Hoffnung – Eine neue Partei ist im Entstehen   6 comments


Ökonomen und Publizisten gründen neue Partei

Leider ein Schwindel – Die Afd denkt nicht daran . . . .
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NIX mit Alternative – Von desen Parteien die dem Euro
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huldigen haben wir genug

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https://sabnsn.wordpress.com/2014/01/26/die-afd-hat-aufgegeben-eine-alternative-zu-sein-2/
https://sabnsn.wordpress.com/2013/04/10/alternative-fur-deutschland-afd/

Das Euro-Währungsgebiet auflösen – mit dieser Forderung will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) punkten. Noch ist die Partei gar nicht gegründet, da hat die Politik bereits Schaum vor dem Mund und wirft den namhaften Gründern der neuen Partei Rechtspopulismus vor.
Dass viele Ökonomen das Projekt unterstützen, sei zudem eine „Schande für die Zunft“.

Einst hatten 170 der namhaftesten Ökonomen, Staatewissenschaftler und Finazexperten des Landes eine gemeinsame Petition zu Deutschland, dem Euro und der EU verfasst. Welche von der Politik vollkommen Ignoriert wurde.
Zu den Unterzeichnern zählten Persönlichkeiten wie Professor Hankel, Dr. Schachtschneider, Dirk Müller, Dieter Spethmann, einstiger Chef des Thyssenkonzerns um nur einige zu nennen. Jeder einzelne der 170 jetzt über 200 Persönlichkeiten hat mehr Fachkompetenz in dieser Problematik als der gesamte Bundestag zusammen. Und dennoch fand nicht einmal eine Debatte im Deutschen Bundestag zu deren Petition statt.
Wider besseren Wissens wurde der ESM-Vetrag vom Bundestag verabschiedet. Jeder einzelne Abgeordnete der dem zugestimmt hat sollte sich vor einem Tribunal wegen Hochverrat, begangen am Deutschen Volk, verantworten müssen.

Sorge um die Währung und die Demokratie
Die Euro-Gegner setzen dabei auf eine Mischung aus politischer und ökonomischer Generalkritik an der EU und dem Euro. So wollen unter anderem die Publizisten Konrad Adam und Alexander Gauland sowie der Ökonom Bernd Lucke die „Alternative für Deutschland“ (AfD) gründen. Adam umriss in der „Wirtschaftswoche“ die Ziele der Partei: Priorität habe „die Sorge um die Währung“. Zweiter Schwerpunkt sei die „Sorge um die Zukunft der Demokratie“, so Adam.
Allerdings haben viele Euro-Gegner immer wieder Probleme, sich klar nach rechts abzugrenzen. In rechtsradikalen Kreisen wird AfD-Gründer und Ökonom Lucke beispielsweise derzeit gelobt, da er in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“ von „Propaganda“ sprach, weil der Euro als „Friedensprojekt“ bezeichnet worden sei. Auf einer rechtsradikalen Internet-Seite heißt es zu der angekündigten Gründung der „Alternative für Deutschland“, die unter anderem von Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel unterstützt wird: „Mut macht dabei, dass die Basis der entstehenden Partei aus Finanzexperten und Ökonomen besteht, die sich seit Jahren, honoriert durch Universitäten und Stiftungen, mit Europa als Wirtschafsraum juristisch und wirtschaftlich auseinandersetzen.“

Zitat

Tatsächlich finden sich zahlreiche Ökonomen auf der Unterstützerliste der AfD. Allerdings stehen viele von ihnen bereits seit Monaten fachlich in der Kritik, da sie im Juli 2012 in einem offenen Brief
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bankenunion100.html
Offener Brief von Ökonomen gegen Gipfelbeschlüsse

Der Euro steckt in „systemischer Krise“

„Deutschland verschenkt seinen Wohlstand“

Prof. Dieter Spethmann, ehemaliger Generaldirektor der Thyssen AG, hat das nachfolgende Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gerichtet. Der beigefügte Überblick über den Verlauf der Euro-Einführung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zeigt in aller Schärfe auf, was hier zu erwarten steht:

vehement gegen die Beschlüsse des Euro-Gipfels zu Felde zogen. 172 Wirtschaftsprofessoren hatten den Aufruf unterzeichnet, was bei de Regierung für Entsetzen sorgte. Man kann diese 172 Persönlichkeiten nicht als Nazis bezeichnen.
Seitens der Regierung wurden prompt Forscher, mit dem verfassen eines Gegenentwurfes beauftragt. Gustav Horn, Thomas Straubhaar, Peter Bofinger und Michael Hüther warfen ihren Kollegen darin eine „von nationalen Klischees geprägte Sprache“ vor. Der offene Brief der deutschen Ökonomen baue „ein Schreckgespenst auf und schürt Furcht“. Ein klägliches Unterfangen einer Hand voll gekaufter Leute gegenüber 170 Unterzeichnern der Petition.

Die europäische Währung bleibt somit auch elf Jahre nach der Einführung in der Bevölkerung umstritten; in der Politik wird der Euro hingegen nicht in Frage gestellt. Die Sehnsucht nach der D-Mark erhält bei den Euro-Skeptikern indes durch Finanzkrise und Sparpakete neue Dynamik – und soll nun auch in den Bundestag getragen werden.
Die Bundesrepublik Deutschland stecke „in der schwersten Krise ihrer Geschichte“. Die Einführung des Euro habe sich als eine „fatale Fehlentscheidung erwiesen, die unser aller Wohlstand bedroht“, heißt es dort. Die Altparteien seien „verkrustet und verbraucht“, der Euroraum solle geordnet aufgelöst werden. „Diese nationalen Untergangsprophezeiungen – übrigens im Kontrast zur realen Rolle der deutschen Wirtschaft als Profiteur vom Euro und der EU-Politik – finden sich bei allen rechtspopulistischen Parteien in Europa“, betont Alexander Häusler, Politikwissenschaftler an der FH Düsseldorf im Interview mit tagesschau.de. Dass der Preis dafür die Menschen zu zahlen haben hat dieser Herr einfach unterschlagen. Die Gewinne streichen Einzelne ein währen die Verluste in der EU vergesellschaftet werden. Auch zu fehlenden Demokratiestrukturen in der EU wird kein Wort verloren. Die EU ist schon heute eine der schlimmsten Diktaturen der Menschheit. Ein Konstrukt zu dessen Mitgliedschaft kein Mensch ein Mitspracherecht hatte, wie auch zu allen anderen Festlegungen / Entscheidungen dieses Gebildes, in dem das Wohlergehen von Banken über der, der Menschenwürde angesiedelt ist.

Es melden sich jetzt zunehmend bestellte Arschkriecher des Establishment zu Wort die neue Partei schon im Vorfeld zu diffamieren ohne sich mit deren Argumenten auseinander zu setzen. Alles was in diesem Land nicht Staatskonform ist, wird als populistisch bzw. als RECHTSEXTREMISTISCH abgestempelt. Lediglich die Parteigründer als Nazi zu bezeichnen traut man sich noch nicht.

Ich sehe es jedenfalls als Lichtblick an, dass es in der deutschen Parteienlandschaft demnächst auch eine Kraft geben wird, die sich ernsthaft mit Alternativen zur jetzigen Euro-Politik befasst.
Mit am meisten enttäuscht bin ich von der Partei “Die Linke“, die schon so angepasst ist, dass sie nicht nur dem Sozialismus abgeschworen hat sondern auch der EU mit all ihren Perversitäten, Green Economy etc. im gleichen Maße frönt wie alle anderen etablierten Altparteien.

Und ich sage es abschließend noch einmal. Vielleicht kapiert das doch noch jemand.
EXTREM RECHTS heißt: Nationale Interessen über die einer Staatengemeinschaft zu stellen.
EXTREM RECHTS hat nichts mit RECHTSEXTRENISMUS zu tun. EXTREMISMUS gibt es in allen Randbereichen der Gesellschaft und ist erst einmal grundsätzlich zu verurteilen.
Mit der Einschränkung wenn die Demokratie versagt. Da ist der Bürger verpflichtet auf die Barrikaden zu gehen. Der Souverän ist das Volk und das muss es bleiben.

Es gibt sehr wohl eine Altenative zum Euro – zur EU

Zukunftsprognose (SY)

Zeit zum Widerstand (SY)

Anders als die „Piraten“, „Graue Panther“ etc. verfügt die Partei “Alternative für Deutschland“ über die Persönlichkeiten einen Staat zu lenken. Und zudem über Konzepte zu allen gesellschaftlichen Bereichen. Von Ökonomie über Bildung bis zu sozialen Belangen. Schluss mit GREEN ECONOMY, Schluss mit der Eneriewende, Schluss mit dem ÖKO-Wahn. (Zumal an Allem nur eine Mafia verdient.)
Das Wohlergehen des Menschen in unserem Land, muss im Mittelpunkt der Politik stehen.
Ein Grundsatz der von allen Altparteien ins Gegenteil gekehrt wurde.

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Gruß Sabine

6 Antworten zu “Hoffnung – Eine neue Partei ist im Entstehen

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  1. Offener Brief von Ökonomen gegen Gipfelbeschlüsse

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    „Banken müssen scheitern dürfen“
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    In einem Protestaufruf haben 300 deutschsprachige Wirtschaftswissenschaftler gegen die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels gestartet. Die Entscheidungen, zu denen sich Kanzlerin Angela Merkel „gezwungen“ sah, seien falsch gewesen, heißt es in dem Schreiben, das der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer zusammen mit dem Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Hans-Werner Sinn, verfasst hat.
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    Besonders warnen die Ökonomen vor der geplanten Bankenunion und die Möglichkeit direkter Hilfen an angeschlagene Banken durch den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Die Bankenunion bedeute eine „kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems“. Steuerzahler, Rentner und Sparer dürften für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden. „Banken müssen scheitern dürfen“, so die Experten in dem an die „lieben Mitbürger“ gerichteten Schreiben.
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    Der Protestaufruf der Ökonomen im Wortlaut
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    „Liebe Mitbürger, die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge.
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    Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind.
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    Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.
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    Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert.
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    Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland – und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen. Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschusst und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden.
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    Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen.“
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    Warnung vor Streit und Zwietracht
    Auch eine gemeinsame Bankenaufsicht, wie die Politik sie plane, sei zum Scheitern verurteilt, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügten. Die soliden Länder würden immer wieder Pressionen ausgesetzt, „Streit und Zwietracht“ seien vorprogrammiert. Einzige Profiteure seien die Wall Street, der Finanzplatz London, einige Investoren in Deutschland sowie eine Reihe maroder Banken. Die Vergemeinschaftung von Schulden bedeute nichts anderes, als dass „unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschusst und volkswirtschaftlich zentrale Investitionsentscheidungen verzerrt werden.“

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    Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören neben Krämer und Sinn der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen, der frühere Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, und auch der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt.

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    Gruß Sabine

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  2. Der Euro steckt in „systemischer Krise“

    Staatsstreich von oben?

    Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden, ob der dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ESM und der europäische Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Bundesregierung und andere Befürworter sehen beide Instrumente als wichtige Schritte auf dem Weg zur Bewältigung der Krise. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit weisen sie zurück. Zahlreiche Kläger sehen in ESM und Fiskalpakt dagegen massive Eingriffe in die Haushaltsrechte des Bundestages und sehen demokratische Prinzipien durch die Entmachtung der nationalen Parlamente verletzt.


    Von Wilhelm Hankel

    Die vier Euro-Kläger der allerersten Stunde (die Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Schachtschneider, Joachim Starbatty) werden heute dem Bundesverfassungsgericht darlegen, dass und warum das deutsche Volk mit der vom „European Stability Mechanism“ (ESM) betriebenen „Rettung der Euro-Währung“ auf fünffache Weise getäuscht und um Hunderte von Milliarden Euro betrogen wird.

    Nicht der Euro wird gerettet

    Erstens: Nicht der Euro wird gerettet, sondern schlecht regierte Euro-Staaten und verzockte Banken vor dem Konkurs.

    Professor Wilhelm Hankel ist einer der Kläger gegen ESM und Fiskalpakt Zweitens:

    Zweitens: Die Verträge über das Funktionieren der Währungsunion werden auf den Kopf gestellt. Mit den Hilfen des ESM soll belohnt werden, was bisher strikt untersagt war: hemmungsloses öffentliches und privates Schuldenmachen und das Haften anderer Staaten für Eurosünder. Mit dem ESM und seinen Aufgaben wird ein Grundpfeiler unseres Rechtssystems und unserer marktwirtschaftlichen Ordnung ausgehebelt: die Eigenverantwortung für Versagen und Verluste.

    Drittens: Das ESM sprengt mit seiner Macht alle demokratischen Verfassungen der europäischen Staaten und mit seinen Mitteln alle Dimensionen der europäischen Finanzwirtschaft. Sein Stammkapital ist mit 700 Milliarden Euro mehr als doppelt so groß wie ein deutscher Staatshaushalt und übertrifft insgesamt die Mittel von EZB, Bundesbank und der Deutschen Bank als größter europäischer Privatbank bei weitem.

    Euro-Länder liefern sich Finanz-Diktatur aus

    Europa wird statt von seinen Staaten und ihren demokratisch gewählten Politikern von der Geschäftsleitung des ESM regiert. Diese ist buchstäblich „verantwortungslos“, denn sie schuldet keinem Parlament Rechenschaft, genießt Immunität und ist nicht gezwungen, Weisungen der Geldgeber zu befolgen. Die Euro-Länder liefern sich einer anonymen Finanz-Diktatur aus, deren Einfluss auf unser Leben größer sein wird als der noch so „böser“ Spekulanten.

    Viertens: Man greift nicht zu hoch, wenn man feststellt: Mit dem ESM betreiben Europas Politiker einen „Staatsstreich von oben“. Nachdem sie bereits den Staaten Geld-Hoheit und -Verantwortung genommen haben, starten sie nunmehr den Angriff auf ihre Budget-Hoheit, den harten Kern der Demokratie. Wenn die Erst-Ausstattung des ESM nicht reicht, kann er Nachschüsse verlangen. Niemand kann verlässlich sagen, wo deren Grenze liegt. Die Gesetzeslage ist nicht klar. Deutschland läuft Gefahr, solange zahlen zu müssen, wie es das (noch) kann. Dem Finanzminister, der sowas unterschreibt oder vorantreibt, sollten die Hände verdorren. Er „wendet nicht Schaden vom deutschen Volk ab“ (sein Amtseid); er führt ihn herbei!

    Fünftens: Es ist eine leicht widerlegbare Lüge, dass die Beendigung der fatalen Euro-Rettung größeren Schaden anrichte als ihre Endlos-Fortsetzung. Das sagt einem der gesunde Menschenverstand: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Deutschland braucht einen starken Euro – so stark wie die D-Mark. Diesen starken Euro kann es im Verbund mit den heutigen (und morgigen) Schuldenländern nicht geben. Sie werden auch künftig versuchen, das schwarze Loch zwischen ihrer relativ niedrigen Produktivität und dem allseits gewünschten hohen Lebensstandard durch fremdes Geld zu stopfen – unseres!

    Europa steht am Rubicon

    Europa steht am Rubicon: Es muss die Währungsunion auflösen, bevor sie zur Sozialkrise ausufert. Nicht nur für uns Deutsche: Für alle Europäer hat der Erhalt von Recht, Marktwirtschaft und bürgerlicher Gesellschaft Vorrang vor einem Euro, der alles Drei in Frage stellt. Dafür kämpfen wir, die „Vier Professoren“ – politisch unterstützt von der neuen Partei der „Freien Wähler“. Dafür gehen wir vor das Bundesverfassungsgericht, damit es unseren Politikern klar macht: Der Euro steht nicht über Demokratie und Bürgerrechten; er hat ihnen zu dienen.

    Quelle: tagesschau.de

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    Gruß Sabine

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  3. „Deutschland verschenkt seinen Wohlstand“

    In nicht ganz einem Monat, am 20. Februar 2012, will die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel den zeitlich nicht befristeten Euro-»Rettungsschirm« ESM gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und gegen jegliche Vernunft durchsetzen. Der frühere Vorstandsvorsitzende der Thyssen AG, Dieter Spethmann, warnt seit Jahren vor den Folgen der unkontrollierten Euroisierung.

    Erst vor wenigen Tagen forderte der Wirtschaftsboss in einem Interview, Deutschland müsse die Euro-Zone unverzüglich verlassen. Ohne Aufwertung der eigenen Währung verschenke die Bundesrepublik große Teile ihres Wohlstands: »Auch wenn es Barroso, Merkel & Co. noch nicht wahrhaben wollen: Das Euro-Experiment ist gescheitert!«
    Spethmann führte vor Kurzem bereits in nachfolgendem Bericht die dramatischen Gefahren des ESM für Deutschland und ganz Europa aus und stellt fest, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, wann Deutschland endgültig in die Knie geht – auch politisch: »Dann wäre nach der Weimarer Republik (1933) auch der Versuch der zweiten deutschen Republik gescheitert – gescheitert an der politischen Intransigenz gewisser politischer Freunde«.

    Am Anfang des Euro standen Versprechungen über Versprechungen. Sie sollten und mussten den Geburtsfehler des Euro überdecken, dass er uns Deutschen durch ein politisches Ultimatum aufgezwungen wurde:
    Wiedervereinigung plus Fortführung der D-Mark waren gewissen Nachbarn eine Horrorvorstellung gewesen.1 Geblieben ist heute, 20 Jahre später, nur ein Katzenjammer. Hatte der Lebensstandard des Bürgers der Bonner Republik 1989/90 noch an der Weltspitze gelegen, liegt derjenige des Bürgers der Berliner Republik heute nur noch auf Platz 19 der Weltrangliste, und dies mit weiter abwärts weisender Tendenz.
    Ursächlich hierfür ist das Euro-System, das Deutschland seit seiner Einführung 1999 unablässig Schäden zufügt, die aber den Bürgern von den Politikern mit größten Mühen verborgen gehalten werden.

    weitere Informationen:

    http://www.eurospethmann.de/

    http://www.eurospethmann.de/artikel.htm

    http://www.faz.net/aktuell/finanzen/devisen-rohstoffe/im-gespraech-professor-dieter-spethmann-deutschland-verschenkt-seinen-wohlstand-1537181.html

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ex-thyssen-chef-spethmann-wir-werden-inkompetent-regiert/3484794.html

    . Prof. Dieter Spethmann, ehemaliger Generaldirektor der Thyssen AG, hat das nachfolgende Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gerichtet. Der beigefügte Überblick über den Verlauf der Euro-Einführung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zeigt in aller Schärfe auf, was hier zu erwarten steht:

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Dieses ist die deutsche Zukunft, wenn Sie den Weg EU/Euro weitergehen, zumal in der

    neuesten Ausprägung durch die Italiener Monti und Draghi. Bringen Sie also Deutschland zurück unter die Herrschaft des Grundgesetzes. Das ist auch Ihre Verantwortung vor der Geschichte, von der Sie ohnehin niemand befreien kann, schon gar nicht EU und Euro. EFSF und ESM führen uns nur zum Staatskapitalismus. Glauben Sie mir. Wie Deutschland endet, wenn Sie untätig bleiben, zeigt die Anlage.

    Mit freundlichen Grüßen Ihr Dieter Spethmann

    Der Euro plündert Deutschland – Von Dieter Spethmann

    Am Anfang des Euro standen Versprechungen über Versprechungen. Sie sollten und mußten den Geburtsfehler des Euro überdecken, dass er uns Deutschen durch ein politisches Ultimatum aufgezwungen wurde: Wiedervereinigung plus Fortführung der D-Mark waren gewissen Nachbarn eine Horrorvorstellung gewesen.

    Geblieben ist heute, 20 Jahre später, nur ein Katzenjammer. Hatte der Lebensstandard des Bürgers der Bonner Republik 1989/90 noch in der Weltspitze gelegen, liegt derjenige des Bürgers der Berliner Republik heute nur noch auf Platz 19 der Weltrangliste, und dies mit weiter abwärts weisender Tendenz. Ursächlich hierfür ist das Eurosystem, das Deutschland seit dessen Einführung 1999 unablässig Schäden zufügt, die aber den Bürgern von den Politikern mit größten Mühen verborgen gehalten werden.

    Rettungsmaßnahmen für den Euro

    Am 24. März 2011 beschlossen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen in Brüssel die Einrichtung eines permanenten Mechanismus zur Absicherung des Euro, den sogenannten ›European Stability Mechanism‹ (ESM). Er soll Mitte 2013 den gegenwärtigen Krisenfonds EFSF, die ›European Financial Stability Facility‹, ablösen. Das Rettungskonzept sieht Hilfen für in Not geratene Staaten vor, sofern sich diese unter Aufsicht der Euro-Partner einem strengen Sparkurs unterziehen. Bereits im Mai 2010 hatten sich die Euro-Länder mit dem Internationalen Währungsfonds auf einen Rettungsschirm im Umfang von bis zu 750 Milliarden zum Schutz des Euro geeinigt. Die EU wollte mit diesem ›Schutzschirm für hoch verschuldete Euro-Länder die Währungsunion vor dem Zerfall bewahren‹. Welches Land wieviel von diesen Bürgschaften zu übernehmen hatte, richtete sich nach dem Anteil am Kapitalschlüssel der EZB, der Europäischen Zentralbank. Deutschland hatte damals den höchsten Anteil zu tragen. Dabei sah der Eurozonen-Schutzschirm keine direkten Zahlungen aus den Staatskassen vor. Es handelte sich vielmehr ›um staatliche Bürgschaften für Kredite, die mit Zinsen zurückgezahlt‹ werden müssen.

    Der Rest dieses Beitrages ist hier zu lesen:
    https://sabnsn.wordpress.com/2013/03/13/hoffnung-eine-neue-partei-ist-im-entstehen/comment-page-1/#comment-389

    Gruß Sabine

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  4. Diktatur auf leisen Sohlen – Von Prof. Wilhelm Hankel 05.02.2012 20:16

    Den im Oktober von einem britischen Lord gestifteten Preis für den schmerzfreien Ausstieg aus dem Euro wird keiner der noch lebenden
    Europa-Visionäre gewinnen, aber auch keiner aus der Gilde der europäischen Staatsschauspieler. Erstere gehören laut Helmut Schmidt (er zählt selber dazu) ohnehin zum Psychiater, letztere müssen sich demnächst mit Plänen zur Schließung ihres absurden Euro-Rettungstheaters befassen. Das Stück wird spätestens dann abgesetzt, wenn sich die ›zusammengehebelte‹ Euro-Rettungsfonds-Billion als unzureichend erweist, um aus den Schulden der Krisenländer in letzter Instanz deutsche zu machen. ……. Das Publikum mag noch so sehr (und zu Recht) über die Folgen entsetzt sein. Überrascht ist es nicht. Es weiß längst, daß Angela Merkels ›alternativlose‹ Realpolitik nichts weiter ist als der ›Mitternachtstraum‹ blind und verwirrt herumtappender politischer Spukgeister.
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    Prof. Dieter Spethmann, ehemaliger Generaldirektor der Thyssen AG, hat das nachfolgende Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gerichtet. Der beigefügte Überblick über den Verlauf der Euro-Einführung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zeigt in aller Schärfe auf, was hier zu erwarten steht:
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    Sehr geehrte Damen und Herren!
    Dieses ist die deutsche Zukunft, wenn Sie den Weg EU/Euro weitergehen, zumal in der
    neuesten Ausprägung durch die Italiener Monti und Draghi. Bringen Sie also Deutschland zurück unter die Herrschaft des Grundgesetzes. Das ist auch Ihre Verantwortung vor der Geschichte, von der Sie ohnehin niemand befreien kann, schon gar nicht EU und Euro. EFSF und ESM führen uns nur zum Staatskapitalismus. Glauben Sie mir. Wie Deutschland endet, wenn Sie untätig bleiben, zeigt die Anlage.
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    Mit freundlichen Grüßen Ihr Dieter Spethmann
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    Der Euro plündert Deutschland – Von Dieter Spethmann
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    Am Anfang des Euro standen Versprechungen über Versprechungen. Sie sollten und mußten den Geburtsfehler des Euro überdecken, dass er uns Deutschen durch ein politisches Ultimatum aufgezwungen wurde: Wiedervereinigung plus Fortführung der D-Mark waren gewissen Nachbarn eine Horrorvorstellung gewesen.
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    Geblieben ist heute, 20 Jahre später, nur ein Katzenjammer. Hatte der Lebensstandard des Bürgers der Bonner Republik 1989/90 noch in der Weltspitze gelegen, liegt derjenige des Bürgers der Berliner Republik heute nur noch auf Platz 19 der Weltrangliste, und dies mit weiter abwärts weisender Tendenz. Ursächlich hierfür ist das Eurosystem, das Deutschland seit dessen Einführung 1999 unablässig Schäden zufügt, die aber den Bürgern von den Politikern mit größten Mühen verborgen gehalten werden.
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    Rettungsmaßnahmen für den Euro
    Am 24. März 2011 beschlossen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen in Brüssel die Einrichtung eines permanenten Mechanismus zur Absicherung des Euro, den sogenannten ›European Stability Mechanism‹ (ESM). Er soll Mitte 2013 den gegenwärtigen Krisenfonds EFSF, die ›European Financial Stability Facility‹, ablösen. Das Rettungskonzept sieht Hilfen für in Not geratene Staaten vor, sofern sich diese unter Aufsicht der Euro-Partner einem strengen Sparkurs unterziehen. Bereits im Mai 2010 hatten sich die Euro-Länder mit dem Internationalen Währungsfonds auf einen Rettungsschirm im Umfang von bis zu 750 Milliarden zum Schutz des Euro geeinigt. Die EU wollte mit diesem ›Schutzschirm für hoch verschuldete Euro-Länder die Währungsunion vor dem Zerfall bewahren‹. Welches Land wieviel von diesen Bürgschaften zu übernehmen hatte, richtete sich nach dem Anteil am Kapitalschlüssel der EZB, der Europäischen Zentralbank. Deutschland hatte damals den höchsten Anteil zu tragen. Dabei sah der Eurozonen-Schutzschirm keine direkten Zahlungen aus den Staatskassen vor. Es handelte sich vielmehr ›um staatliche Bürgschaften für Kredite, die mit Zinsen zurückgezahlt‹ werden müssen.
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    In den im März 2011 beschlossenen neuen Fonds muß Deutschland neben 168 Milliarden Euro an Bürgschaften 22 Milliarden € als Bareinlage einzahlen. Insgesamt werden mit dem Krisenfonds 500 Milliarden € für mögliche Pleitestaaten bereitgestellt. Ein Wettbewerbspakt soll dafür sorgen, dass abgehängte Volkswirtschaften mit Strukturreformen wieder fit gemacht werden, und schärfere Regeln für den Stabilitätspakt sollen die Regierungen zum soliden Haushalten zwingen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den neuen Euro-Rettungsschirm als unabdingbar. Mit diesem Paket werde die Gemeinschaftswährung dauerhaft krisenfest gemacht.
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    Kernproblem nicht gelöst
    Tatsächlich kann jedoch das Kernproblem des Euroraums auch durch die dauerhafte Krisenhilfe nicht gelöst werden. Bei der Einführung des Euro versprach man, dass er die Wirtschaftsstrukturen im Euroraum harmonisieren würde. Doch das krasse Gegenteil ist eingetroffen. ›Es gibt nur eine Währung mit einem Notenbankzins für 17 Länder, deren Wirtschaftsentwicklung auseinander strebt‹ und deren externe Wettbewerbsfähigkeit erheblich divergiert. Vor allem unterschiedliche Entwicklungen in den Lohnkosten wirken sich aus, indem sie zu mitunter sehr hohen Leistungsbilanzdefiziten in einzelnen Euroländern geführt haben und weiter führen. So stiegen vom Beginn der Währungsunion bis zum Ausbruch der momentanen Krise die Lohnstückkosten in Paris siebenmal so stark wie in Berlin. Besonders starke Lohnanstiege gab es in Griechenland, Irland und Spanien. Die Lohnstückkosten kletterten hier sogar neun- bis elfmal so stark wie hierzulande. In der Vergangenheit stand Ländern mit stark wachsenden Löhnen der nominelle Wechselkurs zur Verfügung, um die entstandenen Unterschiede in den Lohnstückkosten über den Wechselkurs auszugleichen und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Italien hatte bis 1997 dieses Instrument erfolgreich eingesetzt und die Lira kontinuierlich abgewertet. Mit der Einführung des Euro ist der Wechselkurs als Anpassungsmechanismus jedoch keine Option mehr. Die Mitgliedstaaten gaben die Wechselkursflexibilität auf und verzichteten darauf, ihre Zinssätze unabhängig voneinander festzulegen. Besonders Irland, aber auch Spanien, Italien, Portugal und Griechenland haben seit dem Jahr 2000 und bis zur Wirtschaftskrise eine starke Aufwertung des realen Wechselkurses erfahren, wogegen Deutschland und Österreich dank einer rigiden Lohnpolitik die realen Lohnstückkosten senken bzw. nahezu konstant halten konnten.
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    Die gemeinsame Geldpolitik verstärkt also ›die Tendenz zu wachsenden Ungleichgewichten im Euro-Raum, mit hohen Überschüssen in sehr wettbewerbsfähigen Mitgliedsländern wie Deutschland einerseits und zunehmender (hauptsächlich privater) Verschuldung in den südlichen Euroländern andererseits‹. Die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Euro-Ländern stürzen die gemeinsame Währung jetzt in eine tiefe Krise. Darauf hatten Kritiker, zu denen auch ich gehöre, schon früh hingewiesen.
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    Griechenland – der Euro und realwirtschaftliche Entwicklung
    Der Euro schadet in den Ländern mit schwächerer Volkswirtschaft der realwirtschaftlichen Entwicklung – dies zeigt ein Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Ländern vor und nach der Einführung des Euro sowie die Betrachtung der fatalen Auswirkungen der Euro- Rettungspakete auf die Wirtschaftsentwicklung der betroffenen Länder. Dass der Euro gerade in Ländern mit schwächerer Volkswirtschaft der realwirtschaftlichen Entwicklung schadet, beweist die Tatsache, dass sowohl Griechenland als auch andere Sorgenkinder der Eurozone seit der Euro- Einführung auf Schuldenkurs sind. Aus den Daten des Statistikamtes der Europäischen Union geht hervor, dass Griechenland bis zur Euro-Einführung ›noch relativ solide‹ wirtschaftete und sowohl in der Tarifpolitik als auch bei der Verschuldung Zurückhaltung geübt hatte. Griechenland hatte damals sogar eine positive Leistungsbilanz gegenüber Deutschland. Erst mit der Einführung des Euro am 1. Januar 2002 betrieben Griechenland und Portugal eine expansive Haushalts- und Wirtschaftspolitik, die eine der Ursachen für die heutigen Probleme beider Länder ist. Mit der Einführung des Euro explodierten vor allem die Arbeitskosten. Im Jahr vor der Euro-Einführung waren die Arbeitskosten in Griechenland um 1,5 % in der gewerblichen Wirtschaft, um 2,6 % in der Industrie und um 4,7 % in der öffentlichen Verwaltung gestiegen. Nach der Euro-Einführung im Jahr 2002 gingen diese Werte aber steil nach oben: um 11,7 % im Gewerbe, 13 % in der Industrie und 15,1 % in der öffentlichen Verwaltung. Auch 2003 und 2004 gab es Anhebungen, die deutlich über dem EU-Durchschnitt lagen. Hingegen waren die Investitionen nach 2001 – mit Ausnahme von 2003 – jedes Jahr gegenüber dem Wert vor der Euro-Einführung zurückgegangen. Gleichzeitig stieg die Staatsverschuldung von rund 152 Milliarden € im Jahr 2001 auf 224 Milliarden € im Jahr 2006.
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    2008 lag der Schuldenstand bei fast 95 %, 2009 stieg er auf 120 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist doppelt soviel wie der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt. 2010 drohte schließlich der Staatsbankrott. Um diesen abzuwenden, einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im Frühjahr 2011 auf ein Rettungspaket für Griechenland. Die Euro-Länder und der IWF räumten dem Land eine Drei-Jahres-Kreditlinie von 110 Milliarden € ein. Deutschlands Anteil daran umfasste rund 22,4 Milliarden Euro. Doch während der Staat mit den Hilfskrediten der Euro-Länder und des IWF über Wasser gehalten wird, droht die Realwirtschaft ›abzusaufen‹. Seit dem politisch motivierten Beitritt zum Euro ist dessen Außenkurs für Griechenland zu hoch geworden, so dass es am Weltmarkt in vielen Produkten nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Ohne Wiederherstellung dieser Wettbewerbsfähigkeit haben jedoch alle Rettungsschirme keinen Sinn. 2009 kam es in Griechenland im Zuge der globalen Rezession in allen wirtschaftlichen Bereichen zu einem massiven Umsatzeinbruch. Vor allem die beiden Sektoren, auf denen die griechische Konjunktur basiert, die Handelsschifffahrt und der Tourismus, waren betroffen. Das Minus von 14 % in der Tourismusindustrie schlug auf die Bauwirtschaft durch. 2009 war das BIP bereits um 2,3 % zurückgegangen, auch 2010 schrumpfte es weiter. So lag z. B. der Rückgang der Umsätze des Einzelhandels Ende 2009 bereits bei 15 %. Die verbleibenden Einzelhändler meldeten dann für das vergangene Weihnachtsgeschäft ein Minus von über 13 % im Vergleich zum Vorjahr. 2010 gingen jeden Monat rund 4.000 Unternehmen in die Insolvenz. Auch viele Ladengeschäfte, vor allem in Athen, mußten schließen. 2010 war jedes dritte Geschäft betroffen. Aus dem Handelssektor verschwanden 50.000 Arbeitgeber, mit ihnen 82.500 Beschäftigte. Handelskammern und Unternehmerverbände warnen, 2011 könnten Zehntausende weiterer Unternehmen schließen. Daneben führten auch Kürzungen im Gesundheitswesen zu vielen Firmenpleiten. Letztlich war zwischen 2007 und 2010 ein Rückgang der Wirtschaftsleistung in Griechenland um fast 10 % zu verzeichnen. Die Arbeitslosigkeit lag 2010 auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren. Besonders hoch ist sie bei der jungen Generation. Unter den bis zu 29jährigen Jobsuchenden ist jeder Dritte arbeitslos. Hier sammelt sich erheblicher sozialer Sprengstoff an, wie die schweren Ausschreitungen, von denen viele Protestkundgebungen in Athen begleitet waren, gezeigt haben. Die griechische Wirtschaft steckt derzeit in ihrer schwersten Rezession seit fast 40 Jahren. Höhere Mehrwertsteuern und andere indirekte Steuern sowie Kürzungen bei den Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst belasten das Wachstum. Der Zustand der öffentlichen Finanzen läßt jedoch keine staatlichen Konjunkturprogramme zu, um die Realwirtschaft zu stützen und somit auch die Arbeitslosigkeit zu senken. Schließlich hat die griechische Regierung ›den EU-Partnern zugesagt, das Haushaltsdefizit bis 2012 auf weniger als 3% des BIP zu senken‹. Das von der griechischen Regierung hierfür eingeleitete rigorose Sparprogramm, das unter anderem die Erhöhung der Umsatzsteuer und Pensionskürzungen beinhaltet, ist die Bedingung für die Bewilligung der Hilfskredite von insgesamt 110 Milliarden €, die die EU und der IWF in vierteljährlichen Raten bis zum Frühjahr 2013 auszahlen wollen. Die Haushaltskonsolidierung, die der griechischen Regierung deshalb von der EU-Kommission, der EZB und von den Märkten abgefordert wird, verhindert allerdings eine Belebung der Realwirtschaft. Unter diesen Bedingungen leiden vor allem Investitionen und der private Konsum. Eine hohe Arbeitslosenrate und niedrige Löhne lähmen die Binnenwirtschaft – wer kein Geld hat, kann auch nichts kaufen. Schließlich machen in der griechischen Wirtschaft die Konsumausgaben über 70 % des BIP aus (der höchste Anteil in der Eurozone); schon deshalb kann sich das Land das schrumpfende Masseneinkommen gar nicht leisten. So wird eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, durch die die Realwirtschaft weiter an Substanz verliert. Dabei ist die griechische Realwirtschaft ›letztlich diejenige, die am Ende alles bezahlen muß‹, was sie aber mit Sicherheit nicht kann, wenn sie immer weiter schrumpft. Tatsächlich sind die Aussichten düster. Das BIP war im 3. Quartal 2010 um 1,7 % zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal sank das BIP um 6,6 %. Jüngste Zahlen lassen befürchten, dass die griechische Wirtschaft zum dritten Mal in Folge in ihrer Leistung zurückgehen wird – mit verheerenden Folgen für die Staatsfinanzen. So sanken die Steuereinnahmen im Januar und Februar um 9 %. Die Arbeitslosigkeit verharrt bei knapp 14 %, und außerdem hat Griechenland mit 4,2 % eine der höchsten Inflationsraten innerhalb der EU. Dieser realwirtschaftliche Schrumpfkurs wird die Eurokrise weiter verschärfen. Daneben wächst trotz eisernen Sparens der Schuldenberg weiter an. Schon Ende 2010 erreichte der Schuldenstand den Rekord von 340 Milliarden €, das sind 148 % der Wirtschaftsleistung. Nach Berechnungen des IWF werden die Staatsschulden Ende 2011 über 150 % der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen. Schon 2013 dürften sie auf 160 % klettern. Das Wachstum des Landes lag 2010 bei minus 4,5 %, für das laufende Jahr prognostiziert die OECD minus 3 %. Anfang Juni war bekannt geworden, ›dass die fünfte, 12 Milliarden € umfassende Tranche des bereits vereinbarten ersten Hilfspakets an Griechenland in Kürze ausgezahlt werden soll.‹ Die griechische Regierung plant in diesem Zusammenhang bereits neue Sparmaßnahmen, die wiederum einer wirtschaftlichen Erholung im Wege stehen werden. Es handelt sich um ›die alten Rezepte: Senkung von Steuerfreibeträgen, Erhöhung der Mehrwertsteuer für Restaurants von 13 auf 23 % sowie weitere Steigerungen der Abgaben auf Gas, Heizöl und Tabak. (…) Im Wesentlichen geht es also nur um die Feinjustierung der Daumenschrauben. Der Aufschwung der griechischen Wirtschaft wird so nicht kommen.‹ Martin Knapp von der deutsch-griechischen Industrie- und Handelskammer bekommt die Rezession täglich zu spüren. ›Das mit Abstand wichtigste Problem ist derzeit die gewaltige Kreditklemme im Land. Acht von zehn Kreditanträgen werden abgelehnt.‹ Mit anderen Worten: Selbst viele Unternehmen, die investieren wollen, können das derzeit nicht. Fazit: Obwohl Griechenland seit mehr als einem Jahr Milliarden an Euro von der Gemeinschaft erhalten hat und die Griechen große Opfer bringen, kommt das Land nicht auf die Beine. Der Rettungskredit von insgesamt 110 Milliarden € , der bis 2013 in mehreren Tranchen ausgezahlt werden soll, scheint bisher nicht zu helfen. Seit Beginn der Kreditzahlungen durch die EU und den IWF und dem damit verbundenen Sanierungsprogramm hat sich der Zustand der griechischen Staatsfinanzen sogar weiter verschlechtert, die Rezession hat sich verschärft, die Arbeitslosigkeit erhöht. Eine wirtschaftliche Gesundung ist nicht in Sicht. Mit den herkömmlichen Mitteln kann Griechenland die Krise also nicht überwinden. ›Ob Schuldenschnitt, Austritt aus der Eurozone, Verlängerung der Rückzahlungsfristen – im Ergebnis ist es für den Mann auf der Straße immer dasselbe: Griechenland hat eine lange Durststrecke vor sich, der Lebensstandard der Griechen wird weiter zurückgehen.‹
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    2012 muß Griechenland mehr als 50 Milliarden Euro aufwenden, um fällige Staatsanleihen zu bedienen und Zinsen zu zahlen, im Jahr 2013 werden es 44 Milliarden sein. Eine griechische Zeitung führt diese Zahlen zu einer einfachen Rechnung zusammen: ›Griechenland benötigt allein für die Zeit zwischen 2012 und 2013 mehr als 84 Milliarden Euro‹ und die eigentliche Bewährungsprobe wird erst 2014 folgen, wenn die Belastung durch die in den vergangenen Jahren angehäuften Schulden nochmals steigen wird. Für den boulevardesken Teil der griechischen Medien trägt indessen Deutschland die Hauptschuld an der Krise des Landes. Es wird hier argumentiert, ›dass die Griechen und ihr Staat in den vergangenen Jahrzehnten schließlich (…) deutsche Autos, Kühlschränke, Maschinen, Panzer oder Unterseeboote gekauft, den Deutschen also viele Milliarden D-Mark und später Euro beschert haben‹. Nachdem sich die Deutschen ›eine goldene Nase an den Griechen verdient haben‹ sei es demnach ›nur recht und billig, wenn Berlin jetzt (…) ein paar Dutzend Milliarden € nach Athen zurücküberweise. Auch die Verhandlungen über das neueste, milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland werden von manch einem Kommentator in diesem Licht dargestellt‹. Tatsächlich gehen jedoch nur 0,6 % der deutschen Exporte ›nach Griechenland, Rüstungsgüter nicht mitgerechnet. Selbst wenn man die Rüstungsexporte in die Rechnung einbezöge, würde das kaum ein wesentlich anderes Bild ergeben‹. Denn wenn ›es Deutschland nicht gäbe, hätten die Griechen ihre Autos und Spülmaschinen eben aus anderen Ländern bezogen. Das Handelbilanzdefizit wäre dasselbe‹.
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    Irland in der Krise
    Ähnlich dramatisch ist die Lage in Irland. Hier gab es zwischen 1991 bis 2001, also vor Einführung des Euro, ein Wachstum des Bruttosozialprodukts von 6,4 %. Dies verdankte das Land zu einem großen Teil den Direktinvestitionen der ausländischen Hightech Industrie. Die Integration Irlands in das Eurosystem erschien auf den ersten Blick von Vorteil. So war der Euro für Zinssenkungseffekte in Irland verantwortlich, die für eine Stimulierung der Wirtschaftsaktivität sorgten. Frisches Kapital kostete weniger. Gleichzeitig trugen die Zinssenkungen aber auch die Verantwortung für den spekulativen Immobilienboom in Irland. Außerdem bedeutete der steigende Wechselkurs des Euro für Irland eine zunehmende Erschwerung des Handels und des Wettbewerbs um Direktinvestitionen, da sich irische Waren außerhalb der EU verteuerten. Zunächst aber fielen in Irland durch die Einführung des Euro die Kapitalmarktzinsen, und die Banken begannen – von den Aufsichtsbehörden unbehelligt – den Markt mit billigen Hypothekenkrediten zu überschwemmen. Der Staat, dem der Immobiliensektor wachsende Einnahmen bescherte, heizte den Bauboom noch an. Irland hätte seine überhitzte Wirtschaft theoretisch mit einer Zinserhöhung bremsen können, doch die Entscheidung hierfür konnte nicht mehr in Dublin getroffen werden, sondern das Land mußte sich der Zinspolitik der EZB unterwerfen. Schließlich wird die Geldpolitik seit 1999 einheitlich von der Europäischen Zentralbank gemacht, deren erklärtes Ziel die Wahrung der Preisstabilität im Euroraum insgesamt ist. Dabei nimmt sie keine Rücksichten auf Entwicklungen in einzelnen Ländern. Damit ist eine geldpolitische Flankierung der realwirtschaftlichen Anpassungsprozesse, die bei Divergenzen im Euroraum zwischen den einzelnen Ländern hilfreich ist, ausgeschlossen. Inzwischen ist die Immobilienblase geplatzt, die Hauspreise fielen um mehr als ein Drittel, die irische Wirtschaft ist um 20 % geschrumpft. Die Banken wurden von der Regierung gerettet, indem sie ihnen faule Hypothekenkredite im Nominalvolumen von 80 Milliarden € abnahm, eine Summe halb so hoch wie die gesamte irische Wirtschaftsleistung. Ende 2010 mußte das inzwischen hoch verschuldete Land schließlich um Finanzhilfen bei der EU nachsuchen. Im November 2010 sagten die EU und der IWF Irland Finanzhilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro zu. Doch das Hilfspaket kommt Irland teuer zu stehen. So muß das Land für die Hilfsgelder aus Brüssel 5,8 % Zinsen berappen, das ist ein höherer Satz als bisher jener Griechenlands. Denn bei der Aushandlung des Hilfspakets wurde auf Druck der Regierung Merkel nicht nur durchgesetzt, dass Irland Strafzinsen auf die Stützungskredite aus dem Krisenfonds bezahlt, es wurde zudem, gegen den ausdrücklichen Rat der Experten des IWF, beschlossen, dass der irische Staat alle Gläubiger der überschuldeten Banken in vollem Umfang auszahlt. Damit aber droht Irland nach jüngsten Berechnungen eine zusätzliche Last von bis zu 25 Milliarden €. Auch in Irland flossen die Milliardenhilfen also größtenteils in die Bankenbranche, deren Krise Irland die schwerwiegenden Haushaltsprobleme erst beschert hatte. Der Rest des Geldes war zur Sanierung des irischen Staatshaushaltes vorgesehen. Doch die Konditionen, mit denen die Hilfen verknüpft wurden, sind wirtschaftlich unsinnig. Irland soll in den kommenden vier Jahren Einsparungen von 15 Milliarden € im Staatshaushalt durchführen. Damit soll das Defizit, das derzeit bei 32 % des Bruttoinlandsprodukts liegt, mittelfristig wieder auf die in Europa vorgeschriebenen 3 % gesenkt werden. Die Last der Staatsschulden droht jedoch trotz aller Einsparmaßnahmen nach Kalkulation des IWF bis 2014 auf mehr als 120 % des BIP anzuwachsen.
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    Das Spardiktat aus Brüssel und das Fehlen einer Abwertungsmöglichkeit für die Währung – all dies ist Gift für die irische Wirtschaft. 70 % der irischen Wirtschaft hängen von der Inlandsnachfrage ab, da ist es fatal, dass die Bürger ihre Konsumausgaben auf Grund drastischer Lohnkürzungen und Steuererhöhungen radikal senken. Die Arbeitslosenquote erreichte 2010 mit 13 % den höchsten Stand seit 15 Jahren. Irland ist nun neben Griechenland und Portugal einer der größten Krisenherde in der Währungsunion. Und die wirtschaftliche Sanierung wird nicht gelingen, wenn der irische Staat noch einmal zusätzlich Milliarden Euro in die maroden Banken leiten muß und die Staatskasse die hohen Zinsen auf ihre Schulden zahlen soll. Tatsächlich werden ja nicht etwa die Iren gerettet, sondern die Banken und deren vermögende Kundschaft in den anderen Eurostaaten. Die Liste der Gläubiger ist lang und reicht vom Allianz Konzern über die Deutsche Bank-Fondsgesellschaft DWS und die Landesbank Baden-Württemberg bis zur Union Investmentgesellschaft der Raiffeisenbanken – all jene also, die auch schon von der Bankenrettung im Herbst 2008 profitierten. Sie alle haben mit ihren Investitionen bei Irlands Banken erheblich zur Vergrößerung der irischen Immobilienblase beigetragen, die dann später in sich zusammenfiel. Doch für die Verluste sollen allein die Steuerzahler eintreten. Ebenso wie die griechische schrumpfte auch die irische Wirtschaft im 4. Quartal 2010 erneut. Das BIP fiel um 1,6 %. Die Verbraucherausgaben gingen um 0,4 % zurück, die Exporte um 1,4 % und die Investitionen sogar um 2,3 %. Im Gesamtjahr 2010 schrumpfte die Wirtschaft um 1,0 %. 2010 war das dritte Jahr mit einem Wachstumsrückgang in Folge. Statt die Banken als Verursacher der Tragödie zu retten, wäre es wesentlich zielführender gewesen, sie in den Konkurs gehen zu lassen und stattdessen die Realwirtschaft zu stützen.
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    Portugal und Spanien im Strudel
    Auch Portugal geriet nach Einführung des Euro immer tiefer in den Strudel aus steigenden Schulden und sinkender Wirtschaftskraft. Die Staatsverschuldung stieg zwischen 2001 und 2006 um 50 %. 2010 lag das Haushaltsdefizit mit 9,3 % mehr als dreimal über der zulässigen Quote von 3 %. Die Höhe der Staatsverschuldung Portugals betrug geschätzte 142 Milliarden €. Angesichts der angespannten Haushaltslage wurde ein Sparpaket beschlossen, das u.a. mehrjährige Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst, das Einfrieren der Pensionen und Sozialleistungen sowie Verschiebungen großer Infrastrukturprojekte beinhaltet. Die Mehrwertsteuer wurde um einen Prozentpunkt auf 21 % erhöht. Außerdem wurde eine neue Einkommenssteuer mit einem Aufschlag von bis zu 1,5 % eingeführt. Unternehmen mit Gewinnen von mehr als 2 Millionen € sollten eine zusätzliche ›Krisensteuer‹ von 2,5 % zahlen. Doch das Sparpaket ist gescheitert, und am 6. April 2011 verkündete der portugiesische Ministerpräsident, dass man die EU um Finanzhilfe bitten wolle. Vorausgegangen waren neue Herabstufungen der Bonität des Landes durch internationale Ratingagenturen und in der Folge neue kräftige Zinsschübe bei dem Verkauf von Staatsanleihen. Kurz zuvor hatte sich der Schuldendienst Portugals abermals dramatisch erhöht, als für fünfjährige Anleihen nun schon 9,75 % Zinsen geboten werden mußten. Am 16. Mai 2011 beschlossen die EU-Finanzminister ein 78 Milliarden € Hilfspaket für Portugal, das vom IWF und dem Rettungsfonds der EU zur Verfügung gestellt wurde. Von den zugesagten 78 Milliarden € waren 12 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der portugiesischen Banken zu verwenden. Das ›Hauptziel des Abkommens mit EU und IWF ist die Verringerung des Haushaltsdefizits, das im Vorjahr bei 9,1 % des BIP lag‹. Mit Portugal hängt mittlerweile also bereits das dritte Land am EU-Finanztropf. ›Europas Rettungsroutine‹, die sich mittlerweile ›eingeschliffen‹ hat, wird die Staatsschuldenkrise jedoch nicht beenden, wie die griechische Tragödie und das irische Debakel gezeigt haben, denn die Rettungsschirme ›bewirken bei den betroffenen Volkswirtschaften, die allesamt durch den für sie überhöhten Außenkurs des Euro partiell wettbewerbsunfähig geworden sind, keine Besserung der Wettbewerbsfähigkeit, sondern schonen nur fremde Gläubiger fremder Staaten‹.
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    Und ob es bei der Rettung Portugals bleibt, ist fraglich. In der EU herrscht die Sorge, dass auch Spanien in den Strudel der EU-Schuldenkrise geraten könnte. Auch in Spanien lief die Verschuldung mit dem Euro aus dem Ruder. Bis zur Euro-Einführung hatte das Land solide gewirtschaftet, und bis zur Finanzkrise erlebte es, ebenso wie Irland, sogar einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufschwung. Industriesparten wie die Autobranche boomten, und bis 2008 gab es sogar einen Budgetüberschuss. Doch stand dieser Aufschwung auf tönernen Füßen, denn in Spanien wuchs das BIP vor allem deshalb, weil nach der Euro-Einführung die Zinsen auf Kredite drastisch sanken und ein gewaltiger Bauboom einsetzte. So wurde ein großer Teil des Aufschwungs auf dem Bausektor erzielt. Appartementanlagen schossen aus dem Boden. Ende 2008 platzte dann die Immobilienblase, und die Arbeitslosigkeit stieg seither auf mehr als 20 %. Bei jüngeren Arbeitnehmern liegt sie sogar bei mehr als 40 %. Die daraus resultierenden hohen Sozialausgaben schlugen schnell aufs Budget durch, so dass das Defizit 11 % erreichte. Nach der Euro-Einführung stiegen außerdem auch in Spanien die Arbeitskosten an – sie lagen jährlich im Schnitt um 1 % über dem EU-Durchschnitt. Und auch Spanien befindet sich durch den Euro in dem Dilemma, dass es die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industriezweige im In- und Ausland nicht einfach durch eine Währungsabwertung gegenüber den wichtigsten Handelspartnern erhöhen kann. Wenn der Euro stark ist, muß die Anpassung mühsam über die Realwirtschaft erfolgen, über Rezession, Entlassungen und Neuverhandlungen von Tarifverträgen, durch die die Löhne nach unten korrigiert werden. Eine reale Abwertung durch sinkende Löhne und Staatsausgaben ist jedoch keine Lösung, da der Staat dann nicht in Bildung und Infrastruktur investieren kann, was für ein künftiges Wachstum unabdingbar ist. Und niedrigere Löhne hemmen das Wachstum ebenfalls. 2010 stufte der ›New Misery Index‹ der Ratingagentur Moody’s, der Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Wirtschaftsleistung bewertet, Spanien noch schlechter als Griechenland ein.
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    Deutschland fehlt Kapital für Investitionen in die Realwirtschaft
    Für Deutschland wird der ›Pakt für den Euro‹ teuer. Der Rettungsfonds schlägt mit 700 Milliarden Euro (80 Milliarden als Bareinlage und 620 als Garantie oder abrufbares Kapital) zu Buche. Die BRD bürgt für 168 Milliarden € und zahlt fast 22 Milliarden € als Bareinlage. Geld, das man leihen muß und das dann einfach für soziale Zwecke oder anderes wie Investitionen in die Realwirtschaft nicht zur Verfügung steht. Dabei ist es eine bittere, aber immer wieder verschwiegene Erkenntnis, dass bisher noch in keinem Land der Euro-Zone staatliche Schulden an die Gläubiger zurückgezahlt worden sind, d.h. in absoluten Größen verringert wurden. So werden die deutschen Bürger um ihren in der Vergangenheit erarbeiteten Wohlstand gebracht! 2010 war der Eurokurs wegen der Schuldenkrise in der Währungsunion zeitweise auf den tiefsten Stand seit 4 Jahren abgerutscht. Ein schwacher Euro hilft den Exporteuren, verteuert aber die Importe. Die deutsche Industrie beklagte deshalb 2010 den stärksten Kostenanstieg seit fast 2 Jahren. Daraus folgten Erhöhungen der Verkaufspreise, vor allem die Benzin- und Dieselpreise stiegen exorbitant. Weil die Einkommen 2010 wegen Kurzarbeit und schwacher Lohnerhöhungen kaum stiegen, wiegt eine höhere Teuerungsrate doppelt schwer. Sie belastet die Realeinkommen und damit den Konsum. Hinzu kommt, dass durch den Zinsaufschlag, den die EU-Kommission für ihre Gemeinschaftsanleihe zahlen muß, die Kreditaufnahme für den Staat, aber auch für Bürger und Betriebe in Deutschland teurer wird. Und da mit EFSF- und ESM-Milliarden nun auch die Anleihen überschuldeter Staaten gekauft werden können, kämen gesamtschuldnerische Euro-Bonds quasi durch die Hintertür. Dann wäre der Umbau der Währungsunion zur Schuldengemeinschaft besiegelt. In Deutschland nimmt die Staatsverschuldung, verursacht durch die Bankenrettungs-Pakete und die Euro-Rettungsschirme, rasant zu. So stieg die Neuverschuldung im vergangenen Jahr allein aufgrund der Bankenhilfe um 0,4 % des BIP. Die staatliche Gesamtverschuldung nahm um 9,5 Prozentpunkte zu. Aktuelle Zahlen des europäischen Statistikamts Eurostat belegen, dass die Bankenhilfen die öffentlichen Haushalte Deutschlands im Saldo mit 9,8 Milliarden € belastet haben. ›Zusammen mit dem Aufwand von 2008 und 2009 ergibt sich ein Minus von 16,6 Milliarden €.‹ Und Eurostat hat dabei noch ›nicht die sogenannten Opportunitätskosten berechnet, die aus Ökonomensicht dadurch entstehen, dass der Staat das Geld für eine andere Verwendung ausgeben können hätte‹. In den Medien wird über diese Zusammenhänge nicht berichtet. Der Gesamtschuldenstand der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung des Maastricht-Kriteriums lag im Jahr 2010 bei 75,7 % des BIP. 2011 liegt er voraussichtlich bei 75,9 %. Mitte 2010 war der Staat mit etwa 470 Milliarden Euro bei Kreditinstituten und mit rund 894 Milliarden Euro im Ausland verschuldet. Zudem haben Privatleute, Bausparkassen, Sozialversicherungen und
    Versicherungen dem Staat Kapital in Höhe von rund 320 Milliarden € zur Verfügung gestellt. Gegenwärtig muss der Staat jeden achten Euro, den er durch Steuern einnimmt, für Schuldzinsen ausgeben. Dieses Geld fehlt dann natürlich an anderer Stelle, um die eigentlichen Aufgaben des Staates zu erfüllen. Außerdem wird dadurch der Spielraum für dringend notwendige Entlastungen auf der Steuer- und Abgabenseite erheblich eingeschränkt
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    Wie gefährlich eine hohe Staatsverschuldung für die wirtschaftliche Entwicklung ist, hat erst jüngst der Ökonom Nouriel Roubini, der schon mit seinen Vorhersagen zur Finanzkrise als ›Dr. Untergang‹ bekannt geworden ist, herausgestellt. Er warnt, dass die hohen Schulden der Industriestaaten weltweit die wirtschaftliche Entwicklung bedrohen. Er sieht die Weltwirtschaft deshalb in einem Abschwung und befürchtet einen Einbruch der globalen Konjunktur. Einige Länder in der Eurozone seien nicht nur illiquide, sondern faktisch insolvent. Seine Prognose: Ein gravierender Konjunkturrückgang würde die Regierungen vor ein ›ernsthaftes Problem‹ stellen. ›Im Gegensatz zur Finanzkrise zwischen 2007 und 2010, die mit staatlichen Maßnahmen bekämpft werden konnte, ginge den politischen Entscheidungsträgern nun die Munition aus. ›Die öffentlichen Schulden sind hoch und viele Staatsanleihen in arger Bedrängnis, so dass die Fähigkeit der Regierungen, ihre Banken durch weitere Rettungspakete zu unterstützen, massiv beeinträchtigt ist‹. 2009 gewährte Deutschland allein für die Bankenrettung für 1,889 Billionen € Bankgarantien. Dem gegenüber steht die geradezu lächerliche Summe von 81 bis 84 Milliarden €, die der Staat für Konjunkturprogramme aufbrachte. Auf Grund der zunehmenden Verschuldung durch den Euro-Rettungsschirm wird auch in Zukunft kaum Geld zur Förderung der Realwirtschaft vorhanden sein. Dabei sind Konjunkturprogramme in den Arbeitsmarkt der Realwirtschaft die einzige Chance, über die die deutsche Wirtschaft verfügt, um etwas anzuschieben. Die Rettungsbillionen für das marode Bank- und Versicherungssystem werden dagegen verpuffen. Die abgeschöpften Mittel durch den Dauer-Fonds zur Euro-Rettung sind nicht nur nutzlos zur Förderung der Volkswirtschaft in den Nehmerländern, sondern sie fehlen Deutschland bei der Finanzierung von Investitionen und bei der Nachfrage an den Gütermärkten. Durch die zur Rettung des Euro eingeleiteten Maßnahmen verliert Deutschland Kapital für die Weiterentwicklung der Realwirtschaft, und zwar irreversibel, endgültig. Aber nicht nur dadurch. Schon seit seiner Einführung schadet der Euro der deutschen Realwirtschaft. Vor der Einführung des Euro war Deutschland das europäische Land mit der niedrigsten Inflationsrate und dem stabilsten Wechselkurs und hatte – verglichen mit den anderen europäischen Staaten – stets ein besonders niedriges Zinsniveau. Das war ohne Frage ein Vorteil gegenüber anderen Ländern, denn deutsche Unternehmen konnten günstiger an Kapital kommen. Dies änderte sich schlagartig durch den Beitritt zur Währungsunion und dem damit zum 1. Januar 1999 für alle Euro-Staaten verfügten einheitlichen Notenbank-Zinssatz, durch den die Zinsdifferenz zum deutschen Kapitalmarkt verschwand. Für die Staaten mit den bis dahin hochverzinsten ›weicheren‹ Währungen ergab sich aus dem mit Einführung der Währungsunion für alle Euro-Staaten verfügten einheitlichen Notenbank-Zinssatz eine große Erleichterung. Der Zinsrückgang wirkte, wie das Beispiel Irlands zeigt, wie ein gewaltiges Konjunkturprogramm. Und genau das war ja ein erklärtes Ziel des Euro: All diesen Minderleistern die Kapitalkosten zu senken, damit sie per Zinssubvention, also Verbesserung ihrer Produktivität, zu den ›Kernländern‹ (Deutschland und einige Nachbarn) aufschließen konnten. Was keiner von ihnen tat – die Zinssubventionen erwiesen sich als reiner Kaufkrafttransfer, also als ›Konsumhilfe‹. Ich erinnere an den Fall Italien, das mit einer Staatsschuld von mehr als 100 % seines BIP in den Euro ging (erlaubt waren 60 %). Sein Zinssatz hierfür sank per Januar 1999 von 11 auf 5 %. Die Einsparung von 6 % betrug angesichts der Höhe der Staatsschuld schon im ersten Jahr 70 Mrd. € – und seither alle Jahre wieder.
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    In Deutschland gab es durch den einheitlichen Notenbank-Zinssatz keinen Konjunktur-Schub, da die deutschen Kreditnehmer seither höhere Zinsen als in der DM-Zeit zahlen. Dies mußte vergleichsweise negative Auswirkungen auf das deutsche Wirtschaftswachstum haben, und so blieben dann auch seine Wachstumsraten hinter den eigenen der DM-Zeit und hinter denen der meisten anderen europäischen Länder zurück. Seit Herbst 2000 verharrt die deutsche Volkswirtschaft in Stagnation. Die Volkswirtschaft hatte ihr Wachstum praktisch eingestellt. 2003 war das Wachstum bei minus 0,2 % angekommen. Im Durchschnitt der Jahre 1999 – 2010 liegt es bei nur 1,2 %. Für die deutsche Volkswirtschaft war die Auswirkung des einheitlichen Zinssatzes eine quasi über Nacht eintretende Belastung. Für Banken, die sich in größerem Umfang durch Ausgabe von Schuldverschreibungen am deutschen Kapitalmarkt refinanzieren, stieg 1999 der Zinsfuss um bis zu 2 % pro Jahr an, was viele von ihnen in Schwierigkeiten brachte, die sich ab 2007 im Rahmen der Weltfinanzkrise auswirkten. Makroökonomisch gesehen machte die plötzliche Mehrbelastung der deutschen Volkswirtschaft mit Zinsen sicherlich jährlich bis zu 4 % des Sozialprodukts aus. Bei einem Sozialprodukt von 2.500 Milliarden € sind das 100 Milliarden € pro Jahr. Natürlich waren die Einsparungen der Euro-Weichwährungsländer unvergleichlich größer. Aber der Finanzmarkt, also die Verhaltensweise der kreditgebenden Banken, pendelte sich mit der ihm eigenen Gesetzmäßigkeit auf diesen für deutsche Kreditnehmer deutlich höheren Zinsfuß ein. Seit ich Anlass habe, das Kreditvolumen der deutschen Volkswirtschaft bei 5.000 Milliarden zu sehen, muss ich die Mehrbelastung (nominal rund 2 %) mit rund 4 % des BIP pro Jahr annehmen. Das ist aber nicht unsere einzige ›verdeckte‹ Leistung an das Eurosystem. Einen weiteren Nachteil brachte die Einführung des Euro für die Realwirtschaft: Durch die Überschußabführungen an die EU erleidet Deutschland seit 1999 erhebliche Einbußen. 2008 erzielte Deutschland einen Außenhandelsüberschuss von 176,2 Milliarden €. Im gleichen Jahr wurde an die EU die Summe von 18,9 Milliarden € überwiesen. Zwar erhielt Deutschland im Rahmen des EU-Budgets auch wieder Geld aus Brüssel zurück, doch es versickerten immer noch Milliarden im Haushalt der EU. Die Überschüsse kommen deshalb nicht wie zu DM-Zeiten dem deutschen Staat beziehungsweise seiner Volkswirtschaft zugute, sondern sie werden heute mit den Negativsalden der EU-Partnerländer verrechnet. Somit schenkt Deutschland seine im Außenhandel erzielten Überschüsse den Ländern, die es bis heute nicht geschafft haben, Überschüsse im Außenhandel zu erzielen. Deutschland bezahlt ihnen über die EZB ihre ungedeckten Importe, was jährlich nochmals 6 % unseres BIP oder 150 Milliarden € ausmacht. Somit findet ein Wohlstandstransfer in Milliardenhöhe zu unseren Ungunsten statt. Im Budget hat Deutschland von 2000 bis 2010 netto bereits rund 70 Milliarden € an Brüssel überwiesen. Und es werden weiterhin Steuergelder nach Brüssel transferiert – trotz der desolaten Lage der öffentlichen Haushalte. Die europäische Gemeinschaftswährung hat Deutschland bislang mehr als 2.500 Milliarden gekostet. Zum Vergleich: Die Kosten für den Wiederaufbau nach der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe in Japan könnten nach Einschätzung der Ratingagentur Standard & Poor’s bei ca. 400 Milliarden Euro liegen. Während die Medien jedoch täglich über Fukushima berichteten, liest man wenig über den ›Super-Gau‹ Euro, obwohl dessen Schaden für uns Deutsche ein Vielfaches von Fukushima beträgt. Zwar werden die ›Rettungsschirme‹, die seit einem Jahr Blitze über Europa werfen, als ›Schaden‹ wahrgenommen. Aber niemand erwähnt die eigentlichen Euro-Schäden für Deutschland, die sich seit dessen Einführung ereignen – alle Jahre wieder.
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    Im Übrigen habe ich erstmals diesen Vergleich gezogen. Schnell wurde er Mitte des Jahres 2011 von den Medien aufgenommen, weil er so wunderbar anschaulich ist und weil wir mit Blick auf den Euro in der Tat von einem›Super-Gau‹ sprechen müssen. Das Geld, das an die EU überwiesen wird, fehlt natürlich für öffentliche und private Investitionen in Deutschland. Deshalb mehren sich die Schlaglöcher in unseren Straßen, mindern sich die kommunalen Dienstleistungen und verteuert sich das Reisen mit der Staatsbahn. Wie ein Blick in die Statistik beweist, sind seit Mitte der 1990er Jahre die Investitionsanteile am BIP tendenziell rückläufig. Bei den öffentlichen Investitionen ist die Nettoinvestitionsquote sogar negativ. Deutschland hat unter allen Euroländern seit Einführung des Euro die schwächste Nettoinvestitionsquote und das zweitniedrigste Wachstum. Und auch der Produktionsindex zur Messung der monatlichen Leistung des produzierenden Gewerbes in Deutschland, der als zeitnaher und wichtiger Indikator für die konjunkturelle Entwicklung dient, zeugt von Stagnation. Die schwache Investitionsquote ist auch ein Ergebnis des durch den Euro geschaffenen gemeinsamen Kapitalmarkts, in dessen Folge seit 2002 zwei Drittel der deutschen Ersparnisse ins Ausland gebracht wurden und zu Hause für Investitionen nicht mehr zur Verfügung standen. Ich sagte schon: So wird das Guthaben aus unseren Export-Überschüssen (derzeit rund 6 % unseres BIP) an die EZB verschenkt, damit diese die Defizite anderer Euro-Länder daraus bezahlen kann. Allein dies macht jenseits aller Rettungsschirme jährlich rund 150 Milliarden € aus. Letztlich bezahlen immer die Realwirtschaft und die Bürger die Zeche derartiger Währungs- und Finanzabenteuer. Während Angela Merkel den Rettungsschirm preist, üben die Berater des Finanzministers in einem Brief scharfe Kritik an dem neuen dauerhaften Rettungsschirm ab 2013. ›Die Vereinbarungen seien ›besorgniserregend‹, zitiert Der Spiegel aus dem Schreiben des Wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium. Für die 31 Ökonomen verfestigt der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die ›Fehlsteuerung in der Finanzpolitik und auf den Kapitalmärkten‹, weil Pleiteländer Hilfe von finanziell gesunden bekommen. Das nehme ›der Politik Anreize, Verschuldungs- und Finanzkrisen vorzubeugen‹. Der EMS drohe ›die Entwicklung der Eurozone zu beeinträchtigen und Deutschland sowie andere Geberländer zu überfordern‹.
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    Die deutsche Politik ficht diese warnenden Worte indes nicht an: Außenminister Westerwelle kann keine Krise des Euro erkennen. Er mahnte stattdessen zur dauerhaftenStabilisierung des Euro eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitglieder an. Jedes europäische Land müsse sich bemühen, seine Realwirtschaft so wettbewerbsfähig zu erhalten, dass der Euro nicht leidet. Doch der Euro verhindert ja gerade die Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer. [Man muss sich hier zwangsläufig fragen, ob Westerwelle von den gesamten Vorgängen überhaupt etwas begriffen hat; Anmerk. von politonline]
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    Deshalb ist eine Rückkehr zum Vor-Euro-Status des Europäischen Währungssystems notwendig. Deutschland muss eine Revision der EU fordern. Für den deutschen Bürger liegt die ultimative Verantwortung beim gewählten Bundestag, und dieser muß aufhören, sich ihr zu entziehen. Schließlich ist die deutsche Volkswirtschaft bereits durch die ersten 12 Euro-Jahre schwer geschädigt – in der Summe sind es mittlerweile sicher 2.500 Milliarden € oder das deutsche BIP eines Jahres. Jetzt kommen die Leistungen aus den verschiedenen ›Rettungsschirmen‹ dazu. Die deutsche Politik steht umso stärker unter Handlungszwang, als sie uns Bürgern mit Atomausstieg und Klimaschutz-Strategien weitere schwere Lasten aufbürdet.
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    Finanzsektor wächst
    Während man für die Realwirtschaft der Eurozone nicht von einem nennenswerten Wachstum sprechen kann, ist der Finanzsektor in den vergangenen Jahren überproportional gewachsen. Die Gewinne der Unternehmen dieser Branche haben stark zugenommen, so dass sie ihren Managern riesige Boni ausschütten konnten. Möglich wurden die enormen Gewinne des Finanzsektors vor allem durch das Versagen der staatlichen Aufsicht. Darüber hinaus hat sich das Wachstum der Finanzmärkte aber auch durch den mit der Einführung des Euro verbundenen Wegfall von Währungsbarrieren verstärkt. Durch den Euro entstand einer der größten Finanzmärkte der Welt, der umfassendere Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten bietet, als es die nationalen Märkte könnten. Das Zusammenwachsen der Märkte im Rahmen der Deregulierung hat zu einer Veränderung der Finanzströme geführt. In der Vergangenheit waren die Anlage- und Finanzmärkte weitgehend national segmentiert; nun ermöglicht die Deregulierung eine Konzentration der Geschäfte auf die profitabelsten und kostengünstigsten Märkte. Die zur Verfügung stehenden Mittel fließen nun dorthin, wo sie den effizientesten Einsatz versprechen. Dabei ermöglicht die größere Liquidität des europäischen Marktes Finanzierungen in Größenordnungen, die früher undenkbar waren.
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    Die Geldvermögensanlage wächst deshalb in Europa schneller als die Rate der Realinvestitionen. Es ist zu einer Verschiebung des Gleichgewichts zwischen Finanz- und Realwirtschaft gekommen. Die Finanzwirtschaft hat sich im vermeintlichen Interesse der Anleger in den vergangenen Jahren fast vollständig von der Realwirtschaft abgekoppelt. Inzwischen gibt es zu viele und zu große Banken – ›Wertpapierhandelsfabriken‹, die die Realwirtschaft nicht unterstützen. Zwar brauchen moderne Volkswirtschaften entwickelte Kapitalmärkte, um das Geld der Sparer zu bündeln und denen zukommen zu lassen, die Investitionsideen haben. Banken sind Finanzintermediäre – die Brücke zwischen Kapitalangebot und Realwirtschaft. Die Krise hat aber gezeigt, dass die Brücke ins Nichts führen kann, wenn sich der Finanzsektor von der Realwirtschaft entkoppelt. Die Profitziele der Finanzinstitute sind durch die Entwicklung der realen Wirtschaft nicht mehr gedeckt. Die Investitionsanreize für Anleger in die Realwirtschaft werden gemindert, woraus eine starke Instabilität des gesamten Wirtschaftssystems resultiert. Während die Profite bei ca. 15 % und im Fall der Deutschen Bank gar bei 25 % lagen, stürzte die Realwirtschaft ab – 2009 war hier ein Minus von ca. 6 % zu verzeichnen. In Deutschland und in anderen Industrienationen wurden die wachsenden Profite in die Spekulation gepumpt, zu sagenhaften Reichtümern auf dem Papier aufgeblasen. ›Grundsätzlich gibt es viel zuviel Papiergeld auf dieser Welt. (…), dabei bräuchten wir nur eine begrenzte Menge, die nötig wäre, um die Realwirtschaft zu finanzieren‹. Eine Folge des Ansteigens der Geldflut: der Verwertungsdruck der Geldmassen nimmt zu. Sie strömen auf der Suche nach möglichst hohen Zinsen und Renditen ›via Banken und Fonds in schwächere EU-Länder wie Griechenland, Portugal, Irland und Spanien, spekulieren mit Kredit-Ausfallversicherungen wie Credit Default Swaps (CDS) und anderen ›finanziellen Massenvernichtungswaffen‹ (Warren Buffett) auf die Pleite ganzer Staaten‹. Sie ›verdienen dann prächtig an neuen Staatsanleihen, deren Renditen doppelt und dreifach so hoch sind wie bei deutschen Bundesanleihen. Das höhere Risiko lassen sie sich über ›Rettungsschirme‹ auf Kosten der europäischen Steuerzahler absichern‹. Und in Deutschland profitieren sie von der rasant zunehmenden Staatsverschuldung, die durch die Bankenrettungs-Pakete und die Euro-Rettungsschirme verursacht wird. Doch die Rettungspakete helfen weder den Menschen noch den Volkswirtschaften der betroffenen Staaten, sondern nur den Banken. »Der Ministerpräsident nimmt das Geld an der Vorderpforte und gibt es an der Hinterpforte den Banken. Und die freuen sich, dass sie den ganzen Wert der Staatsanleihen bekommen, obwohl sie nur 80 % vom Preis bezahlt haben.« Am Ende sind für die meisten Länder nicht etwa enorme Staatsschulden das größte Problem, sondern die Bankschulden.
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    Neben der Neuverschuldung müssen die Euro-Krisenländer Spanien, Irland, Portugal, Italien und Griechenland auch noch einen Teil ihrer vorhandenen Staatsschuld regelmäßig refinanzieren, d. h. auslaufende Staatschuldpapiere auszahlen und dafür frische Kredite aufnehmen. ›Nach Schätzungen des Informationsdienstes Bloomberg müssen die genannten Länder allein dieses Jahr insgesamt 176 Milliarden € refinanzieren. Für die nächsten 5 Jahre beläuft sich ihr Refinanzierungsbedarf für auslaufende Staatsanleihen und fällige Zinsen auf insgesamt 927 Mrd. €‹. Die verheerende Staatsschuldenkrise gibt frühen Euro-Kritikern wie Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl A. Schachtschneider und Joachim Starbatty recht: Es sind die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Euro-Ländern, die die gemeinsame Währung jetzt in eine tiefe Krise stürzen. Nun rächt sich, dass Länder wie Griechenland mit schwacher Währung und schwacher Wirtschaft den Euro bekamen. Aus der Währungsunion wurde eine Haftungs- und Schuldengemeinschaft. Wissentlich wird gegen die Maastrichter ›No bailout-Klausel‹, nach der ein Mitgliedsland einem anderen nicht finanziell helfen darf, verstoßen. Nach Artikel 125, Absatz 1 AEUV ›haftet die Europäische Union‹ (Satz 1) und ›haftet ein Mitgliedstaat‹ (Satz 2) ›nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt sie/er nicht für derartige Verbindlichkeiten ein‹. Helfen könnte nur noch der Austritt von Griechenland und den anderen Krisenstaaten aus der Eurozone. Die betroffenen Länder würden die alten Währungen einführen, ›im Verhältnis eins zu eins zum Euro, dann können sie alle Preislisten und Lohnkontrakte behalten. Gleichzeitig müßte die neue Währung abwerten‹.
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    Doch EU-Kommissionspräsident Barroso und die deutsche Kanzlerin bestehen weiterhin darauf, dass der Euro in der bisherigen Form erhalten bleiben müsse – koste es was es wolle. Tatsächlich werden diese Kosten sehr hoch sein, jedenfalls für Deutschland, und zwar nicht nur wegen der riesigen Transferzahlungen für Griechenland, Irland und Portugal, sondern auch, weil die Ungleichgewichte bestehen bleiben, was zu immer neuen Krisen führen wird. Die Bemühungen, Griechenland, Irland und nun Portugal aus der Klemme zu helfen wird die Zunahme der Schulden in ganz Europa bewirken – letztlich werden alle Staaten Probleme bekommen. Es ist außerdem abzusehen, dass sich die Menschen in den Krisenstaaten gegen die Sparpolitik immer mehr auflehnen werden und auch die Menschen in Deutschland werden sich bis zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr von der Transferunion und Gefährdung der Kaufkraft unserer Währung ablenken lassen. Ließe man heute deutsche, französische oder holländische Wähler darüber abstimmen, was sie von der Griechenlandhilfe, dem Portugal-Rettungsschirm oder der ständigen Transfer-Union ab 2013 halten, wäre das Ganze wohl schon Geschichte: Europa würde abgewählt werden.
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    Auch wenn es Barroso, Merkel & Co. noch nicht wahrhaben wollen: Das Euro-Experiment ist gescheitert, und je länger daran herumgeflickt wird, umso schlimmer wird es! In anderen Worten: Andere Euro-Staaten verzehren das deutsche Saatkorn, Jahr für Jahr. Also ist es nur noch eine Frage der Zeit, dass Deutschland endgültig in die Knie geht – auch politisch. Dann wäre nach der Weimarer Republik (1933) auch der Versuch der zweiten deutschen Republik gescheitert – gescheitert an der politischen Intransigenz gewisser politischer ›Freunde‹.

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    Diesen Brief hat jeder Abgeordnete im deutschen Bundestag erhalten.
    Und was haben sie geacht? ESM zugestimmt und damit das Ende des Naionalstaates Deutschland besiegelt. Das ist vorsätzlicher begangener Hochverat.

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    Gruß Sabine

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  5. Alle gegen den Euro-Gegner

    http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/tv-kritik-anne-will-alle-gegen-den-euro-gegner/7962378.html

    In Anne Wills Talk zur Zypern-Rettung herrschte lange einhellige „Ja, aber“-Stimmung. Erst als Anti-Euro-Politiker Bernd Lucke forderte, den Euro abzuschaffen, platzte einem seiner Gegner der Kragen.

    Mit der Kernforderung seiner Partei musste Bernd Lucke bis kurz vor Schluss der Sendung warten: Ohne den Euro stünde Europa besser da, sagte der Mitbegründer der Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“. Vorher hatte er von Einlagensicherheit gesprochen, bekundet, dass er Verständnis für Zyperns Parlamentarier habe und argumentiert, dass der zyprische Bankensektor nicht schrumpfen dürfe, weil er einen beträchtlichen Teil zur dortigen Wirtschaftsleistung beitrage.

    Volkswirt Lucke stieß mit den meisten dieser professoral vorgetragenen Positionen in Anne Wills Runde zur Frage „Vertrauen weg bei Europas Sparern?“ auf mehr oder weniger deutlichen Widerspruch. Doch als er seine Forderung nach einem radikalen Schnitt vortrug, einem Europa ohne Euro, da platzte einem seiner Gegner in der Diskussion der Kragen.

    Ausgerechnet CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber wollte das nicht stehen lassen und hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische Idee.

    „Man hätte sie damals nicht aufnehmen dürfen“, sagte er und meinte mehrere Euroländer, die derzeit in der Krise stecken. „Jetzt haben wir sie aber.“ Den Euroraum wieder aufzulösen, ob ganz oder teilweise, würde einen Spaltprozess in Gang setzen, der nicht mehr aufzuhalten wäre. Für Europa lobte Stoiber gar seinen Gegner bei der einstigen Bundestagswahl: „Das würde die Politik und die Ideen von Adenauer, von Schröder, von Merkel völlig kaputt machen“, polterte er. „Wir wären in einer Situation wie vor dem zweitem Weltkrieg, voller Nationalismus und Hass.“

    Lucke, von Stoiber mit „schon wieder so ein Professor“ abgewatscht, durfte noch entgegnen, dass er glaube, der Hass werde nicht durch die Abschaffung sondern durch den Euro selbst befeuert und auch er wolle nur das Beste für die europäische Verständigung. Dann endete eine Debatte, die nur in diesem Schlussmoment einen wirklich kontroversen Standpunkt und Leidenschaft für die europäische Idee transportieren konnte.

    Vorher hatte Moderatorin Anne Will knapp 70 Minuten eine Gesprächsrunde geführt, die selten wirklich zur Debatte werden wollte.

    Erst bei den Stimmen, die den Euro abschaffen wollten, gelang Anne Will eine echte Kontroverse. Angerissen wurde sie durch einen Einspieler voller „echter Menschen“, die, anders als „die da oben“, an der Gemeinschaftswährung nichts Gutes ließen. Einige davon aus Luckes neuer Partei „Alternative für Deutschland.“ Die Menschen im Video sagten, Deutschland dürfe nicht Zahlmeister der EU sein. Lucke im Studio referierte, dass die deutsche Wirtschaft eben schneller wachse als die italienische und dem nur mit flexiblen Währungen beizukommen sei. Er wolle, dass europäische Errungenschaften wie der Binnenmarkt nicht von der Zwietracht, die der Euro sähe, kaputt gemacht würden.

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    Gruß Sabine

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  6. Alternative für Deutschland
    Warum wir eine Anti-Euro-Partei wählen würden

    Fast jeder vierte Deutsche liebäugelt mit der Wahl einer Partei, die für die Abschaffung des Euro und die Rückkehr zur D-Mark eintritt. Hier erklären Sympathisanten, warum.

    Die konkreten Ziele der Alternative für Deutschland

    Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland wächst rasant. Aber die Newcomer wollen mehr als die Rückkehr zur D-Mark. Was sie bei Steuerrecht, Zuwanderung und Energiewende verändern wollen.

    Die Konturen der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) nehmen konkrete Formen an. Nach Bayern gründen sich an diesem Wochenende die Landesverbände Sachsen-Anhalt und Hamburg. In der nächsten Woche ist der nordrhein-westfälische Landesverband dran, dann folgen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

    Das bestätigte das AfD-Vorstandsmitglied Frauke Petry Morgenpost Online. Nach dem Bundesparteitag am 14. April in Berlin will die AfD ihren sächsischen Landesverband aus der Taufe heben, Anfang Mai dann Niedersachsen. Inzwischen zählt die AfD laut Petry über 6600 Mitglieder. Das ist ein deutlicher Zuwachs, denn vor vier Wochen waren es noch 5000.

    Aber wofür steht die neue Bewegung, die sich anschickt, in die Parlamente zu kommen? Morgenpost Online hat die wichtigsten Inhalte aus dem Parteiprogramm zusammengefasst, das von einer kleinen Gruppe um den Parteisprecher Bernd Lucke zusammengeschrieben wurde. Der Bundesparteitag soll es am 14. April in Berlin beschließen:

    Euro-Austritt und Währungsverbünde

    Die Partei fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen wie der D-Mark. Sie tritt zudem für die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde ein. Konkrete Beispiele nennt das Programm dazu nicht.
    So ist auch nicht die Rede von einem Nord- beziehungsweise Süd-Euro-Konzept, wie es beispielsweise der ehemalige Industriepräsident Hans-Olaf Henkel vertritt.
    Die AfD will die Europäischen Verträge so ändern, dass jeder Staat aus dem Euro ausscheiden kann. „Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen“, heißt es im Parteiprogramm. Und weiter: „Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.“

    Banken sollen Euro-Rettung bezahlen

    Die AfD will sich dafür einsetzen, dass die Kosten der Rettungspolitik „nicht vom Steuerzahler getragen werden“. In ihrem Programm schreibt die Partei: „Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.“ Überschuldete Staaten wie Griechenland müssten durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden.

    Dabei sollten Banken ihre Verluste selbst tragen und von ihren privaten Großgläubigern stabilisiert werden. „Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab“, schreibt die AfD.

    Geregelte Zuwanderung à la Kanada

    Für ganz Europa dringt die Partei auf ein einheitliches Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Ziel der AfD ist die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften. Das kanadische Punkte-Modell
    http://www.morgenpost.de/politik/article111444258/Deutschland-soll-bei-Einwanderung-Punkte-einfuehren.html

    funktioniert so: Je höher die Qualifikationen und Sprachkenntnisse des Einwanderers, desto mehr Punkte bekommt er.

    Nur wer eine bestimmte Punktzahl erreicht, hat überhaupt die Chance einzuwandern. Wie das Zuwanderungsmodell der AfD genau aussehen könnte, ist offen. Übrigens ist auch die FDP für ein Punktesystem.

    Steuerrecht à la Kirchhof

    Weil der Bürger wieder verstehen solle, wie sein Einkommen versteuert werde, fordert die AfD eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts. „Wir fordern ein Steuersystem, in dem Reiche absolut und prozentual stärker belastet werden als Arme“, heißt es im Parteiprogramm. Darum soll die Regierung den Steuerreformvorschlag von Paul Kirchhof umsetzen.

    Der ehemalige Verfassungsrichter hatte im Juni 2011 einen radikalen Vorschlag gemacht: Er sieht die Streichung aller Ausnahmen und die drastische Reduzierung der Steuersätze vor. Am Ende stand ein Einheitssatz von 25 Prozent bei der Einkommen-, 19 Prozent bei der Umsatz- und zehn Prozent bei der Erbschaftsteuer. In dieser Hinsicht ist die AfD der FDP am nächsten, die auch für eine umfassende Steuerreform eintritt.

    Steuerfinanzierte Wind- und Sonnenenergie

    Die AfD will an den regenerativen Energien wie Wind- und Sonnenkraft festhalten. Sie sollen allerdings anders als bisher gefördert werden. Die Partei will das umstrittene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so reformieren, dass die Subventionen für Sonnen- und Windenergie nicht mehr über die Strompreise finanziert, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen bestritten werden.

    Auch bei dieser Forderung geht es der Partei um mehr Transparenz. „Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird“, schreibt die AfD in ihrem Parteiprogramm.

    Keine Nebentätigkeit für Abgeordnete

    Die AfD fordert eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Dazu schreibt sie in ihrem Parteiprogramm: „Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.“ Außerdem sollten die Parteien selbst demokratischer werden. „Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt“, so die AfD.

    Die Partei will den Bundestagsabgeordneten „alle bezahlten Nebentätigkeiten verbieten“. Begründung: „Für mehr als 10.000 Euro Einkünfte kann man erwarten, dass die Abgeordneten ihre volle Arbeitskraft dem Parlament widmen.“

    Auch wenn ich mich nicht mit Allem identifizieren kann, (z. B. warum überhaupt Subventionen für erneuerbare Energien. Diese Steuergelder währen im Gesundheitswesen oder Bildung sinnvoller angelegt), gibt es aus meiner Sicht keine Alternaive zu dieser Partei.
    Es ist die einzige Partei in der deutschen Parteienlandschaft die das Wohlergehen des Menschen wieder in den Mittelpunkt allen Handelns stellt. Ein Grundsatz der von allen Altparteien in das Gegenteil gekehrt wurde.

    Es währe wünschenswert wenn sich EU- bzw. Euro kritische Parteien und Interessengruppen nicht zersplittern und sich stattdessen zu einem Aktionsbündnis gegen eine EU-Mitgliedschaft Deutschlands zusammenfinden würden.
    Was auch weitere Gemeinsamkeiten nicht ausschließen muss.
    Z. B.:
    Mitgliedschaft in der NATO zu überdenken.
    Außenpolitisch die Position zu anderen Staaten.
    Die Mitgliedschaft in Organisationen.
    Ratifizierte Vereinbarungen.
    GREEN ECONOMY- ÖKO- BIO- Wahn
    Feministisch-Sexistischer Wahnsin
    politische Korrektheit / Politcal Correctness
    etc.

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    Die D-Mark-Partei

    http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article115068752/Die-D-Mark-Partei.html
    Umfrage: Jeder Vierte kann sich vorstellen, die neue Alternative für Deutschland zu wählen

    Sie plant die Rückkehr zur D-Mark, gründet einen Landesverband nach dem anderen und will im Wahljahr die etablierten Parteien das Fürchten lehren: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat Chancen, sich in der Krise zu einer populären Protestpartei zu entwickeln.

    Meinungsforscher trauen der Euro-feindlichen Bewegung um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, die nächstes Wochenende in Berlin ihren ersten Bundesparteitag abhält, einen Überraschungserfolg im Wahljahr zu. Aus einer Studie von Infratest Dimap im Auftrag der Berliner Morgenpost ergibt sich für die Alternative für Deutschland ein Potenzial von 24 Prozent. Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könnten, eine solche Partei zu wählen, antworten sieben Prozent der Befragten mit „Ja, sicher“ und 17 Prozent mit „Ja, vielleicht“. 59 Prozent schließen aus, für die AfD zu stimmen.

    Von den Anhängern der Linkspartei können sich 29 Prozent vorstellen, die neue Gruppierung zu wählen. In der Wählerschaft der SPD sind es 21 Prozent, bei der Union 19 Prozent und den Grünen 14 Prozent. Unter den Anhängern sonstiger Parteien, zu denen Infratest Dimap auch die FDP zählt, liegt das Potenzial bei 46 Prozent. Nichtwähler (31 Prozent) und Unentschlossene (32 Prozent) zeigen ebenfalls große Offenheit. Die Partei ist entschlossen, an der Bundestagswahl und der ebenfalls am 22. September stattfindenden Landtagswahl in Hessen teilzunehmen.

    „Wenn die Krise weiterhin so bewegt, dann kann sich die AfD jedenfalls einer großen Aufmerksamkeit sicher sein“, sagt Infratest-Geschäftsführer Richard Hilmer. „Entscheidend für ihr Abschneiden bei der Bundestagswahl wird aber sein, ob die Bürger weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble vertrauen oder ob irgendwann Zweifel an ihrem Krisenmanagement aufkommen.“

    Weil Euro-Skeptiker vor allem in den Regierungsparteien sichtbar seien, könnten diese besonders viele Stimmen an die neue Kraft verlieren. Sie könne vor allem die FDP entscheidende Stimmen kosten, so Niedermayer, und „eine Wiederauflage der bürgerlichen Regierung verhindern“.

    „Wir unterschätzen die neue Bewegung nicht“, sagt FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Es habe sich aber gezeigt, dass „Protestparteien, die sich auf ein einziges Thema konzentrieren, viele andere Politikfelder aber aussparen, auf Dauer keinen Bestand haben“.
    Die gemeinsame europäische Währung aufzugeben würde Deutschlands Position im Welthandel massiv verschlechtern, warnt Döring. Grünen-Chefin Claudia Roth wirft der Alternative für Deutschland vor, bewusst am rechten Rand zu fischen. Aber auch in anderen Parteien mache sich latente Europafeindlichkeit breit. Teile von Union und FDP verrieten das europäische Erbe von Helmut Kohl. Davon profitierten antieuropäische Bewegungen wie die AfD.

    CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagt der Berliner Morgenpost: „Die CDU wird weiter klar für Europa und den Euro werben. Dieser Kurs wird auch von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung für richtig befunden.“
    Deutschland brauche den Euro. „Wer zurück zur D-Mark will, riskiert Deutschlands Spitzenposition und eine Spaltung Europas.“

    Bemerkung:
    Bemerkenswert wie realitätsfremd die ALTPARTEIEN sind.

    Die Sorgen der Bürger sollten „nicht bewusst geschürt oder mit vermeintlich einfachen Lösungen falsch beantwortet werden“.

    „Die Altparteien“, so heißt es auf der Internetseite der Alternative mit einer angesichts der schieren Kürze ihres bisherigen Daseins beträchtlichen Portion Chuzpe, „sind zu einer nachhaltigen, transparenten, bürgernahen, rechtsstaatlichen und demokratischen Politik nicht imstande oder nicht willens. Wir formulieren Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik.“

    Nun muss man sagen, dass es zumindest mit der Transparenz auch bei der Alternative noch nicht so richtig weit her ist. Die Gründungsversammlungen der 16 Landesverbände finden derzeit landauf, landab hinter verschlossenen Türen statt. Öffentlichkeit und Presse sind nicht zugelassen in diesem frühen Stadium der Parteiwerdung. Man möge dafür also bitte Verständnis haben. Es gebe einfach zu viele Anfeindungen von der extrem linken Seite, auch Vereinnahmungsversuche von der extremen Rechte. Außerdem mangele es einigen Mitgliedern der neuen Partei schlicht und ergreifend noch an Professionalität im Umgang mit den Medien.

    Der Landesvorsitzende Wolf-Joachim Schünemann schildert in seinem warmen, schmeichelnden, fränkischen Idiom, dass sich das Engagement der AfD keinesfalls gegen Europa, nur eben gegen den Euro in seiner jetzigen Form richte. Dass man sich aber den Mund nicht länger verbieten lassen und der „schweigenden Mehrheit“ der Bürger eine Stimme geben wolle. Dass man sich außerdem wehren müsse gegen die immer neuen Lasten, die die Altparteien den Deutschen zwecks Rettung der gemeinsamen Währung auferlegten. Dass das Land inzwischen einem „Packesel“ gleiche.

    Wo immer man hinhört in diesem Frühlingswinter 2013, den Mahnungen und Warnungen vor den Folgen von Euro-Krise und Bankenrettung kann ja kein Mensch entkommen. Papst Franziskus sieht zu viel Gier und Eigennutz in der Welt, Bischof Zollitsch findet sich in seiner Osterpredigt Seite an Seite mit dem Talkshow-Pärchen Lafontaine/Wagenknecht und geißelt unverblümt den „ungezügelten Finanzkapitalismus“. Klaus von Dohnanyi, der immer seelenruhige Sozi, vergleicht Europas versammelte Euro-Retter mit einer Gruppe Bergsteiger, die sich „an einer steilen Wand mit ihrer Seilschaft verstiegen“ haben.

    Nach einer im vergangenen Herbst im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellten Studie sind mittlerweile 65 Prozent der Deutschen der Meinung, dass ihnen die Euro-Einführung Nachteile gebracht hat und dass es ihnen bei einer Wiedereinführung der D-Mark besser ginge. Fast ein Drittel der Befragten hält darüber hinaus gleich die ganze EU für nachteilig. 49 Prozent denken, dass Deutschland ohne die Europäische Union besser dastünde. Zwei Drittel der Deutschen, so wurde am vergangenen Freitag gemeldet, halten ihr Geld auf dem Sparbuch für nicht mehr sicher.

    7000 Menschen sind der Alternative für Deutschland in den vergangenen zwei Monaten beigetreten, 16 Landesverbände befinden sich in Gründung. Dass man zur Bundestagswahl in fünf Monaten antreten will, ist längst beschlossene Sache.

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    Gruß Sabine

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