Auf Youtube können Impfgegner bisher weitgehend unbehelligt Falschinformationen über die Corona-Impfstoffe verbreiten. Nach eineinhalb Jahren Pandemie verschärft die Plattform deshalb ihre Regeln zur Löschung falscher Behauptungen. Betroffen sind nicht nur Videos mit Covid-Bezug.

Youtube verschärft das Vorgehen gegen Falschinformationen von Impfgegnern. Wie die Google-Tochter mitteilte, werden fortan Videos gelöscht, in denen fälschlicherweise behauptet werde, zugelassene Impfstoffe seien gefährlich. Youtube beschränkt sich dabei nicht auf Impfstoffe gegen das Coronavirus, sondern wendet die Regel auf Vakzine allgemein an. „Wir haben stetig gesehen, wie falsche Behauptungen über Coronavirus-Impfstoffe sich ausdehnen zu Falschinformationen über Impfstoffe grundsätzlich“, erklärte Youtube.

„Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem es wichtiger ist denn je, die Arbeit, die wir mit Covid-19 begonnen haben, auf andere Impfstoffe auszuweiten.“ Nach eigenen Angaben löschte Youtube seit dem vergangenen Jahr 130.000 Videos, die gegen die Regeln der Plattform zu Corona-Impfstoffen verstießen. Die neuen Regeln beziehen sich auf Impfstoffe, die von örtlichen Gesundheitsbehörden oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugelassen und als „sicher und wirksam“ eingestuft wurden. Das umfasst unter anderem Impfungen gegen Masern und Hepatitis B.

Youtube sperrte diese Woche die deutschsprachigen Youtube-Kanäle des russischen Senders RT wegen eines Verstoßes gegen seine Richtlinien bei der Berichterstattung über die Pandemie. Russland drohte in der Folge eine Blockade von Youtube sowie ähnliche Maßnahmen gegen deutsche Medien an.

Quelle: ntv.de, jhe/AFP

Nach der Sperrung der deutschsprachigen Kanäle des russischen Senders RT hat Russland Youtube mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor erklärte, in einem solchen Fall könnten „Maßnahmen zur vollständigen oder teilweisen Beschränkung“ gegen die Videoplattform getroffen werden.

RT DE berichtete auf der eigenen Webseite ebenfalls über die Sperrung. Die Chefredakteurin von RT mit Sitz in Moskau, Margarita Simonjan, kritisierte über Twitter den Schritt von Youtube scharf und sprach von einem „Medienkrieg“.

Es war die CDU selbst, die Laschet zum Kanzlerkandidat erkoren hat! Er hat sich ja nicht selbst zum Kanzlerkandidaten gemacht. Also müssten die, die sich für Laschet, statt für Merz oder Söder entschieden haben, den schwarzen Peter zuschieben.

Aber noch schizophrener ist, die Menschen draußen im Land für so dumm zu halten, dass die ihr Wahlverhalten vom Wahlkampf abhängig machen.

Wer sich tatsächlich davon hat leiten lassen, hat nichts begriffen!

Wie Schiller schon sagte: “Demokratie ist die Diktatur der Dummen“, indem Leute daran teilnehmen, die die Folgen ihres Tuns überhaupt nicht überschauen können – Die sich von subjektiven Dingen leiten lassen: Von Sympathie und Abneigung zu einer Person, von Äußerlichkeiten – Frisur, Kleidung, Accessoires. Das Auftreten bei einer bestimmten Veranstaltung . . . usw. Oder aber auch von einer Ideologie infizirt sind, dem sie sich – Mitglied einer Herde zu sein – blind unterordnen.

Mit anderen Worten, die zu dumm sind für Demokratie.

Man sollte die Stimmen wägen und nicht zählen – so Schiller. Womit Schiller Recht hat.  Und das würde noch schlimmer werden wenn man das Wahlalter von 18 auf 16 oder 14 Jahre herabsetzen würde, so wie das die GRÜNEN ansterben. Oder jeden an der Wahl teilnehmen lassen, der sich gerade in Deutschland aufhält. Auch eine Forderung der GRÜNEN.

Und wir haben auch gewählt – per Briefwahl . . .Noch haben wir die Deutsche Staatsangehörigkeit und einen deutschen Pass. Auch wenn man uns ständig bedrängt, die Chinesische Staatsbürgerschaft anzunnehmen.

(Vieleicht machen wir das vom Wahlausgang in Deutschland abhängig. Wenn die Grünen an der Regierung beteiligt werden sollten oder gar den Kanzler stellen, werden wir uns von Deutschland verabschieden.)

Was für ein IRRSINN – In Berlin haben die Wähler 5 Stimmzettelzettel auszufüllen:
Für die Bundestagswahl, die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Berliner Senat, die Bezirksverordnetenversammlung – die Regierenden in den Stadtbezirken,
und über einen Volksentscheid abzustimmen – ob das Land Berlin alle Wohnungsgesellschaften verstaatlichen soll.
Ist doch toll. Da können die sich dann selbst wieder enteignen.

Ich kann mir gut vorstellen, dass es in Berlin in den Wahllokalen toll zugehen wird:

Zuerst heißt es draußen wareten bis man eintreten darf. Die Bürger müssen sich dann coronagetrecht legitimieren – eine Maske tragen und nachweisen, dass man geimpft ist –

Es kann auch sein, dass ungeimpfte von der Wahl ausgeschlossen werden. (Ungeimpften alle Bürgerrechte abzuerlennen ist ja auch eine Forderung).

Die Bürger müssen dann 5 Wahlzettel ausfüllen. Schon alleine um da den Überblick zu behalten wird das einige Zeit in Anspruch nehmen. Dann muss die Wahlkabine nach jeder Nutzung neu desinfiziert werden. Auch das wird Zeit in Anspruch nehmen . . . Die Wahl wird also zu einem langwierigen Akt, vergleichbar dem betanken eines E-Autos. (Auch da dauert selst eine Schnelladung seine Zeit.)

Mich würde ja auch interessieren wie zum Schluss die Stimmenauszählung erfolgen wird.
Ist letzten Endes aber auch egal. Das Wahlergebnis steht eh schon fest.

Ansonsten dürften keine Computer ins Spiel kommen. Wir müssen ja nicht 20 Minuten nach Schließung der Wahllokale schon wissen wer gewonnen hat. Wenn das 3 Tage oder eine Woche später wäre, wäre das auch gut. Es kann ja kein Mensch überprüfen ob die in den Wahllokalen ausgezählten Stimmen im Zentralcomputer auch so bewertet werden.

Und wenn die Vorgaben und die Realität allzu krass auseinander liegen, daß eine entsprechende manipulation als solche offensichtlich wäre – wird die Wahl eben für ungültig erklärt. (hatten wir auch schon) Ansonsten werden bestenfalls Köpfe ausgetauscht – die Politik bleibt aber die Selbe. Man fragt sich  ja so schon: „Welcher Partei gehört eigentlich Merkel an?“

Wahlkampf

Was soll dieseer IRRSINN? Ich empfinde das als Belästigung und Beleidigung gegenüber dem mündigen Bürger.
Die regierenden Parteien hatten (seit der letzten Wahl) 4 Jahre Zeit – warum haben sie das was sie jetzt versprechen, da nicht schon längst gemacht?

Ich treffe meine Entscheidungen grundsätzlich nach dem, was die Parteien bisher gemacht haben bzw. nach ihrem Programm – und nicht nach deren Versprechungen im Wahlkampf.

Was letzten Endes nur Zirkus ist, denn nichts davon ist bindend.
Und die Bürger haben keine Möglichkeit, die Einhaltung der Wahlversprechen mit demokratischen Mitteln einzuklagen. Was notgedrungen zur Radikalisierung führt. Was dann wiederum als „RECHTSEXTREMISMUS“ niedergemacht wird.

So funktioniert Demokratie in Deutschland.

Wobei Deutschland keine Demokratie ist. 16 Jahre Merkel-Regentschaft haben Deutschland zu einer „fiministisch geprägten – LINKS – GRÜNEN Gesinnungsdiktatur“ gemacht!

Nun aber zur eigentlichen Wahl – Wen oder was soll man wählen?

Ich fange mal mit der CDU an.

Einst eine konservative Volkspartei die für die Wahrung traditioneller Werte und für Marktwirtschaft stand.
Heute ist die CDU in Folge von 16 Jahre Merkel-Regentschaft, zu einer Linken Partei verkommen. Linker als es die SPD unter Schröder war.
Zudem ist das Merkel-Kabinett in allen Ressorts inkompetent besetzt. Die Spitze war von der Leyen“ die als Kriegsminister, die Bundeswehr bis zur Kampfunfähigkeit ruiniert hat. Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, U-Boote, Panzer . . . nichts funktionierte mehr. (Kein einziges U-Boot war mehr einsatzfähig, von 128 Eurofighter flogen nur noch 4 . . .) Dafür hat von der Leyen Umstandsuniformen (einschließlich Damenhandtaschen- und Pumps) für „Soldatinnen“ eingeführt.

Wie es in der Politik üblich ist – wurde von der Leyen (Merkels beste Freundin) auf Grund ihrer Unfähigkeit nach oben abgeschoben. Heute ist von der Leyen „Präsidentin der Europäischen Kommission“ und ruiniert aus deser Position heraus die EU. ( The Grüner Deal, »Fit for 55« oder die Corona Impstoffbeschaffung)

Ich sehe in der CDU keine Persönlichkeit die das Charisma hätten das Land zu führen, geschweige zu einen. Merkel hatte alle Kader, die ihr hätten gefährlich werden könnten beizeiten weggebissen. Und das rächt sich jetzt.

Bestenfalls Merz käme da noch in Frage. Merz verfügt als ehemaliger Direktor bei „BlackRock Deutschland“ und als Vorstandsvorsitzender in mehreren Konzernen, über die nötige Kompetenz und Erfahrungen.

Doch den lässt man nicht. Die Angst ist zu groß, dass Merz die CDU auf die einstigen Tugenden zurückführt. (Schluss mit der Weiberwirtschaft, der Energiewende, der Deindustrialisierung des Landes.

Nun zur SPD

Die SPD ist seit über 100 Jahren, ihrem Image – gem. dem Zitat: „Wer hat uns verraten – die Sozialdemokraten“ bis heute treu geblieben. So ist die SPD an allen Schweinereien – VDS, NetzDG . . . beteiligt oder wurden von ihr ersonnen – Agenda 2010, Hartz4 . .

Bei Bundestagsdebatten auf Volksverbundenheit machen und bei Abstimmung dann im Sinne der Regierung stimmen.
Die SPD als Koalitionspartner der CDU ist nicht nur Merkels Steigbügelhalter, sondern gegenüber der der CSU, der bessere Juniorpartner. Darum konnte man sich schon die Frage stellen: Wann fusionieren SPD und CDU?

 

Zur FDP

kann man nicht all zuviel sagen. Sie hat ein paar hervorragende Persönlichkeiten hervorgebracht. Findet als Unternehmerpartei aber kaum Rückhalt in der Bevölkerung. Deren Ziel darin besteht alles zu privatisieren, was auch nur den Anschein einer staatlichen Beteiligung hat.
Ansonsten reiht sich die FDP voll und ganz in das ein, was man mit politischer Korrektheit bezeichnet.
So hat z. B. die FDP bei einer Landtagswahl in Thüringen, einen eigenen Kandidaten, der ganz demokratisch zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes gewählt wurde, auf Geheiß von Merkel, nur einen Tag danach, zum Rücktritt genötigt, da dieser u. a. mit den Stimmen der AfD gewählt wurde.

Im Rahmen der Energie / Verkehrswende kritisiert die FDP die Bundesregierung wegen deren Verbot von Synthetischen Kraftstoffen – statt alleine nur auf Elektromobilität mittels Akkumulatoren zu setzen.

Die FDP hat aber zuvor einen gleichlautenden Antrag der AfD zur Zulassung synthetischer Kraftstoffe in der Bundesrepublik Deutschland – im Bundestag mit abgelehnt.

Die Grünen,

Einst, eine Sammelbecken pazifistischer Kräfte, die für Frieden und Ökologie standen – mutierte die Partei in den 1990iger Jahren mit Joscka Fischer als deren Vorsitzender und von 1998 bis 2005 Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, zur führenden Kriegstreiberpartei Deutschlands.

Unter Joschka Fischer begannen die Auslandseinsätze der Bundeswehr (Jugoslawienkrieg)
Heute sind die Grünen und deren Ideologie die Hauptzerstörungskraft all unserer Errungenschaften, was das Leben erst lebenswert macht. Ich erspare mir Beispiele dafür zu nennen. das würde den Rahmen sprengen.

Begonnen hatte es mit Fukushima. Seit dem, haben wir strahlende GRÜNE. Jetzt geht bei den Grünen alles ums Klima – und im gleichen Maße mit unserer Freiheit bergab.

Die Grünen sind dabei eine Ökodiktatur zu errichten, die beispiellos in der Menschheitsgeschichte ist. Für mich sind die Grünen und deren Ideologie das Schlimmste was menschliche Intelligenz jemals auf dem Planeten hervorgebracht hat. Vegleichbar mit einem Virus an dem die Menscheit zu Grunde gehen wird, wenn sie den nicht erfolgreich bekämpft.

Die LINKE,

eine Partei ohne Profil, die mit dem weltweiten Niedergang des Sozialismus, insbesondere der Sowjetunion – ihre Ideale als Interessensvertreter der Arbeiterschaft, der normalen Menschen in unserem Land, verloren hat. Seitdem hat die LINKE ein Identitätsproblem, indem sie nichts mehr, als sich selbst – ihre Identität als DEUTSCHE hassen.

Das neue Ansinnen der LINKEN besteht in einer allumfassenden Gleichmacherei. Alle Unterschiede auf der Welt beseitigen zu wollen. Bis hin das Geschlecht der Menschen. (Gender) Jeder soll selbst bestimmen können was er meint zu sein. Gem. dem Slogan „alle Menschen sind gleich,“ wird alles was den Unterschied einzelner Ethnien oder Rassen hervorhebt, als rassistisch gebrandmarkt.
Mit dem Vorwand jegliche Diskriminierung auszuschließen, dürfen die Menschen gem. politischer Korrektheit, nicht mehr sagen was sie fühlen und denken. In diesem Sinn werden ganze Bücher umgeschrieben oder mit einem Index versehen. Was nichts anderes als eine modernere Form von Bücherverbrennung ist.

Auch im Internet, in sozialen Medien wird nach vermeintlichen Hasskommentaren gesucht und deren Verfasser ggf. strafrechtlich verfolgt. Öffentlich zu einem Neger, Neger zu sagen, was er zweifelsfrei ist, (ohne Hintergedanken auf Diskriminierung) kostet 100 Euro Bußgeld. Und da gibt es viele derartige Wörter die gem. politischer Korrektheit heute verboten sind. Gesinnung nennt man das. Was schon skurrile Formen annimmt, wie mit der Umbenennung der Mohren Straße in Berlin.

1134 Widersprüche sind beim Bezirksamt von Berlin-Mitte gegen die Umbenennung der Mohrenstraße eingegangen, 300 wurden wieder zurückgezogen, weil für den Einspruch hohe Gebühren erhoben wurden. Seitdem steht der Bezirk in der Kritik. Undemokratisch sei dieser Verwaltungsakt und überhaupt die Umbenennung der Straße, die nun in Anton-Wilhelm-Amo Straße umbenannt wurde. Was auch ein Neger ist, den keiner kennt.

Wer Widerspruch einlegt, muss mit hohen Gebühren rechnen. Je nach Aufwand sind bis zu 741,37 Euro fällig.

In ihrem Ansinnen alle Ungleichheiten weltweit beseitigen zu wollen, ist für Linke das Wohlergehen fremder Menschen wichtiger, als das der ärmsten Menschen im eigenen Land. Alle, die irgendwo auf der Welt vor irgendwem oder was auf der Flucht sind, sollen nach Deutschland kommen und bleiben dürfen. Egal wie dumm oder kriminell sie sind.

Aber auch sogenannte Flüchtlinge die gar keine sind. Die im Mittelmeer mit Schlauchbooten . . . „Wer sich vorsätzlich in Gefahr begibt um Hilfe zu erzwingen – ist nicht in Not, er begeht eine Nötigung.“ Und die sollte man umgehend dahin bringen von wo sie hergekommen sind.

Die LINKEN wollen unseren Reichtum den wir uns im Laufe der Zeit erarbeitet haben, weltweit verteilen – ohne sich Gedanken über dessen Reproduktion zu machen. Mal sind die Mittel erschöpft – und dann? Herrschen bei uns die gleichen Bedingungen – vor denen diese Menschen aus ihren Heimatländern geflohen sind.

Nahezu alle Probleme der heutigen Zeit tangieren die Bevölkerungsexplosion auf dem Planeten – was nur mit einer rigorosen Geburtenkontrolle in den Herkunftsländern der Flüchtlinge in den Griff zu bekommen ist. Die 1,5 Millionen Flüchtlinge die Merkel 2015 nach Deutschland geholt hat, wurden in Afrika in weniger als einem halben Monat nachgeboren. In Afrika eine Geburtenkontrolle zu fordern wird den LINKEN jedoch niemals in den Sinn kommen, da das aus ihrer Sicht schon wieder rassistisch ist.
Man könnte noch mehr zu den Linken sagen – zu Antifa, zu Black Lives Matter etc. – zur Ausrottung der weißen Rasse, was deren Ziel ist.

Ich belasse es dabei:.

Zwischen GRÜNEN und LINKEN gibt es zahlreiche Gemeinsamkeiten: Gender, Feminismus, Multi-Kulti sind Linke Positionen. Die in Perfektion von den Grünen umgesetzt werden. Darüber hinaus paktieren die Grünen mit der Antifa und anderen Terrororganisationen wie Greepeace, Fridays for Future, Extinction Rebelion, die sich mit Unterstützung der Grünen, ebenfalls radikalisieren.

Und die Linke versucht stellenweise noch grüner als die Grünen zu sein und fordern einen noch früheren Kohleausstieg bzw. zu 100% Ökostrom. Ohne Rücksicht auf die Umwelt, auf die Verschandung der Landschaft mit Windmühlen bis zum Horizont und Solarpanelen, ohne Rücksicht auf die Menschen, die umittelbar davon betroffen sind.
Beide Parteien, die GRÜNEN und die LINKE sellen Ideologie über Vernunft.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zur AfD.

Die AfD ist die einzige ernst zunehmende Alternative zum sonstigen „multikulturellen, feministisch, ökologischen, Parteieneinheitsbrei.

Ich bin auch nicht mit allem einverstanden was die AfD betrifft. In Manchem verfällt sie in das entgegengesetzte Extrem. Was ich ebenso ablehne. Dennoch ist sie für mich die einzige Partei die für das steht, was am Ehesten meinen Grundsätzen entspricht.
In ihrem Wahlprogramm „Deutschland aber normal“ hat sie das festgeschrieben: Kein Lockdown, kein Gendern, kein Familiennachzug für Flüchtlinge, Schluss mit dem Klimawahn, mit der Energie- und Verkehswende – Vernunft muss wieder Priorität haben, Schluss mit der Quotenregelung – Quote statt Kompetenz. Austritt aus der EU, Zurück zur D-Mark um nur einiges zu nennen. Auch ihre Position zur über 2000 jährigen, deutschen Geschichte – die weit mehr beinhaltet als 12 Jahre NS-Zeit. Und das zum größten Teil noch unwahr vermittelt wird.

Soweit meine unvollständige Einschätzung zu den einzelnen Parteien.

Ich komme jetzt zur Gesamteinschätzung:

Mit Corona wurde alles zerstört was das Leben erst lebenswert gemacht hat. Keine Veranstaltungen, keine Events, und auch privat sind die Kontakte beschränkt – keine Partys, keine Familienfeiern . . . und dazu dann noch der Maskenzwang . . . Und das alles ohne Aussicht – auf ein normales Leben. Lockdown wird dann die neue Normalität sein. Was mit der Zerstörung des Menschseins einhergeht.

Aber auch die politische Entwicklung in Deutschland verläuft nicht in meinem Sinn:
Gender, Feminismus, Multi-Kulti, Klimawahn, Energiewende und deren Folgen:

Begonnen hatte der Irrsinn am 01. September 2012 mit dem Verbot der Glühbirne durch die EU:

Dann Atomausstieg, Kohleausstieg, Ausstieg Verbrennungstechnologie: Autoverbot, Verbot von Gas- und Ölheizungen, wie auch Plastikverbot – was ein hochwertiger Wekstoff ist, der in vielen Belanngen natürlichen Rohstoffen überlegen ist.
Dazu Political Correctness in allen Fassetten – dass man nicht mehr sagen darf was man fühlt und denkt. Und wenn man dagegen opponiert wird man sofort als Feind gebrandmarkt. Von Linksradikalen Schlägertrupps attackiert bzw. von der Polizei mit Schlagstock, Tränengas, Wasserwerfer . . .

Wissenschaftler, Schriftsteller, Journalisten, Schauspieler, Sänger . . . und andere Prominente, werden, sofern sie sich kritisch zur Regierungspolitik äußern, im Sinne politischer Korrektheit von den Medien medial hingereichtet und in deren Existenz zerstört. Und immer finden sich Gutmenschen die das zum Anlass nehmen und mit draufhauen. In einer Talkshow, einem Interview unbedacht eine Meinung zu äußern / ein Wort zu sagen – löst unweiggerlich einen Shitstorm aus, der nicht selten einen Suizid zur Folge hat, da die betreffende Person das nicht verkraftet und um sich der medielen Hinrichtung zu entziehen. Wie in Deutschland auch offiziell zum denunzieren aufgefordert wird. Mitarbeiter ihre Kollegen, Hausbewohner ihre Nachbarn, Kinder ihre Eltern . . .

Man kann in Deutschland wählen wem man will, es werden bestenfalls Personen ausgetaucht, die Politik bleibt dieselbe im – multikulturellen, feministisch, ökologischen, Parteieneinheitsbrei.

Und wenn hypothetisch die AfD gewinnen sollte und mit der Regierungsbildung beauftragt würde, würde sie wahrscheinlich keinen Koalitionspartner finden, so dass die AfD dann als Minderheitenkabinett regieren müsste. Was zur Folge hätte, dass sie keines ihrer Vorhaben durchbekommen würde. 

Und würde die AfD die absolute Mehrheit erlangen, so dass sie alleine regieren könnte – und die Wahl nicht für ungültig erklärt wird – würde es mit Sicherheit zu einem offenen Bürgerkrieg kommen.

 

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Die stille gesellschaftliche Transformation im Schatten von Corona-Wahn und Spaltung.

Die Corona Krise als Zuspitzung einer gesellschaftlichen Spaltung, bei der früh fixierte Ängste der Menschen durch medial und politisch geschürte Horrorszenarien aktiviert werden und sich aktuell zu einer kollektiven Wahnstörung konstelliert haben. Der Lockdown bietet gleichzeitig ein psychisches Schlupfloch, um das eigene Versagen zu kaschieren und die Auseinandersetzung mit der individuellen wie kollektiven Realität zu vermeiden. Der Verlust des Realitätsbezugs und der eigenen Selbständigkeit im Denken, Fühlen und Bewerten ist das Ergebnis. Unterdessen werden von langer Hand geplante Transformationen in der Gesellschaftsordnung durchgeführt, um ein kaputtes System zu ersetzen und die Macht der Entscheidungsträger auszuweiten.

Wie weit kann man gehen, wenn man die Bürger zum Impfen zwingen will? Ein Leben ohne Impfzertifikat ist kaum noch möglich.

Ab dem 15. Oktober werden in Italien die strengsten Corona-Regeln der gesamten EU gelten, denn an diesem Stichtag wird die 3G-Zertifikatspflicht auf das Berufsleben ausgeweitet. Alle Angestellten sowohl im privaten als auch in öffentlichen Sektor müssen dann täglich bei der Arbeit ein aktuelles Zertifikat vorweisen, das in Italien Green Pass heißt. Es belegt, dass der Inhaber eine erste Impfdosis erhalten hat, negativ getestet oder von Covid-19 genesen ist. Wer den Grünen Pass nicht vorlegen kann, muss mit ernsten Konsequenzen rechnen.

* * *

Meine Tochter hat durch die Impfung von AstraZeneca ihr Leben verloren. Seitdem sehe ich die Pandemiedebatte mit anderen Augen. Ich bin weder Impfgegnerin noch Coronaleugnerin. Aber dass Impfunwillige ausgegrenzt werden, statt ihre Sorgen ernst zu nehmen, spaltet das Land.

Es ist mittlerweile mehr als ein halbes Jahr vergangen, seitdem meine Tochter Dana mit 32 Jahren an der Impfung von AstraZeneca gestorben ist. Jeden Tag denke ich an sie und ich vermisse sie so sehr, dass ich manchmal nicht weiß, wie ich damit weiterleben soll. Ich habe eine Therapie begonnen und hoffe dadurch, meine Trauer irgendwie zu verarbeiten.

Als wäre die Trauer nicht schon schlimm genug, lese und höre ich überall von diesen unsozialen Impfverweigerern, die sich nicht impfen lassen wollten. Dafür gebe es keine wissenschaftlich nachvollziehbaren Gründe. Die Mittel seien millionenfach erprobt und der Nutzen überwiege bei Weitem mögliche Schäden. Doch für meine Tochter ist der größtmögliche Schaden eingetreten.

* * *

Die Corona-Hysterie wird nicht nur von Politikern aller Couleur und regierungsnahen Medien befeuert. Auch ein Großteil der deutschen Gesellschaft ordnet sich den Maßnahmen widerspruchslos unter und reagiert aggressiv auf jeden, der noch klar bei Verstand ist und nicht mitmacht.

Wenn auch Bundeskanzlerin Merkel, politische Scharfmacher wie Markus Söder und die allzu willfährigen Medien die sichtbarsten Akteure der Corona-Politik sind, wir sollten die Ereignisse seit dem Frühjahr 2020 ebenso als ein massenpsychologisches Phänomen begreifen. Ohne die breite Unterstützung in der Bevölkerung hätten die zerstörerischen Lockdown-Maßnahmen und die derzeitige Propaganda für eine Impfung mit einem nur bedingt zugelassenen mRNA-Impfstoff sich niemals umfassend ausbreiten können. Es geht bei allen Fragen rund um Corona auch um unsere Verantwortung als Bürger für die dystopische Situation der letzten eineinhalb Jahre, die unsere Gesellschaft noch radikaler als die Themen Migration und Klima gespalten hat.

Um die Dimension der Verwerfungen durch die anhaltende Corona-Hysterie zu erfassen, muss man nur einmal die Aussagen vieler Nutzer sozialer Medien sichtbar machen. Die Namen der Personen habe ich im Folgenden weggelassen, sie verkörpern nur einen Prototyp, der üblicherweise in totalitären Regimen seine große Stunde erlebt und seinen Hass nun ungefiltert und mit Zustimmung anderer Mitläufer öffentlich machen darf. Das Internet, allen voran Facebook und Twitter, quillt geradezu über von Abwertungs- und Vernichtungswünschen gegenüber den als Feinden ausgemachten „Impfgegnern“, die nicht mehr als Menschen wahrgenommen werden. Relativ harmlos im Vergleich mit anderen, wenngleich die Querdenker am Ende bereits mit Terroristen gleichgesetzt werden, etwa diese Stimme aus der virtuellen Welt:

„Wer solche Leute kennt, bitte einen kompletten Boykott. Privat und geschäftlich. Keine Worte mit denen wechseln, nicht einstellen oder in der Firma behalten, nicht in deren Geschäfte gehen, für die arbeiten oder die als Kunden akzeptieren. Und die Leute aufklären, was für ein Kaliber Mensch das ist. Diese Leute müssen an den Rand der Gesellschaft getrieben werden und darüber hinaus. Die könnte genauso gut ISIS sein.“

Manchen besonders eifrigen Zeitgenossen reicht der Ausschluss aus Beruf und sozialem Leben der verhassten Querdenker nicht mehr. Letztere müssen ausgegrenzt und interniert werden, um die von ihnen verursachten Schäden zu minimieren. Das Lager wird von vielen Mitgliedern der regierungstreuen Covid-Sekte, ohne jegliche Scham, für Abweichende als einzig adäquater Ort gefordert. Selbst ein historisch mit der Vernichtung von Millionen Menschen zusammenhängender Begriff wie Konzentrationslager wird mit bestem Gewissen verwendet, dient das Wegsperren der Querdenker doch nur einer guten Sache. Der widerspenstige Bürger soll, wie es bereits explizit schon aus Regierungskreisen tönte, ja „vor sich selbst geschützt werden.“ Es handelt sich bei der Forderung nach Segregation also um eine Art Schutzhaft für die Uneinsichtigen. Nur einige Stimmen dazu:

„Ich weiß, das Wort Lager hat in diesem Zusammenhang eine negative Konnotation, aber so etwas in der Art brauchen wir, damit diese Impfverweigerer uns und sich nicht weiter gefährden.“

„Diese ganzen Querdenker sollte man alle wegsperren. Ich wäre für Konzentrationslager, da wären sie unter sich!! Denen sollte man die Kinder wegnehmen und arbeiten sollten die auch nicht dürfen.“

„Die ganzen Vollidioten die glauben die Regierung und die Medien würden uns manipulieren. Ich hoffe, diese Leute verlieren ihre Jobs und das System lässt diese Leute elendig im Lager oder wo auch immer verrecken. Verstehen diese Menschen nicht SIE sind das Problem weshalb wir so eine Krise haben.“

Am Ende steht, dem historischen Vorbild folgend, nach der Absonderung die Vernichtung. Erschreckend abschließend das Statement eines anonymen Users, politisch korrekt und mit Gendersternchen formuliert. Wahrscheinlich handelt es sich hier um einen ansonsten „woken“ Mitmenschen, der – so weit reicht das eigene Reflexionsvermögen aber nicht, um dies zu erkennen – dem Sprachduktus des SS-Chefs Heinrich Himmler ziemlich nahekommt:

„Wenn wir ab Herbst wieder in den Lockdown gehen müssen, wegen diesen unmoralischen und unsolidarischen Querdenker*innnen dann muss ich wirklich über meinen Schatten springen und sagen das dieses Ungeziefer (Querdenker sind keine Menschen) in Konzentrationslagern wie Auschwitz abgetötet werden sollen mitsamt den Virus weil diese ekelhafte Brut uns Geimpfte massiv gefährden. Nur ein toter Querdenker ist ein guter Querdenker.“

Stilblüten 2021 in Deutschland, bis dato verbale Entgleisungen, hervorgerufen, gefördert und für viele legitimiert von Politik und Medien, die Impfgegner und Querdenker als unsolidarische und asoziale Gruppe verortet haben. Man kann an dieser Stelle einwenden, dass alle diese Zitate nur Auswüchse einzelner Extremisten sind, der „normale Deutsche“ doch damit nichts zu tun hat und das alles Ausnahmen sind. Ich empfehle an dieser Stelle, einmal die sozialen Medien zu durchforschen, um sich vom Gegenteil zu überzeugen, auch wenn vielleicht nicht immer so drastisch formuliert wird wie in den zitierten Fällen. In diesem Zusammenhang fällt auch die unverhohlene Freude darüber auf, wenn „Impfskeptiker“, wie zuletzt der US-Radiomoderator Phil Valentine (dem SPIEGEL natürlich eine Meldung wert), an oder mit Corona sterben. Hier darf jeder schadenfroh und herzlich lachen. Dass auch Geimpfte an Corona sterben, wie übrigens alle Menschen irgendwann sterben müssen, scheint in Vergessenheit geraten zu sein.

Über die Hälfte aller Deutschen, glaubt man den Umfragen, begrüßt den gesellschaftlichen Ausschluss von Impfunwilligen. Häme und Hass werden täglich in teils drastischer Weise vorgeführt, man fühlt sich auf der Seite der Guten und darf auf Applaus Gleichgesinnter hoffen. Immer mehr Politiker, Ärztefunktionäre oder Journalisten trauen sich seit einigen Monaten aus der Deckung und testen, wie weit sie bei der Diskriminierung Impfunwilliger gehen können. Das schafft neue gedankliche Spielräume für gehorsame Bürger, die die Spirale der Diffamierung weiter nach oben drehen, da die „Sprache des Unmenschen“ längst mitten in der Gesellschaft angekommen ist und sich vor allem Politiker eines Vokabulars bedienen, das man vor einem Jahr noch als tabu betrachtet hätte. So postete der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Ex-Vorsitzende der Münchener FDP, Rainer Stinner, unter einer Impfaufforderung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege:

„Kein Impfgegner wird wie ein Staatsfeind behandelt. Er darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter die Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist. Aber er hat die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen. Aber er hat nicht die Freiheit, mich zu gefährden.“

Von „Kein Mensch ist illegal“ bis hin zu „Ungeimpfte als gefährliche Sozialschädlinge“ ging es in Deutschland ziemlich schnell. Wie kann man diesen Hass, bei gleichzeitiger Gewissheit der Protagonisten, zu den moralisch Guten zu gehören, erklären? Zum einen sicher mit einer irrationalen Angst vor Ansteckung, die eine menschliche Urangst verkörpert. Gegen Angst sind alle Argumente, Zahlen und Statistiken wirkungslos. Das Virus als unsichtbarer Feind ist für Angst ein idealer Nährboden, denn das Ausgeliefertsein an eine unsichtbare Gefahr verstärkt die eigene Angst, die schließlich in Aggression und Hass umschlägt, wenn Verantwortliche gefunden werden, die die Situation durch ihr Handeln verlängern, also Schuld auf sich laden.

Hass auf Ungeimpfte klassischer Fall einer Projektion

Aber Angst allein erklärt nicht den geradezu pathologischen Hass auf sogenannte Querdenker und Ungeimpfte. Wir haben es hier mit dem klassischen Fall einer Projektion zu tun. Dieser Begriff bezeichnet in der Psychoanalyse einen verbreiteten Abwehrmechanismus. Projektion bedeutet das Übertragen und Verlagern eines innerpsychischen Konfliktes durch eigene Wünsche und Emotionen, die im Widerspruch zu gesellschaftlichen Normen stehen, auf andere Personen oder Gruppen. Damit wird vermieden, sich mit den abgewehrten Inhalten bei sich selbst auseinandersetzen zu müssen. Der Projizierende überträgt also unerwünschte Eigenschaften und Wünsche auf Andere, um sich selbst von diesen distanzieren zu können.

Die Wut und die Aggression entstehen dadurch, dass ein Anderer sich nicht versagt, was ich mir verbiete. Der Reisefreudige, der Partymacher, der Glühweintrinker, der Restaurantgeher – sie alle sind der unmittelbare Beweis dafür, dass ein verdammenswerter Egoismus herrscht, der uns alle gefährdet. Mit der Projektion meiner eigenen uneingestandenen Wünsche und Unsicherheiten auf Andere wird eine Bewältigung der negativen Anteile der eigenen Persönlichkeit möglich. Der Abwehrmechanismus findet auch stets Schuldige: „die Juden, die Kapitalisten, die Ungeimpften usw.“, tragen Schuld an meinem/unserem Unglück. Diese massenpsychologische Disposition hat historisch nicht nur zu sozialen Konflikten, sondern häufig zur Verfolgung von Minderheiten bis hin zu Kriegen geführt.

Corona steht auch für den Wunsch nach einer Art von „Volksgemeinschaft“

Neben dem psychischen Mechanismus der Projektion kommt aktuell die enttäuschte Erlösungshoffnung einer mRNA-Impfung hinzu, die offensichtlich nicht die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt und kein Ende der Maßnahmen bedeutet. Das von der Regierung gegebene Versprechen der „Spritze als Erlösung“ (siehe dazu – Impfung als Kommunion) ist nun gebrochen worden. Die sog. epidemische Notlage wird, trotz der Durchimpfung von über der Hälfte der Bevölkerung, wohl weiter auf unbestimmte Zeit verlängert. Ein Ende ist nicht absehbar. Für das falsche Versprechen der angeordneten Massenimpfungen, als solidarischer Akt eingeführt (Spahn sprach sogar von einem „patriotischen Akt“), ist nun eine Menschengruppe identifiziert worden, die die Verantwortung für das Scheitern trägt: Ungeimpfte. Sie allein verhindern den „Endsieg“ über das Virus und den Rückweg in eine Normalität, die die politische Elite doch versprochen hatte. Man hatte im wahrsten Sinne des Wortes den „Arsch zusammengekniffen“ und wird am Ende dafür nicht belohnt oder schlimmer und, um im Bild zu bleiben: beschissen. Symbolisch kann hier auch das Horten von Toilettenpapier gesehen werden, mit dem man „seinen Arsch“ retten wollte – alles nun buchstäblich umsonst.

Neben der tiefen Enttäuschung, die wir derzeit sehen, leicht in Wut umschlagen kann, wird nicht nur die Angst vor dem Virus mit den täglichen Panikmeldungen geschürt, sondern es wird auch mit Strafen für abweichendes Verhalten gedroht (etwa Bußgelder, sozialer Ausschluss). Diskriminierende Begriffe wie Querdenker und die tägliche Ausgrenzung (als Gefährder oder Uneinsichtiger) führen bei vielen Unentschlossenen zu einer Angst vor gesellschaftlicher Ächtung und dem unbedingten Willen, ein Teil der eingeforderten (Impf-)Solidargemeinschaft zu sein. Corona steht auch für den Wunsch nach einer Art von „Volksgemeinschaft“, für ein gemeinschaftliches Projekt einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft. Das ist, wie ich glaube, ein entscheidender Punkt. Corona stiftet auch so etwas wie Sinn, nämlich einen lange verlorenen Gemeinschaftssinn. In einer Welt, in der man sich danach sorgt, Sorgen zu haben, bietet Corona jedem die Möglichkeit, etwas zum Wohle aller beizutragen. Jeder kann mit entsprechendem Verhalten, das wiederum staatlicherseits goutiert wird, die drohende Katastrophe verhindern. Dazu muss er sich nur an die vorgegebenen Regeln halten. Umgekehrt wird deshalb jeder leidenschaftlich gehasst, der auf den Wunsch nach normalen Aktivitäten (Sport, gemeinsame Essen, Theaterbesuche) ohne Restriktionen für bestimmte Gruppen pocht oder Kritik an den staatlichen Verordnungen äußert. Der Kritiker kann nicht Teil der Corona-Volksgemeinschaft sein, er schließt sich selbst davon aus und muss im besten Falle vor sich selbst geschützt werden.

Narzisstischer Größenwahn der politischen Führung

Die Anrufung eines Kollektivs (Solidargemeinschaft) ist aber in sich widersprüchlich, denn gleichzeitig wird die soziale Isolation gefördert und gefeiert, indem menschliche Nähe verdammt wird. „Wir bleiben zuhause“ war so lange der Slogan einer isolierten Existenz, die als Vorbild für richtiges Verhalten galt. Eine reale Angst vor dem unsichtbaren Virus, verstärkt durch die tägliche mediale Panikmache, hat weltweit zu einer Art Massenpsychose geführt, die die klassischen Symptome einer psychotischen Erkrankung zeigt: zu allererst eine Verweigerung der Realität, sichtbar in der unbeirrbaren Überzeugung der absoluten Todesgefahr durch Covid-19 (die Infection Fatality Rate liegt bei ca. 0,15 Prozent). Die Verleugnung und der Rückzug aus der Realität definieren einen psychotischen Zustand, der zu Feindseligkeit bis hin zu Gewalt gegen jede Bedrohung der eigenen Überzeugung durch Andere führen kann. Die Unfähigkeit, Konflikte und andere Meinungen aushalten zu können, bei gleichzeitiger Gewissheit, nur man selbst bzw. die staatlichen Autoritäten verfügten über die Wahrheit, macht jede rationale Auseinandersetzung unmöglich. Man will gar nicht hören, was der Andere zu sagen hat, um das eigene Bild nicht zu zerstören.

Diese Massendisposition verbindet sich mit dem narzisstischen Größenwahn der politischen Führung. Letztere hat sich als souveräner Akteur in einer Ausnahmesituation erlebt, und diese Auffassung wurde ständig medial und auch von der Bevölkerung bestätigt, die die harten Maßnahmen zu großen Teilen begrüßte. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist ein Beispiel dafür. Sein Auftritt in einem menschenleeren Fußballstadion zum ZDF-Sommerinterview, seiner Größe und Bedeutung sozusagen angemessen, erinnerte an die Inszenierung von Diktatoren des 20. Jahrhunderts. Narzissten können nicht zugeben, sich geirrt zu haben. Die führenden Politiker, die die Maßnahmen zu verantworten haben, können heute nicht mehr zurück. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Aus dem narzisstischen Größenwahn resultiert auch die eigentümliche Empathielosigkeit gegenüber den Folgen der repressiven Maßnahmen für Millionen von Bürgern, über deren Existenzen einfach hinweggegangen wird. Gesellschaftliche Fehlentwicklungen, verursacht durch Eliten im Größenselbst, können nicht durch Schuldeinsicht der Verantwortlichen reguliert werden, sondern werden in der Krise ideologisierend und moralisierend verteidigt.

Das Hauptproblem einer narzisstischen Störung besteht in der Diskrepanz von gefühlter Minderwertigkeit und imaginierter Größe. Umgekehrt gibt es, wie der oben zitierte Psychiater Hans-Joachim Maaz es nennt, ein weit verbreitetes „Größenklein“, das Schwäche kultiviert, um Zuwendung und Versorgung zu erhalten. In der Corona-Krise verbindet sich die eingebildete Rettungskompetenz der politischen und wissenschaftlichen Eliten mit der Rettungsfantasie der Abhängigen. Aus dieser affektiven Bindung der Untertanen entsteht massenpsychologisch das Verhältnis zu Führern und Herrschern, die als Retter imaginiert werden und unbedingten Gehorsam verlangen, will man die Notlage bewältigen. Die Regression der Masse und ihre Unfähigkeit, die Realität wahrzunehmen, hat Gustav Le Bon bereits 1895, noch vor Sigmund Freuds Massenpsychologie, präzise beschrieben:

„Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen vermag, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.“

Verunsicherte Menschen stellen sich immer auf die Seite der vermeintlichen Sieger und erhoffen sich in der Anpassung ihr Heil. Wie führt aber der Weg aus einer derartigen Massenpsychose heraus? Letztendlich kann das alles wohl nur in der Konfrontation mit der eigenen Angst enden, wobei hier mehrere Ängste zusammenkommen: die Angst vor dem Tod aufgrund einer als absolut gefährlich eingeschätzten Krankheit, die Angst, bei Abweichung von der herrschenden Meinung isoliert und bestraft zu werden, aber auch die Angst davor, sich am Ende geirrt zu haben, was nicht nur Selbsterkenntnis, sondern – weit schwieriger psychisch zu bewältigen – Selbstvergebung verlangt.

Gesellschaftliche Spaltung läuft direkt auf eine Art „inneren Bürgerkrieg“ zu

Die derzeit zu beobachtende gesellschaftliche Spaltung, radikalisiert durch die Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften (faktisch alles gesunde Menschen), läuft direkt auf eine Art „inneren Bürgerkrieg“ dieser Gruppen zu. Wir werden uns nach dem Ende der ausgerufenen Pandemie viel vergeben müssen, was unendlich schwer werden wird, wenn nicht unmöglich. Etwa ein Drittel der Bevölkerung wird den Plänen der Regierung zufolge ab Oktober vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Die „Mehrheitsgesellschaft“ hat längst den Sündenbock für weitere Restriktionen ausgemacht und ordnet sich den staatlichen Maßnahmen unter, die umso vehementer verteidigt werden, je weniger man selbst an sie glaubt. Hier greift der beschriebene Abwehrmechanismus der Projektion, der auf der Suche nach Schuldigen fündig wird.

Der Bürger ist in den letzten eineinhalb Jahren zum infantilen Subjekt mutiert, das betreut werden muss und dem man täglich erklärt, was gut für ihn ist. Der Psychotherapeut Dietmar Czycholl schreibt dazu: Nicht auf Konsens, Verantwortung und Selbstbestimmtheit wird gesetzt, sondern auf die Logik einer archaischen Pädagogik, die Eigen-Sinn und Autonomie-Streben sanktioniert und letztendlich gar kriminalisiert.

Als einzige Hoffnung gegen diesen ausufernden Paternalismus (in der Klimafrage fortgesetzt) bleibt der mündige Bürger, der, obwohl auch ein Großteil der Mitbürger sich gegen ihn stellt, auf seiner Souveränität beharrt. Den inneren Konflikt zwischen einer Entscheidung zur Anpassung oder zum Widerstand in allen möglichen Formen kennt man aus totalitären Regimen. Nun erleben wir, die nicht einfach gehorsam sind, diesen Konflikt täglich. Der massive Gesinnungsdruck und die Nötigung zu bestimmten, von oben als moralisch eingeführten Handlungen, aktuell etwa das Impfen, stellt jeden von uns vor die Frage: Wenn es hart auf hart kommt, wie werde ich mich entscheiden? Diese sogenannte Pandemie kann nur politisch beendet werden und es liegt an uns allen, dieses Ende herbeizuführen.

Jedes totalitäre Regime benötigt einen Sündenbock, eine Bevölkerungsgruppe, der es seine Zwangsmaßnahmen aufbürden kann. Schließlich will das Regime ja nur das Beste für die Menschen, also dann, wenn sie sich so verhalten, wie das Regime es ihnen vorschreibt. Wer früher als »Volksschädling« und »Klassenfeind« diffamiert und von einem allumfassenden staatlichen Repressionsapparat ausgegrenzt wurde, der wird heute als Corona-Skeptiker und Impfverweigerer gebrandmarkt und verfolgt.

Der nächste Corona-Gipfel wurde in Berlin abgehalten. Angela Merkel, die immer mehr zu einer ZeroCovid-Extremistin mutiert ist, hat nun offensichtlich den vollständigen Bezug zur Realität verloren. Dies stellt nicht etwa der Autor fest, sondern niemand Geringeres als der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki: »Merkel ist in ihrer eigenen Angstblase gefangen« und hat »nicht mehr die Wirklichkeit vor Augen« – dieses vernichtende Zeugnis stellt Kubicki der Kanzlerin in der Bild aus.

Würde Deutschland nicht unmittelbar vor dem Ende der verhängnisvollen Merkel-Regentschaft stehen, müsste der Sturz der Regierung im Bundestag eine breite Zustimmung erfahren, jedenfalls in einer funktionierenden Demokratie.

Doch in den 16 Jahren der Merkel-Herrschaft ist aus den Abgeordneten eine knetbare Masse geworden, die sich zu 100 Prozent dem Parteienwillen zu beugen hat. Ansonsten droht die sofortige Zerstörung der politischen Karriere, was meist einhergehend mit der Vernichtung des gesellschaftlichen Ansehens und Lebens ist. Dies war beispielhaft bei Thilo Sarrazin zu beobachten.

Ich möchte in diesen Zeiten mal an etwas erinnern, das geschrieben wie aus einer anderen Epoche anmutet und den Wahnsinn dieser Zeit verdeutlicht. Im Artikel 38 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland steht folgender Satz:

»Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.«

Nach den Vorgaben des Grundgesetzes kann man die praktizierte Politik der Merkel-CDU nur als verfassungswidrig bezeichnen. Apropos verrückte Zeiten. Vor nicht allzu langer Zeit haben sich Menschen impfen lassen, um die eigene Gesundheit zu schützen. Wer solche Überlegungen heute offen äußert, läuft Gefahr, sofort auf die schwarze Liste der Corona-Extremisten von Politik und Medien zu geraten.

Eine individuelle Impf-Entscheidung ist 2021 mittlerweile so folgenreich wie eine Gotteslästerung im Mittelalter. Heute hat man sich nicht zum Schutz der eigenen Gesundheit, sondern aus Solidaritätsgründen zu impfen. Und auch nicht einmal, zweimal, sondern im Herbst dann ein drittes Mal, und nächstes Jahr wird der Corona-Impfwahnsinn weitergehen.

Und wer trotzdem seinen Unwillen bekundet, über schwere Nebenwirkungen und Todesfälle oder kaum erforschte Impfstoffe auch nur debattieren möchte, die zudem immer noch lediglich über eine »Notfallzulassung« verfügen, der wird kurzerhand zu einem egoistischen Unmenschen abgestempelt.

Der Impfstoff muss unter das Volk gebracht werden

Deutschland ist nun in eine Phase eingetreten, in der es mehr Impfstoff als Impfwillige gibt. Allein dieser Umstand erklärt die neuerlichen Zwangsmaßnahmen des Corona-Regimes. Dieses Regime hat seine Maske nun endgültig abgelegt und gibt sich nicht einmal mehr Mühe, sein totalitäres Gebaren zu verschleiern. Das kurzzeitige Feindbild des »Impfvordränglers« wird nun durch den »Impfverweigerer« ersetzt. Dieser ewige Sündenbock wird nun von Merkel, Söder, Lauterbach und Konsorten zur fadenscheinigen Begründung der Zwangsmaßnahmen herangezogen.

Die beschlossenen 3G-Regeln sind diesen schon jetzt nicht mehr radikal genug, sie fordern die Verhängung der 2G-Regel. Damit würden Ungeimpfte dauerhaft aus dem öffentlichen Leben verbannt werden. Selbst ein bezahlter Test würde nach den Forderungen von Söder und Lauterbach dann nicht mehr ausreichen, um ein Restaurant oder ein Fitness-Studio zu besuchen oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Jedem Geschäft, jedem Friseur und jedem Restaurant, was bisher durch die Umverteilung von Milliarden Euro Steuergeldern überlebt hat, droht nun der endgültige Knock-out. Die Geschäfte sind zwar – noch – geöffnet, aber 20-30 Millionen ungeimpfte Kunden werden sehr bald wegfallen. Entweder durch Verbote oder da diese Menschen so genervt von den Einschränkungen sind, dass sie ihre Einkäufe in die Onlinewelt verlagern.

Und statt in den Friseursalon mit Hygienekonzept und Test gehen, führt der Weg dann in die Schattenwirtschaft ohne jegliche Aufsicht. Diese Verlagerungen haben bereits in den ersten Lockdowns eine starke Zunahme erfahren. Die 3G-Regeln werden eine Schneise der Verwüstung in den deutschen Innenstädten hinterlassen.

Die Impf-Apartheid ist beschlossen

Besonders perfide ist die »Argumentation« der Bundesregierung. Es werden nicht etwa die Vorteile einer Impfung beworben, sondern der Souverän des Landes wird damit bedroht, welche Grundrechte der Staat ihm dauerhaft zu entziehen gedenkt. Und wir sprechen hier über einen Impfstoff, der die Menschen weder vollständig vor einer Infektion bewahrt, noch die Weitergabe des Coronavirus an Dritte verhindert. Er soll also lediglich vor schweren Verläufen schützen, dies behaupten jedenfalls die Impfstoffhersteller, und die Pharmaindustrie würde ihre zahlenden Kunden natürlich niemals belügen.

Im Strafrecht gilt selbst für mutmaßliche Mörder und Terroristen die Unschuldsvermutung, so lange bis ein ordentliches Gericht nach einer fairen Verhandlung das Gegenteil festgestellt hat. Im Corona-Regime 2021 wurde auch dieses Rechtsstaatsprinzip abgeschafft. Jeder Mensch wird pauschal als eine Gefahrenquelle angesehen, als ein potenzieller gesundheitlicher Gefährder. Selbst der Nachweis des Gegenteils, durch den Testzwang, soll daran laut den Corona-Extremisten Söder und Lauterbach nichts ändern.

Die Corona-Impfung als Kommunion

In meinem obigen Beitrag hatte ich die Zweiteilung in Geimpfte und Ungeimpfte betrachtet und die von verschiedenen Politikern und Funktionären geforderten Repressalien für alle Abweichler von der staatlichen Impfkampagne thematisiert. Dabei wagen sich immer mehr Hardliner vor, zuletzt der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Dr. Peter Heinz. Im Prinzip müsste der Mann in einer funktionierenden Demokratie am nächsten Tag in meinen Augen seinen Schreibtisch räumen. Denn was er in einem Interview mit der Rhein-Zeitung äußerte, erfüllt wohl den Tatbestand der Hetze, wie Peter Grimm vor kurzem hier kommentierte. Als Erinnerung nochmals die Worte eines approbierten Arztes und hohen Funktionärs des Gesundheitssystems:

„Die Nicht-Geimpften haben nicht die Freiheit, ihre Maske abzulegen. Sie dürfen nicht ins Stadion, nicht ins Schwimmbad und nicht ohne Maske im Supermarkt einkaufen. Und man darf Ungeimpften und jenen mit nur einer einfachen Impfung nicht mehr gestatten, in den Urlaub zu fahren“.

Lassen wir an dieser Stelle die Dr. Heinzes und andere Scharfmacher einmal außen vor und sehen uns an, wie die Impfung gegen Covid-19 eingeführt und mit welchen Metaphern sie verbunden wird. Was auf den ersten Blick auffällt, ist eine Art religiöse Überhöhung. Die Impfung erscheint wie eine Art Heilige Kommunion, die der Gläubige in Demut annimmt und die ihm die Erlösung bringen soll. Corona hat, wie kritische Beobachter bereits früh anmerkten, von Beginn an religiöse Züge angenommen, verräterisch dafür etwa der Begriff des Leugners, der direkt aus der Sprache der Theologie stammt. So wie der Gottesleugner wird heute der „Coronaleugner“ mit einer Blasphemie verbunden, die nach Sanktionen und Strafe verlangt. So fordern ja manche bereits offen und unwidersprochen, dass Ungeimpfte keine adäquate medizinische Behandlung mehr erhalten sollen. Umgekehrt verblüfft die geradezu religiöse Emphase, mit der die Impfung gefeiert und entgegen genommen wird. Das erinnert an den Empfang der geweihten Hostie, die die Erlösung von den eigenen Sünden bringt, in diesem Fall: wieder ein freies Leben ermöglicht. Wie ein Gefangener, der seinen engen Käfig verlassen kann, verspricht die Impfung das Ende der Knechtschaft und die Rückkehr in ein normales Leben. Wer diese Analyse für überzogen hält, sehe sich einmal in den sozialen Medien an, wie sich Menschen mit Impftermin gegenseitig feiern und beglückwünschen. Selfies auf Facebook und Instagramm mit Pflaster an der Einstichstelle werden massenweise, vor allem von jüngeren Menschen, gepostet und stolz präsentiert.

Im Schweizer Tagesanzeiger fand sich vor kurzem ein Bericht, der die auch hierzulande laufende Impfpropaganda in besonders eindrücklicher Weise zum Ausdruck brachte. Der Autor/Gläubige beschreibt in diesem Text seine Gefühle und Gedanken beim Gang zur Impfung wie den Eintritt in den Tempel Gottes und den Empfang der heiligen Kommunion. Solche Berichte sind durchaus keine Ausnahmen in den Gazetten. Die Impfung als Sakrament und Erlösung zeigt den religiösen Charakter des Vorganges deutlich, wird sie doch als alleinige Chance und Ausweg aus einer tief verstörten Welt gesehen. Um dem Leser einen Eindruck zu geben, hier ein längerer Auszug aus einem, wie ich finde, zeitgeschichtlich relevanten Text:

Doch Stress hat in dieser Impfpraxis, unweit des Bahnhofs Altstetten, keinen Platz. Denn es passiert gerade etwas Schönes, und alle Menschen, die im Raum sind, werden getragen davon, scheint es. Die Impfwilligen genauso wie die Medizinerinnen. (…) Es ist wie ein kleines, kollektives Impf-High, das in der Praxisluft liegt. (…) Das Impfen schafft eine flüchtige, glückliche Gemeinschaft, eine Impfcommunity, vereint für ein paar Minuten. Da sind diejenigen, die noch auf den Piks warten, und jene, die vor Ort noch ihre 15 Minuten Sicherheitszeit nach dem Shot absitzen. Es werden Witzchen gemacht, ein Vater spielt mit seinem Kind, die Stimmung ist heiter. Das Impf-High wirkt. (…) Beim Verlassen der Praxis bedanken sich die Frischgeimpften, teils mehrfach. Dann gehen sie durch die Schiebetür, hinaus in ihren Alltag, der nicht mehr ganz derselbe sein wird. (…) Diese Menschen verlassen die Praxis in Altstetten mit einer Perspektive. In ein paar Wochen wird der Impfstoff seine volle Schutzwirkung entfalten. Mit der Covid-Impfung wird auch das Potenzial für eine neue Leichtigkeit injiziert. (…) Die Impfpraxen und Impfzentren sind Orte, an denen Hoffnung keimt. Deshalb sind sie vielleicht gerade die glücklichsten Orte in der Corona-geplagten Welt. Falls Sie noch nicht da waren: Sie werden es fühlen.

Die Erlösung durch eine chemisch-biologische Substanz

Hat man in der letzten Zeit jemals solche Gläubigen in unseren Breiten gesehen? Das Impfzentrum wird als eine Art Gotteshaus beschrieben, in dem alle ihre Kommunion (communio = Gemeinschaft) erhalten, Alte, Junge, Dicke, Dünne, Väter, Mütter. Die Impfung ist der Schutz vor aller Unbill, die Erlösung, geronnen in einer chemisch-biologischen Substanz. Man muss unweigerlich an das ewige Leben denken. Jeder kann an dieser Erweckung teilnehmen, er muss nur den „Piks“ empfangen, auf den die Gläubigen sehnsüchtig und etwas aufgeregt warten. Nie gab es mehr Hoffnung. Wer hier nicht mitmachen will, der ist im wahrsten Sinne des Wortes verloren und muss, gegebenenfalls mit Drohungen und Sanktionen, zu seinem Glück gezwungen werden. Denn der Ungläubige gefährdet die Hoffnung auf ein Leben jenseits der Coronarestriktionen und schadet der Gemeinschaft der Gläubigen.

Dass die Impfung nun wie ein altruistischer Akt erscheint und weniger aus egoistischen Motiven erfolgt, zeigt ebenfalls die Dimension des Heiligen. Vielleicht ist eine säkulare Gesellschaft, wie etwa die deutsche, besonders empfänglich für Heilsversprechen, insbesondere wissenschaftliche Erlösungsphantasmen haben Konjunktur. Was aber, wenn, wie bereits deutlich zu sehen, die Spritze keine vollständige Heilung bringt oder sie mehrfach, wie die Hl. Kommunion, wiederholt werden muss? Werden die Gläubigen sich betrogen fühlen oder nach Schuldigen für die Verderbtheit der Welt suchen? Letzteres scheint mir angesichts der immer lauter werdenden Forderungen nach Restriktionen für Ungeimpfte/Ungläubige wahrscheinlicher.

Eine weitere kulturgeschichtlich bedeutsame Veränderung betrifft den Geständniszwang im Zusammenhang mit der Impfung. Vor Corona hatte sich niemand für den Impfstatus des Anderen interessiert, man wurde auch nicht von Geimpften belästigt, die stolz ihren Einstich zeigen. Ich hatte oben ja schon die Selfies mit Impfpflaster angesprochen. Aber das ist nur eine Vorstufe. Heute tragen besonders glückliche Geimpfte Anstecker mit der Aufschrift: „Pfizer. COVID 19 Vaccinated“, die es etwa bei Online-Shops wie Etsy zu kaufen gibt (nicht gerade billig). Der Button, gebacken in Emaille und zusätzlich mit einem Magnetverschluss gesichert, hat, im Gegensatz zum Pflaster auf dem Arm, das, obwohl sorgfältig gehütet, leicht abfallen kann, einen großen Vorteil: Er kann so lange getragen werden, wie der Einzelne das möchte, ein permanentes Bekenntnis der Zeugen Coronas, ohne Ablaufdatum.

Die Werbung hat für diesen Typus (meist jung, also praktisch nicht von Covid-19 bedroht) bereits einen Begriff gefunden: Vaxinistas, eine Zusammensetzung aus Vaccine (Impfung) und Fashionista (Modeliebhaber). Vaxinistas sind so stolz auf ihre Impfung, dass sie auch nach dem „Piks“ der ganzen Welt zeigen wollen: Ich bin geimpft. Das Impf-Selfie mit Pflaster auf dem Arm ist sozusagen nur eine abgeschwächte Variante. Ich bin mir auch sicher, dass man heute bereits viele Tattoos mit Logos der Pharmafirmen oder mit dem Schriftzug Vaccinated finden kann.

Mit der sogenannten Pandemie kamen schon früh T-Shirts mit den zum Anlass passenden Corona-Aufdrucken auf den Markt: „Social Distancing – If You Can Read This You Are Too Close“. Dass jetzt die Impf-Shirts folgen, ist nur ein logischer Schritt. Die Konsumindustrie steht jedenfalls bereit, mit Pharma-Merchandising, T-Shirts mit Impfsprüchen, Tassen und hippen Hüllen für den Impfpass. Ketzerisch könnte man sagen: Wäre das eine akzeptable Geschäftsidee, wenn Corona wirklich das viel zitierte „Killervirus“ wäre? Dürfte man sich dann solche Geschmacklosigkeiten erlauben? Ich denke nicht. Insofern zeigen diese Auswüchse, Corona als Modeaccessoire und Konsumartikel, deutlich, dass wir es nicht einfach mit einer viralen Pandemie im herkömmlichen Sinne zu tun haben.

Gegen den Glauben sind Zahlen kaum wirksam

Gläubigen oder einer Religion kann man nicht – das ist den meisten Kritikern inzwischen klar geworden – mit Daten und Zahlen entgegen treten. Im Prinzip sind, nach einer ersten Phase der Unsicherheit, im Frühjahr 2020, heute praktisch alle Begründungen für die staatlichen Maßnahmen und Verordnungen widerlegt: die Unzuverlässigkeit der PCR-Tests und der daraus abgeleiteten irreführenden Inzidenzzahlen ist bekannt, der Skandal rund um die Intensivbettenbelegung durch staatliche Anreizsysteme, die Verschleuderung von öffentlichen Geldern durch massenhafte Testungen ohne Kontrollen, die ungelösten Fragen rund um eine mRNA-Impfung, die selbst deren Erfinder, Dr. Robert Malone, für mehr als bedenklich hält. Auch wenn sich langsam bestimmte Realitäten nicht mehr so einfach leugnen lassen, wir sind noch weit von einer offenen Diskussion entfernt.

Am erschreckendsten ist nach wie vor, dass immer noch so viele keine Fragen stellen. Menschen, die in jedem genmanipulierten Maiskolben den Untergang der Welt sehen, lassen sich, ohne groß nachzufragen, einen Impfstoff injizieren, der auf Gentechnik beruht und dessen Langzeitfolgen niemand seriös einschätzen kann. Es gibt offenbar einen starken Willen, zu glauben, ein Teil der Corona-Volksgemeinschaft zu sein, die Erlösung im Kollektiv verspricht und auf der Suche nach Sündenböcken fündig wird. Hätten wir uns vor zwei Jahren träumen lassen, dass eine Impfung gegen ein Virus die Gesellschaft radikal spaltet und bis in unser privates Leben fatale Auswirkungen hat? Von den Kollateralschäden (ökonomisch, sozial, psychologisch) gar nicht zu sprechen.

Nun ist etwa die Hälfte aller Deutschen geimpft. Angesichts der nachlassenden Impfbegeisterung wird die staatliche und mediale Propagandamaschine nun verstärkt. Deutschland ist da keine Ausnahme. In meiner Heimat Österreich lautete vor kurzem eine Nachricht bei ORF-Online – und das war kein Scherz:

„Das Sozialministerium überlegt, wie die Bevölkerung angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante von der CoV-Impfung überzeugt werden kann. In einem überarbeiteten Brainstorming, das am Donnerstag der Ampelkommission vorgelegt wurde, wird mitunter etwa eine Impfung auf Friedhöfen unter dem Motto „Immunisieren statt niederlegen“ vorgeschlagen.“

Muss jetzt Oma Klara jederzeit damit rechnen, hinter dem Grabstein ihres verstorbenen Mannes von einem Impfkommando überwältigt zu werden? Wenn das nicht konsequent ist, weiß ich auch nicht. Jeder Nichtgeimpfte/Ungläubige steht also mit einem Bein schon im Grab. Das erinnert an die Höllenbilder des Mittelalters, in denen der Sünder im ewigen Feuer schmort. Die Todesdrohung „immunisieren statt niederlegen“ (bei einer Pandemie, deren Sterblichkeitsrate bei etwa 0,1 Prozent liegt) zeigt die vollkommene Entkopplung des Corona-Diskurses von der Wirklichkeit. Die Angstschürer vom Typus Lauterbach haben es geschafft, dem Einzelnen zu suggerieren, dass alleine die Impfung der Heilsbringer und der einzige Ausweg in die Freiheit sein kann. Die Pharmafirmen sind im Verbund mit Medien und Politik die Verkünder dieses neuen Glaubens, mit Wirksamkeitsangaben der Impfstoffe in absurden Höhen. Auch das wird kaum hinterfragt. Die Impfzentren sind nun die sichtbarsten Kathedralen der Corona-Religion, die glücklichsten Orte in der Corona-geplagten Welt.

Man wird in naher Zukunft sehen, ob die Gemeinschaft der Geimpften in ihrer Heilserwartung bestätigt wird. Wenn nein, dann wird die Stimmung, so viel ist sicher, schnell umschlagen, was zum Teil bereits jetzt schon geschieht. Denn die Ankündigungen einer dritten Impfung oder weiterer Eingriffe in den eigenen Körper, zerstören den Glauben an ein Ende der Pandemie. Für die Politik, die im Prinzip nicht mehr ohne Gesichtsverlust die repressiven Maßnahmen beenden kann, wird Corona immer mehr zu einer Falle, aus der sie sich nicht mehr befreien kann. Der Ton gegen „Impfverweigerer“, so fürchte ich, wird also schärfer werden. Keine guten Aussichten, aber vielleicht muss das alles von innen implodieren, damit ein Neuanfang möglich ist.

Besser hetzen mit Dr. Heinz

Ist es eigentlich schon Volksverhetzung, wenn ein Mann in einem quasi öffentlichen Amt fordert, einer Gruppe von Bürgern das Reisen ins Ausland oder den Besuch im Schwimmbad generell zu verbieten?

Ist es eigentlich schon Volksverhetzung, wenn ein Mann in einem quasi öffentlichen Amt in einer Zeitung erklärt, einer Gruppe von Bürgern sei der Besuch von Stadien und Schwimmbädern oder das Reisen ins Ausland generell zu verbieten? Was ist es sonst, wenn der selbe Mann davor fordert, dieser Gruppe von Bürgern dürften die Freiheiten, die auf dem Papier theoretisch noch immer jedem Bürger zustehen, keinesfalls „zurück gegeben“ werden? Vor nicht allzu ferner Zeit hätten solche öffentlich erhobenen Forderungen außerhalb radikaler und extremistischer Kreise als mindestens so unanständig gegolten, dass der, der sie erhoben hat, kaum noch in einem herausgehobenen Amt zu halten gewesen wäre. Allerdings hätte ihn seinerzeit vor solchem Ungemach vielleicht der Umstand bewahrt, dass sich keine ernst zu nehmende Zeitung bereit gefunden hätte, solchen Unsinn zu drucken.

Doch in jetzigen Zeiten, in denen sich deutsche Redaktionen bemüßigt fühlen, besonders sensibel gegen Hass und Hetze zu stehen, findet auch solch hetzerischer Ton seine Verbreitung, wenn er sich gegen die richtet, gegen die zu polemisieren gerade zum guten Ton zu gehören scheint.

Nun finde ich es grundsätzlich vollkommen richtig, dass auch jeder Unsinn, den ein Amtsträger äußert, unbedingt seine Verbreitung finden soll. Wenn einer hetzt, dann muss das auch jeder mitbekommen dürfen. Ich bin auch da strikt gegen jede Art von Zensur. In einer freien Gesellschaft muss man auch grobe Geschmacklosigkeiten aushalten. Darüber, ob Äußerungen wirklich „Hass und Hetze“ verbreiten, kann man dann debattieren. Und da, wo es ziemlich eindeutig ist, sollte es in öffentlichen Ämtern auch um Konsequenzen gehen. Und wo es die Grenzen der Strafbarkeit tangiert, ist die Justiz am Zuge.

Keine Freiheit den Ungeimpften

Heutzutage muss man leider solche klarstellenden Vorworte schreiben, sonst könnte einer glauben, ich würde der Rhein-Zeitung, dpa oder all den Medien, die die entsprechende Agenturmeldung über die Äußerungen des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Dr. Peter Heinz, verbreitet haben, selbiges vorwerfen. Doch was da steht, ist einfach unglaublich. Demnach fordert Dr. Heinz nämlich:

„Die Nicht-Geimpften haben nicht die Freiheit, ihre Maske abzulegen. Sie dürfen nicht ins Stadion, nicht ins Schwimmbad und nicht ohne Maske im Supermarkt einkaufen. Und man darf Ungeimpften und jenen mit nur einer einfachen Impfung nicht mehr gestatten, in den Urlaub zu fahren“.

So habe es der Allgemeinarzt und Kassenärzte-Chef zeit.de zufolge der „Rhein-Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) gesagt. Weiter heißt es dort, dass nach der Auffassung von Dr. Heinz Ungeimpfte auch nicht mit einem negativen Test in den Urlaub fahren dürften, sondern gar nicht. Dass die im Grundgesetz garantierten Grundrechte eigentlich unabhängig vom Impfstatus gelten, zählt für den Ärztevertreter offenbar nicht: „Wer Ungeimpften Freiheiten zurückgibt, verspielt die Chance, alle Menschen mit der Impfung zu erreichen“, wird Heinz zitiert. Man müsse den Menschen klarmachen: „Ohne Impfung gibt es keine Freiheiten. Ohne diesen Druck werden wir die Menschen nicht überzeugen.“ Ungeimpfte seien eine Gefahr für die Gesellschaft und dürften daher nicht die gleichen Freiheiten wie Geimpfte bekommen.

Dass Dr. Heinz gleichzeitig erklärt haben soll, dass er eine Impfpflicht als „Bevormundung“ ablehnen soll, taucht die Zeilen nur ganz kurz in einen satirischen Anschein, denn er begründet das so: Freiheiten nur Geimpften zu geben, sei keine versteckte Impfpflicht, „sondern eine zwangsläufige Schlussfolgerung aus einer pandemischen Lage“.

Angesichts der vormundschaftlichen Träume von Dr. Heinz fragt man sich natürlich, ob er als Kassenarzt-Chef wirklich der Richtige ist. Aber vielleicht denkt die Mehrheit der Kassenärzte ebenso? Vielleicht liegt es an meiner eingeschränkten Wahrnehmung, dass ich nur Ärzte persönlich kenne, die Dr. Heinz entschieden widersprechen würden. Sie würden ihn wahrscheinlich nicht nur daran erinnern, dass seine Verbots- und Ausgrenzungsträume schwer vereinbar sind mit einer individuellen Aufklärung im Sinne des Patienten über Risiken und Chancen einer Impfung. Dr. Heinz will offenbar jeden, der nicht spurt, nicht gleich zur Impfung zwingen, sondern nur zur Impfung nötigen.

Nur das Bevormunden funktioniert

Das passt zum deutschen Corona-Regime, in dem vor allem das Bevormunden funktioniert und jede Art von praktischer Organisation schwächelt. Stören sich deshalb die sonst sehr Diskriminierungs- und Ausgrenzungs-Sensiblen kaum an den Forderungen von Dr. Heinz? Gibt es auch gutes Hetzen? Dann ist das vielleicht ein Muster, um besseres Hetzen zu lernen.

Ich bin – was ich nur erwähne, weil einen ja derzeit ohnehin jeder Zweite danach fragt – nicht mit einer der Corona-Vakzine geimpft. Allerdings bin ich kein genereller Impfgegner. Vor jeder Fernreise war ich im Tropeninstitut, um mir die Impfungen, die im Zielgebiet angeraten sind, verabreichen zu lassen. Doch nur notzugelassene und nicht hinreichend geprüfte Impfstoffe will ich mir nach meiner Chancen-Risiko-Abwägung nicht verabreichen lassen. Wurde ich bis vor kurzem gefragt, warum ich mich nicht impfen lasse, hatte ich manchmal keine Lust auf lange Erklärungen. Deshalb nutzte ich gern die kurze, pointierte Antwort: „Weil ich finde, dass Probanden bezahlt werden sollten.“ Inzwischen gibt es bereits Lock-Prämien für die Impfungen. Meine pointierte Antwort ist damit kaputt gemacht worden. Immerhin wendet sich Dr. Heinz auch gegen Impfbelohnungen. Weniger entrechtet zu werden als die Ungeimpften, gilt ihm als Belohnung genug.

Diese Äußerungen könnte man in normalen Zeiten noch als schwere Entgleisung eines Ärzte-Funktionärs gnädig übersehen. Doch in den letzten eineinhalb Jahren wurde so manche bis dato absurde Idee zur ganz realen Ausnahmezustandsvorschrift. Deshalb darf man solche Sätze nicht unkommentiert lassen.

Und auch das tragen einer Gesichtsmaske macht keinen Sinn. Es schützt weder den Träger vor einer Infektion noch andere vor ihm. Es schädigt aber vehemenet die Gersundheit und die Psyche des Trägers. Die Folgen sind auf Dauer verherender als durch das Virus.

Die Gesichtslosigkeit der Maskenträger schränkt die nonverbale Kommunikation extrem ein und lässt jeden Gegenüber zu einer potenziellen Gefahr erwachsen. Besonders dramatisch ist dies für Kinder, welche einen charakterbildenden Prozess der Sozialisierung durchlaufen, in dem nonverbale Kommunikation eine extrem wichtige Rolle spielt.

Die Prophezeiungen der weltbesten Virologen werden nun wahr: Geimpfte beginnen zu sterben wie Fliegen

Es tritt nun genau das ein, was internationale Spitzenkräfte aus dem Bereich der Virologie und Epidemiologie vorausgesagt haben: Geimpfte werden sterben wie die Fliegen*. Die Aufklärung in den Alternativmedien, besonders in den weniger bekannten, dafür aber wissenschaftlich weitaus bedeutenderen wie etwa dem US Online-Magazin Naturalnews.com, sind wegen der Totalblockade der weltweiten Massenmedien den meisten Menschen unbekannt. Hunderttausende Menschen sind bereits an den Folgen der Covid-19-Impfung verstorben, Millionen leiden unter schweren bis schwersten Nebenwirkungen. Die global gleichgeschalteten Medien und Politiker verschweigen diesen Impf-Genozid – und Politiker tun alles, die post-vakkzinalen Todesfälle zu kaschieren.

zur Energiewende

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zum Ermächtigungsgesetz

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Sechs Monate nach der Anzahlung von umgerechnet 85.000 Euro für ihre Traumwohnung wartet Ji Wenchen, wie Tausende Chinesen, immer noch auf die Schlüsselübergabe. Doch der kriselnde Immobilienriese Evergrande hält sich nicht an seine Zusagen. Die 30-Jährige hatte sich die Summe von ihren Eltern geliehen. Ihre Wohnung befindet sich immer noch im Bau. „Mein Name steht nicht in der Eigentumsurkunde, was bedeutet, dass Evergrande noch nicht einmal mein Geld an die Stadtverwaltung gezahlt hat. Normalerweise sollte das innerhalb eines Monats erledigt sein“, berichtet sie. „Ich kann in diesen Tagen kaum schlafen und essen.“

Evergrande hat in Jahren aggressiver Expansion Schulden in Höhe von umgerechnet fast 300 Milliarden Euro angehäuft. Der Konzern ist in mehr als 280 chinesischen Städten präsent und eins der größten Privatunternehmen in der Volksrepublik. Ende Juni lag der Bestand an Wohnungen im Bau nach Angaben der Beratungsfirma Capital Economics bei 1,4 Millionen, ihr Wert bei umgerechnet 170 Milliarden Euro.

Immer mehr Kunden fürchten, dass die im Voraus bezahlten Wohnungen niemals gebaut werden. Lieferanten und Subunternehmen haben sich bereits wegen Zahlungsausfällen beschwert; auf Baustellen ruhen die Arbeiten. Der Kurs an der Börse von Hongkong fiel seit Beginn des Jahres um rund 75 Prozent.

Das Unternehmen räumte in einer Mitteilung an die Börse in Hongkong ein, es stehe unter „enormem Druck“. Der Konzern habe Finanzberater eingestellt, die „alle machbaren Lösungen“ prüfen sollten, um den Schuldenberg abzutragen. Es gebe aber keine Garantie, dass Evergrande all seinen finanziellen Verpflichtungen werde nachkommen können, warnte die Konzernführung.

Sie machte die negative Berichterstattung verantwortlich für die aktuelle Schieflage. Die Berichte hätten potenzielle Käufer abgeschreckt. Gerade der September sei der Monat, wo Immobilienverkäufer die besten Geschäfte machten. Evergrande hat bereits Firmenanteile verkauft und Preisnachlässe für Wohnungen angeboten. Auch das Firmengebäude in Hongkong steht zum Verkauf.

Gegründet wurde der Konzern 1996 von Xu Jiayin, der zwischenzeitlich zum reichsten Mann Chinas aufstieg. Beim Börsengang 2009 sammelte Evergrande umgerechnet 7,6 Milliarden Euro ein. Der Niedergang begann im August 2020, als der Staat den Immobilienkonzernen die sogenannten „drei roten Linien“ vorgab. Diese setzten den Firmen Grenzen für die Kreditaufnahme und zwangen sie, ihre Verbindlichkeiten zu reduzieren. Evergrande musste Immobilien mit immer höheren Preisnachlässen abstoßen. Vergangene Woche stuften zwei Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit herab.

Evergrande ist nicht nur in der Immobilienbranche tätig – 2019 gründete der Konzern den Elektroautohersteller Evergrande Auto, der bis heute allerdings kein einziges Fahrzeug verkauft hat. Auch in die Sektoren Tourismus, Internet, Digitalwirtschaft, Versicherungen und Freizeitparks investierte das Unternehmen. Zudem gehört ihm der Fußballclub Guangzhou FC in Kanton.

Dutzende Menschen standen heute im strömenden Regen vor der Firmenzentrale des Konzerns in Shenzhen im Süden des Landes. Es sind Wohnungskäufer, Geschäftspartner und Kleinanleger. Sie wollen alle das Gleiche: ihr Geld. „Sie schulden mir mehr als zehn Millionen Yuan (1,3 Millionen Euro)“, sagt eine Frau namens Xia. Sie hätte von einem so großen Konzern erwartet, dass er das Geld zahlen würde – aber das tat das Unternehmen nicht. „Dies ist ein Angriff auf unsere Rechte als Bürger“, sagt sie. „Wir haben Projekte für sie verwaltet, aber wir haben immer noch kein Geld bekommen“, sagt ein weiterer Demonstrant, der seinen Namen aus Angst vor Repressalien nicht nennen will.

Es sind etwa 60 bis 70 Menschen, die sich vor dem Tor der Firma versammelt haben, die wie kaum eine andere in China für den Traum vom Eigenheim und Wohlstand stand. Firmengründer Xu Jiayin arbeitete sich vom armen Landbewohner zu einem der reichsten Männer des Landes hoch und symbolisiert so den Aufstieg Chinas seit der wirtschaftlichen Öffnung in den 90er-Jahren.

Bis vor kurzem rissen sich die Menschen darum, ihr Geld in die Projekte seiner Firma zu stecken. Nun versperren Polizisten mit durchsichtigen Schilden den Zugang zur Zentrale und hindern Journalisten am Filmen.

Peking will Luft aus der Blase lassen

In einem Land, das offiziell kommunistisch ist, ist der Besitz von Eigentum ein wichtiges Zeichen für den sozialen Status. In vielen Familien ist es sogar die Bedingung, dass ein Mann eine Wohnung besitzt, bevor er eine Frau heiraten kann.

Der Immobiliensektor ist zudem ein wichtiger Teil der chinesischen Wirtschaft – mehr als ein Viertel aller Investitionen entfallen darauf. Finanziert durch günstige Kredite haben zig Millionen Haushalte in Immobilien investiert. Kollabiert ein Gigant wie Evergrande, könnten die wirtschaftlichen Folgen schwerwiegend sein. Denn wenn die bislang beständig steigenden Preise der Immobilien unter den Betrag der zurückzuzahlenden Kredite fallen, droht China eine Finanzkrise.

Das bringt die chinesische Führung in Peking in eine Zwangslage: Auf der einen Seite will sie das Anwachsen der auf Pump finanzierten Immobilienblase stoppen – auf der anderen Seite drohen soziale Unruhen, falls Hunderttausende Bürger bei einem Kollaps von Evergrande und einer daraus resultierenden Pleitewelle auf die Straße gesetzt werden. Und nichts ist der Kommunistischen Partei wichtiger als soziale Stabilität.

Ein Bankrott hätte enorme Auswirkungen. „Der Kollaps von Evergrande wäre die größte Herausforderung für das chinesische Finanzsystem seit Jahren“, sagte Mark Williams, Chefökonom Asien bei Capital Economics. Dann müsste die Zentralbank einschreiten und Evergrande stützen.

Williams nannte eine Umstrukturierung des Konzerns das „wahrscheinlichste Szenario“. Andere Baufirmen könnten die begonnenen Projekte übernehmen. Die Bilder wütender Menschen vor der Firmenzentrale könnte die Führung in Peking alarmieren, die soziale Proteste zu vermeiden sucht.

„Ich mache mir Sorgen um meine Wohnung, die ich laut Vertrag bis zum 31. Oktober bekommen soll“, sagt ein Mann in Shenzhen, der sich als Kevin vorstellt. Die Immobilie befindet sich in Jiaozuo, in der zentralen Provinz Henan. „Ich habe Evergrande vor ein paar Tagen danach gefragt. Mir wurde gesagt, dass es zu einer Verzögerung kommen könnte, weil sie nicht genug Arbeiter haben“, erzählt er. „Alles, was ich tun kann, ist warten.“

Quelle: ntv.de, jga/AFP

Wie wahrscheinlich ist ein Zusammenbruch?

Eine Pleite des Unternehmens „erscheint wahrscheinlich“, erklärte Fitch. Moody’s zufolge haben Schuldner „schwache Erholungsperspektiven“ im Fall eines Zusammenbruchs. Mit anderen Worten: Die Ratingagentur rechnet nicht mehr damit, dass die Schuldner ihr gesamtes Geld zurückerhalten, falls es zur Pleite kommt. Ein bis Januar 2023 laufender Bonds des Unternehmens notierte am Donnerstag nur noch zu einem Drittel seines Nennwertes, bevor er von der Börse vom Handel ausgesetzt wurde. Ob es zur Pleite kommt, hängt nun davon ab, ob Evergrande seine Bankschulden schnell refinanzieren und sich Liquidität besorgen kann, auch um seine Zinsen zu zahlen. Letztlich könnte die Entscheidung in der Hand der Notenbank und damit der politischen Führung in Peking liegen. Es wird gerätselt, ob sie ein Exempel statuieren oder für wirtschaftliche Stabilität sorgen will.

„Too big to fail“?

Die internationalen Rating-Agenturen Moody‘s und Fitch warnen inzwischen vor einer Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens. Ob Chinas Staats- und Parteiführung Evergrande wirklich Pleite gehen lassen würde, wird von vielen Analysten bezweifelt. Das Unternehmen sei wohl „too big to fail“ – zu groß, um zu scheitern, sagen Experten.

 

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Der Weg von Xu Jiayin kannte lange nur eine Richtung: nach oben. Aufgewachsen im ländlichen China wurde er zum reichsten Mann der Volksrepublik. Doch nun geht es für Xu (der auf Kantonesisch Hui Ka Yan heißt) steil bergab. Sein Immobilienentwickler China Evergrande droht, unter der Last von geschätzt 300 Milliarden Dollar Schulden zusammenzubrechen.

Der Sturz von Xu hat auch mit einem Kurswechsel von Präsident Xi zu tun. Lange hatte Chinas Führung Milliardenvermögen als Ausdruck der wirtschaftlichen Potenz Chinas toleriert – und als ein Versprechen gesehen, dass jeder Chinese ebenfalls reich werden könne. Doch das hat sich geändert – die Führung geht gegen Milliardäre vor.

Bekanntester von ihnen ist Jack Ma, der Gründer des Online-Giganten Alibaba. Er verschwand plötzlich von der Bildfläche und gab wochenlang kein Lebenszeichen. Nach rund drei Monaten Abwesenheit war wieder in einer kurzen Videobotschaft zu sehen, in der er ankündigt, sich verstärkt um seine wohltätigen Aktivitäten zu kümmern.

„Was Xi Jinping will, ist innenpolitische Stabilität, um die Macht der Partei und Chinas Aufstieg zur wirtschaftlichen und technologischen Weltmacht abzusichern“.  Es geht um Kontrolle über Positionen, Narrative und Verhalten, um gesellschaftliche Verwerfungen zu verhindern.“ In einem Wiedererstarken der Partei und der zentralisierten Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft sieht Xi heute Chinas Zukunft. So stößt der Staat wieder in Bereiche vor, aus denen er sich längst zurückgezogen hatte. Auch ruft Xi plötzlich nach „allgemeinem Wohlstand“, was die Superreichen zu spüren bekommen. Zur Einordnung: China hat der „New York Times“ zufolge mehr Milliardäre als die USA. Zugleich verdienen 600 Millionen Chinesen monatlich umgerechnet nur 150 Dollar. Das ist fast die Hälfte der Bevölkerung.

Nicht nur Xus Ehrgeiz, auch seine Verbindungen zu den höchsten politischen Kreisen, dürften zu seinem Aufstieg maßgeblich beigetragen haben. Die Nähe zur Macht erleichtert es, trotz immer weiter steigender Schulden neue Kredite zu bekommen. Doch die Beziehung hat sich abgekühlt: Im August forderte die Zentralbank Evergrande öffentlich auf, seine Schulden umzustrukturieren und keine „Falschinformationen“ zu verbreiten. Kurz zuvor hatte Xu noch an der offiziellen Feier zum 100. Geburtstag der KP auf dem Tiananmen-Platz in Peking teilgenommen. „Dass Xu eine Einladung bekommen hat, heißt, dass Xi ihn auf dem Radar hat“, zitiert die „Financial Times“ die Beratungsfirma Cercius, die auf China spezialisiert ist. „Und das ist in der Regel keine gute Sache.“

Nach vielen Jahren des Booms auf Chinas Immobilienmarkt will die Führung des Landes gegen Spekulation vorgehen und Luft aus der Immobilienblase zu nehmen. Mieten sollen nicht mehr so stark steigen. Aufsichtsbehörden gehen gegen ausufernde Kreditvergabe der Banken an Immobilienunternehmen vor, beschränken die Kreditaufnahme und legen Obergrenzen fest – auch um die wachsenden Risiken im Finanzsektor insgesamt einzudämmen.

Der Konzern hat mit seiner Größe und der Verschuldung mittlerweile ein systemisches Risiko für die chinesische Finanzbranche darstellt. Die Schulden gegenüber Finanzinstituten und Anleihegläubigern belaufen sich auf knapp 90 Milliarden Dollar. Die gesamten Verbindlichkeiten summieren sich auf 1,97 Billionen Yuan – umgerechnet gut 300 Milliarden Dollar. Das entspricht zwei Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts. Laut Angaben vom vergangenen Jahr steht Evergrande bei 128 Banken und mehr als 120 Gesellschaften, die nicht aus der Finanzbranche kommen, in der Kreide.

Evergrande steckt in einem Teufelskreis: Das Geschäftsmodell beruht darauf, von den Kunden Vorkasse zu verlangen für Wohnungen, die noch nicht gebaut sind. Mit diesem Geld wird dann die Fertigstellung von Projekten finanziert. Doch nach dem Vorgehen der Regulierer wird es für Evergrande schwieriger, die Wohnungen fertigzubauen. Außerdem halten sich potenzielle Kunden angesichts der Schwierigkeiten nun von dem Unternehmen fern. Der Aktienkurs von Evergrande ist eingebrochen, Xus Vermögen auf 7,5 Milliarden Dollar geschrumpft.

„Xu ist ein ziemlich guter Seitänzer“. „Es ist ihm bisher immer gelungen, eine Balance von Schulden und Wachstum zu finden.“ Derzeit sieht es allerdings so aus, als könnte der Tanz jäh enden.

Quelle: ntv.de

 

 

Ich nehme an, dass Peking den Konzern vorerst verstaatlichen und alle Schulden übernehmen wird, da er es sich nicht leisten kann, den Konzern Pleite gehen zu lassen. Und anschließen wird er den Konzern in mehreren Teilen wieder verkaufen.

 

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Wahlkampf

Was soll dieseer IRRSINN? Ich empfinde das als Beleidigung gegenüber dem mündigen Bürger.

Sie, hatten seit der letzten Wahl 4 Jahre Zeit – warum haben sie das was sie im Wahlkampf den Wählern jetzt versprechen, da nicht schon längst gemacht.

Ich treffe meine Entscheidungen grundsätzlich nach dem, was die Parteien bisher gemacht haben – und nicht nach deren Versprechungen im Wahlkampf. Was letzten Endes ja nur Zirkus ist, denn nichts davon ist bindend.

Und die Bürger haben praktisch keine Möglichkeit, die Einhaltung der Wahlversprechen mit demokratischen Mitteln einzuklagen. Jegliches Ansinnen wird dann als „RECHTSEXTREMISMUS“ mit der Nazikeule niedergeschlagen.

Entscheidend ist, was später in einem Koalitionsvertrag steht. Und das kann durchaus das Gegenteil von dem sein, was eine Partei zuvor den Wählern versprochen hatte. Und schon ist der Wähler verarscht. Hat aber mit seiner Stimme eine Partei gewählt, die nun ganz demokratisch legitimiert ist, gegen seine Interessen zu handeln.

So funktioniert Demokratie!

Dieser Betrug am Wähler ist systembedingt – Sobald eine Partei eine Koalition eingeht, muss sie zwangsläufig Abstriche von ihren Vorhaben, von ihrem Programm machen. Der Dumme ist der Wähler, der seine Stimme womöglich gerade deswegen einer bestimmten Partei gegeben hat – die dann aber nicht mehr dafür steht.

So funktioniert Demokratie

Koalitionen sind aber auch noch auf eine andere Art problematisch. Indem z. b. eine 30% Partei mit mehreren kleineren Parteien koalieren kann. Im Umkehrschluss bedeutet das ja dass eine 5 % Partei von 95 % der Wähler abgelehnt wurde – in diesem Fall aber an der Regierung beteiligt wird – während womöglich eine 20 % Partei leer ausgeht. Was jedoch nicht dem Wählerwillen entspricht. Ich komme später noch einmal darauf zurück.

Nun aber zur eigentlichen Wahl.

Wen oder was soll man wählen?

Ich fange mal mit der CDU an. Einst eine konservative Volkspartei zur Wahrung traditioneller Werte.

Heute ist die CDU in Folge von 16 Jahre Merkel-Regentschaft, zu einer Linken Partei verkommen. Linker als es die SPD unter Schröder war.

Zudem ist das Merkel-Kabinett in allen Ressorts inkompetent besetzt ist. Die Spitze war „von der Leyen“ die als Kriegsminister, die Bundeswehr bis zur Kampfunfähigkeit ruiniert hat. Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, U-Boote, Panzer . . . nichts funktionierte mehr. (Kein einziges U-Boot war mehr einsatzfähig, von 128 Eurofighter flogen nur noch 4 . . .) Dafür hat von der Leyen Umstandsuniformen (einschließlich Damenhandtaschen- und Pumps) für „Soldatinnen“ eingeführt.

Wie es in der Politik üblich ist wurde von der Leyen letztendlich nach oben abgeschoben. Heute ist von der Leyen „Präsidentin der Europäischen Kommission“ und ruiniert die EU. ( The Grüner Deal, »Fit for 55« oder die Corona Impstoffbeschaffung)

Ich sehe in der CDU keine Persönlichkeit die das Charisma hätten das Land zu führen. Merkel hatte alle Kader, die ihr hätten gefährlich werden könnten, beizeiten weggebissen. Und das rächt sich jetzt. Bestenfalls Merz käme da noch in Frage. Merz verfügt als ehemaliger Direktor bei „BlackRock Deutschland“ und Vorstandsvorsitzender in mehreren Konzernen, über die nötige Kompetenz und Erfahrungen. Doch den lässt man nicht. Die Angst ist zu groß, dass er die CDU auf die einstigen Tugenden zurückführt. (Schluss mit der Weiberwirtschaft, der Energiewende, der Deindustrialisierung des Landes)

 

Nun zur SPD

Die SPD ist seit über 100 Jahren, ihrem Image – gem. dem Zitat:  „Wer hat uns verraten – die Sozialdemokraten“ bis heute treu geblieben. So ist die SPD an allen Schweinereien – VDS, NetzDG . . . beteiligt oder wurden von ihr ersonnen – Agenda 2010, Hartz4 . . . Bei Bundestagsdebatten auf Volksverbundenheit machen und bei Abstimmung dann im Sinne der Regierung stimmen.

Die SPD als Koalitionspartner der CDU war nicht nur Merkels Steigbügelhalter, sondern entgegen der der CSU, der bessere Juniorpartner der CDU. Darum konnte man sich schon die Frage stellen: Wann fusioniert die SPD mit der CDU?

 

Zur FDP kann man nicht all zuviel sagen. Sie hat ein paar hervorragende Persönlichkeiten hervorgebracht.

Findet als Unternehmerpartei aber kaum Rückhalt in der Bevölkerung. Deren Ziel darin besteht alles zu privatisieren, was auch nur den Anschein einer staatlichen Beteiligung hat.

Ansonsten reiht sich die FDP voll und ganz in das ein, was man mit politischer Korrektheit bezeichnet.

So hat z. B. die FDP bei einer Landtagswahl in Thüringen, einen eigenen Kandidaten, der ganz demokratisch zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes gewählt wurde, auf Geheiß von Merkel, nur einen Tag danach, zum Rücktritt genötigt, da dieser u. a. mit den Stimmen der AfD gewählt wurde.

Im Rahmen der Energie / Verkehrswende kritisiert die FDP die Bundesregierung wegen dem Verbot Synthetischen Kraftstoffe – statt alleine nur auf die Elektromobilität zu setzen. Hat aber zuvor einen gleichlautenden Antrag der AfD zur Zulassung synthetischer Kraftstoffe in der Bundesrepublik Deutschland, im Bundestag mit abgelehnt.

 

Die Grünen,

einst eine Sammelbecken pazifistischen Kräfte, die für Frieden und Ökologie eintreten. Mutierte die Partei in den 1990iger Jahren mit Joscka Fischer als deren Vorsitzender und von 1998 bis 2005 Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, zur führenden Kriegstreiberpartei Deutschlands. Unter Joschka Fischer begannen die Auslandseinsätze der Bundeswehr (Jugoslawienkrieg)

Heute sind die Grünen und deren Ideologie die Hauptzerstörungskraft all unserer Errungenschaften, was das Leben erst lebenswert macht. Ich erspare mir Beispiele dafür zu nennen. das würde den Rahmen sprengen.

Begonnen hatte es mit Fukushima. Seit dem, haben wir strahlende GRÜNE. Jetzt geht bei den Grünen alles um das Klima – und im gleichen Maße mit unserer Freiheit bergab. Die Grünen sind dabei eine Ökodiktatur zu errichten, die beispiellos in der Menschheitsgeschichte ist. Für mich sind die Grünen und deren Ideologie das Schlimmste was menschliche Intelligenz jemals auf dem Planeten hervorgebracht hat. Vegleichbar mit einem Virus an dem die Menscheit zu Grunde gehen wird, wenn sie den nicht erfolgreich bekämpfen

 

Die LINKE,

eine Partei ohne Profil, die mit dem weltweiten Niedergang des Sozialismus, insbesondere der Sowjetunion – ihre Ideale als Interessensvertreter der Arbeiterschaft, der normalen Menschen verloren hat. Seitdem hat die LINKE ein Identitätsproblem, indem sie nichts mehr, als sich selbst – ihre Identität als DEUTSCHE hassen.

Das neue Ansinnen der LINKEN besteht in einer allumfassenden Gleichmacherei. Alle Unterschiede auf der Welt beseitigen zu wollen. Bis hin das Geschlecht der Menschen. (Gender) Jeder soll selbst bestimmen können was er meint zu sein. Gem. dem Slogan „alle Menschen sind gleich,“ wird alles was den Unterschied einzelner Ethnien oder Rassen hervorhebt, als rassistisch gebrandmarkt.

Mit dem Vorwand jegliche Diskriminierung auszuschließen, dürfen die Menschen gem. politischer Korrektheit, nicht mehr sagen was sie fühlen und denken. In diesem Sinn werden ganze Bücher umgeschrieben oder mit einem Index versehen. Was nichts anderes als eine modernere Form von  Bücherverbrennung ist. Auch im Internet, in sozialen Medien wird nach vermeintlichen Hasskommentaren gesucht und deren Verfasser ggf. strafrechtlich verfolgt. Öffentlich zu einem Neger, Neger zu sagen, was er zweifelsfrei ist, (ohne Hintergedanken auf Diskriminierung) kostet 100 Euro Bußgeld. Und da gibt es viele derartige Wörter die gem. politischer Korrektheit heute verboten sind. Gesinnung nennt man das.  Was schon skurrile Formen annimmt, wie mit der Umbenennung der Mohren Straße in Berlin.

1134 Widersprüche sind beim Bezirksamt von Berlin-Mitte gegen die Umbenennung der Mohrenstraße eingegangen, 300 wurden wieder zurückgezogen, weil für den Einspruch hohe Gebühren erhoben wurden. Seitdem steht der Bezirk in der Kritik. Undemokratisch sei dieser Verwaltungsakt und überhaupt die Umbenennung der Straße, die in Anton-Wilhelm-Amo Straße umbenannt werden soll. Was auch ein Neger ist den keiner kennt.

Wer Widerspruch einlegt, muss mit hohen Gebühren rechnen. Je nach Aufwand sind bis zu 741,37 Euro fällig.

In ihrem Ansinnen alle Ungleichheiten weltweit beseitigen zu wollen, ist für Linke das Wohlergehen fremder Menschen wichtiger, als das der ärmsten Menschen im eigenen Land. Alle, die irgendwo auf der Welt vor irgendwem oder was auf der Flucht sind, sollen nach Deutschland kommen und bleiben dürfen. Egal wie dumm oder kriminell sie sind.

Aber auch sogenannte Flüchtlinge die gar keine sind. Die im Mittelmeer mit Schlauchbooten . . . Wer sich vorsätzlich in Gefahr begibt um Hilfe zu erzwingen – ist nicht in Not, er begeht eine Nötigung. Und die sollte man umgehend dahin bringen von wo sie hergekommen sind.

Die LINKEN wollen unseren Reichtum den wir uns im Laufe der Zeit erarbeitet haben, weltweit verteilen – ohne sich Gedanken über dessen Reproduktion zu machen. Mal sind die Mittel erschöpft – und dann? Herrschen bei uns die gleichen Bedingungen – vor denen diese Menschen aus ihren Heimatländern geflohen sind.

Nahezu alle Probleme der heutigen Zeit tangieren die Bevölkerungsexplosion auf dem Planeten – was nur mit einer rigorosen Geburtenkontrolle in den Herkunftsländern der Flüchtlinge in den Griff zu bekommen ist. Die 1,5 Millionen Flüchtlinge die Merkel 2015 nach Deutschland geholt hat, wurden in Afrika in weniger als einem halben Monat nachgeboren. In Afrika eine Geburtenkontrolle zu fordern wird den LINKEN jedoch niemals in den Sinn kommen, da das aus ihrer Sicht schon wieder rassistisch ist.

Man könnte noch mehr zu den Linken sagen – zu Antifa, zu Black Lives Matter etc. – Ausrottung der weißen Rasse, was deren Ziel ist.

Ich belasse es dabei was ich hier dazu geschrieben habe.

Zwischen GRÜNEN und LINKEN gibt es zahlreiche Gemeinsamkeiten: Gender Feminismus, Multi-Kulti sind Linke Positionen. Die in Perfektion von den Grünen umgesetzt werden. Darüber hinaus paktieren die Grünen mit der Antifa und anderen Terrororganisationen wie Greepeace, Fridays for Future, Extinction Rebelion, die sich mit Unterstützung der Grünen, ebenfalls radikalisieren. 

Und die Linke versucht stellenweise noch grüner als die Grünen zu sein und fordern einen noch früheren Kohleausstieg bzw. zu 100% Ökostrom. Ohne Rücksicht auf die Umwelt, auf die Verschandung der Landschaft und die Menschen die umittelbar davon betroffen sind.

Beide Parteien, die GRÜNEN und die LINKE sellen Ideologie über Vernunft.

 

Zum Schluss noch eine Bemerkung zur AfD.

Die AfD ist die einzige ernst zu nehmende Alternative zum sonstigen „Multikulturellen, feministisch, ökologischen, Parteieneinheitsbrei.

Ich bin auch nicht mit allem einverstanden was die AfD betrifft. Dennoch ist sie für mich die einzige Partei die für das steht, was meinen Grundsätzen entspricht.

In ihrem Wahlprogramm „Deutschland aber normal“ hat sie das festgeschrieben: Kein Lockdown, kein Gendern, kein Familiennachzug für Flüchtlinge, Schluss mit dem Klimawahn, mit der Energie- und Verkehswende – Vernunft muss wieder Priorität haben, Austritt aus der EU, Zurück zur D-Mark um nur einiges zu nennen. Auch ihre Position zur über 2000 jährigen, deutschen Geschichte – die weit mehr beinhaltet als 12 Jahre NS-Zeit. Und das zum größten Teil noch unwahr vermittelt wird.

Soweit meine unvollständige Einschätzung zu den einzelnen Parteien.

Ich komme jetzt zur Gesamteinschätzung der Regierung:

Mit Corona wurde alles zerstört was das Leben erst lebenswert gemacht hat. Keine Veranstaltungen, keine Events, und auch privat sind die Kontakte beschränkt – keine Partys, keine Familienfeiern . . . und dazu dann noch der Maskenzwang . . . Und das alles ohne Aussicht – auf ein normales Leben. Lockdown wird dann die neue Normalität sein. Was mit der Zerstörung des Menschseins einhergeht.

Aber auch die politische Entwicklung in Deutschland verläuft nicht in meinem Sinn:

Gender, Feminismus, Multi-Kulti, Klimawahn, Energiewende und deren Folgen:
Begonnen hatte der Irrsinn am 01. September 2012 mit dem Verbot der Glühbirne durch die EU:
Dann Atomausstieg, Kohleausstieg, Ausstieg Verbrennungstechnologie: Autoverbot, Verbot von Gas- und Ölheizungen, wie auch Plastikverbot – was ein hochwertiger Wekstoff ist, der in vielen Belanngen natürlichen Rohstoffen überlegen ist.

Dazu Political Correctness in allen Fassetten – dass man nicht mehr sagen darf was man fühlt und denkt. Und wenn man dagegen opponiert wird man sofort als Feind gebrandmarkt. Von Linksradikalen Schlägertrupps attackiert bzw. von der Polizei mit Schlagstock, Tränengas, Wasserwerfer . . .
Wissenschaftler, Schriftsteller, Journalisten, Schauspieler, Sänger . . . und andere Prominente, werden im Sinne politischer Korrektheit von den Medien medial hingereichten und in deren Existenz zerstört. Und immer finden sich Gutmenschen die das zum Anlass nehmen und mit draufhauen. In einer Talkshow, einem Interview unbedacht eine Meinung zu äußern / ein Wort zu sagen – löst unweiggerlich einen Shitstorm aus, der nicht selten einen Suizid zur Folge hat, da die betreffende Person das nicht verkraftet und um sich der medielen Hinrichtung zu entziehen. Wie in Deutschland auch offiziell zum denunzieren aufgefordert wird. Mitarbeiter ihre Kollegen, Hausbewohner ihre Nachbarn, Kinder ihre Eltern . . .

Man kann in Deutschland wählen wem man will, es werden bestenfalls Personen ausgetaucht, die Politik bleibt dieselbe im – multikulturellen, feministisch, ökologischen, Parteieneinheitsbrei.

Und wenn hypothetisch die AfD die absolute Mehrheit erlangen sollte, so dass sie alleine regieren könnte – und die Wahl nicht für ungültig erklärt wird – würde es mit Sicherheit zu einem offenen Bürgerkrieg kommen.

Wie bereits angekündigt, noch ein paar Bemerkungen – Demokratie betreffen.

Seit der Antike bis heute haben Gelehrte und Philosophen darüber befunden was Demokratie ist und was sie davon halten:

Und ich habe da auch eine Meinung dazu:

Demokratie in seiner eigentlichen Bedeutung heißt “Volksherrschaft“
Und um das praktisch umzusetzen, werden (in freien und geheimen Wahlen) sogenannten Volksvertreter gewählt. Personen, die die Interessen ihrer Wähler, als Abgeordnete in einem Parlament umzusetzen haben. Auf diese Art wird dem Volkswillen Rechnung getragen.

Nun kann ein Kandidat der sich zur Wahl stellt, aber nicht die Interessen aller Bürger vertreten. Vielmehr legt er sich auf ein Thema fest, für das er gedenkt sich als Abgeordneter einzusetzen.
Und der Bürger kann sich dann als Wähler für einen Kandidaten entscheiden, wo er der Meinung ist, dass dieser am ehesten seine Interessen im Parlament vertreten wird.

Soweit die Theorie.

Wenn aber der Kandidat, nachdem er gewählt ist, als Abgeordneter nicht an seine Aussagen gebunden ist – was er vor den Wahlen seinen Wählern versprochen hat – ja sogar das Gegenteil davon machen kann und macht – hat das nichts mehr mit der Umsetzung des Bürgerwillens, mit Volksherrschaft zu tun.

Was im Fraktionszwang und in der Koalitionsvereinbarung begründet ist. Ich schrieb bereits darüber.   

Des weiteren bedeutet Demokratie neben Volksherrschaft auch immer Mehrheitsentscheidung. Es geht gar nicht anders, ansonsten wäre es, Anarchie. Und damit ist Demokratie zugleich auch immer Unterdrückung von Minderheiten. Eben den Wahlunterlegenen.

Und da fängt das nächste Problem an:

Die Unterlegenen akzeptieren, gem. demokratischer Spielregeln, das Wahlergebnis oftmals nicht, und setzen eine Spirale in Gang, die nicht selten in Gewalt / Terrorismus bis hin zu einem Bürgerkrieg führt.

Wir können das weltweit, Tag täglich verfolgen. Auch in Deutschland ist die Gesellschaft derart polarisiert, dass es zu jeder Zeit dazu kommen kann.  

Auch unser Wahlsystem ist kritikwürdig. indem bei Koalitionen z. B. eine 5% Partei an der Regierung beteiligt werden kann. Im Umkehrschluss bedeutet das ja, dass diese Partei von 95% der Bevölkerung abgelehnt wurde.

Während eine 30% Partei in die Opposition gehen muss.

Was eine Missachtung des Wählerwillens ist.

Vielmehr sollte der Wahlsieger nur mit dem Wahl Zweiten und wenn das nicht für eine regierungsfähige Mehrheit ausreicht, mit weiteren Parteien in der Reihenfolge der Wahlergebnisse koalieren können.
Sollten auf Grund zu unterschiedlicher Standpunkte keine Koalitionen zu Stande kommen, muss es zu einem weiteren Wahlgang kommen, bei dem nur noch diese Parteien zur Wahl stehen.

Ich finde auch, dass jeder Abgeordnete direkt gewählt werden sollte. Und nicht, dass über die Parteienlisten Personen in die Regierung kommen können, die man um jeden Preis verhindern möchte.

Und Fraktionszwang und Parteidisziplin tun ihr übriges. Der Abgeordnete ist nicht seinem Gewissen bzw. seinen Wählern verpflichtet, sondern hat sich einem Fraktionszwang und dem Koalitionsvertrag unterzuordnen.

Man hat dagegen zu sein, wenn der politische Gegner dafür ist und umgedreht.  

Franz Josef Strauß hat das mal treffen formuliert: “Wir sind so flexibel, dass wir in der Sache sowohl dafür als auch dagegen sein können, Hauptsache es schadet dem Gegner.“

Auch Volksabstimmungen als die demokratischste Form von Mitbestimmung, sind problematisch.

In welchem Umfang soll ein Volksentscheid erfolgen, regional in einer Kommune, dem Landkreis, dem Bundesland oder Landesweit? Von Europa will mal ganz absehen.

Je größer ein solcher Kreis angesetzt ist, umso geringer ist die Einflussnahme des Einzelnen – zum zu entscheidenden Sachverhalt.

Z.B. ersatzloser Wegfall und Bebauung sämtlicher Parkplätze in einem / meinem Wohngebiet. 1.700 Wohneinheiten sind davon betroffen und über 30.000 Bürger hatten in einem Volksentscheid darüber zu befinden ob JA oder NEIN.  

Einen solchen Volksentscheid, weit über den Bereich der unmittelbar davon betroffenen Bürger / Anlieger durchzuführen . . .  musste (ganz demokratisch) zum Fiasko der Betroffenen werden. Ohne dass diese dagegen Einspruch erheben können.

Die Demokratie lebt vom Kompromiß. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen. [Helmut Schmidt]

Ein Kompromiss ist der kleinste gemeinsame Nenner. Der umso kleiner ausfällt, je größer der Kreis ist, der daran beteiligt ist.