seit 70 Jahren vorgelogen wird.

In Deutschland – auch in der Weimarer Republik – gab bzw. gibt es keine Gewaltenteilung, wie sie von Montesquieu vorgesehen war. Die Justiz ist – ich muss mich hier wiederholen – der Exekutive (Regierung) gegenüber weisungsgebunden. Richter und Staatsanwälte müssen das tun, was die Regierung ihnen sagt: Sie müssen Prozesse eröffnen, wofür es keinen juristischen Grund gibt (politische Prozesse) – aber sie müssen auch, auf Anweisung der Politik, Prozesse oder Verfahren einstellen, wo sie per Gesetzesauftrag ermitteln und eine Anklage erheben müssten (Beispiel Amri: Der Attentäter wurde von deutschen Sicherheitsorganenen bei seinem Terroranachlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt geleitet und bei seiner Flucht nach Italien unterstützt).

Die Justiz ist der juristische Appendix der Regierung.

Nicht anders ist zu erklären, dass keiner der tausenden gegen Merkel gerichteten Anzeigen auch nur nachgegangen wurde. Alle Anzeigen, einschließlich jener von Verfassungs-Juristen, wurden eingestellt. Viele wurden schon an der Pforte des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen. Dahinter stecken klare Anweisungen der Merkel-Administration.

Fazit: Die deutschen Gerichte sprechen nicht das im Grundgesetz und im Strafgesetzbuch definierte Recht. Sie verbiegen die deutschen Gesetze, um sie für die Belange der Regierung passend zu machen.

Das ist ein geradezu klassisches Merkmal jeder Diktatur.

Ein erheblicher Teil der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Zunft kann schlicht nur als hochkriminell bezeichnet werden.

Es gibt im Netz tausende Berichte von rechtsbeugenden Richtern: Richter, die Serientäter mit islamischem Hinterhand ein ums andere mal in die Freiheit entlassen – während dieselben Richter deutsche Omas ins Gefängnis stecken, weil sie wegen ihrer geringen Rente Lebensmittel gestohlen hatten (Mundraub). In vielen Fällen handeln Richter und Staatsanwälte nicht nur kriminell, sondern geradezu schwerkriminell. Befürchtungen, dass gegen sie ermittelt wird, müssen sie nicht haben. Denn die Justiz ist ein eingeschworener Verein, wo man sich gegenseitig deckt.

Spätestens durch das Urteil des OLG Koblenz ist die juristisch begründete Inkfraftsetzung von Art.20.Abs 4
(Widerstandsrecht) eingetreten

der-lange-marsch-in-die-erziehungsdiktatur


https://www.4shared.com/web/embed/file/YWD6e-4Rfi

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glG

Veröffentlicht 24. Juni 2019 von sabnsn in Deutschland, EURABIA, Politik

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