Merkel Lügt – hintergeht ihr Volk! Von wegen – die Wasserprivatisierung ist vom Tisch. Die Regierungskoalition CDU/CSU – FDP belügt wieder einmal das Volk. Im Gegenteil, man begrüßt das Verbrechen der EU das Menschenrecht Wasser zu privatisieren.
Internet-Kontrolle: Jeder Haushalt muss Modem der Deutschen Telekom kaufen
Die Deutsche Telekom kann aufgrund einer neuen Rechtslage alle Internet-User zwingen, sich ein Telekom-Modem zu kaufen. Die Telekom vertreibt ein Modell aus China. Die alten Modems müssten weggeworfen werden. Die Bundesregierung spekuliert mit fantastischen Mehreinnahmen und der totalen Kontrolle des Internet durch einen Staatsbetrieb.
Unabhängige Provider schlagen Alarm: Die Deutsche Telekom ist offenbar drauf und dran, die Zugänge zum Internet komplett zu übernehmen.
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Der Gründer des Routing-Unternehmens Viprinet, schlägt Alarm: Wegen einer von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten Entscheidung der Bundesnetzagentur wird die Deutsche Telekom ihren Einfluss direkt in die Wohnzimmer der Deutschen ausdehnen. Die Kunden können gezwungen werden, nur noch Modems der Deutschen Telekom zu verwenden. Für den Staat ein Riesengeschäft mit der angenehmen Wirkung der totalen Kontrolle.
„Die schlimmsten Auswirkungen für den freien Markt verspricht aber die im Januar gefällte Entscheidung der Bundesnetzagentur, dass der Netzanschluss eines Providers nun nicht mehr die Telefondose sei, sondern das vom Netzbetreiber gelieferte Modem. Damit kann die Telekom künftig vorschreiben, dass nur noch die von ihnen gelieferten Modems am Anschluss benutzt werden dürfen. „Das ist ein Horrorszenario für die Verbraucher, wie auch für die gesamte Branche der Modem- und Routerhersteller in Deutschland“, ist Kissel entsetzt.
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Es ist branchenbekannt, dass unter Kontrolle der Volksrepublik China stehende Hersteller mittlerweile eng mit der Deutschen Telekom kooperieren, und die Telekom kaum noch Geräte von europäischen Herstellern ausliefert. „Ein chinesisches Modem in jedem deutschen Haushalt, und ein Verbot, dieses wegzuschmeißen und durch ein deutsches Markenprodukt zu ersetzen? Wahnsinn!“, zeigt sich der Viprinet-Gründer schockiert. Deutsche und europäische Hersteller haben sich mittlerweile zusammengetan und eine Protestnote an die Bundesnetzagentur verfasst. Ohne Druck durch Öffentlichkeit und Politik besteht aber die Gefahr, dass dieser Protest nicht gehört wird.“
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Kissel warnt, dass es durch diese Praxis zu einer vollständigen Monopolisierung des Provider-Geschäfts durch die Telekom kommen werde. Faktisch hat die Telekom nun die Möglichkeit, jeden Internet-Nutzer zu zwingen, das Modem der Telekom zu kaufen – weil er sonst keinen Internet-Anschluss bekommt. Damit möchte die Telekom offenbar einer Massenflucht der Kunden zuvorkommen, die sich durch die Ankündigung der künstlichen Verlangsamung („Drossel“) ergeben könnte (mehr zum Ende der Freiheit im Internet – hier). http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/24/telekom-baut-sperre-ein-freiheit-des-internets-geht-zu-ende/
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Es zeichnet sich ein knallhartes Monopol ab:
„Für Kissel ist es völlig unverständlich, wieso die Bundesnetzagentur abweichend von den gesetzlichen Vorgaben in der EU und der in Deutschland wie sämtlichen anderen EU-Ländern bisher ausgeübten Praxis plötzlich die freie Wahl des Verbrauchers bei Internetroutern abschaffen will. Dass man keine eigenen Geräte an Telefonanschlüsse anschließen darf, habe es zuletzt bei der Bundespost gegeben: „Da geht doch etwas nicht mit rechten Dingen zu.“ Mit Zwangsroutern würde nach Auffassung Kissels faktisch jeglicher Wettbewerb bei den Endgeräten in Deutschland abgeschafft. Ein solches Monopol ist wettbewerbsrechtlich höchst fragwürdig und nach EU-Recht wohl kaum zulässig. In Deutschland gibt es eine hohe Zahl von Diensten, z.B. in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Gesundheit (KV-SafeNet) oder Finanztransaktionen, bei denen gesondert gesicherte und zertifizierte Router an das Netz angeschlossen werden müssen.
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Es ist unvorstellbar, hier stattdessen vor Sicherheitslücken strotzende Billigware einzusetzen. Entsprechende Monokulturen sind bekanntlich höchst angreifbar. Es kann auch kaum den Sicherheitsinteressen Deutschlands entsprechen, wenn in jedem deutschen Haushalt ein Endgerät eines unter der Kontrolle des chinesischen Staates stehenden Herstellers betrieben wird – führende Sicherheitspolitiker in Europa wie den USA haben in diesem Zusammenhang wiederholt Bedenken geäußert. Kissel fordert daher ein sofortiges Einschreiten von Politik und Regulierungsbehörden: „Verhindern Sie, dass die Deutsche Telekom das von unseren Steuergeldern bezahlte Kupfernetz dazu missbraucht, den ohnehin schwachen Wettbewerb zu vernichten und ein Monopol bei Internetzugängen und Routern zu errichten. Wir wollen nicht zurück in die Bundespost-Steinzeit! Sorgen Sie endlich für die Gewährleistung der Netzneutralität und die Verhinderung weiterer Monopolbildungen zu Lasten der Bürger, des Mittelstandes und deutscher Sicherheitsinteressen!“
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Der Appell dürfte ungehört verhallen.
Denn tatsächlich dürfte die Bundesregierung die Entwicklung begrüßen: Der wegen der hemmungslosen Schuldenpolitik ins Eck gedrängte Staat muss nach jeder zusätzlichen Einnahme-Quelle suchen. Die Telekom mit dem Staat und der KfW als größte Aktionäre könnte die Gelddruck-Maschine sein, die der Pleite-Staat braucht.
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Die Interessen der Bürger nach freiem Internet-Zugang interessieren die Politik nicht.
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Die Telekom kann nämlich durch die Rückkehr zu einem flächendeckenden Monopol auch dafür sorgen, dass der Internet-Zugang für alle Kunden in staatlicher Hand liegt.
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Dadurch erhält die Regierung die Möglichkeit, den Leuten das Internet auch mal vorübergehend abzudrehen. Das kann im Fall der Zunahme von sozialen Spannungen und zivilen Widerstand ausgesprochen nützlich sein.
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Und das Beste für Bundesfinanzminister Schäuble: Die Bürger müssen die totale Kontrolle zusätzlich zu ihren Steuern bezahlen.
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Telekom baut Sperre ein: Freiheit des Internets geht zu Ende
Die Deutsche Telekom schafft als erstes Unternehmen die „Flatrate“ ab. Mit automatischen Sperren werden Programme gestoppt, die nicht von der Telekom sind. Vodafone & Co. werden dem Beispiel folgen. Die meisten unabhängigen Websites werden damit extrem langsam. Der Staat wird dann mit einem kleinen Oligopol das Internet in Deutschland beherrschen. Genießen Sie die letzten Monate der Freiheit im Internet.
Die beliebte „Flatrate“ ist bald Geschichte: Künftig werden die Kunden massiv mehr für die Internet-Nutzung bezahlen müssen. Die Deutsche Telekom wird künftig automatische Sperren bei zu viel Daten-Volumen – etwa bei Video-Streaming – einbauen. Die Telekom wird eigene Inhalte produzieren und diese werden schneller laden. Damit gibt es neben der GEZ spätestens ab 2016 einen Anbieter von staatlich kontrollierten Informations-Websites.
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Die anderen Konzerne werden dem Beispiel der Telekom gewiss folgen. Auch sie werden die Sperren einbauen und ihre eigenen Inhalte bevorzugen. Wir erleben eine neue Ära der Kommerz-Inhalte wie Telekom-TV und ähnlichen schönen Dingen.
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Wir nähern uns einer Zeit ganz neuer Medien-Formate.
Die Telekom-Tagesschau. Die Vodafone-Sportschau. Der E-Plus-Jauch. Der 02-Presseclub.
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Die Zeit des Internet als Plattform für freie und unabhängige Medien geht damit zu Ende. Unter dem sperrigen Begriff der sogenannten „Bandbreiten-Drossel“ wird die Deutsche Telekom zum 1. Mai keine der bisher bekannten Flatrates mehr anbieten. Wenn ein gewisses Datenvolumen überschritten ist, etwa durch zu viel Video-Streaming, dann sperrt („drosselt“) die Telekom die Bandbreite für den Nutzer. Ausnahme: Er nutzt gerade – Bingo! – Telekom-Dienste.
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Zunächst wird sich die Telekom nur das Recht sichern, solche Sperren einzusetzen, behauptet das Unternehmen. Erst 2016 werde man „technisch“ in der Lage dazu sein.
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Bei Kabel Deutschland gibt es eine solche Blockade jetzt schon im Kleingedruckten. Sie ist allerdings noch nicht aktiviert. Das Unternehmen sagte jedoch, dass man sich bei „nicht absehbarem Kundeverhalten“ eine Sperre vorbehalte.
Damit wird der Zugang zum Internet, den man auch als Menschenrecht betrachten kann, mit Inhalten verknüpft, die vom selben Anbieter stammen. Für Telekom-Kunden gibt es künftig ein schnelles Internet, in dem der Provider bestimmt, was läuft, und ein langsames, das dem entspricht, was die Kunden ungedrosselter Provider sehen. Auch wenn der Konzern das noch so sehr leugnen mag: Das bedeutet das Ende von Netzneutralität.
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Bis die Drossel im Jahr 2016 umgesetzt wird, dürften alle Telekom-Kunden sie in ihren Verträgen stehen haben, denn bis dahin sind die üblichen zwei Jahre Vertragslaufzeit für alle Nutzer abgelaufen. Zudem will das Unternehmen analoge Festnetzanschlüsse abschaffen und nur noch VoIP-Telefonie anbieten. Dafür muss der Kunde ohnehin einem neuen Vertrag zustimmen.
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Es ist bezeichnend, dass nach unbestätigten Angaben auch Vodafone als größter Konkurrent bei der Drosselung des Internets mitmachen wollte, das nun aber fix dementiert hat. Der Anschlag auf die Funktionsweise des Netzes ist so verheerend, dass die anderen das den rosa Riesen mal lieber alleine ausprobieren lassen. Wenn die Telekom damit durchkommt, werden alle Konkurrenten nachziehen.
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Auf der politischen Agenda steht die Netzneutralität trotz ihrer häufigen Erwähnung in Sonntagsreden viel zu weit unten. Es liegt an den Nutzern, das bis zur Bundestagswahl in fünf Monaten zu ändern. Sich nur auf Twitter über die #Drosselkom lustig zu machen, reicht nicht. Von der gegenwärtigen Bundesregierung ist nicht mehr zu erwarten, dass sie sich des unbequemen Themas annimmt. Auch gerade deswegen, weil die Bundesrepublik mit 15 Prozent der zweitgrößte Anteilseigner des ehemaligen Staatsmonopolisten ist. Größter ist die staatliche KfW-Bankengruppe, zusammen halten KfW und Bundesrepublik 32 Prozent an der Telekom.
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Mit dieser Entwicklung wird sich die Internet-Nutzung dramatisch ändern. Faktisch wird das Internet auf die Horror-Geschwindigkeiten der neunziger Jahre zurückgeschraubt, befürchtet Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft.
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In der Praxis wird es so aussehen: Wenn man Telekom-Kunde ist, kann man unbegrenzt jene Programme ansehen, die die Deutsche Telekom produziert. Schon jetzt hat die Deutsche Telekom viele Programm-Inhalte, eine Zeit lang versuchte sie sich als Sportanbieter. Einer der Vorstands-Chefs der Telekom, der Ex-Deutsche Banker Thomas Holtrup, wollte vor zehn Jahren schon die Telekom zu einem großen Medienhaus entwickeln. Medien, wie sie die Telekom anbietet, kennen keinerlei Trennung von Journalismus und PR. Die Telekom muss daher, damit die Kunden einen guten Eindruck von ihrem Programm haben, noch zulegen – etwa in gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie „Promis, Stars, Sport, Lifestye“. Daher braucht das Unternehmen bis 2016.
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Der Gedanke ist klar: Wenn der Telekom-Kunde Inhalte von anderen Anbietern ansieht, wird nach einer gewissen Menge an Datenvolumen die Geschwindigkeit der Internet-Seiten, die man gerade besucht, dramatisch langsamer. Er wird daher über die Schnelligkeit der Seiten gezwungen, auf den Telekom-Programmen zu bleiben.
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Die offizielle Argumentation: Die Telekom will nicht allein die Kosten für den Netzausbau tragen. Vor allem aber will sie Kunden von anderen Medien im Internet abziehen. Zuallererst geht diese Strategie gegen YouTube und Google. Denn die Amerikaner sind aus der Sicht der Telekom Schmarotzer, die die Netze zwar nutzen, aber nichts für deren Erhalt zahlen.
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Aber natürlich wird eine automatische Sperre auch für alle anderen Nicht-Telekom-Seiten gravierende Folgen haben. Denn die Telekom ist technisch und wirtschaftlich in der Lage, allen Inhalten den Saft abzudrehen, die nicht von ihr produziert und gesendet werden. Gemeinsam mit der staatlichen KfW-Bankengruppe hält die Bundesrepublik 32 Prozent an der Telekom. Daher wird es, wenn es nach dem Willen der Telekom geht, künftig neben dem GEZ-Apparat der öffentlich-rechtlichen Sender, der 8 Milliarden Euro jährlich an Zwangsgebühren kassiert, im Internet einen zweiten Anbieter geben, bei dem ohne den Staat nichts läuft.
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Ähnlich wie bei TV und Rundfunk werden die Konkurrenten durchaus ein paar Brosamen bekommen: Ohne die geringsten Ansprache – das wäre ja ein Kartell, und so etwas bilden die hochanständigen Telekoms nicht – werden auch die anderen Anbieter nachziehen. Sie werden dann Programme anbieten, die denen von SAT1 und RTL ähnlich sind.
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Der hochverschuldete deutsche Staat wird gegen die Errichtung eines zweiten Staats-Medien-Betriebs nichts unternehmen, weil er als Anteilseigner in hohem Maße davon profitiert, wenn die Kunden signifikant höhere Gebühren zahlen müssen. Und diejenigen, die weniger zahlen, weil sie sich nur noch das Telekom-TV leisten können, werden wenigstens unter staatlicher Aufsicht bespielte Websites konsumieren – was für die Regierung auch ein Wert an sich ist.
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Schon heute ist wegen des Preisverfalls mit den Internet-Zugängen kein großes Geschäft mehr zu machen. Die großen Anbieter werden daher einen knallharten Verdrängungs-Prozess starten.
Die Deutsche Telekom hat offiziell bestätigt, dass sie künftig für alle Breitbandanschlüsse im Festnetz eine Volumendrossel einführt, nachdem diese Information vorab durchgesickert war. Ab 2. Mai umfasst die Leistungsbeschreibung bei allen Festnetz-Neuverträgen eine Bandbreiten-Drossel abhängig vom Transfervolumen, Bestandskunden sind davon vorerst nicht betroffen.
Bislang fand sich solch ein Passus bei der Telekom nur für VDSL- und Glasfaseranschlüsse mit 25 bis 200 MBit/s im Downstream. Je nach Datenrate der Verbindung schlägt die Drossel nach 75 (bis 16 MBit/s) bis 400 Gigabyte pro Monat (bei 200 MBit/s) zu, die gedrosselte Datenrate liegt bei einheitlich 384 kBit/s – bandbreitenhungrige Dienste lassen sich damit nicht mehr nutzen:
Internetanschluss mit einer Bandbreite von bis zu 16 Mbit/s (ADSL2+): 75 GByte Transfervolumen
Internetanschluss mit einer Bandbreite von bis zu 50 Mbit/s (VDSL): 200 GByte Transfervolumen
Internetanschluss mit einer Bandbreite von bis zu 100 Mbit/s (Glasfaseranschluss oder VDSL-Vectoring): 300 GByte Transfervolumen
Internetanschluss mit einer Bandbreite von bis zu 200 Mbit/s (Glasfaseranschluss): 400 GByte Transfervolumen
Vorerst soll eine Drosselung praktisch aber nicht stattfinden, die Telekom sichert sich nur das Recht dazu zu. Wann die Umsetzung erfolge, hänge „von der Verkehrsentwicklung im Internet ab“. „Wir gehen bisher davon aus, dass wir die Limitierung technisch nicht vor 2016 umsetzen“, erklärte Michael Hagspihl, Geschäftsführer Marketing bei der Telekom Deutschland.
Sobald die Drossel umgesetzt wird, sollen Kunden über Zubuchoptionen weiteres Transfervolumen ohne Bandbreitenbegrenzung kaufen können. Die Konditionen dafür stehen aber noch nicht fest. Die Nutzung von IPTV (Entertain), des VoIP-Anschusses der Telekom und das Teilen des Anschlusses per „WLAN to go “ werden auf das Volumen nicht angerechnet. Die Telekom begründet das damit, dass der Kunde für diese Leistungen extra bezahlt. Bürgerrechtler und Verbraucherschützer kritisieren eine solche Praxis als Verstoß gegen die Netzneutralität.
Faktisch leitet diese Entwicklung das Ende des Internet als freies, unabhängiges Trägermedium für viele kleine Anbieter ein. Die Idee der „Netzneutralität“ – dass also alle Websites unabhängig von ihrem Inhalt gleich schnell abrufbar sind – ist Geschichte.
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Das Internet wird zum Spiegelbild dessen, was wir im Fernseh-Bereich kennen: Ein riesiger staatlicher Moloch, und ein paar Feigenblätter – für andere Konzerne.
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Die Folgen für viele Informations-Medien, die im Zuge der Wild-West-Zeit des Internets entstanden sind, sind absehbar: Diese Websites werden verschwinden.
Die Weichen für die Zukunft des Internets sind gestellt.
Sie laufen in dieselbe Richtung, in die der alte Staat bereits läuft.
Wir müssen uns auf eine gigantische Kommerz- und Manipulationswelle einstellen.
Der Un-Geist der GEZ schickt sich an, das Internet in Besitz zu nehmen.
Es ist ein Putsch, bei dem die Vielfalt zerstört und die alten Machtpositionen von Staat und Staatsbetrieben neu errichtet werden.
Eben genau die schöne, neue Medienwelt, die wir uns schon immer wünschen mussten.
Ein weiterer Anschlag auf die Freiheit der Bürger. Es wird immer offensichtlicher, es geht nicht um die Eindämmung von Steuerhinterziehung. Man will – Das Bankgeheimnis – generell abschaffen um jeden Bürger auch in den letzten Nischen zu überwachen – auf den Weg zu einem SUPER Überwachungsstaat, den Vereinigte Staaten von Europa auch als NWO bezeichnet.
Für Österreich galt bisher eine Ausnahme vom automatischen Datenaustausch zwischen den EU-Staaten, solange auch Drittstaaten dem nicht zustimmten. Sobald ein Austausch nach OECD-Standards eingeführt sein sollte, entfällt die Grundlage für diese Ausnahme. Zudem will die Regierung in Wien die bilateralen Steuerabkommen mit Liechtenstein und der Schweiz „gesondert berücksichtigt wissen“, wie es in dem Schreiben heißt. Das Bankgeheimnis für Österreicher bleibt davon unberührt und soll weiterhin erhalten bleiben.
Die meisten EU-Länder tauschen jetzt schon Kontrollmitteilungen über Zinserträge von EU-Ausländern aus. Nur Luxemburg und Österreich nehmen nicht teil und erheben stattdessen eine Quellensteuer von 35 Prozent. Nach der Ankündigung Luxemburgs, von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, stieg der Druck auf Österreich gewaltig. Mit dem Ende der Ausnahmen für die beiden Länder fällt dann de facto auch das Bankgeheimnis.
Den öffentlichen Kassen der EU-Staaten entgehen jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerflucht. Erst Mitte April war beim informellen Finanzministertreffen in Dublin http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eusteuerbetrug104.html deutlich geworden, dass es für das Bankgeheimnis in der EU keine Zukunft mehr gibt.
Bemerkungen:
Eine Billion Euro?
Das halte ich nicht nur für übertrieben. Das halte ich für eine dreiste (und populistische) Lüge. Wer hat das gesagt? Und wieso wird das in der Tagesschau als Fakt präsentiert? Wenn ich raten darf, dann muss das jemand gesagt haben, der Interesse an einem „Kontroll-Staat“ Europa hat. Wie gelogen diese Summe ist geht aus der Analyse der „NGO Tax Justice Network hervor, die die entgangenen Steuereinnahmen durch Offshore-Finanzplätze auf WELTWEIT 255 Milliarden Dollar pro Jahr… schätzt“ Die entgangenen Steuereinnahmen der USA werden auf etwa 70 Milliarden Dollar geschätzt.
Eine BILLION alleine für Europa ist einfach zu dick aufgetragen. Womit ersichtlich ist, dass man etwas ganz anderes damit bezweckt.
Diese 1 Billion Euro könnten bestenfalls die Summe sein, die von Unternehmen und Personen aus EU-Staaten, in Banken außerhalb der EU deponiert / angelegt wurden. So dass den EU-Staaten lediglich die darauf zu entrichtenden Steuern verloren gegangen sind. Der Staat kann ja nur Steuern auf ein Kapitalvermögen erheben. Um über das Vermögen (1 Billion Euro) verfügen zu können, müsste der Staat dieses enteignen.
Etwas ganz Anderes ist der EU ein Dorn im Auge.
Dieses Vermögen = 1 Billion Euro, fehlt dadurch europäischen Banken zum ZOCKEN. Womit die Kapitaleinlagen der Europäischen Banken genau um diese Summe geprellt werden. Und da das Wohlergehen der Banken der EU ganz besonders am Herzen liegt, findet diese Kampagne gegen Steueroasen statt.
Man inszeniert hier wieder eine Kampagne analog wie gegen KINDERPORNOGREPHIE, gegen RECHTSEXTREMISMUS . . . Und immer war das der Vorwand um Bürgerrechte abzubauen – ohne dass das Volk dagegen protestiert um nicht selbst in den Verdacht zu geraten ein Pädophiler / Kinderschänder, ein Neonazi oder eben auch ein Steuerhinterzieher zu sein.
Ich konnte mir nicht aussuche dass ich in der EU leben will. Diese Diktatur wurde mir übergeholfen.
Und die Bürger haben wieder KEINE Möglichkeit, wie bei allen EU – Richtlinien, Gesetzen, Vorschriften . . . sich dagegen aufzulehnen. Ihre Bürgerrechte gewahrt haben wollen. Wozu auch das Bankgeheimnis zählt. So dass man diese Konstrukt EU mangels demokratischer Strukturen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen muss. Wenn die Demokratie versagt, ist der Bürger verpflichtet auf die Barrikaden zu gehen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt, sagt man. Vermutlich aber ist es die Dummheit, die überlebt – wenn sie nicht durch die Bildung beseitigt wird. Immer wieder erleben wir es in der Welt, daß kommunistische Bewegungen von der Dummheit, genauer gesagt: vom Gift des modernen Revisionismus geschwächt oder ganz und gar zerfressen werden. Und immer wieder tun sich einige halbgebildete WELTVERBESSERER damit hervor, daß sie glauben und behaupten, man könne den Kapitalismus ganz einfach abwählen. So als ob man sagt: Geh weg, du gefällst mir nicht mehr! Mögen sich diese Erneuerer nun als „Linke“, als „Kommunisten“ als „Revolutionäre Demokraten“ oder als „alternative Oberfuzzis“ bezeichnen. Das ist sozusagen „Wurscht“, wie der Berliner sagt! Daher ist es an der Zeit, wieder zurückzufinden zu Marx, Engels und Lenin. Einmal über die REVOLUTION nachzudenken und von Thälmann und Stalin zu lernen: Was ist eine Revolution und wie verläuft sie? Wer führt sie an? Und was kommt danach?
Natürlich muß man nachlesen. Das folgende steht in Meyers Jugendlexikon (DDR): Die Revolution (lat.) ist eine grundlegende qualitative Veränderung in der menschlichen Gesellschaft. Als soziale Revolution vollzieht sie die entscheidende Wendung im Leben der Gesellschaft und ds Staates durch den Sturz der überlebten, und die Errichtung einer neuen, fortschrittlichen Gesllschaftsordnung.
Die bürgerliche Revolution ist eine gegen den Feudalismus gerichtete Revolution, durch die die Staatsmacht in die Hände der Bourgeoisie übergeht. Sie führt zur Schaffung bürgerlicher Zentralstaaten und beseitigt die Hindernisse, die der Entwicklung des Kapitalismus entgegenstehen. – Die bürgerlich-demokratische Revolution ist eine bürgerliche Revolution, in der die überwiegende Mehrheit des Volkes, die werktätigen Massen, ihre ökonomischen und politischen Forderungen erhebt und als vorwärtstreibende Kraft für den Sieg der Revolution kämpft und in der dann die Voraussetzung für die sozialistische Revolution gegeben sind, wenn das Proletariat unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei und im Bündnis mit den werktätigen Bauern die Massen führt.
Die sozialistische (proletarische) Revolution führt zur Errichtung der Diktatur des Proletariats, hebt das Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln auf und vollzieht damit den Übergang zu einer Gesellschaft, in der erstmals die Menschen ihre Geschichte bewußt, mit Einsicht in die Bewegungsgesetze der Gesellschaft gestalten. Die sozialistische Revolution verläuft ihrem Grundinhalt nach überall gleich. Das Grundbeispiel hierfür bildet die Sowjetunion. Zugleich gilt es, in der sozialisischen Revolution bestimmt nationale Besonderheiten und Traditionen zu berücksichtigen. Eine Überbetonung dieser nationalen Bsonderheiten führt in Theorie und Praxis zu Fehlern. Die sozialistische Revolution, die die größte Umwälzung in der Menschheitsgeschichte darstellt, hatte bereits (bis 1989) ein Drittel des Erdballs erobert.
Und wer ist nun ein Revolutionär?
War Che Guevara einer? Vielleicht Spinoza? Oder Leo Mayer gar? Letzterer ganz gewiß nicht. Trotzki war zum Beispiel ein Konterrevolutionär – wie auch Gorbatschow und Gysi. Auch hier kann man nachlesen, und zwar im Wörterbuch zur sozialistischen Jugendpolitik (DDR): Ein Revolutionär ist ein unbeugsamer Verfechter der Ziele der Revolution, der seine ganze Persönlichkeit uneigennützig in den Dienst der revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft und des gesllschaftlichen Fortschritts stellt. Er tritt leidenschaftlich für die sich aus der gesetzmäßigen Entwicklung der Gesellschaft ergebenden revolutionären Ziele in der jeweiligen Epoche ein und handelt in Übereinstimmung mit dem sich objektiv vollziehenden historischen Prozeß. Jede historische Entwicklungsetappe bringt Revolutionäre hervor und stellt objektive neue Anforderungen an sie. In der Klassen-gesellschaft (also heute! N.G.) ist erfolgreiches revolutionäres Wirken nur durch einen festen Klassenstandpunkt und durch leidenschaftliches Eintreten für die Ziele und Interessen der revolutionären Klasse möglich. Die Kommunisten sind die konsequentesten Revolutionäre, weil sie mit einer wissenschaftlichen Gesellschafts- und Revolutionstheorie ausgerüstet sind, damit Einblick in die Gesetzmäßgkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung haben und die Massen zu führen in der Lage sind. Als der revolutionärste Teil der Arbeiterklasse vertreten sie zugleich die Interessen aller Werktätigen des eigenen Landes und als proletarische Internationalisten treiben sie den revolutionären Weltprozeß voran.
Das Wertvollste, was der Mensch besitzt, ist das Leben. Es wird ihm nur einmal gegeben, und er muß es so nützen, daß ihn später sinnlos vertane Jahre nicht qualvoll gereuen, die Schande einer unwürdigen, nichtigen Vergangenheit ihn nicht bedrückt und daß er sterbend sagen kann: Mein ganzes Leben, meine ganze Kraft habe ich dem Herrlichsten auf der Welt – dem Kampf für die Befreiung der Menschheit – geweiht.
Wenn man etwas zum Positiven verändern will muss man realistisch sein und das wirklich machbare machen. Statt auf eine Revolution zu warten, die vom Volk z. Zt. nicht mitgetragen wird. Eine Revolution muss aus dem Volk heraus erfolgen, ansonsten währe es ein Putsch. Aber mit diesem Volk kann man momentan keine Revolution machen. Um dessen Situation aber dennoch zu verbessern gibt es keine Alternative zum Austritt Deutschlands aus der Eurozone.
Fazit:
So einfach wie sich das viele vorstellen ist das nicht.
Auf demokratischem weg das Gesellschaftssystem zu verändern ist unrealistisch, da viele Faktoren zu berücksichtigen sind, die der Etablierung des neuen Systems entgegen wirken.
Die USA, die EU, die kapitalistische Welt werden nicht tatenlos zusehen wenn ein Land wie Deutschland aus diesem System ausbricht. Zu groß sind die Verflechtungen auf allen Ebenen.
Die EU hat für einen solchen Fall “EUROGENTFOR“ geschaffen, eine Spezialarmee zur Niederschlagung eben derartiger Vorkommnisse wenn nationale Regierungen mit der Wiederherstellung der bestehenden Ordnung überfordert sind.
Und dann gibt es auch noch die NATO.
Die Geschichte hat mehrfach bewiesen dass Länder einst vom Westen um buhlt, sowohl durch subversive Tätigkeiten destabilisiert (eine Spezialität der CIA) bzw. in die Steinzeit bombardiert werden. Bis hin zum offenen, unerklärten Krieg, um das dort herrschende politische System zu eliminieren.
Ähnlich würde es Deutschland gehen wenn es aus dem kapitalistischen System ausscheren würde. Wie jedem Land das dem Westen nicht wohl gesonnen ist – zum Schurkenstaat erklärt und dessen Systemträger zum Abschuss freigegeben werden.
Darüber hinaus gelten auch im Sozialismus ökonomische Gesetze. Indem man nur ausgeben kann was man zuvor erwirtschaftet hat.
Das gesellschaftliche Gesamtvermögen neu verteilen ist eine Phrase und vollkommen unrealistisch. Dieses Vermögen ist nicht frei verfügbar! Und kann somit auch nicht umverteilt werden.
Banken verfügen nicht frei über die Mittel, für die sie verantwortlich zeichnen. Das Geld der Sparer ist in Fonds und Aktienpaketen gebunden. Würden nur 10% der Sparer ihre Spareinlagen abheben wollen, würde das gesamte Finanzsystem zusammenbrechen. Eben weil das Geld nicht verfügbar ist. Was aber notwendig währe um es umzuverteilen – Für Bildung, Gesundheitswesen, Kommunen etc.
Mit einem Font kann man noch keine Straßen pflastern, Renten zahlen, Sozialleistungen erbringen. Dazu brauche man Bargeld.
Ein Dilemma einer möglicherweise durch Wahlen hervorgegangenen sozialistischen Regierung. Die gezwungen währe schnell Erfolge aufzuweisen um einer Konterrevolution den Wind aus den Segeln zu nehmen. Nur wie???
Ähnlich ist es mit Gold als Währungsreserve. Die BRD soll z.B. über ca. 3.500 Tonnen Gold als Währungsreserve verfügen, deren Wert man an Hand des aktuellen Goldpreises für die Feinunze hochrechnet. Das ist aber nur eine buchhalterische Spielerei. Das Gold ist so lange wertlos, bis sich ein Käufer dafür gefunden hat. Erst dann kann man mit dem Gegenwert des Goldes etwas anfangen. Doch wer kauft schon 3.500 Tonnen Gold und könnte das auch noch bezahlen? China könnte das womöglich. Doch die wollen nicht. Die kaufen stattdessen den Westen auf.
3.500 Tonnen Gold zu verkaufen birgt aber noch eine weitere Gefahr. Durch das damit verursachte Überangebot von Gold auf dem Weltmarkt wir dessen Wert massiv einbrechen.
So dass der tatsächliche Erlös um ein Vielfaches niedriger als der heute ausgewiesen Wert sein wird.
Eine Revolution ist mit diesem Volk ausgeschlossen.
Die gehen nur auf die Sraße wenn es gegen RECHTS geht. Aber NICHT gegen die eigene Versklavung.
Wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, kann man ein Volk in nur wenigen Jahrzehnten (seit der Wende) erfolgreich verblöden. Während zur Heranbildung eines allseits gebildeten, Klassenbewussten Volkes Generationen erforderlich sind. Zumal sämtliche Medien vom Establishment kontrolliert werden, deren Aufgabe darin besteht das Volk zu verblöden. Alles NICHT Systemkonforme einem Tabu unterliegt, diffamiert, bis hin juristisch verfolgt wird.
Im Rahmen Political correctness dem Volk eine Denkverbot zu eigener Meinung verordnet wird. Abweichende Meinungen können mittels der PC verächtlich gemacht und gegen Andersdenkende repressiv vorgegangen werden. Kritikern kann so die berufliche und wirtschaftliche Existenz zerstört werden.
Die Political correctness geht fließend in strafrechtlich relevante Meinungsverbote (Holocaust) und Zensur (so genanntes “Jugendschutzgesetz”) über. Das geht soweit, dass eine falsche Meinungsäußerung härter bestraft werden kann, als eine schwere Körperverletzung oder sogar die Tötung eines Menschen.
Ein föderales Bildungssystem in einem einheitlichen Sprachraum ist ein weiterer Garant zur Verdummung unserer Jugend. Darüber hinaus wurde die Geschichte noch nie so verfälscht wie in dieser vor Antikommunismus triefenden Bundesrepublik.
Und Multi-Kulti tut sein Übriges um jeden nationalen Zusammenhalt zu zerstören. Indem die Menschen zu Fremden im eigenen Land werden.
Und es trägt Früchte. Lieber TOT als ROT. Man zieht die eigene Versklavung vor, statt im Gehirn Festgebranntes auch mal in Frage zu stellen. Ein dummes Volk lässt sich eben besser regieren.
Dunning-Kruger-Effekt „Wenn jemand inkompetent ist, dann kann er nicht wissen, dass er inkompetent ist. […] Die Fähigkeiten, die man braucht, um eine richtige Lösung zu finden, [sind] genau jene Fähigkeiten, um zu entscheiden, wann eine Lösung richtig ist.“
Die Tendenz inkompetenter Menschen, das eigene Können zu überschätzen und die Leistungen kompetenterer Personen zu unterschätzen. Unwissenheit oft zu mehr Selbstvertrauen führt als Wissen. Mit anderen Worten: Ein Dummer unter Gleichgesinnten merkt nicht dass er dumm ist.
[Sabn-spn]
kann man auf die Mehrheit der Deutschen anwenden.
Bliebe nur der große Crash, im schlimmsten Fall der 3. Weltkrieg, um dann auf den Trümmern des alten Systems etwas NEUES BESSERES entstehen zu lassen. Erst wenn ALLES am Boden ist, womöglich ein neuer Krieg das Land überzogen hat, und man sich vom ersten Schock erholt hat, denken vielleicht einige darüber nach, wie es dazu kommen konnte. Doch bei diesem Volk bin ich mir nicht einmal sicher, dass man daraus gelernt hat. Denn im Auslassen historischer Chancen sind die Deutschen auch Weltmeister.
Es muss mal in Erinnerung gebracht werden – das kommunistische Manifest
Das ‚Kommunistische Manifest‘
Kurz vor der Februarrevolution in Paris im Jahr 1848 veröffentlichen Karl Marx und Friedrich Engels in London die Programmschrift des ‚Bundes der Kommunisten‘ das ‚Kommunistische Manifest‘. Marx und Engels beschreiben die moderne Welt als eine Bühne für den Klassenkampf zwischen der herrschenden Bourgeoisie (den Kapitalisten) und dem unterdrückten Proletariat (den Lohnarbeitern).
Karl Marx (*1818, †1883), deutscher Sozialökonom und sozialistischer Theoretiker
• Das ‚Kommunistische Manifest‘ ist nicht nur eine populäre Darstellung der wichtigsten Thesen von Karl Marx, sondern auch eine Kampfansage an die bürgerliche Gesellschaft.
• Auf der Suche nach immer größerem Profit verbessert die Bourgeoisie laufend die Produktionsmittel und setzt damit, ohne es zu wollen, gesellschaftliche und geschichtliche Kräfte in Gang, die sie nicht länger beherrschen kann. Indem die Zahl der Proletarier immer größer wird und ihr politisches Bewusstsein wächst, werden die Klassengegensätze eine Revolution und den Untergang der Bourgeoisie und des Kapitalismus auslösen.
• Karl Marx erkennt, dass die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft mit ihrem Privateigentum (zum Beispiel an Fabriken) eine Klasse „produziert“, die zu ihr „im Widerspruch“ steht: das Proletariat. Die Proletarier (Lohnarbeiter) sind bei ihrer Arbeit vom Eigentum an den Produktionsmitteln getrennt. Sie leben im Elend und müssen ihre Arbeitskraft als „Ware“ verkaufen.
• Das Proletariat hat, so stellt Marx fest, keinerlei aktiven oder schöpferischen Einfluss auf die Art der Produktion. Mit anderen Worten: der Arbeiter bestimmt nicht mehr, was und wie er etwas macht, sondern der Produktionsprozess diktiert ihm, was er tun muss. Der Arbeiter ist also nicht Herr über seine Arbeit und deren Produkt, sondern er ist ihnen, wie Marx sagt, „entfremdet“. Durch seine Entfremdung von der Arbeit verkümmert im Menschen jene schöpferische Kraft, die ihn erst zum Menschen macht.
• Marx und Engels betonen die Notwendigkeit der Abschaffung des Privateigentums als Voraussetzung eines grundsätzlichen Wandels in der materiellen Existenz des Menschen. Nach dieser Revolution wird die wirtschaftliche Produktion in den Händen des als herrschende Klasse organisierten Proletariats liegen. Mit dem Gemeineigentum verschwinden auch die Klassenunterschiede. Am Ende des ‚Kommunisten Manifestes‘ rufen Marx und Engels zur Einheit auf: „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“
Unter ‚Klassenkampf‘ und ‚Revolution‘ verstehen Marx und Engels die weltweite Erhebung der Lohnarbeiter gegen die Kapitalistenklasse.
• Vom ‚Kommunistischen Manifest“ werden zunächst nur tausend Exemplare gedruckt, obgleich sein Erscheinungsdatum zu Beginn des Ausbruchs der bürgerlichen Revolution fast überall in Europa denkbar günstig ist. Trotz Hunger und Arbeitslosigkeit, trotz Ausbeutung des Proletariats ist der Aufstand gegen die verkrustete Obrigkeit vor allem eine Aktion des liberalen Bürgertums, bei dem die Arbeiter nur teilweise mitkämpfen. Grundsätzlich geht es bei der Revolution von 1848 um die bürgerliche und nicht um die proletarische Freiheit.
• Im Sinne der Theorie von Karl Marx ist der Bürgeraufstand historisch notwendig, damit die letzte, die sozialistische Revolution überhaupt stattfinden kann. Die Bourgeoisie kann den Kampf gegen die feudale Klasse nur gewinnen, wenn das ganze Volk hinter ihr steht. Aus diesem Grund ruft Karl Marx in der ‚Neuen Rheinischen Zeitung‘ alle Bürger auf, sich an der Revolution zu beteiligen.
• Die meisten Lohnabhängigen können sich nicht entschließen, den bürgerlichen Aufstand zu unterstützen. Die Arbeiter begreifen sich noch nicht als selbstständige Kraft mit eigenen – der Bourgeoisie entgegengesetzten – Interessen und sehen deshalb auch zwischen ihrer speziellen Not und dem Bürgeraufstand keinen richtigen Zusammenhang. Sie sind entweder schlecht oder gar nicht organisiert und haben überdies, wie Marx es nennt, ein „falsches Bewusstsein“.
Als die Gegenrevolution, als Adel, Militär und Polizei die Macht wieder fest in der Hand haben, muss Karl Marx Deutschland verlassen. Über Frankreich emigriert er nach London. (Wo ich letzten Endes auch den Marxismus studiert habe. Die besten Dozenten der Welt dieses Faches lehrten an der Humboldtuniversität in Berlin, wo man sie nach der Wende abserviert hatte, während sich das Ausland um diese Lehrkräfte gerissen hat und einige nach England gegangen sind.)
In diesem kleinen Büchlein, das nach Lenin tausend Bände aufwiegt, wurde klar und einfach die „Anschauungsweise der Kommunisten, ihre Tendenzen und Ziele“ in Auseinandersetzung mit ihren Gegnern und Verleumdern dargelegt und wurden auch die Motive für den abgrundtiefen Hass der Gegner des Kommunismus beleuchtet.
„Mit genialer Klarheit und Ausdruckskraft“, so schreibt Lenin in seinem Aufsatz „Karl Marx“ über das „Kommunistische Manifest“, „ist in diesem Werk die neue Weltanschauung umrissen: der konsequente, auch das Gebiet des gesellschaftlichen Lebens umfassende Materialismus, die Dialektik als die umfassendste und tiefste Lehre von der Entwicklung, die Theorie des Klassenkampfes und der welthistorischen revolutionären Rolle des Proletariats, des Schöpfers der neuen, der kommunistischen Gesellschaft.“
Kommunismus in Deutschland
Es ist der historische Verdienst von Karl Marx und Friedrich Engels, dass sie den wissenschaftlichen Nachweis erbracht haben, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist, dass er auf einer bestimmten Stufe der gesellschaftlichen Entwicklung durch ein Gesellschaftssystem abgelöst wird, in dem die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und der Krieg als Mittel der Politik beseitigt werden.
Durch den Sturz des Kapitalismus in Russland und durch die Errichtung der Sowjetmacht auf einem Sechstel der Erde wurde eine neue Epoche eingeleitet, die Epoche des Übergangs der Menschheit vom Kapitalismus zum Sozialismus.
Das erste Dekret der jungen Sowjetmacht war bekanntlich das Dekret über die sofortige Beendigung des 1. Weltkrieges und der Herstellung eines Friedens ohne Annexionen und Kontributionen. Die imperialistischen Mächte lehnten dieses Dekret nicht nur ab, sondern setzten den verbrecherischen Krieg mit dem Ziel fort, die Sowjetmacht zu beseitigen. Durch die beispiellose Standhaftigkeit der russischen Arbeiter, Bauern und Soldaten, die von der Partei der Bolschewiki geführt wurden, scheiterte die militärische Intervention der 18 Staaten, blieb die Sowjetmacht erhalten.
Es wurde jedoch klar: die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ist eine Epoche härtester Auseinandersetzung zwischen der neuen Welt des Sozialismus und der Welt des Kapitalismus.
Die Geschichte kennt viele Beispiele, die belegen, dass die Menschheit schon mehrfach vor die Alternative gestellt wurde: „Sozialismus oder Barbarei.“ Diese Einschätzung Rosa Luxemburgs, der Mitbegründerin der Kommunistischen Partei Deutschlands, ist durch den Übergang des Kapitalismus der freien Konkurrenz in das imperialistische Stadium aktueller denn je. Ein Kapitel dieser Barbarei haben die Völker der Welt durch die Errichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland und anderen Ländern bereits erlebt und durch die Befreiungstat der Sowjetmacht noch einmal überlebt. Dieses Kapitel der Barbarei hat über 50 Millionen Menschen das Leben gekostet, unersetzbare Zerstörungen auf materiellem und kulturellem Gebiet verursacht, die Judenverfolgung und ihre physische Ausrottung regelrecht organisiert und Millionen Menschen heimatlos gemacht.
Was wäre wohl geschehen, wenn die faschistische Hydra, die aus dem imperialistischen System hervorgegangen ist, nicht besiegt worden wäre? Die Antwort ist klar: Die Menschheit wäre in der Barbarei versunken. Diese Befreiungstat des ersten sozialistischen Landes auf unserer Erde darf niemals in Vergessenheit geraten, bzw. durch die leichtfertige Übernahme antisozialistischer und antisowjetischer Hasstiraden beschädigt werden. Tatsache bleibt: Beide Weltkriege, vom deutschen Imperialismus entfesselt, wurden vor allem durch den ersten Staat des Sozialismus beendet.
Die herrschende Klasse will ihr Ausbeutersystem erhalten, koste es, was es wolle. Darum ist jede Beschönigung der entstandenen Lage schädlich, wie sie fast täglich von Frau Merkel und ihren Ministern erfolgt. Diese Regierung hat sich noch enger mit der aggressiven Politik der USA verkettet und dadurch auch den Zorn vieler Völker gegen Deutschland entfacht. Diese Beschönigung der Lage hat zugleich das Ziel, jeden Widerstand gegen die Politik der Regierung im Keim zu ersticken.
Um einen dritten Weltbrand und andere imperialistische Abenteuer zu verhindern, haben die Kommunisten, darunter auch die KPD, wiederholt die Notwendigkeit des gemeinsamen Handelns aller demokratischen Kräfte hervorgehoben und dazu entsprechende Vorschläge unterbreitet.
Und dies erst jüngst auf der Konferenz über Aktionseinheit am 15. Mai 2010 in Berlin. Ein solches gemeinsames Handeln kann nur gelingen, wenn das Gemeinsame bewusst in den Vordergrund gerückt und das Trennende zurückgestellt wird.
Ohne Zweifel haben es vor allem die gebührenpflichtigen staatlichen Verdummungsanstalten fertig gebracht, ein Bild über den Kommunismus in die Köpfe vieler Menschen einzutrichtern, das sie zur Ablehnung des Kommunismus bringen soll und auch gebracht hat.
Ich habe das in meinen China Beiträgen ganz ausführlich beschrieben.
Etwas anderes ist auch künftig nicht zu erwarten. Die herrschende Klasse kann nicht zulassen, daß die Wahrheit über den Kommunismus verbreitet wird, dass er Krieg und Ausbeutung beseitigt und Wohlstand für alle bedeutet, dass er (wie Karl Marx es formulierte) „alle Verhältnisse umwirft, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“.
Nein, die Wahrheit über den Sozialismus müssen wir schon selbst verbreiten, besonders auch das, was im Sozialismus sehr gut gelöst wurde. Und noch eines ist zu bedenken. Alle Verbrechen, die in der Sowjetunion stattgefunden haben, werden nach seinem Ableben unbesehen Stalin unterstellt. Würde man überall nach dem gleichen Schema verfahren, müsste zum Beispiel die Verantwortung für die grausame und hinterhältige Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die Erschießung der revolutionären Matrosen sowie die Erstickung der deutschen Novemberrevolution im Blute der Revolutionäre die Ebert-Scheidemann-Regierung tragen. Da würden sich die Noske-Anhänger in der SPD wohl auch nur an den Kopf fassen, wie dies der Vorsitzende der SPD bei der Kommunismus-Debatte vorpraktizierte. Obwohl Noske selbst erklärte, „dass einer der Bluthund“ sein müsse.
Klar aber sollte sein: Alle Einschränkungen über den Kommunismus laufen im Kern der Sache auf eine Verfälschung seines Wesens hinaus. Sie sind auch nicht hilfreich bei der Gewinnung der Menschen. Der Kommunismus kommt natürlich nicht im Selbstlauf. Er muß hart erkämpft werden. Dazu ist eine grundlegende Veränderung des bestehenden Kräfteverhältnisses zugunsten aller demokratischen Kräfte erforderlich. Und diese Veränderung ist dann erfolgreich, wenn sich alle linken Kräfte für die Lösung jener Fragen mit aller Entschiedenheit einsetzen, die die Menschen bewegen.
Gregor Gysi erklärte auch jüngst, „dass er kein Kommunist ist, nie einer war und niemals einer werden wird“. Das ist ohne Einschränkung seine eigene Sache.
Man kann aber als ehrlicher Demokrat für die hohen humanistischen Ideale der revolutionären Arbeiterbewegung eintreten. Selbst der Ex-Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, sagte, dass er die ganze Aufregung über die Kommunismus-Debatte nicht verstünde, denn im Manifest seien doch Aufgaben gestellt, die im Lande noch zu lösen sind. Und so ist es ja auch.
Jahrhundertelang haben die Bürger Europas dafür gekämpft, ihr absolutistisches Joch abzuwerfen. Die absolute Macht der Obrigkeit konnte mit einer unabhängigen Gerichtsbarkeit eingedämmt werden. Doch nun hat sich diese Gerichtsbarkeit gegen die eigene Bevölkerung gewendet:
Das oberste Gericht BGH und BVerfG stellt sich – entfesselt, übergesetzlich, unkontrollierbar – in den Dienst der Herren, welche die deutsche Nation loswerden wollten; in den Dienst des europäischen Richterabsolutismus. Die Richter sind die Sonnenkönige der Moderne.
Ein Umstand der in diesem Land zunehmend zu verzeichnen ist.
Dann will ich die Richter wählen können
die stellvertretend für das Parlament mehr und mehr die Geschicke des Staates lenken.
Mit Entscheidungen die dann nicht zu revidieren sind.
So geschehen zur Rechtmäßigkeit des ESM – Vertrages
So gesehenen zur Rechtmäßigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
So geschehen zur Rechtmäßigkeit der Antiterrordatei
So geschehen zur . . . .
Darüber hinaus gibt es skandalöse Urteile deutscher Gerichte die eine Ohrfeige in das Rechtsempfinden der Bevölkerung sind.
Was ist RECHT ???
Es gibt kein absolutes Recht.
Was heute Recht ist kenn morgen Unrecht sein. Die Geschichte hat uns das mehrfach gelehrt.
Recht in einem Land kann in einem anderen Unrecht sein und umgekehrt. Recht hat sich immer am Rechtsempfinden einer Gesellschaft zu orientieren und nicht an der spitzfindigen Auslegung von Gesetzestexten.
Leider gilt dieser Grundsatz nicht in der BRD. Ein Land indem der Täterschutz eine höhere Priorität genießt als der Opferschutz.
Auch Mörder haben Menschenrechte, wo Sexualstraftäter Freigang aus dem Knast bekommen und Mörder eine Bewährungsstrafe erhalten, weil sie zur Tatzeit nicht zurechnungsfähig, besoffen waren.
Schwerstkrininalität begangen von ausländischen Bürgern wird hingegen gar nicht verfolgt.
Ehrenmorde, Zwangsherat . . . . gelten als islamitische Volklore.
Ich finde auch bei Schwerstkriminalität mit Todesfolge für einen Menschen dürfte es aus Gerechtigkeit gegenüber dem Opfer keinen unterschied zwischen Jugendkriminalität und Erwachsenenstrafrecht geben. Tot ist tot. Da macht es für das Opfer keinen Unterschied ob sein Mörder 15 oder 20 war.
Und dann gibt es noch ein weiteres Extrem in diesem Staat.
Gem. Menschenrechtsgrundsatz:
„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“
Gegen diesen Grundsatz wird in der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls auf das Eklatanteste verstoßen wie man am Kachelmannprozess erleben konnte. Dass die Frage berechtigt war, haben wir schon wieder einen Volksgerichtshof.
Was aber kein Einzelfall ist. Auch im Rahmen des bevorstehenden NSU- Prozess werden Personen öffentlich vorverurteilt, man kann schon hingerichtet sagen. Das ist RUFMORD begangen vom Staat. Eingebettet in „Political correctness“ um den Menschen zu verbieten eigene Gedanken zu äußern.
Ebenso skandalöse Urteile betreffen die Rechtsprechung bei Tiermisshandlungen. In der Bundesrepublik Deutschland ist noch keine einziger Täter zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Selbst ein Pferdestecher ist mit einer lächerlichen Geldstrafe davon gekommen. Es waren ja nur Tiere, waren die Worte der Richterin auf das skandalöse Urteil angesprochen.
Skandalöse Urteile der deutschen Justiz gibt es zur Genüge.
Auch wird einmal gesprochenes Recht nicht verallgemeinert was ich für ein Unding halte.
In der gleichen Sache muss jeder betroffen selbst klagen. Und da ist es nicht einmal ausgeschlossen, dass unterschiedliche Urteile gefällt werden.
Damit ist RECHT in der Bundesrepublik Deutschland teilbar und von weiteren Faktoren abhängig. Neben dem Parteibuch und politischen Interessen bestimmter Kreise auch vom Vermögen des Klienten:
Art. 3.3 GG „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Rasse, seines Glaubens […] bevorzugt oder benachteiligt werden. – Warum steht da nicht ‚wegen seines Geldes‘? Beim Milliardär sitzen drei Spitzenanwälte, beim Sozialhilfeempfänger ein Pflichtverteidiger.“
übrigens:
„Das Bundesverfassungsgericht müsste eigentlich Bundesgrundgesetzgericht heißen. Denn unser GG hat KEINEN Verfassungsstatus.“
Auch Mörder heben Menschenrechte – Täterschutz geht vor Opferschutz
Manchmal wird der englische Begriff im Deutschen mit Politische Korrektheit wiedergegeben.
Der Begriff „Political correctness“ ist jedoch so ur-amerikanisch, dass er nicht übersetzt werden sollte.
Political correctness (Abkürzung: PC) meint im allgemeinen die Anbiederung des Sprachgebrauchs an die jeweilig aktuelle Ausrichtung des gerade vorherrschenden (politischen) Zeitgeistes, indem sie die Meinungshoheit ausschließlich für sich beansprucht. Die Anhänger und Nacheiferer verstehen sich selbst immer als die Vertreter einer „politisch korrekten“ Sprache im Sinne der Opportunität und somit zugleich als vorgeblich moralische Instanz.
Abweichende Meinungen können mittels der PC verächtlich gemacht und gegen Andersdenkende repressiv vorgegangen werden. Kritikern kann so die berufliche und wirtschaftliche Existenz zerstört werden. Die Political correctness geht fließend in strafrechtlich relevante Meinungsverbote und Zensur über. Das geht soweit, dass eine falsche Meinungsäußerung härter bestraft werden kann, als eine schwere Körperverletzung oder sogar die Tötung eines Menschen.
PC = Öffentlich, diffamierende Zurschaustellung – entsprechend Inopportunität – bis zur physischen Vernichtung des Individuums
Zitate:
«Die PC ist unbarmherzig dichotomisch: Was nicht politisch korrekt ist, ist eben unkorrekt. Grauzonen des Zweifels räumt sie nicht ein, Zickzackprofile gehen über ihren Horizont: Wer das Lager der PC in einem Punkt verlässt, wird sofort in das des Feindes eingewiesen. Sie ist zudem durch und durch moralisch: Das Inkorrekte ist nicht nur falsch, es ist böse.» –
[Dieter E. Zimmer – deutscher Journalist, Autor, Übersetzer und Publizist.]
«Das vorläufige Endprodukt von 200 Jahren Emanzipation ist der Gutmensch. Er ist Nietzsches blinzelnder letzter Mensch. Anders als ein Gläubiger, der sich zu seinem Glauben bewusst bekennt, ist er als Ungläubiger Sklave seines Glaubens. Seiner Ersatzreligionen sind viele: Feminismus, Pazifismus, Klimaschutz, Antispeziesismus, Konsumismus – und über allem thronend die Political Correctness.» –
[Thomas Fink – Jahrgang 1954, Publizist.]
Historie:
Grundsätzlich wurde alles, was von der Norm abwich, also als „unnormal“ erschien, als Frevel und Gefahr für die Gemeinschaft eingestuft. Die Puritaner legten und legen ungemein hohe moralische und ethische Ansprüche bei den Gemeindemitgliedern, aber auch an jeden anderen (Fremden) an. Diesen Frevel galt es dann schnell zu bekämpfen. Und es wurden in Folge in inquisitorischer Weise „Unnormale“ ausgegrenzt, gefoltert, verbrannt, ermordet. Auch die Legitimation des Völkermordes an den Indianern beruht auf dieser Geisteshaltung. In unserer heutigen Gesellschaft wurde dieses Prinzip der unduldsamen Verfolgung anderer moralischer und ethischer Werte dann political correctness genannt. Es ist ganz typisch für den Neusprech, eine Begriffsbenennung zu wählen, gegen die im Grunde genommen überhaupt nichts einzuwenden ist. Der Haken liegt nicht in der Definition des Begriffes, sondern in seiner Auslegung. Die Political correctness ist die populistische Form dessen, was der „Normalbürger“ als moralisch richtig erkennen soll. Jede Abweichung wird dann in ähnlicher Weise verfolgt wie vor 200 Jahren.
Political correctness in Gemany (SY) CBNNews
Political correctness 1v4 (SY)
Political correctness 2v4 (SY)
Political correctness 3v4 (SY)
Political correctness 4v4 (SY)
Unser Lehrer Dr Specht zu – Political correctnesss [Neger] (SY)
. Unser Lehrer Dr Specht zu – Political correctnesss [Rotkäppchen] (SY)
Wer Online-Videos in seine Website einbindet, könnte nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs Urheberrechte verletzen. Das sogenannte Framing sei nicht mit einfachen Links vergleichbar, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm. Eine Entscheidung soll am 16. Mai verkündet werden.
das Ende der Freiheit naht immer näher in DEUTSCHLAND.
Man ist auf dem besten Wege die Menschen zu Sklaven zu machen. Immer mehr Freiheiten werden abgeschafft.
SOPA, PIPA, ACTA, CETA, GEMA Leistungsschutzgesetz,
Die Menschen sollen keine Informationen mehr austauschen können. Das ist der wahre Grund. Die Mainstrem – Medien werden zu 100% vom Establishment kontrolliert. Lediglich das Internet bietet noch einen halbwegs freien Meinungsaustausch zu allen Themen die seitens des Systems mit einem Tabu belegt sind. Und das ist denen ein Dorn im Auge. Mit einem scheinheiligen Urheberrechtsschutz will man die letzte offene Informationsmöglichkeit der Menschen unter Kontrolle bekommen.
Wer seine Urheberrechte wahren will darf es dann nicht Online stellen.
Der BGH hat am Donnerstag in einer mündlichen Verhandlung angedeutet, dass im „Einbetten“ von Youtube-Videos in Websites gegen den Willen des Urhebers eine Rechtsverletzung liegen könnte. Entschieden haben die obersten Richter den Fall noch nicht. Der BGH erwägt, den Sachverhalt dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorzulegen, weil europäisches Recht eine Rolle spielen könnte.
Urheberrechtsverletzung oder zu duldende Nutzung?
Eingebettete Videos werden millionenfach auf Facebook und in Internetblogs veröffentlicht. So bietet beispielsweise die Video-Plattform Youtube einfache technische Möglichkeiten des Einbettens. Dabei ist das Video auf der entsprechenden Seite direkt anschaubar, die Daten des Films sind jedoch nur auf Servern von Youtube gespeichert. Im Zentrum der Verhandlung stand die Frage: Macht derjenige, der das Video lediglich einbettet es selbst öffentlich zugänglich? In diesem Fall bräuchte es der Einwilligung des Urhebers.
Mehr als nur ein Link
Nach den Anmerkungen des Gerichts könnte eine Urheberrechtsverletzung sogar durch das Framing von Videos vorliegen, die rechtmäßigerweise auf Youtube stehen. Denn es gebe einen Unterschied zu gewöhnlichen Links, sagte der Vorsitzende Richter am BGH, Joachim Bornkamm. Framing habe eine andere Qualität, weil die Videos in ganz andere Inhalte eingebettet würden. Der Beklagten-Anwalt Dr. Herbert Geisler argumentierte dagegen, wer ein Video bei Youtube hochlade, müsse damit rechnen, dass es auch zum Framing benutzt werde.
Bemerkung:
Wo ist der Unterschied zwischen einem Link (URL) und einem Video Framen?
Ein Link (URL) verweist lediglich auf eine andere Webseite wo das Video zu sehen ist.
Bei einem geframten Video kann also gar keine Urheberrechtsverletzung vorliegen, da das Video sowieso für jedermann öffentlich zu sehen ist und das Video auch weiterhin physisch
nur auf dem Ursprungsserver gespeichert bleibt. Darüber hinaus verfügen vielen Videoplattformen über individuelle Freigabeoptionen “download oder einbetten“ wo der Uploader festlegen kann, wie das Video genutzt werden kann.
Möglicherweise EU-Recht betroffen
Grund für eine mögliche Vorlage an den EuGH ist eine Regelung im Urheberrechtsgesetz, wonach auch die EU-Richtline zum Urheberrecht Beachtung finden muss. Ein ähnlich gelagerter Fall aus Schweden liegt bereits bei den Richtern in Luxemburg vor. Sollte sich die Rechtsauffassung durchsetzen, entstünde nach Auffassung von Beobachtern ein neues Geschäftsfeld für Abmahnanwälte, da auf Facebook und in Blogs millionenfach Videos im Wege des Framings geteilt werden. Ob der BGH den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorlegt oder die Sache selbst entscheidet, wird am 16. Mai verkündet.
Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht dieses Ansinnen des BGH: ACTA, der STVO, der Satzung des Anglerverbandes von Klein Kleckersdorf oder eigenmächtig aus Geltungsbedürfnis ?
Gerichte haben RECHT zu sprechen und keine Politik zu machen geschweige selbst Gesetze zu erfinden um irgendwelche Reglementierungen zu begründen.
Ein Umstand der in diesem Land zunehmend zu verzeichnen ist.
Dann will ich die Richter wählen können,
die stellvertretend für das Parlament mehr und mehr die Geschicke des Staates lenken.
Mit Entscheidungen die dann nicht zu revidieren sind.
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Kommentare dazu:
Also langsam geht’s mit der Internetphonie deutscher Gerichte ein bisschen durch. Tolle Idee für Abmahnwillige, einfach ein YouTube-Video produzieren, hoffen das es sich viral verbreitet und alle abmahnen die Embedding über die YouTube-Api nutzen. Am besten man nutzt nichts mehr, am besten man läßt es gleich irgendwas öffentlich im Netz zu tun, am Ende verletzt man sowieso irgendwessen Rechte, zumindest wenn man in Deutschland lebt.
Geldmacherei fuer arbeissuchende Anwaelte…
Wer Framing verbieten will, weiss offenbar nicht was das Internet ist und kann. Es ist der Nutzer der im Mittelpunkt steht und jeder kann sich Inhalte so zusammenstellen lassen wie er sie braucht sei es ueber user-scripe, Frames, html5, apps… wenn man jetzt anfaegt mit Gesetzen daran rumzufummeln beschneidet man die Freiheit der einzelnen sich selber in bloggs, Foren, und auf facebook auszudruecken indem man Inhalte mit anderen austauscht. Wenn man ein eigebettetes Video sieht, speziell in bloggs und auf Facebook, so kommt man nicht zu der Annahme dass das Video auf der Seite ist, sondern man weiss, dass es nur das uebliche YouTube Frame ist und es ist halt bequemer gleich das Video anzuschauen, anstatt dem Link zu folgen und einen neuen Tab aufzumachen. Das ist das Internet heutzutage und wer dann haarspalterisch behautet ein Link und ein eigebettes Video seien nicht das selbe, macht das schoene neue Internet kaputt.
BGH sollte vorsichtig sein: Artikel 5 GG verbietet das eindeutig
Von daher: der BGH kann sowas eigentlich gar nicht verbieten, zumindest mal nicht gemäß Artikel 1, 2, 5 GG. Und außerdem wäre dass möglicherweise sogar ein illegaler Zensurversuch!
Mal hier nachlesen, werte Herren Richter vom BGH:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. http://dejure.org/gesetze/GG/5.html
Von daher ihr werten BGH-Richter: ihr würdet unser Grundgesetz brechen und sowas darf kein Gericht in unserem Lande!! STOPP!!!
Verbot von einbetten würde auch offizielle Mediatheken treffen
Wie bitte?? Einbetten von Videos soll verboten werden, lieber BGH? Damit würdet ihr sogar die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender wie der ARD, dem ZDF, dem WDR und den anderen Sendern verbieten. Und sowas kann doch wohl wirklich nicht gewollt sein oder??
Außerdem: hier in den Videoblogs auf der ARD sind ebenfalls eingebettete Videos vorhanden. Wollt ihr dass etwa auch verbieten? Sowas nennt man einen Eingriff in die persönliche Informationsfreiheit nach Artikel 5 GG (Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit), lieber BGH.
Außerdem: hier spielt auch die informationelle Selbstbestimmung gemäß Artikel 1 und 2 GG eine Rolle. Daher: wenn wir selbst die Urheber dieser Vidoes auf youtube und sonstwo sind, dann können wir doch selbst entscheiden, ob wir solche Videos irgendwo einbetten wollen oder nicht.
Von daher guter BGH: lasst von dieser Entscheidung die Finger. Ihr verbrennt euch sonst die Finger!!
Braucht die Film- und Musiklobby nach Niederlage mehr Geld?
Außerdem lese ich für uns Intenret-User in Sachen Musik gerade was herrliches: die GEMA hat vor der Schiedsstelle haushoch verloren!! Yep, die GEMA-Reform ist futsch!! http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/2730854/absage-an-neue-gema-tarife.html
Wer muss für das Abspielen von Musik wie viel bezahlen? Viele fürchteten Kostenerhöhungen durch die neuen Gema-Tarife. Doch das Patentamt erteilte der Reform nun eine Absage.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat der umstrittenen Gema-Tarifreform eine weitgehende Absage erteilt. „Die Schiedsstelle hält ausdrücklich weiterhin an der Vielzahl der bisherigen Tarife im Veranstaltungsbereich fest“, hieß es in München in einer Gema-Mitteilung. Kein Wunder, dass die Film- und Musiklobby nun mehr Kohle sehen will und vielleicht ist auch dass eine Erklärung für diesen Vorstoß beim BGH!
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
Hauptsächlich entscheidet der BGH über Revisionen gegen Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte. Wie jedes Revisionsgericht erhebt er dabei – anders als ein Berufungsgericht – keine Beweise, sondern entscheidet lediglich darüber, ob das Urteil des Land- oder Oberlandesgerichts auf Rechtsfehlern beruht.
Als Behörde ist der Bundesgerichtshof – wie der Bundesfinanzhof und das Bundesverwaltungsgericht – ressortmäßig dem Bundesministerium der Justiz unterstellt und unterliegt dessen allgemeiner Dienstaufsicht. Als Gericht ist der BGH aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit allerdings keiner Aufsicht unterstellt.
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes.
Das Gericht hat seinen Sitz in Karlsruhe und ist als Verfassungsorgan von einem befriedeten Bezirk umgeben.
Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Durch seine maßgeblichen Entscheidungen liefert es eine verbindliche Interpretation der Verfassung.
Obwohl es Entscheidungen anderer Gerichte kontrolliert, gehört es nicht zum Instanzenzug, sondern überprüft sie als Akte der Staatsgewalt, wie das Handeln von allen anderen Staatsorganen. Dabei findet keine vollständige Rechtsprüfung statt, sondern eine Entscheidung am Maßstab des Verfassungsrechts gemäß Art. 93 Abs. 1 GG. Insofern ist es unzutreffend, das Verfassungsgericht als das oberste deutsche Gericht zu bezeichnen.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH), amtlich nur Gerichtshof genannt, mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU). Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV sichert er „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“. Zusammen mit dem Gericht der Europäischen Union und dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union bildet er das Gerichtssystem der Europäischen Union, das im politischen System der Europäischen Union die Rolle der Judikative einnimmt. Der Gerichtshof ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) des Europarates.
Der deutsche Bundestag hat wieder einmal das eigene Volk verraten und im Rahmen ESM in nur einer Plenarsitzung 10.000.000.000 Euro verschenkt. Geld das wir erwirtschaftet und gespart haben.
Aber nicht damit es anderen gut geht. Während der Lebensstandard der Bevölkerung im eigenen Land, seit wir den Euro haben, kontinuierlich bergab geht.
Wie verbrecherisch das ganze SYSTEM ist sieht man besonders deutlich daran, dass das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland eine Klage abgewiesen hat – über die Rechtmäßigkeit der vom Staat begangenen Veruntreuung von Volksvermögen zu befinden.
Dipl. Jurist Dieter Spethmann ehemaliger Chef der Thyssen AG: Den ich persönlich kenne und zu den Namhaftesten Eurogegnern zählt.
In einem Brief an jeden Bundestagsabgeordneten hatte er im Detail auf die Konsequenzen einer weiteren Mitgliedschaft Deutschlands in der Eurozone hingewiesen.
Was von der Politik ebenso ignoriert wurde wie ein offener Brief von ca.200 der namhaftesten Ökonomen, Staats- und Rechtswissenschaftler unseres Landes zur gleichen Problematik, an das Deutsche Volk. Dieter Spethmann gehört zu den Mitbegründen der Partei “Alternative für Deutschland“
Am Anfang des Euro standen Versprechungen über Versprechungen. Sie sollten und mußten den Geburtsfehler des Euro überdecken, dass er uns Deutschen durch ein politisches Ultimatum aufgezwungen wurde:
Geblieben ist heute, 20 Jahre später, nur ein Katzenjammer. Hatte der Lebensstandard des Bürgers der Bonner Republik 1989/90 noch in der Weltspitze gelegen, liegt derjenige des Bürgers der Berliner Republik heute nur noch auf Platz 29 der Weltrangliste, und dies mit weiter abwärts weisender Tendenz.
Ursächlich hierfür ist das Eurosystem, das Deutschland seit dessen Einführung 1999 unablässig Schäden zufügt.
Bemerkung:
Die AfD ist KEINE linke Partei!
Sie verfolgt aber als einzige das Ziel: RAUS AUS DEM EURO.
Eine Forderung der ich inzwischen die höchste Priorität einräume.
Eine wichtige Voraussetzung um zur “Sozialen Marktwirtschaft“ zurückzukehren.
Wenn man etwas zum Positiven verändern will muss man realistisch sein und das wirklich machbare machen. Statt auf eine Revolution zu warten, die vom Volk z. Zt. nicht mitgetragen wird.
Eine Revolution muss aus dem Volk heraus erfolgen, ansonsten währe es ein Putsch.
Aber mit diesem Volk kann man momentan keine Revolution machen.
Um dessen Situation aber dennoch zu verbessern gibt es keine Alternative zum Austritt Deutschlands aus der Eurozone.
Die reichsten zwei Prozent besitzen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung
Auch wenn Ihr Englisch nicht besonders gut ist, verstehen Sie dieses 4-Minuten-Video. Es zeigt, dass 80 Prozent der Weltbevölkerung praktisch nichts besitzen. Dagegen haben zwei Prozent der Menschen auf diesem Planeten mehr als die Hälfte allen Besitzes auf der Erde in ihren Händen. Die reichsten 300, die alle zusammen in ein einziges Verkehrsflugzeug passen, besitzen zusammen so viel wie die ärmsten drei Milliarden.
Globale Ungleichheit des Reichtums (SY)
Vor 200 Jahren waren die reichsten Länder dreimal reicher als arme Länder. Am Ende des Kolonialismus in den 60er-Jahren waren sie 35mal reicher. Heute sind sie 80mal reicher. Reiche Länder behaupten oft, sie würden armen Ländern deswegen finanziell helfen, mit 130 Milliarden Dollar pro Jahr. Eine Menge Geld. Aber warum wird die Differenz dann immer größer?
Ein Grund dafür: Konzerne ziehen durch “Steuervermeidung” jährlich 900 Milliarden Dollar aus den armen Ländern ab. Zusätzlich zahlen die armen Länder jährlich 600 Milliarden Dollar an die reichen Länder für die Schuldenbedienung derjenigen Kredite, die bereits mehrfach zurückgezahlt worden sind.
Von den reichen Ländern aufgestellte Handelsschranken ziehen weitere 500 Milliarden Dollar aus den armen Ländern ab. Insgesamt fliessen damit zwei Billionen Dollar aus den armen in die reichen Länder – jedes Jahr! 130 Milliarden “Hilfe” gegen zwei Billionen Abfluss. Wer hilft da wem?
Das komplette System ist faul, es ist nicht zu reparieren und muss komplett umstrukturiert werden oder die wenigen Reichen werden immer reicher, während 80 Prozent der Menschen immer weiter in der Misere versinken.
Plan B: Wie Angela Merkel den Ausstieg aus dem Euro plant
Das Chaos in vielen europäischen Ländern zwingt Angela Merkel zu Überlegungen, wie Deutschland aus dem Euro austreten kann. Eine zentrale Rolle könnte in ihrem Plan die Anti-Euro Partei „Alternative für Deutschland“ spielen. Denn sie verfolgt vor allem ein Ziel: Vier weitere Jahre im Kanzleramt.
Angela Merkel auf der Suche nach dem Plan B: Der Austritt Deutschlands aus dem Euro könnte ihr durch die neuen Anti-Euro-Partei ermöglicht werden.
(Foto: consilium)
Eine Partei, die in einem 80-Millionen-Land 7.000 Mitglieder in einem Monat gewinnt, ist noch keine Gefahr für die etablierten Parteien. Aus der Perspektive von Angela Merkel ist die „Alternative für Deutschland“ jedoch eine willkommene Hilfe. Denn hinter den Kulissen hat in Berlin längst das Nachdenken über die Zeit nach dem Euro begonnen.
Die Lage in den meisten Euro-Staaten ist kaum noch zu kontrollieren.
Auch Brüssel agiert kopflos und ist zur Selbstverteidigung übergegangen. Viele der Beteiligten fragen sich bereits: Wer hat den schwarzen Peter, wenn der Euro zerfällt?
Ein Blick auf die einzelnen Staaten ist ernüchternd:
Griechenland hat bewiesen, dass die Euro-Rettungsaktionen nicht funktionieren. Das Land liegt in einer schweren Depression. Alle Ideen vom Sanierungs-Reißbrett haben sich als reine Theorie erwiesen: Es gibt, sehr zum Leidwesen von Goldman Sachs, keine Privatisierungen, bei denen die Finanzwirtschaft Geld verdienen könnte. Im öffentlichen Sektor wurden einige tausend Beamte in die sogenannte „Arbeitsreserve“ verschoben. Das heißt, sie arbeiten weiter wie bisher, nur das Türschild wurde ausgetauscht. Beim Euro-Gruppen-Treffen am Freitag in Dublin geriet Griechenland zum x-ten Mal unter Druck, endlich mit dem Abbau zu beginnen. Zur gleichen Zeit erklärte Premier Samaras, dass ihm Merkel versprochen habe, nach der Bundestagswahl einen Schuldenerlass in Erwägung zu ziehen, wie Kathimerini berichtet.
In Italien herrscht eine Verfassungskrise: Staatpräsident Napolitano erklärte am Freitag, dass er keine neue Regierung bestellen werde. Das müsse sein Nachfolger machen. Heißt auf Deutsch: Es wird Neuwahlen geben. Bis dahin kann der Goldman-Premier noch einige prestigeträchtige Ehrenrunden drehen. Seine Wahlschlappe war eine klare Botschaft: Sparen alla tedesca ist mit den Italienern nicht zu machen.
Frankreich versinkt im Sumpf von Korruption und Entscheidungsunfähigkeit. Francois Hollande kann Angela Merkel nicht ausstehen. Er will, wie die meisten Parteien, den Euro abwerten. Ob durch Eurobonds oder die EZB ist ihm egal. Frankreich hat in den Jahren nach dem Krieg mehrere Währungsreformen durchgeführt und ist damit in einer prä-globalen Welt nicht schlecht gefahren.
In Großbritannien treibt UKIP-Chef Nigel Farage Premier David Cameron vor sich her. Portugal kann nicht sparen, weil das Verfassungsgericht die beschlossenen Sparmaßnahmen abgelehnt hat.
In Irland ballen die Bürger die Faust in der Tasche, weil sie für eine umfassende Banken-Rettung bluten müssen. Beiden Ländern wurde von der EU nun eine Fristverlängerung zur Rückzahlung der EU-Kredite gewährt (hier). Damit bleiben die Sparkommissare weitere sieben Jahre im Land. Nationale Souveränität sieht anders aus.
In Spanien ist die Lage ähnlich wie in Frankreich: Die Regierung sieht sich massiven Korruptionsvorwürfen gegenüber, der Unmut in der Bevölkerung steigt.
In den kleinen Ländern Belgien und Slowenien brennt die Hütte. Beide Länder sind Kandidaten für Banken-Crash und Bailouts oder Bail-Ins.
Angela Merkel hat keine Ansprechpartner mehr in Europa. Und wenn, dann kämpfen die ums eigene Überleben oder gegen die Insolvenz ihrer Staaten.
Die Aussagen von George Soros in Frankfurt sind daher von einiger Bedeutung. Soros ist ein Profi: Er verdient sein Geld mit Spekulationen. Das heißt: Er wettet darauf, dass bestimmte Ereignisse eintreten oder nicht. Er wettet um viel Geld und muss daher saubere Vorhersagen treffen. Man mag ihn mögen oder nicht: In seiner Analyse der politischen Optionen für die EU liegt Soros genau richtig.
Angela Merkel hat in der Tat nur zwei Alternativen: Die eine wäre die Zustimmung zur Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds. Dies würde Deutschland – ohne weitere Schulden in den anderen Ländern – 200 Milliarden Euro kosten. Das ist viel Holz. Die andere Alternative ist der Austritt aus dem Euro. Das ist keine feine Sache, aber es hat ja schon einmal ein Leben vor dem Euro gegeben. Da war die D-Mark auch eine starke Währung – und Deutschland trotzdem Exportweltmeister.
Merkel ist jedoch eine Taktikerin und perfekt in der Antizipation von Gefahren, die ihren Machterhalt bedrohen. Sie hat die CDU-Widersacher aus dem Weg geräumt wie kein Parteivorsitzender vor ihr. Eines hat „Kohls Mädchen“ vom Langzeitkanzler gelernt: Als Bundeskanzler muss man manchmal ein Diktator sein (hier).
Vor allem aber weiß sie, wer sie wählt. In Deutschland ist die wichtigste Gruppe die Gruppe der Rentner. Diese sind zahlenmäßig stärker als alle anderen Gruppen. Sie sind gut organisiert, haben schlagkräftige Lobby-Vereine. Die deutsche Jugend hat keinen Lobbyverein. Die deutsche Jugend hat auch kein Geld. Verteidigungsminister Thomas de Mazière, hat seine Soldaten kritisiert, weil die lieber im Hotel Mama leben als am Hindukusch kämpfen (hier). Die deutsche Jugend lebt bei Mama, von Hartz IV oder absolviert ein EU-finanziertes Auslandssemester nach dem anderen, weil die deutsche Jugend keine reiche Jugend ist.
Das Geld haben die Rentner. Und die haben Angst, es zu verlieren.
Wer die Rentner bei der Stange hält, gewinnt in Deutschland Mehrheiten. Daher muss man genau hinhören, was die Rentner bewegt.
Die Rentner treibt immer stärker die Sorge um ihre Sparguthaben um. Sie verfolgen mit Sorge, dass sie künftig bei Banken-Rettungen rasiert werden sollen (hier). Sie ärgern sich über die schleichende Inflation und darüber, dass sie immer weniger für ihr Geld kaufen können (hier).
Viele Rentner und ältere Deutsche rechnen immer noch die Preise in D-Mark um. Eine Verkäuferin stellt heute schnell eine gefährliche Kopfrechnung an: „Mein Vater war Kraftfahrer. Da bekam er 24 DM Stundenlohn. Heute würde er 9 Euro bekommen.“
Die Jungen kennen die D-Mark gar nicht mehr.
Die Alten glauben, dass alles wieder besser wäre, wenn es die D-Mark wieder gäbe.
Merkel kann den Deutschen nicht offen versprechen, dass die D-Mark wiederkommt. Würde sie das tun, dann hätte sie den Schwarzen Peter in der Euro-Krise. Machtmenschen wie Merkel übernehmen keinen Schwarzen Peter. Sie spielen ihn anderen zu, ohne dass es jemand merkt.
Und hier kommt eine Anti-Euro-Partei ins Spiel und wird, ohne dass sie es vermutlich weiß, zu einem Teil des Merkel-Plans B.
Das enorme internationale Aufsehen, dass die „Alternative für Deutschland“ erregt, steht in keinem Verhältnis zu ihrer politischen Bedeutung. Ob die Partei, wie ihr Gründungs-Vorsitzender Bernd Lucke es erwartet, in den Bundestag kommt, „vielleicht sogar zweistellig“, ist schwer vorherzusagen. Die Demoskopen sagen Nein, aber das spricht eher dafür, dass Lucke es schafft.
Für Merkel ist das fast unerheblich: Sie kann allen in Europa nun eine neue Geschichte erzählen. Es ist die Geschichte vom Politiker, der leider, leider gezwungen ist, auf sein Volk zu hören. Sie kann überall – von Brüssel bis Rom – sagen: „Ich würde ja im Euro bleiben, ganz klar. Aber die Deutschen wollen raus – und es wäre für Europa schlecht, wenn Deutschland gespalten ist.“
Es ist, aus Merkels innenpolitischer Sicht, besser, dass Europa gespalten ist: Die Einführung von Kapitalverkehrs-Kontrollen in Zypern ist bereits eine faktische Spaltung der Euro-Zone. Es gibt zwei Euros: Den in Zypern, und den im Rest. Diese Spaltung geschah auf Anweisung aus Berlin (hier).
Was spricht dagegen, wenn der Zypern-Euro seine Reichweite ausdehnt? Es kann ja einen Zypern-Griechenland-Euro geben. Und dann einen Zypern-Griechenland-Portugal-Euro. Und einen Zypern-Griechenland-Portugal-Italien-Euro. Und so weiter.
Die „Alternative für Deutschland“ kann also für Merkel das berühmte Feigenblatt sein, mit dem am Ende der schwarze Peter bei den anderen landet. Merkel kann sich aus dem Euro verabschieden, mit dicken Krokodilstränen, weil sie sagen kann: Die Mehrheiten in Deutschland haben sich verschoben.
Mit der „Alternative für Deutschland“ hat Merkel auch innenpolitisch die angenehmste Form der Euro-Gegner, die sie sich wünschen kann. Wirklich gefährlich wäre für sie eine massive linke Anti-Euro-Bewegung. Eine Gruppe, wie man sie kurz bei Occupy Wall Street gesehen hat. Oder wie sie Attac einmal war.
Wirklich gefährlich wäre für Merkel eine Fundamental-Opposition, die nicht nur den Euro, sondern den internationalen Finanz-Kapitalismus in Frage stellt. Eine Gruppe, die den Euro nicht über makroökonomische Expertise, sondern über massiven Protest auf der Straße hinwegfegen will.
Wirklich gefährlich wäre für Merkel, wenn die Deutschen massenweise auf die Straße gingen.
Solange sich die Euro-Unzufriedenen gesittet im Berliner Hotel Interconti treffen, wo die AfD am Sonntag offiziell gegründet wurde, solange kann Merkel die Euro-Gegner in ihren Plan integrieren.
Die Protagonisten der „Alternative für Deutschland“ sind keine Leute, die vermummt und Steine werfend gegen ein System antreten, von dem sie überzeugt sind, dass es sie kaputtmacht.
Die Protagonisten und die Kandidaten der AfD sind, wie man aus den Bewerbungen auf der Website der Partei sehen kann, bis ins Mark (Knochen-Mark) bürgerlich. Sie sind freiheitsliebend, wollen weniger Staat, mehr Eigeninitiative, keine Verschuldung, mehr Leistung.
Die Fans der AfD sind aber nicht die, die bei Massenkundgebungen solange vor dem Berliner Reichstag ausharren, bis sich keiner mehr heraustraut.
Denn die meisten der AfD-Bannerträger sind ältere, gebildete und sehr kultivierte Herrschaften. Es sind Leute, die schon etwas geleistet haben in ihrem Leben. Daher sind es aber auch Leute, die etwas zu verlieren haben.
Eine radikale Protestbewegung, eine echte Revolution, entsteht jedoch nur, wenn viele Leute nichts mehr zu verlieren haben.
Die AfD könnte für Merkel daher nützlich werden – sogar, wenn die Partei sehr erfolgreich ist: Sie wäre der perfekte Kandidat, um die FDP an der Seite der CDU zu ersetzen. Niemand weiß heute, ob die FDP wirklich stark genug sein wird, um Merkel die Mehrheit zu beschaffen.
Die AfD nimmt jedoch auch der SPD Stimmen weg. Denn auch die SPD ist keine Jugendbewegung, sondern eine Klientel-Partei für jene, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und nun vom Staat erwarten, dass er den Reichen das Geld wegnimmt und ihnen ihre Renten sichert.
Es ist sehr auffällig, dass die SPD in den vergangenen Wochen praktisch abgetaucht ist. Es gab keine Proteste gegen die Zwangs-Abgabe für die kleinen Leute. Es gibt keinen Aufschrei gegen die sich abzeichnende Entwicklung, dass künftig bei jeder Bankenrettung auch die Sparbücher übers Wochenende geleert werden. Das liegt nicht nur an einem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück.
Der „Alternative für Deutschland“ wird immer wieder vorgeworfen, sie sei eine Partei mit nur einem Thema.
Für Angela Merkel ist dieses eine Thema der AfD, der Euro, das wichtigste Thema.
Ob und in welchem Ausmaß die Gründung der AfD von der CDU mitbetrieben wurde, ist schwer zu sagen. Tatsache ist, dass es enge Verflechtungen mit CDU-nahen Lobby-Gruppen gibt. Dazu gehört unter anderem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der viele Repräsentanten der AfD zugerechnet werden können. Auch Vertreter der CDU-Mittelstands-Vereinigung sympathisieren mit der AfD. Denn anders als die internationalen Konzerne ist der deutsche Mittelstand traditionell euro-skeptisch.
Auch hier gibt es inhaltliche Überschneidungen mit der Kern-Zielgruppe der Union. Vor allem die CDU-nahen Zeitungen wie die Welt oder die FAZ berichten ausführlich und auffallend freundlich über die AfD. Das ist doppelt erstaunlich: Konrad Adam, einer der brillantesten Köpfe des deutschen Wirtschaftsjournalismus, hat bei beiden Zeitungen gearbeitet und hat beide mehr oder weniger im Streit verlassen.
Aber auch Konrad Adam ist heute ein gebrechlicher, älterer Herr, der niemals irgendwelche Parolen in ein Megaphon schreien würde.
Der ganzen AfD ist Krawall zuwider. Das macht sie für Merkel berechenbar.
Das große Medien-Echo, das die AfD ausgelöst hat, ist für Angela Merkel ein Geschenk des Himmels: Es spült ihr, der Alternativlosen, erstmals die Möglichkeit eines echten Plans B vor die Füße.
Merkel soll bereits in der ersten Phase der Euro-Krise mehrfach mit einem Euro-Austritt geliebäugelt haben. Damals ging das nicht, weil das alte Europa noch zu fest zusammengefügt war. Im Zug der gescheiterten Euro-Rettungen ist Merkel jedoch immer klarer geworden, dass sie den Euro nicht retten kann.
Das neue Europa, wie es sich in der Krise abzeichnet, sieht ganz anders aus: Immer mehr Staaten rutschen in eine Depression. Große Staaten treiben führungslos durch die Schuldenkrise. Sparprogramme sind faktisch nirgendwo durchzusetzen.
Und in Deutschland gibt es plötzlich eine Gruppe, die mediale Aufmerksamkeit für jenes Thema erzeugt, das Merkel immer am liebsten unter den Teppich gekehrt hätte: den Euro.
Schon haben die ersten Merkel-Vertrauten wie Fraktions-Chef Volker Kauder vorsichtigen Respekt vor der AfD zum Ausdruck gebracht. Das Kläffen des Generalsekretärs Grohe ist unerheblich. Grohe wird für jedes verlorene Prozent der CDU verantwortlich gemacht. Daher muss er gegen die AfD sein.
Angela Merkel hat eine feine Nase für Stimmungen. Wenn sie von der „schwäbischen Hausfrau“ und ihrer Sparsamkeit schwärmt, dann spricht sie nicht von sich, sondern davon, wie sie gern wäre. Die AfD erfüllt dieses Wunschbild perfekt.
Hat Angela Merkel die „Alternative für Deutschland“ vielleicht gar selbst ins Rollen gebracht?
Wohl kaum.
Aber wenn Merkel in ihrer politischen Karriere etwas bewiesen hat, dann ist es die Tatsache, dass sie andere für ihre Zwecke instrumentalisieren kann, weil sie selbst wendig genug ist. Sie hat keine starren Prinzipien. Sie hat kein Privatleben neben der Politik. Merkel hat nichts, wofür sie kämpfen würde bis zum Umfallen.
Außer ihrem Schreibtisch im Kanzleramt.
Was ist schon der Euro im Vergleich zu weiteren vier Jahren an der Spitze der größten Nation Europas!
So denkt Merkel. Die AfD könnte zur Keimzelle für ihren Plan B werden, zu ihrem ganz persönlichen Euro-Rettungsschirm.
So könnte auseinanderfallen, was in einer Währung nicht zusammenpasst.
Das ist Merkels Traum: Auch wenn Europa aus den Fugen gerät, es gibt eine Konstante, die von alldem unberührt bleibt:
Angela Merkel bleibt. Die erste Bundeskanzlerin im Kanzleramt.
Sie wird alles tun, um diesen Traum zu verwirklichen.
Vielleicht macht Angela Merkel am 22. September sogar ihr Kreuzchen bei der Partei, die ihr am besten hilft, dass sich dieser Traum erfüllt.
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Bemerkung:
Die AfD ist KEINE linke Partei!
Sie verfolgt aber als einzige das Ziel: RAUS AUS DEM EURO.
Eine Forderung der ich inzwischen die höchste Priorität einräume.
Eine wichtige Voraussetzung um zur “Sozialen Marktwirtschaft“ zurückzukehren.
Wenn man etwas zum Positiven verändern will muss man realistisch sein und das wirklich machbare machen. Statt auf eine Revolution zu warten, die vom Volk z. Zt. nicht mitgetragen wird.
Eine Revolution muss aus dem Volk heraus erfolgen, ansonsten währe es ein Putsch.
Aber mit diesem Volk kann man momentan keine Revolution machen.
Um dessen Situation aber dennoch zu verbessern gibt es keine Alternative zum Austritt Deutschlands aus der Eurozone.
sabnsn 
