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USA = NSA = BRD = BND & MERKEL   1 comment

http://www.4shared.com/video/94MGOjjhba /Mediafile_112_xvid.html

USA = NSA = BRD = BND
Wetten – dass gar nichts passiert

Angela Merkel galt bisher bei allen Skandalen in ihrer Regierungszeit als unangreifbar: Sie erklärte die Euro-Rettung auf Kosten der europäischen Steuerzahler für „alternativlos“ – und die Abgeordneten folgten ihr willenlos. Sie sagte, dass Europa scheitere, wenn der Euro scheitert, und ganz Europa applaudierte. Sie ließ ihren Untergebenen Roland Profalla erklären, dass sich die US-Geheimdienste stets an die deutschen Gesetze hielten. Die Debatte schien beendet.

Doch nun ziehen dunkle Wolken über der mit Abstand beliebtesten Politikerin Deutschlands auf. Der Grund: Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar nicht nur europäische Unternehmen ausspioniert, sondern auch die befreundete französische Regierung und die EU-Kommission.

Und plötzlich wenden sich ihre treuesten Freunde gegen sie: Die Bild-Zeitung bildete Bundesinnenminister Thomas de Maiziere mit einer Pinnochio-Nase ab und titelte ungewohnt aggressiv: «Herr de Maizère, Sie lügen wie gedruckt!» Einen Tag später erscheint neben einem unvorteilhaften Foto von Merkel die Frage: «Wer vertuscht was im BND-Skandal?»

Die Ereignisse könnten das strahlende Image der Kanzlerin erheblich beschädigen: Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei der Spionage gegen die französische Regierung und gegen die EU-Kommission geholfen haben. Die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling sei zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes und der EU-Kommission in Brüssel missbraucht worden, berichteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR am Mittwoch. Sie beriefen sich auf «interne Untersuchungen von Nachrichtendienst und Kanzleramt».

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Demnach fiel dem BND schon seit längerem auf, dass von den Amerikanern vorgegebene Suchmerkmale (Selektoren) für die Überwachung des Datenverkehrs – etwa IP-Adressen von Computern oder Namen – gegen deutsche oder europäische Interessen verstießen. Das genaue Ausmaß der Spionageaffäre ist noch nicht klar.

Alle von den USA seit Beginn der Kooperation 2002 angelieferten Suchworte werden nun noch einmal überprüft. Ihre Zahl ist riesig: Allein 2013 waren es 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe. In einer sogenannten Ablehnungsdatei landeten 40 000 auffällige Suchbegriffe, zu denen keine Informationen geliefert wurden.

De Maizière wies die Anschuldigungen zurück. «Ich stelle mich selbstverständlich dieser Verantwortung und möchte gerne zur Aufklärung des Sachverhalts vollumfänglich beitragen.» Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: «Die Behauptung, die Regierung habe die Unwahrheit gesagt, weise ich nachdrücklich zurück.»

Angela Merkel selbst schweigt noch zu dem Thema. Sie dürfte versuchen, sich selbst über die Dinge zu stellen. Es ist nicht auszuschließen und würde ihrer bisherigen Praxis entsprechen, dass der eine oder andere frühere Weggefährte über die Klinge springen muss. Das ist nicht unnatürlich in der Politik, sogar eher der Normalfall.
Merkel hat einen feinen Instinkt für den Moment, in dem sich der Wind dreht: Im Fall der Russland-Krise hat Merkel zumindest ansatzweise den blinden Gehorsam gegen die von den USA vorgegebene harte Haltung aufgegeben: In Minsk hat sie, an der Seite von Francois Hollande, mit Putin verhandelt, obwohl die Hardliner in der US-Administration lieber die Waffen sprechen lassen wollten.

Merkel wird allerdings nicht so weit gehen, einen eigenständigen Kurs in der deutschen Außenpolitik zu fahren. Sie denkt in langen Zeiträumen: Die Militär-Doktrin der Bundeswehr wurde erst vor einigen Monaten umgestellt, weil Russland nun als Feind gilt. Dies liegt auf der Linie der US-Militär-Doktrin, die Russland ebenfalls als Bedrohung sieht, wie übrigens die ganze Welt.

Merkel hofft, dass das Gewitter vorüberzieht und die Öffentlichkeit mit dem nächsten Event abgelenkt wird. Es könnte allerdings sein, dass sie die Lage erstmals falsch einschätzt. Jean-Claude Juncker hat in erfrischender Offenheit erklärt, dass die Lüge ein geradezu zwingendes Mittel jeder erfolgreichen Politik sei. Doch ihm wurde damals die Volksweisheit entgegengehalten, dass man dem, der einmal lügt, nie mehr glauben kann.

Dass in Politik und Wirtschaft gelogen wird, dass sich die Balken biegen, ist eine Binsenweisheit. Sie ist allgemein bekannt und wird flächendeckend praktiziert. Die öffentlichen Lügen heißen natürlich nicht so: Man spricht von PR oder Krisenkommunikation.

Die vergiftete Form der kollektiven Irreführung, dieses ständige Tarnen und Täuschen um des eigenen Vorteils willen, ist Teil des öffentlichen Welttheaters. Es ist erlaubt – bis zu einem Punkt: Wer erwischt wird, ist beschädigt. Das war in der Geschichte immer so. Fast jeder politische Absturz wird mit den Worten eingeleitet: „Ich geben Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole: mein Ehrenwort!“

Merkel war lange im Amt. Von den Wählern wird sie niemals mehr abgewählt, weil die Wähler dankbar sind für die Illusion von Stabilität und Vertrautheit. Doch Merkels politische Widersacher haben mit der NSA-Affäre unverhofft Rückenwind bekommen: Die SPD hat aktuell keine Chance gegen Merkel, wenn nichts Außergewöhnliches passiert. Gelingt Merkel der Balanceakt im Fall des Ausspionierens von Freunden, von dem sie selbst gesagt hatte, „Freunde ausspionieren, das geht gar nicht!“, dann kann sie Kanzlerin bleiben, nochmals kandidieren, gewinnen, und irgendwann UN-Generalsekretärin oder Papst werden (wenn es nach der Bild-Zeitung ginge). Schafft sie es jedoch nicht, könnte die Blitze am Berliner-Frühlingshimmel die Vorboten einer veritablen Kanzlerinnen-Dämmerung sein.


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glG. Sabine

Veröffentlicht 30. April 2015 von sabnsn in Politik

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BND = Deutsche NSA   1 comment


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In Deutschland spionieren insgesamt mehr als 200 US-Agenten, die hier offiziell mit Diplomatenstatus akkreditiert sind. Hinzu kommen vermutlich mehrere Hundert Angestellte privater Firmen, die im Auftrag der National Security Agency (NSA) arbeiten. Wie der SPIEGEL in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, enthält ein Vertrag zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) für die Kooperation am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling eine Ausnahmeklausel zur Ausspähung von Deutschen. Das am 28. April 2002 unterzeichnete Memorandum of Agreement (MoA) ist sechs Seiten lang, hat einen Anhang von 74 Seiten und ist als „streng geheim“ gestempelt.

Gleichzeitig geht aus dem Material Edward Snowdens hervor, dass die USA die in Deutschland erspähten Metadaten offenbar für die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen genutzt haben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-erkenntnisse-aus-deutschland-halfen-offenbar-im-krieg-gegen-terror-a-975241.html

Die von Deutschland aus erlangten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse seien „für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen verantwortlich“, heißt es in dem Bericht der NSA vom Januar 2005. Die Informationen hätten zum Erfolg des weltweiten „Kriegs gegen den Terror“ und der US-Politik in Afrika beigetragen.

Aus der kleinen Gruppe der NSA-Analysten in Deutschland wurde die größte europäische Dependance der NSA in Griesheim bei Darmstadt. Von dem geheimen Standort aus werden laut den geheimen NSA-Dokumenten inzwischen 26 Aufklärungsmissionen betrieben.

„Komplexe Analysen von Lebensgewohnheiten“
Zu den überwachten Daten zählen europäische Kommunikation sowie „Ziele in Europa“. Dabei kann das Griesheimer NSA-Zentrum offenbar nicht nur auf Metadaten zurückgreifen, sondern mehrere Tage lang auf vollständige Kommunikationsinhalte, die unter anderem vom britischen Geheimdienst GCHQ bereitgestellt werden. Laut einem Bericht von 2012 kann die NSA dabei „komplexe Analysen von Lebensgewohnheiten“ erstellen.

NSA-Programm Quantumtheory: Wie der US-Geheimdienst weltweit Rechner knackt
Zum Arsenal der NSA gehört eine Methode, mit der sich nahezu jeder Rechner unbemerkt mit Spähsoftware bestücken lässt. Streng geheime Dokumente zeigen, wie das System genau funktioniert – das keineswegs nur gegen Terrorverdächtige zum Einsatz kommt.

BND = Deutsche NSA (SY)


http://www.4shared.com/video/-E4gbdQNce/BND__Deutsche_NSA__SY_.html

 

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Gruß Sabine

Veröffentlicht 16. Juni 2014 von sabnsn in Politik

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Die USA sind zur größten Bedrohung der Welt geworden [3]   2 comments

NSA spioniert Computer auch offline aus

http://www.tagesschau.de/ausland/nsa346.html

Die NSA hat einem Medienbericht zufolge in knapp 100.000 Computern weltweit ihre Software eingespeist. Damit sei es dem US-Geheimdienst einerseits möglich, die Geräte und private Netzwerke heimlich zu überwachen, berichtete die „New York Times“ auf ihrer Onlineseite. Zudem könne die NSA dies aber auch für Cyberattacken nutzen.

Der Dienst selbst beschrieb das Programm mit dem Codenamen „Quantum“ dem Bericht zufolge als „aktive Verteidigung“ und nicht als Angriffsinstrument. Die NSA setze auch verstärkt eine Technologie ein, die ihr Zugriff auf Computer erlaube, auch wenn diese gar nicht mit dem Internet verbunden sind. Dabei würden Radiowellen dazu genutzt, die Daten über heimlich in die Computer eingesetzte Bauteile zu übermitteln. Diese Implantate müssten demnach von Agenten, Herstellern oder ahnungslosen Nutzern in die Geräte eingebaut worden sein.

In den meisten Fällen werde NSA-Software über Computer-Netzwerke installiert, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Geheimdienstdokumente, Computerexperten und US-Regierungsvertreter. Mit der Software würden unter anderem das chinesische und russische Militär sowie Computer der mexikanischen Polizei und dortiger Drogenkartelle, aber auch Handelsinstitutionen innerhalb der Europäischen Union infiziert, hieß es. Zudem seien Länder wie Indien, Pakistan und Saudi-Arabien ins Visier des Programms geraten.

Über einen Teil der Informationen der „New York Times“, unter anderem zum Einbau von Ausspäh-Bauteilen, hatte jüngst zunächst der „Spiegel“ berichtet. Das Magazin veröffentlichte auch Auszüge aus einem internen Katalog für Spionage-Hardware.

Stand: 15.01.2014 11:53 Uhr

Es gibt keine verkommenere Nation auf der Erde als das was sich heute USA nennt!
Das was die Amis da machen bezeichne ich als KRIEG. Einen offener Krieg gegen den Rest der Welt. Wie lange will die Weltgemeinschaft das noch hinnehmen. Es wird Zeit eine antiamerikanische Allianz zu schmieden, wie einst gegen Hitler um diese Amis zu vernichten. Nur dann gibt es wieder Frieden auf Erden.

Die Amis haben ja nicht einmal Skrupel FREUNDE zu bespitzeln oder fallen zu lassen. Alle Atommächte gegen die USA,
das muss doch zu schaffen sein die vom Erdball wegzublasen.
Die Welt könnte in Glück und Frieden leben würde es die USA nicht geben.

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Die USA sind zur größten Bedrohung für die Welt geworden [1]

Die USA sind zur größten Bedrohung der Welt geworden [2]

Nachträglicher Hinweis:

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Gruß Sabine

Veröffentlicht 15. Januar 2014 von sabnsn in Politik

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man stelle sich vor . . . .   1 comment

Man stelle sich vor,
ein beliebiges anderes Land würde sich nur 10 % von dem erlauben was der Welt unter dem Friedensnobelpreisträger Obama zugemutet wurde. Vom Krieg ohne Kriegserklärung, dem Töten mit Drohnen, der totalen Überwachung der Weltkommunikation,

einschließlich elektronischer Industriespionage und Sabotage durch spezielle Programme Made in USA.
Dem steht gegenüber die Weltgemeinschaft, die das alles als gegeben hinnimmt. Nicht einmal in der UNO kommt das zur Sprache, geschweige zu einer Verurteilung derartiger völkerrechtswidriger Praktiken.

Die Welt kann zu Frieden sein dass es einen Putin gibt. Ohne Putin hätten wir längst den Nächsten Krieg = Syrien. Und wieder begründet mit einer Lüge wie auch schon alle anderen zuvor. Lügen sind ein fester Bestandteil der amerikanischen Staatsdoktrin. Obama lügt wen er den Mund auf macht. Und wird er der Lüge überführt heißt es er war nicht Informiert. (Merkels Handyaffäre) Aber auch einem US-Präsidenten schützt Unwissenheit nicht vor Verantwortung.
Und Putin haben wir auch zu danken, dass er Snowden vor den USA und seinen Helfershelfern in der EU, Schutz gewährt.

Das Gleich trifft auch auf die Bundesregierung zu, die im Abhörskandal lange auf die Karte der scheinheilig, Ahnungslosen gesetzt hat. „Die amerikanischen Freunde haben uns versichert dass sie sich an deutsches Recht alten.“ Und damit war die Angelegenheit für die Bundesregierung erledigt.
Und dann wurde bekannt dass Merkels Handy seit Jahren abgehört wird.
Dass völkerrechtswidrig die US-Botschaft in Berlin eine Abhörzentrale ist, von wo aus die Kommunikation der gesamten Bundesregierung observiert wurde.
Und dann kam ans Tageslicht die Britische Botschaft tut das Gleiche.

Das alles hätte längst bekannt sein müssen und war es bestimmt auch. Denn die Installationen auf den Dächern der Botschaften sind dort seit Jahren vorhanden. Man hätte also längst mal nachfragen können was sich darunter verbirgt.

Erst durch die Veröffentlichungen von Snowden sah sich die Bundesregierung zur Empörung genötigt um das Gesicht gegenüber dem Volk zu wahren. Ganz schnell wurde der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss laut. Ausgerechnet von denen (SPD und Grüne), unter deren Regierungsverantwortung der ganze Abhörschlamassel erst möglich wurde. Man, d. h. die SPD begrüßte sogar, Snowdens Einverständnis, vor einem Deutschen Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen. Mit einer kleinen Einschränkung, die Beziehungen zu den USA dürfen nicht geschädigt werden. Womit sich das Vorhaben Aufklärung zum Abhörskandal – bereits vor dessen Beginn erledigt hat.

Und wieder wird das Volk verarscht indem man verkündet, dass man auf gutem Wege sei mit den USA ein NO-Spy Abkommen abzuschließen. Dass man den USA nicht im Geringsten trauen kann, haben sie zur Genüge bewiesen. Was haben derartige bilaterale Abkommen für einen Sinn, wenn deren Einhaltung nicht überprüfbar ist und es erst eines Whistleblower bedarf das öffentlich zu machen. Und vor allen Dingen, was sollen bei Verletzung für Konsequenzen folgen? Abbruch der diplomatischen Beziehungen, Kriegserklärung . . .?
Man traut sich ja nicht einmal den US-Botschafter auszuweisen, mit dessen Wissen völkerrechtswidrig, von der US-Botschaft aus die Bundesregierung ausgespäht wurde. Ja man entschuldigt sich sogar, dass man um das Gesicht vor dem Volk zu wahre, den US-Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt hatte.
Das ist doch alles nur Placebo fürs Volk. Die Bundesregierung, will-, darf- und kann das gar nicht unterbinden.

STANDPUNKT DER BUNDESREGIERUNG
„NICHT“
Snowden soll nicht nach Deutschland kommen
Die Wahrheit wollen wir nicht wissen.
Die Bevölkerung wollen wir nicht vor Überwachung aus Amerika schützen.
Deutschlands Souveränität wollen wir nicht wiederherstellen.
Den Partner USA wollen wir nicht verärgern, koste es was es wolle.
Ausser einem unüberprüfbaren No-Spy-Abkommen wollen wir nichts tun.
An einer Diskussion über die Ethik der Überwachung wollen wir uns nicht beteiligen.
Eine völkerrechtliche Ächtung der anlasslosen Überwachung wollen wir nicht erwägen.
NICHT.

Und nahezu täglich kommen unfassbare NEUE Fakten hinzu die alles bisher Bekannte in den Schatten stellen:

Video

BND NSA – BRD (SY)


http://www.4shared.com/video/nbqqmZX1/BND_NSA_-_BRD__SY_.html
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aus dessen Inhalt:
Wie die Bundesregierung das Volk belügt und sich der BND bei der NSA anbiedert. Große Teile von „Prisma“ hat der BND entwickelt. In der Hoffnung in der obersten Liga mitspielen zu dürfen. Nur die denken nicht daran die BRD in diesen Club aufzunehmen. Und so wird sich Deutschland durch eine erweiterte Überwachung den USA noch mehr anbiedern.
Was sogar Bestandteil der Koalitionsverhandlungen ist.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde das Volk mehr hintergangen und belogen wie unter der Regentschaft von MERKEL.
Was muss da NOCH geschehen, um diese Person zur Abdankung zu zwingen?

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Gruß Sabine

Veröffentlicht 15. November 2013 von sabnsn in Politik

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USA – NSA – Prisma – XKeyscore – BND / BfV – BRD   4 comments

USA – NSA – Prisma – XKeyscore – BND / BfV – BRD

Zugriff auf fast alles durch „XKeyscore“?

Der US-Geheimdienst NSA hat praktisch unbegrenzten Zugriff auf Internetdaten der Menschen, weltweit.

Einer weiteren Präsentation zufolge könne der US-Geheimdienst auf „fast alles, was ein typischer Nutzer im Internet tut“ zugreifen – E-Mails, Suchanfragen und Verbindungsdaten von Millionen Menschen.
Edward Snowden, der als Angestellter einer anderen Firma bei der NSA im Einsatz war, hatte bereits Anfang Juni in seinem ersten Interview gesagt, er habe praktisch jeden Internetnutzer belauschen können. „Ich an meinem Schreibtisch hatte die Berechtigungen, jeden anzuzapfen – Sie, ihren Buchhalter, einen Bundesrichter oder den Präsidenten.“

Beobachtungen in Echtzeit

Auch die Beobachtung der Internetaktivität einzelner Menschen in Echtzeit sei mit „XKeyscore“ möglich, berichtet jetzt der „Guardian“. So könne man die IP-Adresse jedes Besuchers einer bestimmten Website erfassen. „XKeyscore“ sammele Unmengen von Daten.

Die Präsentation stammt wie vorige Veröffentlichungen aus dem Bestand von Snowden. Diesmal stellte der „Guardian“ allerdings den kompletten Schriftsatz ins Netz. Einige Seiten wurden geschwärzt, weil sie Details zu konkreten Geheimdiensteinsätzen enthielten, die man nicht verraten wolle.
http://www.theguardian.com/world/2013/jul/31/nsa-top-secret-program-online-data
http://www.theguardian.com/world/interactive/2013/jul/31/nsa-xkeyscore-program-full-presentation

Verfassungsschutz verwendet „XKeyscore“

Der „Spiegel“ berichtete Mitte Juli, auch deutsche Nachrichtendienste setzten „XKeyscore“ ein. Das Nachrichtenmagazin berief sich dabei ebenfalls auf Unterlagen von Snowden. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bestätigte daraufhin in der „Bild am Sonntag“, seine Behörde verwende „XKeyscore“ testweise, eingesetzt würde es aber nicht.

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XKeyscore – was ist das (SY)


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Stand: 31.07.2013 18:55 Uhr

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Das Bild der Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA und Verbündeter wie dem britischen GCHQ wird immer klarer. Das Prism-Programm verschafft den Spionen Zugriff auf Kommunikationsdaten, die etwa bei Google, Facebook oder Microsoft gespeichert sind, mit Tempora zweigen die Briten große Teile des transatlantischen Internet-Traffics ab und speichern ihn bis zu drei Tage zwischen, Metadaten bis zu 30 Tage. Und mit XKeyscore steht Analysten in den USA und anderswo ein mächtiges Werkzeug zur Verfügung, das nicht nur auf zwischengespeicherte Internet-Inhalte aus aller Welt zugreifen kann, sondern auch das gezielte Bestellen bestimmter Inhalte erlaubt. Ein allsehendes Internet-Auge mit Satelliten- und Wanzenunterstützung.

Die Bundesregierung drückt sich seit Beginn der Affäre Anfang Juni vor klaren Antworten, will nichts gewusst haben, und wenn, dann nur aus der Presse. Mit jeder neuen Enthüllung wird klarer, dass das so nicht stimmen kann.

Hier einige Fragen, die die Bundesregierung bis heute nicht beantwortet hat – wir werden in den kommenden Wochen verfolgen, ob sich das ändert oder nicht.

1. Was wusste der BND, was wusste das Parlamentarische Kontrollgremium, was wusste die Bundesregierung über das Ausmaß der US-Überwachungsprogramme?

Mittlerweile wissen wir von drei Überwachungssystemen, die zumindest NSA und GCHQ einsetzen, möglicherweise auch weitere befreundete Dienste. Vom System XKeyscore hat der BND zugegeben, es selbst einzusetzen, das Bundesamt für Verfassungsschutz „teste“ das System lediglich. Nach dem, was mittlerweile über XKeyscore bekannt ist, ist kaum glaubhaft, dass der BND keine Ahnung von den großangelegten Späh-Aktivitäten der amerikanischen Verbündeten hatte. Hat also der BND das Parlamentarische Kontrollgremium im Unklaren gelassen? Und das Kanzleramt? Oder wusste das Kanzleramt Bescheid und hat seinerseits die Bürger im Dunkeln gehalten, bis heute?

Das Bundesinnenministerium erklärte auf Nachfrage in vielen Worten, auf die an US-Behörden gestellten Anfragen zum Thema NSA-Überwachung habe man bislang keine Antwort bekommen. Die neuen Enthüllungen würden noch „geprüft und ausgewertet“.

2. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus ihr vorliegenden NSA-Überwachungsergebnissen gezogen?

Laut Informationen der „Bild“-Zeitung haben deutsche Krisenstäbe mehrfach Daten aus der NSA-Internetüberwachung genutzt, um entführte Deutsche zu befreien. Die NSA lieferte Informationen über E-Mails und Telefonate der Entführten.

Aus der Tatsache, dass die NSA solche Daten liefern kann, folgt: Kommunikationsvorgänge deutscher Bürger werden von US-Geheimdiensten verdachtsunabhängig gespeichert. Wie kann man sonst nachträglich Daten über E-Mails aus einer Datenbank abrufen, die vor der Entführung verschickt wurden? Die Krisenstäbe bei Entführungen sind beim Außenministerium angesiedelt – bis 2009 führte der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier das Ministerium und auch Krisenstäbe.

Schon die vorangegangene Bundesregierung wusste demnach von der Erfassung solcher Kommunikations-Metadaten durch US-Behörden. Konsequenzen hatte dieses Wissen offenbar nicht.

3. Was wussten BND und Bundesregierung über US-Internetüberwachung auf deutschem Boden?

In den NSA-Dokumenten aus dem Jahr 2008 steht klar: Der US-Geheimdienst betreibt weltweit 150 Datenzentren, an denen Internettraffic ausgeleitet, kopiert und über den XKeyscore-Verbund überwacht wird. Auf einer Weltkarte sieht man einige der Standorte, mindestens einer davon offenkundig in Deutschland. Das ist nicht weiter überraschend. Dass die NSA in Deutschland Überwachungsanlagen unterhält, ist spätestens seit den Echolon-Enthüllungen bekannt. Der BND nutzt seit 2007 die NSA-Software XKeyscore, die offenkundig zur Totalüberwachung des Internets entwickelt wurde. Die Verbindung zwischen diesen beiden Tatsachen dürfte jeder halbwegs intelligente Geheimdienstmitarbeiter ziehen. Wofür entwickelt ein Geheimdienst XKeyscore, wenn er nicht Zugriff auf Internettraffic hat?

Spätestens Ende 2006 muss BND und Verfassungsschutz klar gewesen sein, dass die NSA Internetverkehr überwacht. Damals warnte die NSA den BND, man habe „verdächtige E-Mails“ zwischen „Deutschland und Pakistan“ abgegriffen. 2007 berichtete der SPIEGEL darüber – spätestens zu diesem Zeitpunkt wussten Bundesregierung und Bundestag, woher die Informationen kamen.

Hat die Bundesregierung je versucht, in Erfahrung zu bringen, ob die NSA diese E-Mails an deutschen Internetknoten kopiert hat?

Das Bundesinnenministerium teilt dazu lediglich mit, man habe „keine weiteren Erkenntnisse“ zu Ausspäh-Standorten auf deutschem Boden. Das Thema werde „in Gespräche mit US-Behörden- und Regierungsvertretern einfließen“.
4. Warum drängt die Bundesregierung nicht auf eine Aussetzung des Safe-Harbor-Pakts?

Seit Anfang Juni ist bekannt, dass die NSA auf E-Mails, Fotos, Chats und andere private Kommunikation von deutschen Bürgern zugreifen kann. Im Rahmen des Prism-Programms werten US-Geheimdienste die bei US-Konzernen wie Google, Facebook und Microsoft gespeicherte Kommunikation von Nutzern aus. Die Firmen bestreiten zwar einen direkten Zugang der NSA zu ihren Servern. Denkbar sind aber viele andere nicht ganz so direkte Zugriffe. So könnten beispielsweise zur Überwachung abgestellte Mitarbeiter mit Top-Secret-Freigabe bei den jeweiligen Firmen als Schnittstelle NSA-Anfragen abarbeiten.

Aus den bisher bekanntgewordenen Informationen über die Überwachungsprogramme unter Einbeziehung von US-Konzernen könnte die Bundesregierung dieselbe einfache Konsequenz ziehen wie viele Nutzer: Die US-Dienste garantieren nicht das in der Europäischen Union geltenden Datenschutzniveau. Bislang können Konzerne wie Google, Facebook und Apple die Kommunikation deutscher Kunden in die USA übertragen, das ist gemäß dem Safe-Harbor-Abkommen zwischen EU und USA legal. Dieses Abkommen könnte die EU kündigen, deutsche Datenschützer fordern eben das von der Bundesregierung. Die Bundesregierung tut nichts. Warum?

5. Auf welchen Datenbestand wendet der BND XKeyscore an?
BND-Chef Gerhard Schindler sagte dem Kontrollgremium des Bundestags Ende Juli, der Geheimdienst nutze seit 2007 XKeyscore zur „Datenanalyse“, die Software diene nicht der „Datenerfassung“.
Das ist nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz richtig: Den vom „Guardian“ veröffentlichten NSA-Dokumenten zufolge wird die von der NSA genutzte XKS-Version um Module zu Datenbeschaffung erweitert, außerdem können Überwacher mit der Software bestimmen, welche Daten gespeichert werden sollen.
Das wäre eine für den BND nützliche Funktion. Der Geheimdienst hat an zentralen Knotenpunkten des deutschen Internets eigene Schnittstellen zum Zugriff auf den gesamten Datenverkehr, gesetzlich garantiert. Deutsche Telekommunikationsanbieter sind verpflichtet, Überwachungsschnittstellen für Nachrichtendienste anzubieten.
Laut Gesetz darf der BND aber nur ein Fünftel dieser Kommunikation mit dem Ausland untersuchen. Da sind einige Fragen offen:

• Wie interpretiert der BND diese Auflage? Kann der Geheimdienst wirklich nicht wie die NSA per XKeyscore verdächtigen Datenverkehr zur genaueren Analyse herausfiltern und speichern lassen?
• Wie entscheidet der BND, was er auswertet?
• Hatte der BND schon 2007 eigene Überwachungsschnittstellen an Internetknotenpunkten? Falls nicht: Welche Daten nutzte das deutsche XKeyscore dann?
• Hatte der BND Zugriff auf Material der deutschen Datenzentren der NSA? Die NSA speichert ihre Mitschnitte des Internetverkehrs weltweit an mehr als 150 Standorten lokal, aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Deutschland.
• Wer hat die Module programmiert, über die NSA-Software auf die BND-Datenbanken zugreifen kann? NSA-Entwickler?
• Welche XKeyscore-Module nutzt der BND?

Der BND hat auf eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE zu diesem Themenkomplex mit dem üblichen dürren Satz reagiert, den der Geheimdienst in diesen Tagen sehr oft verschicken muss: „Wir bitten um Verständnis, dass der BND zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit nur gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen parlamentarischen Gremien des Deutschen Bundestages Stellung nimmt.“

6. Zu welchem Zweck „testet“ das Bundesamt für Verfassungsschutz XKeyscore?

XKeyscore ist ein System zur umfassenden Auswertung und Erfassung von Internet- und Telefonkommunikation. Auch und explizit zur Identifikation neuer Verdächtiger. Arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) so? Wird in Internet- und Telefondaten aus dem Inland nach verdächtigen Mustern gesucht, um Extremisten und Gefährder zu identifizieren?

Diese Frage hat das Bundesinnenministerium am Donnerstag so beantwortet:

Mit den Tests solle geprüft werden, „inwieweit sich die Software zur genaueren Analyse von im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) nach dem G10-Gesetz rechtmäßig erhobenen Daten eignet“. XKeyscore laufe beim Verfassungsschutz auf einem Rechnersystem, das weder mit dem BfV-Netz noch mit anderen Netzen verbunden sei, „insoweit bringt das System kein Mehr an Datenerfassung, sondern dient der Verbesserung der Auswertung von mit Genehmigung der G10-Kommission bereits erhobenen Daten“. Das Innenministerium erklärt: „Mehr soll und kann das System in der dem BfV zu Testzwecken zur Verfügung gestellten Version nicht leisten.“

7. Hat der BND das Kanzleramt über die Tests informiert?

Der BND nutzt seit 2007 XKeyscore, ein System zur umfassenden Auswertung des gesamten Internettraffics. Der BND untersteht dem Bundeskanzleramt und muss die Aufsicht informieren.

• Hat der Geheimdienst dem Kanzleramt verschwiegen, dass die NSA eine solche Software nutzt?
• Hat das Bundeskanzleramt das parlamentarische Kontrollgremium informiert?
• Wenn nicht: warum nicht?

QUELLE:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/xkeyscore-darueber-schweigt-die-bundesregierung-a-914308.html
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Snowden geht es gut – 02 08 2013 (S)


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Hochverrat – bagangen von der Bundesregierung am eigenen Volk

Droht Deutschen die Totalüberwachung?

„Die neuen Veröffentlichungen sind umfangreicher als alles, was das Kanzleramt nach mittlerweile acht Wochen zugegeben hat“. Mit dem Programm XKeyScore könne viel mehr überwacht werden als bisher angenommen. Deshalb ist es besonders „beunruhigend“, dass der deutsche Geheimdienst das Programms „testweise“ einsetze.
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Der „Guardian“ hatte berichtet, dass der US-Geheimdienst noch viel weitreichenderen Zugriff auf die weltweite Internetkommunikation hat als bisher vermutet. Durch das Spähprogramm XKeyscore hätten die US-Sicherheitsbehörden Einsicht in „praktisch alles, was ein gewöhnlicher Nutzer im Internet tut“, berichtete das Blatt unter Berufung auf Unterlagen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
Auch der deutsche Verfassungsschutz hatte eingeräumt, das Programm „testweise“ einzusetzen – wobei der Dienst aber ausdrücklich betonte, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

BEMERKUNG:

„zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.“

Wer soll das nach ALLEDEM jetzt noch glauben?

„Die neuen Veröffentlichungen sind umfangreicher als alles, was das Kanzleramt nach mittlerweile acht Wochen zugegeben hat“

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BEMERKUNG:

Wer gibt dem Staat das Recht?

„nach deutschem Recht erhobenen Daten“

Diejenigen die solche Gesetze schaffen sind wegen Hochverrats am Deutschen Volk ein Leben lang aus dem Verkehr zu ziehen. Ich persönlich hätte da nicht einmal Skrupel da die Todesstrafe vorzusehen. Für jeden, der dem zugestimmt hat. Das sind nicht nur potentielle Verbrecher das sind Hochverräter analog Kriegsverbrecher.

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Deutschland gehört zu jenen Staaten, in denen die vollautomatische Massenüberwachung der Bevölkerung am weitesten fortgeschritten ist.
Die westlichen Regierungen sperren die Bevölkerung wieder in virtuelle Käfige.
Die Regierungen haben inzwischen Angst vor ihren Völkern.

Wenn die Demokratie versagt – ist der Bürger verpflichtet auf die Barrikaden zu gehen – um die Demokratie wieder herzustellen!
Das ist ERSTE BÜRGERPFLICHT
Das Volk ist der Souverän (noch) – Die Regierung hat dem Volke zu dienen und nicht umgekehrt.

NSA und die Verharmloser

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Gruß Sabine

Veröffentlicht 2. August 2013 von sabnsn in Politik

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NSA und die Verharmloser   4 comments


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NSA-Ausspähskandal: Fünf Argumente gegen die Verharmloser
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Placebo fürs Volk (SY) audio

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Die Bundesregierung übt sich in Sachen Prism, Tempora und NSA in Schildkrötentaktik. Innenminister Friedrich hat bei seiner USA-Reise zwar nichts Neues in Erfahrung bringen können, findet den Besuch aber „erfolgreich“. Man könne zwar nicht so genau sagen, wie viele Terroranschläge durch die flächendeckende Internetüberwachung verhindert worden seien, aber wenn die Amerikaner sagten, es seien in Deutschland fünf gewesen, dann müsse „man das mal so hinnehmen“. Die Opposition wittert ihre Chance, doch in der Öffentlichkeit ist es bemerkenswert ruhig.

Es geht um die flächendeckende Abschöpfung des Internetgebrauchs, nicht nur um sogenannte Metadaten, sondern um E-Mails, Chat-Protokolle, Suchanfragen, Videotelefonate. Maßnahmen, die sich am ehesten mit einer Video-Totalüberwachung des gesamten öffentlichen Raums und auch aller privaten Räumlichkeiten vergleichen lassen. Mittlerweile scheint sich fast so etwas wie Resignation breitzumachen – dabei glauben laut ZDF-Politbarometer 79 Prozent der Deutschen, dass die deutsche Regierung von der Überwachung wusste.

Es sind sogar Argumente zu hören, warum man sich über die Überwachung nicht aufzuregen bräuchte – ‚wer Facebook nutzt, hat ohnehin keine Privatsphäre‘, ‚ich habe nichts zu verbergen‘, ‚wir können sowieso nichts dagegen tun‘.

Hier einige Antworten auf Behauptungen der Abwiegler.

1. Verharmlosung: Viele Menschen finden Datenschutz und Privatsphäre nicht mehr so wichtig. Schließlich teilen sie auch Privates auf Facebook – selber schuld.

Falsch. Nur jeder zehnte Jugendliche fühlt sich bei Facebook völlig sicher, 87 Prozent haben Datenschutz-Einstellungen vorgenommen – und zum Beispiel ihr Profil gegen Fremde abgeschottet. Das ist das Ergebnis der aktuellen Jim-Studie. Kinder und Jugendliche sind nicht so naiv, wie es oftmals dargestellt wird: Sie nutzen zwar soziale Medien, teilen dort aber nur bestimmte Informationen mit bestimmten Leuten. Und zwar, das zeigen andere Untersuchungen, überwiegend mit Menschen, die sie aus ihrem realweltlichen Sozialleben kennen.

Selbstverständlich hat sich herumgesprochen, dass allzu exzessive Partyfotos in sozialen Netzwerken sich bei einer Bewerbung nicht gut machen. Fälle von Cybermobbing oder aus dem Ruder gelaufenen Privatpartys sind allgemein bekannt. Auch wissen viele, dass Polizei und Ordnungsamt öffentliche Profile durchsuchen.

Nur weil jemand Dinge aus seinem Privatleben öffentlich macht, trifft er damit keine allgemeine Aussage über den Wert der Privatsphäre. Er verwirkt durch Mitteilungsfreude auch nicht seine Grundrechte. Dass jemand bei Facebook mit seinen Freunden über sein Privatleben spricht, heißt nicht, dass man erfassen darf, was er oder sie privat in einer E-Mail, am Telefon, im Chat oder per Skype übermittelt.

2. Verharmlosung: Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts fürchten. Der staatliche Überwachungsapparat interessiert sich nicht für Durchschnittsbürger.

Kann schon sein, dass manche Menschen mit sich selbst absolut im Reinen sind. Trotzdem gilt:

• Sie haben etwas zu verbergen: Ihr Privatleben. Deshalb haben Sie zu Hause Vorhänge an den Fenstern, deshalb verschicken Sie vieles lieber als Brief, nicht als Postkarte.
• Was heute als bedeutungslose Information erscheinen mag, könnte eines Tages verhängnisvoll sein. Niemand weiß, welche Regierungsformen in der Zukunft herrschen, welche gesellschaftlichen Werte gelten werden.
• Die meisten Menschen wissen nicht, für wen oder was sich Geheimdienste interessieren. Wenn es tatsächlich – wie behauptet – vornehmlich um die Suche nach Terroristen geht, dürften besonders unauffällige Menschen ins Visier geraten. Vielleicht auch nur, weil Sie mit jemandem in Kontakt stehen, der noch unauffälliger ist als Sie selbst – und damit verdächtig. In kurzer Zeit lässt sich aus den Daten, die die Geheimdienste erfassen, ein umfassendes Profil und eine Karte des sozialen Umfelds erstellen.
• Einem Algorithmus nutzen auch vermeintlich unwichtige Informationen. Sie können mindestens zur Vergleichsstichprobe werden – bis irgendwann ein Computer unterscheiden kann, was harmloses Geschwätz ist und was nicht. So gesehen helfen Ihre nichtssagenden E-Mails an Tante Frida womöglich der NSA.
• Es geht nicht nur um Sie. Wer trotz allem glaubt, dass weder er selbst noch eines seiner Familienmitglieder, noch ein Bekannter eines Familienmitglieds je in das Suchraster eines Geheimdiensts fallen könnte, sollte einmal einen Schritt zurücktreten. Eine automatisierte Überwachung kann in anderen Ländern helfen, blitzschnell Regierungsgegner ausfindig zu machen. Hierzulande bedroht sie Firmeninhaber oder Forscher, Ärzte oder Aktivisten. Und sie kann Journalisten und deren Informanten in Gefahr bringen.
• Organisationen, auch die NSA, bestehen aus Menschen, und Menschen sind fehlbar. Allzu mächtige, allzu gut informierte Geheimdienstmitarbeiter könnten durch Unachtsamkeit Daten in die Öffentlichkeit bringen – oder sie für eigene Zwecke missbrauchen.

3. Verharmlosung: Wir speichern nur, wer mit wem von wo aus kommuniziert hat, um Straftaten wie Terrorismus und Kinderpornografie zu bekämpfen.

Zeitweise gab es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung. In einer Studie für das Justizministerium fanden Forscher vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht keine Hinweise darauf, dass die Speicherung einen Terroranschlag verhindert hätte – oder dass sich damit Kinderpornografie wirksamer bekämpfen ließe. Forscher der Technischen Universität Darmstadt kommen zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung wohl nicht zur Prävention geeignet ist.

Gerade erst musste Innenminister Friedrich seine Aussagen relativieren: Prism habe doch keine fünf konkreten Terroranschläge in Deutschland verhindert, wie es zunächst hieß. „Vielleicht mehr, vielleicht weniger“, sagte Friedrich jetzt. Dafür musste also unsere gesamte Kommunikation überwacht werden? Ohne, dass wir um Erlaubnis gefragt wurden?

Wohl lassen sich Straftaten wie Computerbetrug mit Hilfe von Vorratsdaten besser aufklären. Aber rechtfertigt das einen derart tiefen Eingriff in die Grundrechte aller Bürger, der geeignet ist, „ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen“? So nannte das Bundesverfassungsgericht die anlasslose Speicherung in einem Urteil. Politiker und Ermittler sprechen vor allem aus einem Grund immer wieder von Terrorismus und Kinderpornografie: Das sind Straftaten, auf die Menschen besonders empfindlich und emotional reagieren.

4. Verharmlosung: Gegen Überwachung und Datensammeln von Geheimdiensten sind wir letztlich machtlos.

Sie sind der Souverän. Zu glauben, dass man als Bürger keinen Einfluss hat, spricht für Politikverdrossenheit und ein tiefes Misstrauen gegenüber der Demokratie. Wer wirklich etwas ändern möchte, hat viele Möglichkeiten der Partizipation, zum Beispiel: Protestieren, Demonstrieren, Initiativen gründen, Petitionen starten, und vor allem: Wählen. Welche Partei setzt sich für eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste ein? Welche Politiker stehen für mehr, welche für weniger Überwachung?
Wer nicht auf den Staat vertrauen mag, hat außerdem die Möglichkeit, seine Kommunikation zu verschlüsseln. Das ist nicht einfach, aber die Programme dafür sind kostenlos verfügbar. Nach allem, was bekannt ist, brauchen auch die Mathematiker der NSA mit ihren Großrechnern für das Knacken asymmetrischer Verschlüsselung viele Jahre. Das ist auch der Grund dafür, dass Geheimdienste Firmen zur Zusammenarbeit zwingen: Sie wollen Nachrichten abfangen können, bevor sie unlesbar verschlüsselt werden. Übernimmt man das selbst, haben Firmen und Geheimdienste keinen Zugriff.

5. Verharmlosung: Das haben wir doch alles längst gewusst.

So wie bei Fußball-Weltmeisterschaften plötzlich viele heimliche Bundestrainer vor den Fernsehgeräten sitzen, so tauchen nach dem Prism-Spähskandal auf einmal viele Geheimdienstkenner auf. An realen und digitalen Stammtischen tun sie kund, dass sie doch all das längst gewusst haben.

Wäre das aber alles längst bekannt gewesen, hätte Edward Snowden nicht sein Leben aufgeben müssen, nur um diese Information an die Öffentlichkeit zu bringen. Die USA müssten nicht mit Nachdruck nach ihm suchen. Und Politiker hierzulande und in den USA nicht seit Wochen leugnen, abwiegeln, rechtfertigen.

Eine Überwachung dieser Größenordnung war bislang nicht bekannt. Vermutet haben es viele, das stimmt. Hacker zum Beispiel, die sich schon immer entsprechend geschützt haben. Doch wer bisher davor warnte, wurde mangels Beweisen nicht gehört, sondern als Verschwörungstheoretiker belächelt.

Jetzt zu sagen: „Das war doch ohnehin klar“, und es dabei zu belassen, hieße, seine Bürgerrechte aufzugeben. Mit dieser Haltung ist kein (Rechts-)Staat zu machen.

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Wer die Wahrheit nicht weiss . . . Fortsetzung

Wer die Wahrheit nicht weiss . . . . .

USA – NSA – Prisma – XKeyscore – BND / BfV – BRD

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Gruß Sabine

Veröffentlicht 24. Juli 2013 von sabnsn in Politik, Wissenschaft / Politik

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Wer die Wahrheit nicht weiss . . . Fortsetzung   4 comments

Fortsetzung von:

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Mit der NSA „unter einer Decke“

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Hamburg (dpa) – Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, ein Vertrauter des Informanten Edward Snowden, hat weitere brisante Veröffentlichungen über die Abhöraktivitäten der USA angekündigt.
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„Ich bin sicher, dass in den nächsten Tagen weitere Artikel erscheinen werden, die wahrscheinlich noch explosiver sind als die, die schon veröffentlicht sind“, sagte der „Guardian“-Journalist Greenwald in der ARD-Sendung „Beckmann“, in die er aus Rio de Janeiro zugeschaltet war.

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Videos

Beckmann – 18.07.2013 [Auszug] (SY)

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Beckmann – 18.07.2013 [kompl. Sendung] (SY)

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Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden habe ihm und einem „Spiegel“-Journalisten ungefähr 9.000 bis 10.000 streng geheime Dokumente gegeben.
„Es gibt keine Kommunikation, ohne dass die Amerikaner es wissen“, sagte Greenwald. Die deutsche Regierung nehme an diesem Spionagesystem teil, sagte der Journalist.

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http://www.tagesschau.de/inland/merkel3186.html
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Am 19. Juli 2013 um 19:05 von Sabn_spn

Könnte der Witz des Jahres werden.
„Nicht alles, was machbar ist, darf gemacht werden“
Wenn das die Meinung von Frau Merkel ist, wieso konnte es dann zu den Bespitzelungen kommen???
Wenn das die Meinung der „Ahnungslosen“ ist die von all dem nichts gewusst und gemerkt haben wollen, wie will sie das dann verhindern?
Den Amis einfach glauben, dass sie das nicht mehr machen werden? Könnte der Witz des Jahres werden.
Wenn das unsere Spionageabwehr bei diesem Umfang verborgen geblieben ist, merken die auch nicht wenn die Amis damit weitermachen. Ansonsten hätte Merkel das schon längst unterbinden müssen.
Man kann Merkel also kein einziges Wort davon glauben. Schließlich stehen Wahlen vor der Tür.
Wenn sie es Ernst meint müsste sie:
1. Das Atlantikkabel durchschneiden
2. Alle amerikanischen Abhörposten in BRD schließen
3. Einreisevisum für alle Amerikaner und Engländer einführen
4. Snowden zu ihrem Berater machen

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Am 19. Juli 2013 um 19:24 von Stima
In Deutschland herrscht die Stärke des Rechts?
Ja, seit wann das denn? Der mit Abstand beste Witz des Jahres! Vielleicht wird uns demnächst klar gemacht, dass die Erde ein Scheibe ist!? Das Beste an Merkels Aussage ist allerdings, dass nun endgültig jedem klar sein dürfte, für wie dumm Frau Merkel die Menschen halten muss!

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Gruß Sabine

Veröffentlicht 19. Juli 2013 von sabnsn in Politik

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